{"id":2128,"date":"2016-11-06T13:02:59","date_gmt":"2016-11-06T12:02:59","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=2128"},"modified":"2016-11-13T10:31:03","modified_gmt":"2016-11-13T09:31:03","slug":"der-kampf-um-das-wahlrecht-in-salzburg-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2016\/11\/06\/der-kampf-um-das-wahlrecht-in-salzburg-teil-2\/","title":{"rendered":"Ein beschwerlicher Weg: Der Kampf um das Wahlrecht in Salzburg Teil 2\/3"},"content":{"rendered":"
<\/div>\n

Aus der Serie “120 Jahre SP\u00d6 Salzburg”:<\/em>
\nDie Anf\u00e4nge der Salzburger Arbeiter_innenbewegung [Teil 1<\/a> \/ Teil 2<\/a>]
\nDer Kampf um das Wahlrecht in Salzburg [Teil 1<\/a>]<\/p>\n

\n

Der Wahlschwindel<\/a> bei der Gemeinderatswahl 1904 in der Stadt Salzburg sollte auch im darauffolgenden Jahr ein bestimmendes Thema bleiben. So kam es am 30. Juli 1905 im Schanzlgarten zu einer Protestversammlung von mehr als 3.000 Personen. Wenige Tage zuvor, am 24. Juli, beschloss der b\u00fcrgerlich-klerikale Gemeinderat der Stadt Salzburg eine \u201eReform des Gemeindewahlrechts\u201c<\/em>. In Wahrheit sollte dies jedoch lediglich den zuvor stattgefundenen Wahlschwindel legitimieren. So marschierten sozialdemokratische Anh\u00e4nger_innen Tage sp\u00e4ter vom Schanzlgarten aus zum Rathaus und lie\u00dfen ihre Emp\u00f6rung \u00fcber B\u00fcrgermeister Franz Berger und den Gemeinderat freien Lauf.<\/p>\n

Wenige Wochen sp\u00e4ter wurde am 22. September 1905 in Wien eine Reichskonferenz der sozialdemokratischen Partei einberufen, bei der ein Manifest beschlossen wurde. Dieses rief alle Arbeiter_innen zu weiteren Demonstrationen f\u00fcr das allgemeine Wahlrecht auf, nachdem bekannt geworden war, \u201e[\u2026] da\u00df der Ministerpr\u00e4sident Baron Gautsch in einem Kronrat in Ischl dem Kaiser empfohlen hatte, die Wahlreform in Ungarn nicht durchzuf\u00fchren, weil dann auch in \u00d6sterreich ein neues Wahlrecht nicht mehr zu verhindern w\u00e4re\u201c<\/em>. [1]<\/a><\/p>\n

\"kurienwahlrecht-1896\"Im Jahr 1896 wurde eine f\u00fcnfte, allgemeine W\u00e4hlerklasse eingef\u00fchrt.<\/em><\/p>\n

Bereits zwei Tage nach diesem sozialdemokratischen Treffen fand am 24. September 1905 die erste Demonstration in der Stadt Salzburg statt. Vom Kurhaus aus wurde ein Demonstrationszug durch die Schwarzstra\u00dfe zum Amtsgeb\u00e4ude der Landesregierung organisiert. Weitere Demonstrationen fanden in Saalfelden, Lend, M\u00fchlbach, Bischofshofen, Hallein, Maxglan und Itzling statt.<\/p>\n

Auch im Oktober erlebte Salzburg eine regelrechte Demonstrationswelle. Der Landtag beschloss zuvor eine \u201eWahlreform\u201c<\/em>, welche einer neuen allgemeinen W\u00e4hlerklasse mit tausenden von gewerblichen Arbeitern lediglich vier Mandate zusprach. Im Gegensatz dazu entsandten 220 Gro\u00dfgrundbesitzer f\u00fcnf Abgeordnete in den Landtag.<\/p>\n

\u201eDer Landtag wurde vom Kaiser einberufen. Er durfte nicht einmal selbst\u00e4ndig zusammentreten. Einmal im Jahr hat er sich getroffen. [\u2026] Ein allgemeines freies Wahlrecht war noch in weiter Ferne. Landeshauptmann und Landespr\u00e4sident, so damals genannt, wurden vom Kaiser ernannt. Den Landtagen war es \u00fcbrigens untersagt, sich mit anderen Landtagen zusammen zu rotten oder auch nur abzusprechen. Das war verboten. Es gab damals 26 Abgeordnete. Unter ihnen auch der Erzbischof, das hei\u00dft eine Trennung von Kirche und Staat war noch in weiter Ferne.\u201c [2]<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Wie ungerecht dieses System war, l\u00e4sst sich anhand der folgenden Zahlen belegen. Im Jahr 1890 lebten rund 175.000 Menschen in Salzburg. Davon waren lediglich acht Prozent wahlberechtigt. Bis zum 1. Weltkrieg waren Landwirte, Gewerbetreibende und Kleriker mit einer absoluten Mehrheit die dominierende Kraft im Landtag.<\/p>\n

Zehntausend Sozialdemokrat_innen demonstrieren am Mozartplatz<\/h4>\n

Am 28. November 1905 steuerte die Auseinandersetzung um das allgemeine Wahlrecht auf einen H\u00f6hepunkt zu. Der Reichsrat kam in Wien zusammen, um unter dem Druck der arbeitenden Bev\u00f6lkerung erneut \u00fcber die Frage des Wahlrechts zu debattieren. Die sozialdemokratische Partei hatte f\u00fcr diesen Tag zur Arbeitsniederlegung und zu weiteren Demonstrationen aufgerufen.<\/p>\n

