{"id":1416,"date":"2016-08-18T11:11:17","date_gmt":"2016-08-18T09:11:17","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=1416"},"modified":"2016-08-18T11:12:04","modified_gmt":"2016-08-18T09:12:04","slug":"ein-buergerkanzler-und-sein-wunsch-praesident","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2016\/08\/18\/ein-buergerkanzler-und-sein-wunsch-praesident\/","title":{"rendered":"Ein \u201eB\u00fcrgerkanzler\u201c und sein Wunsch-Pr\u00e4sident"},"content":{"rendered":"
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Ein Kommentar zur FP\u00d6.<\/strong><\/p>\n

Sperren die, wenn sie in die Regierung kommen, Mauthausen wieder auf?<\/p><\/blockquote>\n

Ja, Norbert Hofer ist ein bekennender Burschenschafter. Ja, diese Burschenschaft ist deutschnational und will die Republik \u00d6sterreich nicht anerkennen. Ja, man darf laut Gerichtsurteil zu Norbert Hofer \u201eNazi\u201c sagen, weil sich die FP\u00d6 nicht ausdr\u00fccklich vom nationalsozialistischen Gedankengut distanzieren will, zumindest wenn das Urteil rechtskr\u00e4ftig wird. Ja, es gibt viele \u201eEinzelf\u00e4lle\u201c<\/em>, die belegen, dass innerhalb der FP\u00d6 rechtsextremes Gedankengut kein Tabu ist. Sind deshalb alle FP\u00d6-W\u00e4hler_innen Nazis? Sperren die, wenn sie in die Regierung kommen, Mauthausen wieder auf? Wird Norbert Hofer mit seiner Ank\u00fcndigung \u201eihr werdet schon sehen, was alles m\u00f6glich ist\u201c<\/em> die Verfassung aufk\u00fcndigen und sich selbst zum \u201eImperator\u201c ernennen?<\/p>\n

“Ihr werdet schon sehen, was alles m\u00f6glich ist”
\n(Norbert Hofer)<\/p><\/blockquote>\n

Nat\u00fcrlich nicht! Nur leider ist es in \u00d6sterreich schon fast Tradition: Jedes Mal, wenn ein \u201ebrauner R\u00fclpser\u201c aus dem Lager der FP\u00d6 kommt, h\u00f6rt man von der \u201eLinken\u201c in \u00d6sterreich reflexartig \u201eNazis\u201c und wird auf die Geschehnisse im zweiten Weltkrieg verwiesen. Das ist grunds\u00e4tzlich nicht falsch und ich will das auch nicht verurteilen, aber es ist meiner Meinung nach zu kurz gegriffen und verkennt das eigentliche Problem. Die FP\u00d6 ist nicht nur eine Partei rechts der Mitte sondern vor allem und in erster Linie eine rechtspopulistische<\/strong> und antidemokratische<\/strong> Partei. Genau das macht sie auch so gef\u00e4hrlich.<\/p>\n

Populismus statt Probleml\u00f6sung<\/h4>\n

Rechtspopulistische Parteien m\u00fcssen ihre W\u00e4hler_innen nicht von ihren L\u00f6sungsans\u00e4tzen oder Zukunftsvisionen \u00fcberzeugen. Warum auch? Es gibt ja f\u00fcr jedes Problem eine einfache L\u00f6sung und vor allem auch einen \u201eSchuldigen\u201c, der sich schnell finden l\u00e4sst. Im Normalfall finden sich diese \u201eSchuldigen\u201c dann meist in\u00a0 gesellschaftlichen Randgruppen, die ohnehin keiner h\u00f6ren will. Da kann es dann ganz schnell gehen, dass der Arbeitslose, der verzweifelt auf Jobsuche ist, als \u201eSozialschmarotzer\u201c abgestempelt wird. Genauso schnell, wie die Menschen, die aus Kriegsgebieten gefl\u00fcchtet sind, zum Teil alles verloren haben, als\u00a0 \u201eVaterlandsverr\u00e4ter\u201c<\/em>, die \u201ezu feige sind, sich um ihre Frauen und Kinder zu k\u00fcmmern\u201c<\/em> bezeichnet werden.<\/p>\n

