{"id":2353,"date":"2016-12-22T15:57:43","date_gmt":"2016-12-22T14:57:43","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=2353"},"modified":"2017-01-04T14:00:55","modified_gmt":"2017-01-04T13:00:55","slug":"salzburg-ist-das-geplante-raumordnungsgesetz-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2016\/12\/22\/salzburg-ist-das-geplante-raumordnungsgesetz-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"Salzburg: Ist das geplante Raumordnungsgesetz verfassungswidrig?"},"content":{"rendered":"
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Kaum wurde die Novelle des Salzburger Raumordnungsgesetzes (ROG) in die Begutachtung geschickt, geben Expert_innen schon zu bedenken, es k\u00f6nne davon ausgegangen werden, dass wesentliche Teile davon verfassungswidrig seien und daher vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben werden k\u00f6nnten. Dieses Problem ist auch der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung bekannt. “Wir tun alles, damit es verfassungsm\u00e4\u00dfig h\u00e4lt”, so LH-Stv. Astrid R\u00f6ssler (Die Gr\u00fcnen). Von der Opposition kommt unterdessen inhaltliche Kritik.<\/p>\n

“Wir tun alles, damit es verfassungsm\u00e4\u00dfig h\u00e4lt
\n(Astrid R\u00f6ssler, gr\u00fcne LH-Stv.)<\/p><\/blockquote>\n

Wie ist das geplante Raumordnungsgesetz aufgebaut?<\/h4>\n

Grunds\u00e4tzlich gibt es zwei Herangehensweisen, wie sich ein Raumordnungsgesetz gestalten l\u00e4sst. Die erste<\/em> M\u00f6glichkeit besteht darin, die individuelle Nachfrage von Bauwilligen in den Mittelpunkt zu stellen. Besitzt ein_e Bauwillige_r ein Grundst\u00fcck, so wird ihm dieses zum Baugrund erkl\u00e4rt, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen erf\u00fcllt sind. Die zweite<\/em> M\u00f6glichkeit, die Raumordnung zu organisieren, orientiert sich am bereits bestehenden Bauland. In diesem Fall liegt der Fokus darauf, Bauwilligen Zugang zu bereits gewidmeten Grundst\u00fccken zu verschaffen.<\/p>\n

Beim Gesetzesvorschlag der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung entschied man sich nun f\u00fcr die erste Art der Herangehensweise, obwohl der eigentliche Anspruch an die Raumordnung lautete: Zersiedelung stoppen und unbebautes bestehendes Bauland aktivieren. Mit zirka 900 Hektarn gibt es im Bundesland Salzburg \u00e4u\u00dferst viel umbebautes Bauland. Ein Umstand, der unter anderem f\u00fcr Baulandspekualtion und steigende Grundst\u00fcckspreise gesorgt hat. Dennoch versprechen sich \u00d6VP und Gr\u00fcne von ihrem Gesetzesentwurf Verbesserungen in diesen Bereichen. “Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir mit dieser Novelle der Bev\u00f6lkerung, den Gemeinden und dem Land dabei helfen, anstehende Probleme zu l\u00f6sen und k\u00fcnftige zu vermeiden”, erkl\u00e4rte R\u00f6ssler und bedankte sich artig bei der \u00d6VP f\u00fcr das Erzielen eines Kompromisses. Nach drei Jahren z\u00e4hen Verhandlungen hat die Koalition es nun zumindest vorl\u00e4ufig zu einem Ergebnis gebracht. Und dieses sieht unter anderem folgenderma\u00dfen aus:<\/p>\n

1. Befristung von Bauland
\n<\/strong>Neue Widmungen sollen auf einen Zeitraum von zehn Jahren befristet werden. Wird das Grundst\u00fcck nicht innerhalb von zehn Jahren bebaut, dann soll die vorher festgesetzte Folgewidmung (Gr\u00fcnland) automatisch wieder in Kraft treten.<\/p>\n