\u201eIn Wien marschierten an jenem denkw\u00fcrdigen Tag in feierlichem Schweigen 250.000 arbeitende M\u00e4nner und Frauen vor dem Parlament vorbei, in dem die Vertreter der privilegierten St\u00e4nde den V\u00f6lkern \u00d6sterreichs ihre Klassen- und Zwangsgesetze auferlegten. Es war eine der gewaltigsten Demonstrationen, die Europa bisher gesehen hatte.\u201c [3]<\/a><\/p><\/blockquote>\n

In Salzburg gelang es, rund 10.000 Menschen auf die Stra\u00dfe zu bringen. Vom Kurhaus aus f\u00fchrten drei Demonstrationsz\u00fcge zum Mozartplatz. Gemessen an der damaligen Einwohner_innenzahl der Landeshauptstadt, war knapp ein Drittel der Stadtbev\u00f6lkerung auf den Beinen. Die Salzburger Wacht, das Zeitungsorgan der sozialdemokratischen Partei in Salzburg, schilderte die Ereignisse folgenderma\u00dfen: \u201eDer Eindruck auf die Bev\u00f6lkerung war ein unbeschreiblicher. Alle L\u00e4den in den Stra\u00dfen, durch welche der Zug marschierte, waren geschlossen. Viele tausend Menschen hatten l\u00e4ngs der Stra\u00dfen Aufstellung genommen.<\/em>\u201c [4]<\/a><\/p>\n

Ab dem 23. Februar 1906 wurde der Kampf um das allgemeine Wahlrecht zusehends in das Parlament verlagert. Ministerpr\u00e4sident Paul Gautsch von Frankenthurn pr\u00e4sentierte dem Reichsrat einen Entwurf f\u00fcr ein neues Wahlgesetz. Doch die Reform stie\u00df auf erbitternden Widerstand der b\u00fcrgerlichen und konservativen Parlamentsmehrheit, weshalb er im Fr\u00fchjahr 1906 zur\u00fccktrat.<\/p>\n

Nachdem der Wahlreformausschuss immer wieder absichtlich sabotiert wurde, brachte erst die Androhung eines dreit\u00e4gigen Generalstreiks die Verhandlungen wieder zum Laufen. Die sozialdemokratische Partei hatte zuvor am 10. Juni 1906 einen Kampf bis zum \u00c4u\u00dfersten angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Die neue Regierung rund um Max Wladimir von Beck konnte schlie\u00dflich den entscheidenden Verhandlungserfolg erzielen. Am 21. Dezember 1906 stimmte schlie\u00dflich auch das Herrenhaus der Reform zu \u2013 das neue Wahlrecht war nun von Verm\u00f6gen und Steuerleistung entkoppelt. Zwanzig lange Jahre hatten Sozialdemokrat_innen f\u00fcr diesen Moment gek\u00e4mpft.<\/p>\n

Im J\u00e4nner 1907 wurde schlie\u00dflich das allgemeine und gleiche M\u00e4nnerwahlrecht eingef\u00fchrt. Der gro\u00dfe Erfolg der sozialdemokratischen Partei konnte allerdings nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass Frauen nach wie vor von jeglicher politischer Mitbestimmung ausgeschlossen waren.<\/p>\n

\u201eErst jetzt, nachdem das allgemeine und gleiche M\u00e4nnerwahlrecht erreicht worden war, verst\u00e4rkte auch die sozialdemokratische Partei ihren Kampf um die Einf\u00fchrung des Frauenwahlrechts. Die sozialdemokratischen Frauen taten dies v.a. im Rahmen der internationalen sozialistischen Frauenstimmrechtsbewegung.\u201c [5]<\/a><\/p><\/blockquote>\n

F\u00fcr die sozialdemokratische Partei bedeutete das neue Wahlrecht auch einen gro\u00dfen organisatorischen Erfolg. Viele, die zuvor abseits standen, wurden nun von der Bewegung mitgerissen. Im Mai 1907 fand dann schlie\u00dflich die erste allgemeine Reichsratswahl statt. Die Sozialdemokrat_innen wurden auf Anhieb zweitst\u00e4rkste Fraktion und erlangten 87 von 516 Sitzen.<\/p>\n

Trotz dieses Meilensteins war das Ringen um das Wahlrecht noch lange nicht zu Ende. Der Kampf um die Geschlechtergerechtigkeit hatte gerade erst begonnen. Auch f\u00fcr die Sozialdemokrat_innen im Bundesland Salzburg ging der Kampf um ein gerechtes Wahlsystem weiter: Der Landtag war immer noch keine Volksvertretung, im Gegenteil: Das Wahlrecht war nach wie vor an Besitz und Steuerleistung gebunden.<\/p>\n

Titelfoto:<\/em> Neue Gl\u00fchlichter, Ausgabe vom 19. Juni 1907 (Seite 1), Steinocher-Archiv des Renner-Instituts Salzburg.<\/p>\n

Quellen:<\/em>
\n[1]<\/a> Kaut, Josef (1982). Der steinige Weg. Geschichte der sozialistischen Bewegung im Lande Salzburg, Salzburg, S. 59.
\n[2]<\/a> Burgstaller, Gabi (2011). Festliche Sondersitzung “Der Landtag auf dem Weg in die Zukunft”<\/em>, Protokoll<\/a> vom 6. April 2011, Seite 584.
\n[3]<\/a> Kaut, Josef (1982). Der steinige Weg. Geschichte der sozialistischen Bewegung im Lande Salzburg, Salzburg, S. 61.
\n[4]<\/a> Sozialdemokratische Partei Salzburg (Hg.). Die Salzburger Wacht, gebundene Gesamtausgaben des Jahres 1905, Steinocher-Archiv des Renner-Instituts Salzburg.
\n[5]<\/a> Demokratiezentrum Wien [Link \u00f6ffnen<\/a>]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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