Im Gro\u00dfen und Ganzen achten populistische Parteien aber darauf, keine konkreten Aussagen zu treffen. Das kann man am Beispiel der FP\u00d6 gerade beobachten: Vor dem BREXIT-Referendum in Gro\u00dfbritannien war der \u00d6XIT durchaus ein Thema f\u00fcr die FP\u00d6. H\u00e4tten die Populist_innen in Gro\u00dfbritannien verloren, w\u00e4re es wahrscheinlich das Hauptwahlkampfthema der FP\u00d6 im dritten (!) Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf. Die Populist_innen haben aber dank Versprechen, die sie nicht halten k\u00f6nnen, wie etwa jenes, dass die bisherigen EU-Beitr\u00e4ge 1:1 ins Gesundheitssystem flie\u00dfen werden, das Referendum f\u00fcr sich entschieden. Der Schock ist gro\u00df und nachdem keiner so richtig absch\u00e4tzen kann, was das jetzt bedeutet, muss auch die FP\u00d6 wieder zur\u00fcckrudern. Man habe sich ja nie gegen die EU ausgesprochen, hei\u00dft es dann. Man wolle die Fehlentwicklung der EU halt aufhalten, hei\u00dft es dann. Eigentlich k\u00f6nne man ja die EU nur von innen ver\u00e4ndern, hei\u00dft es dann.<\/p>\n

Populismus am Beispiel Europa<\/h6>\n

Das muss ich kurz weiter ausf\u00fchren, weil es halt doch einfach am\u00fcsant ist. Gut, die FP\u00d6 war nicht immer gegen die EU, das muss man schon anerkennen. Sie waren meist halt dann gegen die EU, wenn die Regierungsparteien sich daf\u00fcr ausgesprochen haben. W\u00fcrden sich alle Parteien in \u00d6sterreich gegen die EU stellen, dann wage ich zu behaupten, die FP\u00d6 w\u00e4re die Europapartei schlechthin. Im Moment m\u00fcssen sie halt den Spagat schaffen, zwischen daf\u00fcr und dagegen. F\u00fcr Populist_innen ist das aber kein Problem. H.C. Strache meinte unl\u00e4ngst in einem Interview, die EU m\u00fcsse sich halt wieder auf ihre Kernkompetenz beschr\u00e4nken: Wirtschaftskooperationen. Alle anderen Politikbereiche m\u00fcssten im nationalen Kompetenzbereich bleiben.<\/p>\n

Das gro\u00dfe Problem an der EU ist n\u00e4mlich, dass sie bislang fast ausschlie\u00dflich Wirtschaftskooperation betrieben hat<\/p><\/blockquote>\n

Wir k\u00f6nnen uns hier gerne das Beispiel Griechenland anschauen, Herr Strache! Es gibt viele Gr\u00fcnde, warum Griechenland in die Schuldenkrise gest\u00fcrzt ist. Gerne wird da auch die Geschichte vom \u00fcberbordenden Sozialstaat erz\u00e4hlt. Denn \u201eda gehen die Leute ja mit 40 in Pension und bekommen sogar noch die Rente von der verstorbenen Oma\u201c. Tats\u00e4chlich, es gibt effizientere und weniger effiziente Sozialstaaten. Wer aber deswegen die Frage stellt, ob wir uns den Sozialstaat leisten k\u00f6nnen, sollte sich auch die Frage stellen, ob wir es uns leisten k\u00f6nnen, keinen Sozialstaat zu haben.<\/p>\n

Im Falle Griechenlands waren es jedenfalls in erster Linie Swap- und Derivatgesch\u00e4fte, die das Land in die Krise gest\u00fcrzt haben und \u00fcber die Rolle der Banken braucht man ja nicht reden. Sollte man aber! Vor allem, wenn man bedenkt, dass knapp 80 Prozent der Hilfsgelder f\u00fcr Griechenland wieder direkt an die Banken weiter gegeben werden, um unser Finanzsystem am Leben zu halten. Dass w\u00e4hrend dessen die Kinder- und M\u00fcttersterblichkeit in die H\u00f6he schnellt, die Menschen hungern und das Gesundheitssystem zu kollabieren droht, braucht uns ja nicht zu k\u00fcmmern. Sollte es aber!<\/p>\n

Das gro\u00dfe Problem an der EU ist n\u00e4mlich, dass sie bislang fast ausschlie\u00dflich Wirtschaftskooperation betrieben hat. Dabei w\u00e4re ein klares Bekenntnis zu einem europ\u00e4ischen Sozial- und Wohlfahrtsstaat mindestens genauso wichtig, wie das Bekenntnis zum Binnenmarkt. Aktuelle und k\u00fcnftige Entwicklungen zeigen dar\u00fcber hinaus, dass wir eine intensivere Zusammenarbeit in vielen politischen Bereichen brauchen. Terrorismusbek\u00e4mpfung braucht z.B. die Vernetzung innerhalb Europas, die Zusammenarbeit der Polizei und der Geheimdienste. Aber wie gesagt, mit Problemanalysen und L\u00f6sungsans\u00e4tzen muss sich eine rechtspopulistische Partei nicht herum schlagen. Das \u00fcberl\u00e4sst man den anderen Parteien!<\/p>\n