2. Mobilisierung von bestehendem Bauland
\n<\/strong>F\u00fcr bereits bestehende gewidmete Baugr\u00fcnde soll zuk\u00fcnftig ein j\u00e4hrlicher Infrastrukturbeitrag eingehoben werden. Diese geplante Ma\u00dfnahme wird von der Landesregierung sowohl sachlich, als auch politisch gerechtfertigt. Einerseits sollen damit f\u00fcr Gemeinden anfallende Kosten (Kanal, Wasser, Kindergarten etc.) abgedeckt werden, andererseits verspricht man sich davon, ein Drittel bis zu einem Viertel des bestehendes Baulandes zu mobilisieren, da der Anreiz f\u00fcr Spekulation aufgrund der Geb\u00fchren geringer sei. Das Wort zuk\u00fcnftig<\/em> trifft es in diesem Fall aber gut. Selbst wenn das neue ROG bereits wie geplant im kommenden Sommer verabschiedet werden soll, w\u00fcrde diese Regelung erst f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes wirkend werden. Kurz gesagt: F\u00fcr Baugrundspekulant_innen soll es eine Schonfrist von f\u00fcnf Jahren geben. Danach sollen Fl\u00e4chen ab einer Gr\u00f6\u00dfe zwischen 500 und 700 Quadratmeter (je nach Lage 860 bis 1.400 Euro) bzw. f\u00fcr jede weitere Einheit von 700 Quadratmetern um denselben Betrag mehr kosten. Ausgenommen von diesem Beitrag sind jene Baugr\u00fcnde, bei denen ein Eigenbedarf der Bauwilligen festgestellt werden kann.<\/p>\n

Lob f\u00fcr diese Regelungen kommt auch vom Gemeindeverbandspr\u00e4sidenten und B\u00fcrgermeister von St. Johann G\u00fcnther Mitterer (\u00d6VP), der allerdings selbst am Effekt der geplanten Ma\u00dfnahmen zur Befristung und Mobilisierung von Bauland zweifelt. Vielleicht aucht deshalb.<\/p>\n

3. Verantwortung bleibt bei den Gemeinden
\n<\/strong>Nachdem es vor wenigen Monaten noch zum Eklat zwischen B\u00fcrgermeistern und R\u00f6ssler gekommen war, scheinen sich die Orts-Chefs nun durchgesetzt zu haben. “Die Gemeinde entscheidet \u00fcber die Siedlungsnetwicklung. Die Vorgaben des LAndes sind jetzt ma\u00dfvoll formuliert”, erkl\u00e4rte R\u00f6ssler in einem Interview mit dem ORF, dass die Kompetenz \u00fcber geeignete Sidelungsstandorte zu entscheiden, auch weiterhin bei den Gemeinden liegen wird. Dass damit die Macht weiterhin bei den Gemeinden bleibt, wollte Mitterer nicht best\u00e4tigen, meinte aber: “Die Zust\u00e4ndigkeit bleibt bei den B\u00fcrgermeistern”.<\/p>\n

Warum bestehen verfassungsrechtliche Bedenken?<\/h4>\n

Geht es nach dem Raumordnungsexperten und Ass.-Prof. f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht Karim Giese an der Uni Salzburg, dann f\u00fchrt der Ansatz, das ROG am indviduellen Bedarf von Bauwilligen zu orientieren, schneller zu verfassungsrechtlichen Problemen als der Zugang, bereits bestehendes Bauland f\u00fcr Bauwillige zug\u00e4nglich zu machen. Konkret besteht bei der Novelle des Salzburger ROGs, das nun bis zum 15. Februar 2017 zur Begutachtung vorliegt, das Problem, dass es seiner Einsch\u00e4tzung nach so genannte gesetzeswidrige unsachliche Widmungen<\/em> produziert. Im Gegensatz zum Anspruch der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung beg\u00fcnstigen Raumordnungen, die sich am individuellen Bedarf orientieren, die Zersiedelung. Es gibt daher gr\u00f6\u00dfere Baugebiete. Das f\u00fchrt laut Giese dazu, dass nicht rechtzeitig bebaut werden und in der Folge dann ex lege als Gr\u00fcnland deklariert werden, obwohl es sich dabei um voll aufgeschlossene Grundst\u00fccke handelt, die im Verbund mit anderen Grundst\u00fccken de facto Bauland darstellen. Dar\u00fcber hinaus hat der VfGH in seinen Erkenntnissen befristete Baulandregelungen bisher noch immer f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt und folglich aufgehoben. Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass genau derartige Regelungen zu sachwidrigen Fl\u00e4chenwidmungen f\u00fchren. Die Aussichten, dass der VfGH dies im Falle des Salzburger ROGs anders beurteilen k\u00f6nnte, h\u00e4lt Giese f\u00fcr eher gering. Inwiefern seine Einsch\u00e4tzung zutrifft, wird sich weisen.<\/p>\n

