{"id":151,"date":"2016-05-04T13:56:55","date_gmt":"2016-05-04T11:56:55","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=151"},"modified":"2016-06-03T20:10:20","modified_gmt":"2016-06-03T18:10:20","slug":"steuerflucht-panamal-passieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2016\/05\/04\/steuerflucht-panamal-passieren\/","title":{"rendered":"Steuerflucht. Panamal passieren."},"content":{"rendered":"
<\/div>\n

29 Jahre, 2,6 Terabyte, 11,5 Millionen Dokumente: Im Fr\u00fchjahr 2016 wurde mit \u201ePanama Papers\u201c eines der weltweit umfangreichsten Steuerhinterziehungs- und Geldw\u00e4schedelikte durch das Internationale Konsortium f\u00fcr Investigativen Journalismus (eng. ICIJ) \u00f6ffentlich gemacht. Das Fundament dieses bis ins Detail durchdachten Betrugssystems schaffte die in Panama ans\u00e4ssige Anwalts-Kanzlei \u201eMossack-Fonseca\u201c. Diese ist f\u00fcr die Gr\u00fcndung und Verwaltung zahlreicher Offshore-Unternehmen verantwortlich.\u00a0 Mossack Fonseca wurde 1977 gegr\u00fcndet und gilt als Marktf\u00fchrer im Bereich Briefkastenfirmendienstleistung.<\/strong><\/p>\n

Nachdem im Jahr 2015 anonyme Whistleblower der S\u00fcddeutschen Zeitung erste Informationen zugespielt hatten, wurden Anfang April 2016 die Ergebnisse der Panama Papers \u00f6ffentlich gemacht. An der Recherche waren insgesamt 376 Journalist_innen aus 76 L\u00e4ndern beteiligt. In \u00d6sterreich waren die Wochenzeitung \u201eDer Falter\u201c und der ORF an der Aufarbeitung beteiligt. Beobachtet man die bisherige Berichterstattung zu den Panama Papers, dann zeigt sich ein zweifacher Skandal: Nicht nur die Steuerhinterziehung und Geldw\u00e4sche der Finanzindustrie, gro\u00dfer Unternehmen und PolitikerInnen in bislang nicht bekanntem Umfang (Sch\u00e4tzungen zufolge handelt es sich um ca. 255Mrd. US-Dollar, die an Beh\u00f6rden vorbeigeschleust bzw. gewaschen wurden\/werden<\/em>), sondern auch die manipulative Meinungsmache westlicher Mainstream-Medien. So findet sich zum Beispiel kein ver\u00f6ffentlichter Name aus den USA und nur wenige stichhaltige\u00a0 \u2013 und das bei rund 2,6 Terabyte an Daten. Aus dieser Sicht erscheinen die Panama-Papers alles andere als ein Glanzst\u00fcck des investigativen Journalismus. Sie sind stattdessen ein weiteres Beispiel f\u00fcr Manipulation der \u00d6ffentlichkeit und Meinungsmache anstelle von Aufkl\u00e4rung. Vor einigen Tagen wurde au\u00dferdem bekannt, dass dem deutschen Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble bereits vor mehr als einem Jahr erste Informationen zu Steuerschlupfl\u00f6chern und systematischer Steuerhinterziehung durch einen Journalisten zugegangen waren. Eine Reaktion auf diese Nachrichten von seiner Seite blieb, trotz mehrfacher Kontaktversuche aus.<\/p>\n

<\/p>\n

\n

Was ist eine Briefkastenfirma?<\/strong>
\nBriefkastenfirma ist die Bezeichnung f\u00fcr ein Unternehmen, das rechtlich am Papier existiert, einen Firmensitz (in diesem Fall in Panama) hat, jedoch keinen Gesch\u00e4ftsbetrieb vorweisen kann. Briefkastenfirmen dienen verschiedenen Zwecken: der Anonymisierung von Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen, der Steuervermeidung (was legal, jedoch fragw\u00fcrdig ist), aber auch Strafdelikten wie der Steuerhinterziehung, Geldw\u00e4sche, oder Umgehung von Sanktionen. \u00dcber Mossack Fonseca sind rund 15.600 Briefkastenfirmen registriert. Ein Problem er\u00f6ffnet sich in dieser kontroversiellen Debatte, wenn man den Gedanken nach dem Sinn der Existenz solcher Briefkastenfirmen weiterspinnt. Selbst ohne Voreingenommenheit und Vorverurteilung findet sich wohl keine rationale Begr\u00fcndung, weshalb Firmen, die ihre tats\u00e4chlichen Eink\u00fcnfte in europ\u00e4ischen oder amerikanischen Staaten generieren gro\u00dfe Teile ihrer Gesch\u00e4fte \u00fcber komplexe, rein virtuell existierende Firmenkonstellationen in einem Staat wie Panamaabwickeln, der wohl neben der liberalen Steuerregulierungen als beliebtes Urlaubsziel gilt. Wohl sicher nicht, um aus Altruismus dem panamaischen Staat zu mehr Steuereinnahmen zu verhelfen.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