Das Erbe der schwarz-blauen Regierung<\/h6>\n

Das wird vor allem dann zum Problem, wenn man doch irgendwann in Regierungsverantwortung kommt. Paradebeispiel in \u00d6sterreich ist die Bilanz der schwarz-blauen Regierung. Unsere Gerichte werden wohl noch eine gewisse Zeit damit besch\u00e4ftigt sein, alles aufzukl\u00e4ren, was da eigentlich so vor sich ging. Unsere Politiker_innen werden noch lange k\u00e4mpfen m\u00fcssen, um das Vertrauen ins politische System wieder zur\u00fcckzugewinnen. Man denke nur an die Hypo Alpe Adria! Vor allem aber auch an die “tollen” Privatisierungen, die unter dem Motto \u201eMehr privat, weniger Staat\u201c<\/em> durchgef\u00fchrt wurden \u2013 BUWOG, Austria Tabak, Telekom. Staatseigentum wurde dabei weit unter Wert verkauft und die Untersuchungen zu den Vorw\u00fcrfen der Schmiergeldzahlungen sind immer noch nicht zur G\u00e4nze abgeschlossen! Oder auch das tats\u00e4chlich tolle Fu\u00dfballstadion in Klagenfurt, das satte 100 Millionen Euro gekostet hat und dessen Verfall man nun beobachten kann. Leider braucht es keiner.<\/p>\n

Was man auch nicht vergessen sollte ist die erste gro\u00dfe Reform der schwarz-blauen Regierung: die Pensionsreform. Kurz zusammengefasst bedeutet diese Reform f\u00fcr die heutigen und k\u00fcnftigen Generationen: Weniger Pension aber daf\u00fcr l\u00e4nger arbeiten! Insofern ist die Forderung des ehemaligen FP-Ministers Hubert Gorbach schon sehr bemerkenswert. Der breiten Masse die Pensionsanspr\u00fcche k\u00fcrzen und zugleich eine Brutto-Pension von 11.000,– Euro f\u00fcr sich auch noch r\u00fcckwirkend zu beanspruchen spricht wohl f\u00fcr sich.<\/p>\n

Ja, die schwarz-blaue Regierung, die nicht m\u00fcde wurde, das Null-Defizit zu propagieren, hat dem Staat einen nachhaltigen finanziellen Schaden hinterlassen.<\/p>\n

Daher ist es f\u00fcr rechtspopulistische Parteien auch immer sehr schwierig an der Macht zu bleiben. Solange man auf die anderen schimpfen kann, ohne L\u00f6sungen zu pr\u00e4sentieren, kann man gut W\u00e4hlerstimmen auf sich vereinen. Wenn man dann aber selbst Politik mitgestalten muss, wird es schwierig, wenn man keine Problemanalysen macht oder L\u00f6sungsans\u00e4tze bietet.<\/p>\n

Nicht weniger kritisch aber etwas schleichender ist da das Antidemokratische, was solche Parteien nun mal auszeichnet.<\/p><\/blockquote>\n

Antidemokratisch? “Niemals”\u2026<\/h4>\n

Das ist das Problem des Populismus. Nicht weniger kritisch aber etwas schleichender ist da das Antidemokratische, was solche Parteien nun mal auszeichnet. Wie ich es wagen kann, die FP\u00d6 als antidemokratisch zu bezeichnen, wo sie doch gerade als Verfechter der Demokratie durch das Land ziehen?<\/p>\n

Da hat er Recht, der Herr Strache.<\/p><\/blockquote>\n

Ja, wo fang ich da nur an?Vielleicht mal bei unserem neuen Bundeskanzler Christian Kern. H.C. Strache wird nicht m\u00fcde, zu betonen, dass der Kanzler nicht vom Volk gew\u00e4hlt wurde. Da hat er Recht, der Herr Strache. Man muss halt dazu sagen, dass ein Kanzler in \u00d6sterreich auch nicht vom Volk gew\u00e4hlt wird. Das Volk w\u00e4hlt den Nationalrat. Der Nationalrat bestellt die Regierung. Wer von den Regierungsparteien f\u00fcr die Ministerposten und auch den Kanzlerposten entsandt wird ist immer noch Entscheidung der jeweiligen Partei.<\/p>\n

Ja, Kern wurde nicht gew\u00e4hlt. Sehr wohl aber die Partei, die er vertritt. Wen die SP\u00d6 zu ihrem Parteivorsitzenden macht, bleibt nun mal der Partei selbst \u00fcberlassen. Auch das ist Demokratie.<\/p>\n

