{"id":2446,"date":"2017-01-12T11:56:35","date_gmt":"2017-01-12T10:56:35","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=2446"},"modified":"2017-01-12T12:42:31","modified_gmt":"2017-01-12T11:42:31","slug":"was-ist-ein-mehrheitsfoerderndes-wahlrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2017\/01\/12\/was-ist-ein-mehrheitsfoerderndes-wahlrecht\/","title":{"rendered":"Was ist ein mehrheitsf\u00f6rderndes Wahlrecht?"},"content":{"rendered":"
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Mit einer Grundsatzrede stellte Bundeskanzler Christian Kern (SP\u00d6) am 11. J\u00e4nner 2017 in der Welser Messehalle vor mehr als 1500 Menschen seinen Plan A<\/a> f\u00fcr \u00d6sterreich vor, welchem im Wesentlichen zwei Visionen zugrunde liegen: Soziale Gerechtigkeit und Modernisierung. “Eine Politik, die unternehmerisch denkt und einen handlungsf\u00e4higen Staat, der daf\u00fcr sorgt, dass m\u00f6glichst alle etwas davon haben und niemand zur\u00fcckgelassen wird”, verlangt Christian Kern im Vorwort zu seinem 145 Seiten starken Programm. Er meint damit nicht einen neoliberalen schlanken bzw. eigentlich unterern\u00e4hrten Nachtw\u00e4chterstaat, sondern einen Staat, der seine Aufgaben effizient erledigt, ohne sich seiner Aufgaben zu entledigen. Zwei Stunden etwa dauerte die Rede, bei der die wohl \u00fcberraschendste Forderung erst am Ende kam: Die Forderung nach einem mehreitsf\u00f6rdernden Wahlrecht. Doch was ist das eigentlich?<\/p>\n

Zun\u00e4chst zum Status quo…<\/h5>\n

Als Alexander Van der Bellen zu Beginn des langen Pr\u00e4sidentschaftswahlkampfes angedeutet hatte, dass er mitunter nicht garantieren k\u00f6nne, einem Spitzenkandidaten Heinz Christian Strache den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen, sollte die FP\u00d6 mit relativer Mehrheit die Nationalratswahl gewinnen, war die Entr\u00fcstung unter vielen \u00d6sterreicher_innen gro\u00df. Darf er denn das, ist das nicht undemokratisch, lauteten die Fragen. \u00d6sterreich ist eine repr\u00e4sentative Demokratie mit pr\u00e4sidialem Einschlag. W\u00e4hrend der Nationalrat (von der 4 Prozent-H\u00fcrde abgesehen) den exakten W\u00e4hler_innenwillen abbildet, kann die \u00f6sterreichische Bev\u00f6lkerung in der Regel indirekt beeinflussen, von wem sie regiert wird. Bei den Nationalratswahlen wird die wichtigste Kammer im Parlament (Gesetzgebung) gew\u00e4hlt, nicht aber die Regierung (Exekutive). Den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt der_die Bundespr\u00e4sident_in. Da eine funktionierende Regierung jedoch auf eine parlamentarische Mehrheit angewiesen ist, um ihre Aufgaben gut erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, bilden sich Koalitionen. Diese k\u00f6nnen dann dazu f\u00fchren, dass wie 1999 passiert,\u00a0 pl\u00f6tzlich jene Partei (\u00d6VP), die am drittmeisten Stimmen bekommen hat, den Bundeskanzler (Wolfgang Sch\u00fcssel) stellt, w\u00e4hrend die stimmenst\u00e4rkste Partei (SP\u00d6) in der Opposition landet.”Und so werden aus Wahlverlierern Verhandlungssieger und umgekehrt” (Plan A, S. 137). Ebenfalls ist es m\u00f6glich, dass eine Koalition zwar \u00fcber eine parlamentarische Mehrheit verf\u00fcgt, das Volk aber mehrheitlich gegen eine solche Regierungszusammensetzung w\u00e4re, wenn es dar\u00fcber abstimmen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Der Vorteil einer repr\u00e4sentativen Demokratie<\/strong> liegt darin, dass der W\u00e4hler_innenwille im Parlament exakt abgebildet wird. Der Nachteil besteht darin, dass das Volk im Falle relativer Mehrheiten keinen Einfluss darauf hat, von wem es regiert wird. Dazu kommt, dass in \u00d6sterreich die Mehrheit aller Gesetze von den Ministerien ausgearbeitet werden. In der Praxis besteht die Hauptaufgabe des Parlaments – anders als etwa in Deutschland – dann darin, \u00fcber diesen Vorschlag (Regierungsvorlage) abzustimmen.<\/p>\n

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Mehrheitsf\u00f6rderndes Wahlrecht: Eine typisch \u00f6sterreichische L\u00f6sung?<\/h5>\n

