{"id":1388,"date":"2016-08-23T20:00:18","date_gmt":"2016-08-23T18:00:18","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=1388"},"modified":"2016-08-23T21:01:49","modified_gmt":"2016-08-23T19:01:49","slug":"wohnbau-chaos-es-gilt-die-unfaehigkeitsvermutung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2016\/08\/23\/wohnbau-chaos-es-gilt-die-unfaehigkeitsvermutung\/","title":{"rendered":"Wohnbau-Chaos: Es gilt die Unf\u00e4higkeitsvermutung."},"content":{"rendered":"
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Der Salzburger Landesregierung ist das Geld f\u00fcr ihre schwarz-gr\u00fcne Wohnbauf\u00f6rderung ausgegangen. Die Landesregierung versucht jetzt h\u00e4nderingend Geld f\u00fcr die Wohnbauf\u00f6rderung aufzutreiben, damit bereits zugesagte F\u00f6rderungen ausgezahlt werden k\u00f6nnen. Die Gr\u00fcnen sprechen von \u201eSchwierigkeiten bei der Finanzierung der vielen Antr\u00e4ge\u201c.<\/p>\n

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Dieses Sujet plakatierten die Gr\u00fcnen im Landtagswahlkampf 2013:<\/strong>
\n\"gfx\"<\/p><\/blockquote>\n

Mit diesem Spruch zogen die Gr\u00fcnen 2013 in den Salzburger Landtagswahlkampf. Transparenz und Kontrolle waren die gutgemeinten Versprechungen. Sp\u00e4testens jetzt scheinen die Gr\u00fcnen in der Realit\u00e4t angekommen. Die als gro\u00dfer Wurf von der Landesregierung und insbesondere den Gr\u00fcnen angek\u00fcndigte Wohnbauf\u00f6rderungsreform entpuppt sich als Rohrkrepierer. Die Gr\u00fcnen \u00fcben sich im Schweigen. Man ist ja auch nicht zust\u00e4ndig f\u00fcr das Wohnbauressort.<\/p>\n

Die Idee, Wohnbau zu f\u00f6rdern, ist eines der wichtigsten Mittel zur Steuerung der Familien- und Sozialpolitik. Dadurch soll es Menschen vor allem erm\u00f6glicht werden, zu leistbaren Bedingungen ihre eigenen vier W\u00e4nde zu erwerben.<\/p><\/blockquote>\n

Warum f\u00f6rdern wir eigentlich Wohnbau?<\/h4>\n

Die Idee, Wohnbau zu f\u00f6rdern, ist eines der wichtigsten Mittel zur Steuerung der Familien- und Sozialpolitik. Dadurch soll es Menschen vor allem erm\u00f6glicht werden, zu leistbaren Bedingungen in ihren eigenen vier W\u00e4nden zu leben. Um das zu erreichen, gibt es eine Vielzahl an M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n

Meist sieht die Wohnbauf\u00f6rderung in der Praxis so aus, dass entweder einmalige (Zins-)Zusch\u00fcsse ausgezahlt werden, die nicht mehr zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen und sich nach bestimmten F\u00f6rderkriterien richten. Ebenso besteht die M\u00f6glichkeit, Darlehen zu g\u00fcnstigeren Zinsbedingungen im Vergleich zum Kredit bei der Bank aus einem eigens eingerichteten Wohnbaufonds zu vergeben. Auch k\u00f6nnen im Rahmen der Wohnbauf\u00f6rderung B\u00fcrgschaften (Ausfallshaftungen) \u00fcbernommen werden. Die einzelnen Systeme k\u00f6nnen auch gemischt werden, um einen sinnvolleren und zielgerichteten Einsatz der F\u00f6rdermittel zu erreichen. Am Ende soll ja ein Ziel erreicht werden: Wohnen zu einem leistbaren Preis<\/strong>.<\/p>\n

\"Gr\u00fcne-Entwurf\"
\nDie JUSOS Salzburg kritisieren das Chaos rund um die Salzburger Wohnbauf\u00f6rderung und bedienen sich dazu Slogans, die von den Gr\u00fcnen im Landtagswahlkampf 2013 noch selbst plakatiert wurden.<\/p><\/blockquote>\n

Wo liegt jetzt das Problem der schwarz-gr\u00fcnen Wohnbauf\u00f6rderung?<\/h4>\n

Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2013 hat sich die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung entschlossen, den bis dahin bestehenden Wohnbaufonds (damals wurden g\u00fcnstige Darlehen vergeben) aufzul\u00f6sen. Die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung f\u00fchrte ein F\u00f6rdersystem ein, das mit Einmalzusch\u00fcssen arbeitet. Das Geld wird also verschenkt und kommt nicht mehr zur\u00fcck. Und da ist jetzt das Geld fr\u00fcher ausgegangen als geplant. Denn mit der Umstellung des Systems hoben \u00d6VP und Gr\u00fcne auch die Einkommensgrenzen, bis zu denen der Bezug der Wohnbauf\u00f6rderung m\u00f6glich ist, kr\u00e4ftig an.<\/p>\n