Zugleich hat sich H.C. Strache auch ein neues Profilbild f\u00fcr Facebook machen lassen, wo er sich selbst als \u201eB\u00fcrgerkanzler\u201c bezeichnet. Das sagt schon sehr viel \u00fcber das Demokratieverst\u00e4ndnis eines Parteivorsitzenden aus. Vor allem, wenn man bedenkt, dass H.C. Strache seit 2005, also mittlerweile seit elf Jahren (!) Parteivorsitzender ist und nicht eine einzige Wahl gewinnen konnte. Trotzdem bezeichnet er sich als Kanzler, halt als \u201eB\u00fcrgerkanzler\u201c.<\/p>\n

Wahrscheinlich ist es auch diese, nennen wir es mal \u201eInterpretation von Demokratie\u201c, die dazu gef\u00fchrt hat, dass Norbert Hofer als einziger Kandidat bereits den Titel des Bundespr\u00e4sidenten am Wahlplakat stehen hatte, bevor es noch ein erster Ergebnis gab.<\/p>\n

Wenn die Wahl zur Qual wird<\/h6>\n

\u201epasst scho\u201c oder \u201edes moch ma scho\u201c und nicht zu vergessen \u201edes wor scho oiwei so\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Gut, bei der letzten Bundespr\u00e4sidentenstichwahl war es wirklich sehr knapp f\u00fcr die FP\u00d6. Aber das ist wohl mehr der Person Norbert Hofer zuzuschreiben, als der FP\u00d6 oder H.C. Strache. Ein Umstand, der den amtierenden Parteiobmann der FP\u00d6 nat\u00fcrlich nerv\u00f6s machen musste. So stand doch nach der Wahl die Frage im Raum, ob Norbert Hofer nicht der bessere, erfolgreichere Parteiobmann w\u00e4re als H.C. Strache.<\/p>\n

Manipulationen wurden nat\u00fcrlich keine nachgewiesen, es gab ja auch keine.<\/p><\/blockquote>\n

Dank des Verfassungsgerichtshofurteils muss er aber gar nicht nerv\u00f6s sein. \u00d6sterreich darf n\u00e4mlich im Oktober zum dritten Mal zur Wahlurne schreiten, um einen Bundespr\u00e4sidenten zu w\u00e4hlen. Der Prozess wurde \u00f6ffentlich gef\u00fchrt, um ja transparent zu sein. Als ich las, welche \u201eVorw\u00fcrfe\u201c hinsichtlich der Stimm-Ausz\u00e4hlung kommuniziert wurden, musste ich unweigerlich an das typisch \u00d6sterreichische denken: \u201epasst scho\u201c<\/em> oder \u201edes moch ma scho\u201c<\/em> und nicht zu vergessen \u201edes wor scho oiwei so\u201c<\/em>. Manipulationen wurden nat\u00fcrlich keine nachgewiesen, es gab ja auch keine. Das Wahlergebnis wurde trotzdem aufgehoben, wobei sich mir immer noch die Frage stellt: Warum? Und wenn, warum dann nicht gleich die ganze Bundespr\u00e4sidentenwahl wiederholen? Und alle anderen Wahlen auch?<\/p>\n

F\u00fcr die FP\u00d6 ist zwar die Aufhebung der Wahl trotz fehlender Wahlmanipulation erfreulich. Dennoch wird sie nicht m\u00fcde, den Eindruck der Wahlmanipulation weiter aufrecht zu halten. Muss sie auch, denn sie hat ja bereits angek\u00fcndigt, auch bei der n\u00e4chsten Stichwahl das Ergebnis anzufechten, sofern wieder irgendwelche \u201eHinweise\u201c in der Parteizentrale einlangen.<\/p>\n

Mit der ORF-Wahl zeigt sich, dass es durchaus eine neue Strategie der FP\u00d6 werden k\u00f6nnte. Alexander Wrabetz wurde zwar gew\u00e4hlt aber die FP\u00d6, in Persona Stiftungsrat Norbert Steger, will das Wahlergebnis so sicher nicht hinnehmen. Sie haben, und das sollte man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen, bereits die Ausarbeitung eines neuen ORF-Gesetzes in Auftrag gegeben, weil ohnehin nach dem 1. J\u00e4nner 2017 Neuwahlen stattfinden werden. Hat das die FP\u00d6 jetzt ganz alleine f\u00fcr sich entschieden? Wieso auch nicht, sie hat ja bei der letzten Wahl als drittst\u00e4rkste<\/strong> Partei<\/strong> immerhin 20,5 Prozent<\/strong> der Stimmen erreicht.<\/p>\n

Foto: APA\/Hans Klaus Techt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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