Mehrheitswahlsysteme<\/strong>, wie wir sie aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich oder den USA kennen, funktionieren genau umgekehrt. In diesem System geht es nicht darum, den W\u00e4hler_innenwillen exakt darzustellen, sondern darum, dass es klare Mehrheiten gibt. Wahlen sind Richtungsentscheidungen. In diesem Fall kann es sein, dass sich die Politik in einem Land vollkommen \u00e4ndert, obwohl die st\u00e4rkste Partei nur wenige Prozentpunkte vor der zweitst\u00e4rksten Partei liegt. Der Vorteil dieses Systems liegt darin, dass das Volk einen sehr starken Einfluss darauf hat, von wem es regiert wird. Es ist fast ein Naturgesetz, dass die st\u00e4rkste Partei \u00fcber eine absolute Parlamentsmehrheit verf\u00fcgt und somit auch nicht auf eine Koalition und alle damit verbundenen Kompromisse angewiesen ist. In der Regierung kann die Partei an dem gemessen werden, was sie im Wahlkampf zuvor versprochen hat. Ein gro\u00dfer Nachteil dieses Systems ist, dass sich langfristig mit hoher Wahrscheinlichkeit zwei Parteien durchsetzen und die anderen in der realpolitischen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Es besteht die Gefahr, dass aus Pluralit\u00e4t eine Polarisierung wird. Das Mehrheitswahlsystem ist gewisserma\u00dfen auch der systemische Gegenentwurf zur gro\u00dfen Koalition.<\/p>\n

Nun hat Bundeskanzler Christian Kern ein mehrheitsf\u00f6rderndes Wahlrecht<\/strong> vorgeschlagen, bei dem zwar repr\u00e4sentativ gew\u00e4hlt wird, aber die an relativen Stimmen st\u00e4rkste Partei einen Mandatsbonus im Nationalrat\u00a0 bekommt. Dar\u00fcber hinaus fordert Kern: Die stimmenst\u00e4rkste Partei soll den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und den_die Bundeskanzler_in stellen.<\/p>\n

1. St\u00e4rkste Partei soll Kanzler_in stellen<\/h6>\n

Diese Forderung hat mit dem Wahlsystem an sich nichts zu tun. Sie lie\u00dfe sich umsetzen, ohne dass man auch nur irgendetwas daran, wie der W\u00e4hler_innen im Parlament abgebildet wird, \u00e4ndern m\u00fcsste. Es w\u00fcrde aber bedeuten, dass die Partei, welche relativ betrachtet am meisten Stimmen hat(das k\u00f6nnen eben auch nur 30 Prozent oder weniger Stimmen sein), bei der Regierungsbildung nicht \u00fcbergangen werden darf. Ist diese Partei nicht in der Lage, eine Koalition zu schlie\u00dfen, so w\u00e4re sie zu eine Minderheitsregierung gezwungen, bei der das freie Spiel der Kr\u00e4fte im Parlament z\u00e4hlt. Ein m\u00f6gliches Szenario, das sowohl Vorteile, als auch Gefahren in sich birgt. Einerseits w\u00fcrde es die parlamentarische Debatte aufwerten, andererseits kann es auch f\u00fcr instabile Verh\u00e4ltnisse sorgen.<\/p>\n

2. Mandatsbonus f\u00fcr die st\u00e4rkste Partei<\/h6>\n

Darum sieht der Vorschlag von Christian Kern ebenfalls vor, dass die an relativen Stimmen st\u00e4rkste Partei einen zus\u00e4tzlichen Mandatsbonus erh\u00e4lt. Im Gegensatz zum Mehrheitswahlsystem w\u00fcrde sich auch bei einem solchen mehrheitsf\u00f6rdernen Wahlsystem nichts am prinzipiellen Wahlmodus \u00e4ndern. Es w\u00e4re nicht die Einf\u00fchrung eines The-Winner-Takes-All-Prinzips<\/a>, sondern schlicht eine Bevorzugung der stimmenst\u00e4rksten Partei, nachdem die Wahl bereits geschlagen ist. Formal handelt es sich dabei um eine Schlechterstellung aller anderen Parteien im Nationalrat, realpolitisch k\u00f6nnte diese Ma\u00dfnahme jedoch sogar zu einer Aufwertung des Einflusses kleiner Parteien darstellen. Ob das so ist, h\u00e4ngt davon ab, wie ein solches mehrheitsf\u00f6rderndes Wahlsystem genau gestaltet ist. An dieser Stelle hat der Bundeskanzler in seiner Rede klargemacht, dass es hierzu eine breite Diskussion geben m\u00fcsse.<\/p>\n