Das bedeutet, dass mehr Salzburger_innen berechtigt sind, eine F\u00f6rderung zu beantragen. Damit wird auch das Ringen um das begrenzte Budget h\u00e4rter. Das trifft vor allem jene die das Geld am dringendsten brauchen.<\/p>\n

Geld verschenken alleine reicht nicht aus<\/strong>, um leistbaren Wohnraum zu schaffen. Derzeit fehlen vor allem transparente und zielgerichtete F\u00f6rderrichtlinien, die sicherstellen, dass das Geld wirklich denjenigen zugutekommt, die es am dringendsten ben\u00f6tigen. Salzburger_innen, die auf g\u00fcnstigen Wohnraum angewiesen sind, soll damit finanzielle Planungssicherheit und Entlastung garantiert werden.<\/p>\n

Gerade die Gr\u00fcnen sollten sich ihre eigenen Grunds\u00e4tze zu Herzen nehmen und sich als Regierungspartei f\u00fcr eine nachhaltige Wohnbaupolitik in Salzburg einsetzen<\/p><\/blockquote>\n

Wie weitermachen?<\/h4>\n

Die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung, mit dem vor allem junge Menschen und Familien in Salzburg konfrontiert sind, ist, dass sie mehr g\u00fcnstigen Mietwohnraum brauchen. Die aktuelle schwarz-gr\u00fcne Wohnbauf\u00f6rderung unterst\u00fctzt vor allem den Eigenheimbereich. Wer im alten System noch die verg\u00fcnstigten Darlehen aus dem Wohnbaufonds in Anspruch nehmen konnte, muss jetzt bei der Bank auf einen m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Kredit hoffen. Und damit stellt man einkommensschwache Familien, Jugendliche in Ausbildung bzw. am Anfang ihres Berufslebens vor die Qual der Wahl: Entweder das Risiko auf sich nehmen und einen Kredit bei der Bank aufnehmen, ohne zu wissen, wie sich in Zukunft die Zinsen entwickeln oder einen immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Teil des Einkommens f\u00fcr die Miete aufzuwenden.<\/p>\n

Die aktuelle Problemsituation braucht durchdachterer L\u00f6sungen, als sie ein einfaches Programm zum Geldverschenken bieten kann. Es braucht ein F\u00f6rdersystem, dass sowohl den Erwerb von Wohnraum f\u00f6rdert und auf der anderen sicherstellt, dass die Mieten in Salzburg nicht endg\u00fcltig durch die Decke gehen.<\/p>\n

Bereits 2014 tagten unz\u00e4hlige Fachleute in Arbeitsgruppen im Auftrag der Landesregierung, um ein neues Modell f\u00fcr die Wohnbauf\u00f6rderung zu entwickeln. Deren Vorschlag sah ein Mischsystem vor \u2013 Darlehen f\u00fcr die gemeinn\u00fctzigen Wohnbaugenossenschaften und Zusch\u00fcsse f\u00fcr Private. Die meisten Bundesl\u00e4nder setzen auf ein \u00e4hnliches System. Die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung versenkte das Konzept aber im M\u00fclleimer, allen voran Stronach-Wohnbaulandesrat Mayr.<\/p>\n

Es steht au\u00dfer Zweifel, dass das alte darlehensbasierte System einer Reform bedurfte. Das bedeutet aber nicht, dass es sinnvoll war das ganze System auf den Kopf zu stellen und den Wohnbaufonds komplett aufzul\u00f6sen. Kurzfristig spart die Regierung damit nat\u00fcrlich Geld, wenn sie nur mehr einen prozentuellen Zuschuss vergeben und die SalzburgerInnen und Wohnbaugesellschaften den Rest bei der Bank leihen m\u00fcssen. Langfristig kostet das Zuschusssystem aber definitiv mehr als ein Wohnbaufonds, der in der Lage ist sich selbst zu tragen.<\/p>\n

Gerade die Gr\u00fcnen sollten sich ihre eigenen Grunds\u00e4tze zu Herzen nehmen und sich als Regierungspartei f\u00fcr eine nachhaltige Wohnbaupolitik in Salzburg einsetzen und dem Treiben von Landesrat Mayr einen Riegel vorschieben. Die Ultimaten von Landeshauptmann Haslauer an Mayr n\u00fctzen ja anscheinend nichts. Derzeit gilt f\u00fcr die Landesregierung die Unf\u00e4higkeitsvermutung.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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