{"id":121,"date":"2016-04-28T12:44:26","date_gmt":"2016-04-28T10:44:26","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=121"},"modified":"2016-05-03T16:20:01","modified_gmt":"2016-05-03T14:20:01","slug":"salzburg-landtag-spricht-sich-klar-gegen-das-freihandelsabkommen-ceta-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2016\/04\/28\/salzburg-landtag-spricht-sich-klar-gegen-das-freihandelsabkommen-ceta-aus\/","title":{"rendered":"Salzburger Landtag spricht sich klar gegen das Freihandelsabkommen CETA aus."},"content":{"rendered":"
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W\u00e4hrend das Freihandelsabkommen TTIP die Gem\u00fcter erregt, ist ein ganz \u00e4hnliches geplantes Abkommen mit Canada (CETA) erstaunlich unbekannt. N\u00e4mlich in einem Monat bereits soll im EU-Handelsministerrat das Freihandelsabkommen vorl\u00e4ufig in Kraft gesetzt werden, obwohl die nationalen europ\u00e4ischen erst 2018 und 2019 die endg\u00fcltige Entscheidung dar\u00fcber treffen sollen. Reinhold Mitterlehner (\u00d6VP Wirtschaftsminister), der f\u00fcr \u00d6sterreich im Ministerrat sitzt, begr\u00fc\u00dft dieses Vorgehen. Grund genug, im Landtag einen dringlichen Antrag zu stellen, der Mitterlehner dazu auffordert, die Zustimmung zum CETA-Abkommen in der vorliegenden Version zu verweigern.<\/strong><\/p>\n

Die Kritikpunkte an der geplanten vorl\u00e4ufigen Inkraftsetzung von CETA betreffen im Wesentlichen zwei Punkte. Neben inhaltlichen Kritikpunkten ist es vor allem auch der Umstand, dass dieses nun vollkommen ohne Einbindung der nationalen Parlamente verwirklicht werden k\u00f6nnte. \u201eWenn das Abkommen bereits in Kraft tritt, ehe die nationalen Parlamente damit betraut werden, ist das ein massiver Angriff auf unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit\u201c, kommentiere Landtagsvizepr\u00e4sidentin und Antragstellerin Gudrun Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m den Plan, das CETA-Abkommen \u00fcber den Handelsministerrat an der Legislative vorbeizuwinken. Eine Einsch\u00e4tzung, die auch von der Nationalr\u00e4tin und SP\u00d6 Wirtschaftssprecherin Cornelia Ecker geteilt wurde, welche eine vorl\u00e4ufige Umsetzung von CETA gar als Schlag ins Gesicht der Demokratie bezeichnete.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung bekam der SP\u00d6 Landtagsklub auch von den befreundeten Organisationen, die vor allem den Inhalt vom CETA-Abkommen kritisierten und auf folgenschwere Auswirkungen f\u00fcr \u00d6sterreich hinwiesen. So meinte etwa der JUSOS-Vertreter Tobias Aigner: \u201eFreihandelsabkommen haben mehrere Dimensionen. Die eine ist, dass L\u00e4nder ohne Z\u00f6lle frei miteinander Handel treiben k\u00f6nnen. Das unterst\u00fctzen wir nat\u00fcrlich grunds\u00e4tzlich auch. Im Unterschied dazu sehen die Abkommen CETA und TTIP\u00a0 aber vor, dass auch Produktstandards und Arbeitsrechte aufgeweicht werden. Mit dem schiedsgerichtlichen Investor-Staat-Verfahren (ISDS) werden der Rechtsstaat und die Verfassung ausgehebelt.\u201c Die Salzburger SP\u00d6 Bauern wiederum verwiesen darauf, dass bei einer Umsetzung von CETA das Bundesland besonders schlimm getroffen werden k\u00f6nnte. SP\u00d6-Bauerngesch\u00e4ftsf\u00fchrer Hannes Mathes bef\u00fcrchtet bei Inkrafttreten von CETA gar das Ende der kleinstrukturierten Landwirtschaft und sieht einen Dominoeffekt f\u00fcr die gesamte Wirtschaft im Bundesland Salzburg: Auch wenn viele kleine und mittelgro\u00dfe Bergbauernh\u00f6fe auf Subventionen angewiesen sind und im Wettbewerb am Markt nicht bestehen k\u00f6nnen, sind diese f\u00fcr \u00d6sterreich von enormer Bedeutung, auch wirtschaftlich. Ohne Almbewirtschaftung gibt es keinen Wintertourismus. Schutzw\u00e4lder, die jetzt noch Lawinenabg\u00e4nge verhindern, verschwinden.\u00a0 Au\u00dferdem sterben die Ortskerne in den l\u00e4ndlichen R\u00e4umen aus, wodurch auch Arbeitspl\u00e4tze verloren gehen.\u201c Wie der JUSOS-Landesvorsitzende Tobias Aigner\u00a0 sehen die SP\u00d6 Bauern in den Schiedsgerichten eine gro\u00dfe Gefahr. Die Schiedsgerichte w\u00fcrden gro\u00dfe Landwirtschaftskonzerne, wie sie in \u00d6sterreich unm\u00f6glich w\u00e4ren, dabei unterst\u00fctzen, ihre Profitinteressen durchzusetzen.<\/p>\n

Ein symbolischer Erfolg f\u00fcr die Salzburger SP\u00d6 im Landtag.<\/strong><\/p>\n

In der Landtagssitzung vom 27. April wurde der dringliche Antrag des sozialdemokratischen Landtagsklubs mehrheitlich angenommen.\u00a0 Obwohl einige \u00d6VP-Abgeordnete dagegen stimmten, fand er eine deutliche Mehrheit. \u00c4ndern kann diese Salzburger Meinungsbekundung freilich nichts, sehr wohl aber handelt es sich dabei um ein klares demokratisches Signal aus Salzburg an Wirtschaftsminister. \u201eNun liegt es an Mitterlehner, seine Verantwortung gegen\u00fcber \u00d6sterreich wahrzunehmen und sich bei der Abstimmung auf EU-Ebene gegen eine vorl\u00e4ufige Anwendung auszusprechen\u201c, appellierte Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m immerhin an den demokratischen Geist des Obmanns der Volkspartei. \u201eSolange kein ausreichender Schutz unserer umfassenden Sozial- und Arbeitsrechte sowie unserer vorbildlichen Umwelt- und Konsumentenschutzbestimmungen gew\u00e4hrleistet werden kann, wird es mit der Salzburger SP\u00d6 keine Zustimmung zu derartigen Liberalisierungsma\u00dfnahmen kommen\u201c, machte SP\u00d6-Chef Walter Steidl klar, dass das Thema die Salzburger SP\u00d6 auch weiterhin besch\u00e4ftigen wird.<\/p>\n

Was sind die Gefahren von Freihandelsabkommen?
\n<\/strong>Folgendes Video veranschaulicht anhand von TTIP, wie Freihandelsabkommen entstehen und warum diese kritisch zu beurteilen sind.<\/p>\n