Die Idee eines mehrheitsf\u00f6rdernden Wahlrechts ist in \u00d6sterreich nicht neu. Bereits im Jahr 1971 gaben die Politikwissenschaftler Heinrich Neisser und Anton Pelinka ein Buch mit dem Titel F\u00fcr ein mehrheitsf\u00f6rderndes Wahlrecht in \u00d6sterreich : 8 Pl\u00e4doyers<\/em> heraus, in dem die Idee eines Wahlrechts vorgestellt wird, “das sich am Demokratiepostulat orientiert [… und] mehr als nur die Legitimation des Parlaments zum Ziel haben [mu\u00df]; es mu\u00df\u00a0 auch auf die Legitimation der Regierung abgestellt sein” (Seite 100). Damals fanden die Ideen, die in diesem Buch skizziert wurden, allerdings keine gro\u00dfe Beachtung. Mit Christian Kern sind sie nun 46 Jahre sp\u00e4ter in der \u00f6ffentlichen politischen Debatte angelangt.<\/p>\n

3. Warum der Einfluss kleiner Parteien gr\u00f6\u00dfer werden k\u00f6nnte<\/h6>\n

Nun gibt es verschiedenste Varianten, wie ein mehrheitsf\u00f6rderndes Wahlrecht aussehen k\u00f6nnte. Unter der Pr\u00e4misse aber, dass die an relativen Stimmen st\u00e4rkste Partei selbst durch den zus\u00e4tzlichen Bonusmechanismus in jedem Fall unter 50 Prozent der Mandate bleibt, w\u00fcrde die formale Schw\u00e4chung kleinerer Parteien ihren Einfluss erh\u00f6hen. Das klingt absurd, macht aber Sinn. Selbst die kleinste Partei im Parlament k\u00f6nnte zum Z\u00fcnglein an der Waage werden. Die Folge w\u00e4ren dynamischere Mehrheiten, wechselnde Koalitionen im Hinblick auf einzelne Gesetze und ein lebendigeres Parlament.<\/p>\n

Ein solches System h\u00e4tte auch Nachteile. Im manchen F\u00e4llen k\u00f6nnte es passieren, dass von mehreren Parteien Gesetze im Parlament\u00a0 beschlossen werden, die gemeinsam kein Mehrheit bei den Nationalratswahlen erhalten haben. Gleichzeitig aber h\u00e4tte die Opposition beim mehrheitsf\u00f6rdernden Wahlsystem im Gegensatz zum Mehrheitswahlrecht nach britischem Beispiel nach wie vor die M\u00f6glichkeit, Pl\u00e4ne der Kanzlerpartei zu vetoieren. Obwohl die realtiv st\u00e4rkste Partei einen Bonus bekommt, w\u00e4re sie bei jedem Gesetz auf die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien angewiesen. Je nach Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen braucht es mindestens die Zustimmung von einer oder mehrer der anderen Parteien. Das bedeutet einerseits, dass die relativ st\u00e4rkste Partei auch weiterhin keine Alleing\u00e4nge machen kann und dar\u00fcber hinaus folgendes: Wechselnde Mehrheiten sind m\u00f6glich, ohne dass die politische Stabilit\u00e4t darunter leiden muss.<\/p>\n

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Ein mehrheitsf\u00f6rderndes Wahlrecht w\u00e4re gewisserma\u00dfen eine Melange aus den Vorteilen des relativen Wahlsystems und des Mehrheitswahlsystems. Ein bisschen was von beidem und auf diese Weise eine durch und durch \u00f6sterreichisch. Gleichzeitig w\u00fcrde eine solche Wahlreform vermutlich das Ende der \u00f6sterreichischsten Regierungsform \u00fcberhaupt bedeuten: Das Ende der gro\u00dfen Koalition, wie wir sie kennen. In der politikwissenschaftlichen Literatur wird die \u00f6sterreichische Realpolitik oft als Konsens- oder Verhandlungsdemokratie<\/em> bezeichnet. Damit ist eine politische Praxis gemeint, bei der es nicht um die Konkurrenz von Interessen, sondern um einen Ausgleich der Interessen geht. Die Tradition der Zweiten Republik, auch von der Sozialpartnerschaft gepr\u00e4gt, ist es, den Kompromiss zu finden. Nicht, sich durchzusetzen, sondern alle ein bisserl gewinnen lassen. Die gro\u00dfe Koalition stand in \u00d6sterreich stets als Sinnbild f\u00fcr diese Praxis. In den vergangenen Jahren erleben wir, dass die \u00d6VP und die SP\u00d6 ideologisch zunehmend auseinanderdriften. Das ist an sich nicht schlimm, macht aber den politischen Kompromiss teurer. Die politischen Ergebnisse lassen dann beide Parteien wie Verlierer bzw. Umfaller aussehen. Zu sehr weichen sie von dem ab, was in den Parteiprogrammen steht und im Wahlkampf versprochen wurde. Dazu kommt, dass mit dem Niedergang der Gro\u00dfparteien auch die politische Praxis, den politischen Kompromiss zum Ziel zu machen, in Gefahr ger\u00e4t. Mit einem mehrheitsf\u00f6rdernden Wahlrecht k\u00f6nnte man genau diese Praxis aufrechterhalten; auf eine Weise, die alle Parteien im Parlament einbindet. Eine typisch \u00f6sterreichische L\u00f6sung also, bei der alle ein bisserl gewinnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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