<\/em><\/p>\n

Warum ist die Gr\u00fcndung von Offshore-Firmen legal, aber dennoch verwerflich?<\/strong>
\nAls Offshore-Finanzpl\u00e4tze \u2013 zu denen auch Panama z\u00e4hlt – werden Standorte bezeichnet, die sich durch niedrige Steuers\u00e4tze, sowie durch eine minimale Finanzmarktaufsicht auszeichnen, weshalb Verm\u00f6gende gerne ihre Gelder an solchen Standorten anlegen. Problematisch an diesen Offshore-Finanzpl\u00e4tzen sind neben der (legalen) Steuervermeidung durch Unternehmen auch die vermehrten illegalen Geldw\u00e4scheaktivit\u00e4ten, die durch geringe Finanzmarktaufsicht und \u2013regulierung beg\u00fcnstigt werden. In Panama haben es Mossack- Fonseca durch die Gr\u00fcndung von tausenden Briefkastenfirmen m\u00f6glich gemacht, Unternehmen, Banken, Privatpersonen, sowie Staats- und Regierungschefs ihre Verm\u00f6gen am Offshore-Finanzplatz Panama abzulegen, die h\u00f6heren Steuers\u00e4tze in ihrem eigentlichen Heimatland zu vermeiden, oder gar, Steuern zu hinterziehen. Die aufgrund von Offshore-Finanzpl\u00e4tzen verlorenen Steuereinnahmen werden von der NGO \u201eTax Justice Network\u201c j\u00e4hrlich auf rund 255 Milliarden US-Dollar gesch\u00e4tzt.<\/p>\n

Steuerhinterziehung ist ein weltweites Problem.<\/strong>Steuerhinterziehung ist ein weltweites Problem, dessen Auswirkungen durch \u201ePanama Papers\u201c zwar tempor\u00e4r weltweite Medienaufmerksamkeit auf sich ziehen, nach einem kurzen Aufschrei allerdings wieder im Keim erstickt werden wird. Zum einen, da es eine zu m\u00e4chtige Lobby f\u00fcr die Beibehaltung des status quo gibt und zum anderen, weil die politisch Verantwortlichen \u2013 wie in Vergangenheit oftmals bewiesen \u2013 weder die n\u00f6tige Kompetenz noch ernsthaftes Interesse daran haben, diese Schieflagen unserer Demokratien zu justieren. Der Skandal ist, dass die Verschleierung von Verm\u00f6gen im Ausland noch immer nicht politisch und rechtlich in die Illegalit\u00e4t gedr\u00e4ngt wurde und dass es noch immer systematisch m\u00f6glich ist, auf diese Weise Geld und sonstiges Verm\u00f6gen zu verstecken. Die Politik hat bisher geduldet und es sogar weitestgehend durch Wegsehen und Offenlassen einiger weniger rechtlicher L\u00fccken erm\u00f6glicht, dass der westliche Kapitalismus bis auf wenige symbolische Ausnahmen weitestgehend gesch\u00fctzt und vor der Verfolgung durch Justiz und \u00d6ffentlichkeit bewahrt worden ist.\u00a0 Die Ver\u00f6ffentlichung von Panama Papers stellt weniger die L\u00f6sung eines komplexen Problems dar, als die Darlegung eines Skandals, der mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit wenige bis gar keine Konsequenzen mit sich ziehen wird.<\/p>\n

Es zeigt sich, dass die alleinige Ver\u00f6ffentlichung und mediale Aufarbeitung des Panama-Papers-Skandals eine reine Symptombek\u00e4mpfung ist und das Problem in seinem Kern weiterhin nicht l\u00f6sen wird. Nur wenn die Politik aus diesem Anlass die richtigen Schl\u00fcsse zieht und konkrete Ma\u00dfnahmen zur Schlie\u00dfung jener rechtlicher L\u00fccken unternimmt, wird es k\u00fcnftig gelingen die Gier und Skrupellosigkeit der Finanzmafia einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

Gier?! Welch gewagte Wortwahl!
\n<\/strong>Doch findet sie ihre Berechtigung, wenn man sich vor Augen f\u00fchrt, dass hierzulande gegen Kriegsfl\u00fcchtlinge emotionalisiert wird, weil diese unser Sozialsystem und den sozialen Frieden in zu sehr belasten w\u00fcrden, auf der anderen Seite aber m\u00e4chtige \u2013 vermeintlich ehrenhafte \u2013 Gesch\u00e4fts- und Staatsm\u00e4nner, sich davor scheuen, einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbeitrag an ein System zu leisten, das es ihnen \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht, Profite zu generieren. Es mag naiv klingen, doch w\u00e4re in den letzten Jahrzehnten dem Geld der Superreichen dieser Welt der Weg nach Panama verwehrt geblieben, w\u00e4re so mancher Steuertopf heute nicht ganz so ausgesch\u00f6pft oder Staatshaushalte bis in die Unendlichkeit verschuldet. Dies zeigt, dass Flucht wohl leider auch moralisch verwerfliche Aspekte hat.<\/p>\n

Verfasst von: Martina Winkler & Dominik Schlair<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

29 Jahre, 2,6 Terabyte, 11,5 Millionen Dokumente: Im Fr\u00fchjahr 2016 wurde mit \u201ePanama Papers\u201c eines der weltweit umfangreichsten Steuerhinterziehungs- und Geldw\u00e4schedelikte durch das Internationale Konsortium f\u00fcr Investigativen Journalismus (eng. ICIJ)…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":152,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_exactmetrics_skip_tracking":false,"_exactmetrics_sitenote_active":false,"_exactmetrics_sitenote_note":"","_exactmetrics_sitenote_category":0,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[2],"tags":[62,61,60],"coauthors":[],"class_list":["post-151","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","tag-briefkastenfirma","tag-panama","tag-steuerflucht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/151","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=151"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/151\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":374,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/151\/revisions\/374"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/152"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=151"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=151"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=151"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/coauthors?post=151"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}