Kritik von der Opposition<\/h4>\n

Die Opposition wiederum \u00fcbt vor allem inhaltliche Kritik. Neben der FPS (Liste Schnell), welche kritisiert, dass nichts gegen Appartment-, Hotel- bzw. Chaletd\u00f6rfer unternommen werde, zeigt sich die Salzburger SP\u00d6 vom Ergebnis entt\u00e4uscht. “Von den gro\u00dfen Versprechungen der vergangenen Jahre ist nicht viel geblieben. Schwarz-Gr\u00fcn blieb auf der halben Strecke stehen”, erkl\u00e4rte der SP\u00d6 Raumordnungssprecher Roland Meisl in einer ersten Reaktion. F\u00fcr die Sozialdemokrat_innen ist das geplante ROG im besten Fall ein Novellchen, mit Sicherheit aber nicht der gro\u00dfe Wurf, den man nach dreij\u00e4hriger Verhandlungszeit erwarten h\u00e4tte d\u00fcrfen.<\/p>\n

Einige Vorschl\u00e4ge der SP\u00d6 wie etwa die Infrastrukturabgabe sind eingearbeitet. Die \u00d6VP hat es aber geschafft, diese sinnvollen \u00c4nderungen zu verw\u00e4ssern. Ebenso werden die Gemeinden weiter belastet. Durch die \u00c4nderung in der Regionalplanung wird eine zus\u00e4tzliche Ebene eingezogen. Damit wird es komplizierter und der Aufwand wird sich erh\u00f6hen.
\n(Gerd Brand, SP\u00d6-Gemeindesprecher)<\/p><\/blockquote>\n

Sowohl Brand, als auch Meisl kritisieren am Gesetzesentwurf, dass von der gr\u00fcnen Raumordnungspolitik nicht mehr viel zu sehen sei. Der Entwurf trage eindeutig die Handschrift der \u00d6VP und ihrer zu bedienenden Klientel. Die \u00d6VP habe die Gr\u00fcnen bei den langen Verhandlungen offensichtlich zerm\u00fcrbt und zum Aufgeben gebracht, lautet die Kritik. Sollte sich die geplante befristete Widmung tats\u00e4chlich als verfassungswidrig herausstellen, w\u00fcrde von der Reform der Raumordnung de facto gar nichts mehr \u00fcbrigbleiben. Die H\u00f6he der Abgaben f\u00fcr unbebautes Bauland sei viel zu niedrig angesetzt, damit der gew\u00fcnschte Effekt eintreten kann. “Das wird jeder Gro\u00dfgrundbesitzer gerne zahlen, denn die Wertsteigerung der Grundst\u00fccke wird diese Abgabe locker wieder hereinbringen”, erkl\u00e4rt Meisl, dass es h\u00f6here Abgaben br\u00e4uchte.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich brachte die Raumordnungsnovelle, wie sie nun am Tisch liegt, nur wenig Neues. Bei der Forcerung einer Leerstandsabgabe zur Bek\u00e4mpfung von Spekulationswohnungen konnten sich die Gr\u00fcnen ebenso wenig durchsetzen wie bei den Vorbehaltsfl\u00e4chen. So etwa k\u00f6nnten Vorbehaltsfl\u00e4chen verpflichtend eingef\u00fchrt werden, wenn\u00a0 in einer Gemeinde ein bestimmter Wohnbedarf gegeben ist. Daf\u00fcr h\u00e4tte es aber politische Eingkeit mit der \u00d6VP gebraucht. Unabh\u00e4ngig davon, ob das neue ROG nun verfassungsm\u00e4\u00dfig ist oder nicht, steht fest: Vergleicht man den schwarz-gr\u00fcnen Kompromiss mit dem Raumordnungspapier, das SP\u00d6 und \u00d6VP bereits 2012 vereinbart hatten,so wird man feststellen, dass das damalige Papier \u00fcber weite Strecken eher dem entsprach, was die Gr\u00fcnen urspr\u00fcnglich wollten, als das, was sie nun nach drei Jahren Verhandlungen mit der \u00d6VP erreichen konnten.<\/p>\n

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