{"id":2485,"date":"2017-01-28T08:55:51","date_gmt":"2017-01-28T07:55:51","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=2485"},"modified":"2017-01-28T19:33:51","modified_gmt":"2017-01-28T18:33:51","slug":"gruene-enttaeuschungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2017\/01\/28\/gruene-enttaeuschungen\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcne Entt\u00e4uschungen"},"content":{"rendered":"
<\/div>\n

Ein Kommentar von Walter Steidl<\/a>.<\/strong><\/p>\n

Hoch waren sie, die Erwartungen der Salzburger_innen in die Gr\u00fcnen, nach ihrem Achtungserfolg bei den Landtagswahlen 2013 und dem Einzug in die Salzburger Landesregierung mit gleich drei Regierungsmitgliedern. Eine nicht gerade gl\u00fcckliche Hand bewies die Partei von Astrid R\u00f6ssler und die zweite strategische Kraft im Hintergrund, Cyriak Schwaighofer, aber schon gleich zu Beginn bei der Auswahl der Ressorts.<\/p>\n

Aufgabenbereiche<\/h5>\n

Dem Vernehmen nach strahlte Frau R\u00f6ssler vor Gl\u00fcck und Freude \u00fcber das ihr zugesprochene Ressort Raumordnung. Die Konflikte mit den B\u00fcrgermeistern, die ab diesem Tag quasi an der Tagesordnung stehen sollten, die daraus resultierenden kr\u00e4fteraubenden Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, der B\u00fcrgermeisterpartei \u00d6VP, und das verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kleine Raumordnungsbudget, nahm Astrid R\u00f6ssler gerne in Kauf. In der, nach knapp drei Jahren Verhandlungen mit der \u00d6VP, vorgelegten Novelle des Salzburger Raumordnungsgesetzes (dem Herzst\u00fcck des politischen Wirkens von Astrid R\u00f6ssler), merkt man allerdings, das R\u00f6ssler ihrem Koalitionspartner \u00d6VP inhaltlich nicht viel abringen konnten.<\/p>\n

Die gr\u00fcne Landesr\u00e4tin Martina Berthold \u00fcbernahm unter anderem die Ressorts Kinderbetreuung und Integration. Eine blutige Nase holte sich die Ex-Landesbedienstete gleich zu Beginn, als sie Hals \u00fcber Kopf die Zusch\u00fcsse des Landes zu den Elternbeitr\u00e4gen f\u00fcr die Kinderbetreuung halbierte. Man m\u00fcsse eben sparen, rechtfertigte sich Berthold. Bis zu diesem Zeitpunkt st\u00fctze das Land einen Ganztagesbetreuungsplatz mit 50 Euro und einen Halbtagesbetreuungsplatz mit 25 Euro. Dieser Zuschuss wurde halbiert und somit die Kosten f\u00fcr die Eltern erh\u00f6ht.\u00a0Eine wahrhaft entt\u00e4uschende Ma\u00dfnahme, weil das eingesparte Geld am Ende im Budget des Landes\u00a0wieder \u00fcbrig blieb.<\/p>\n

Heinrich Schellhorn, das dritte gr\u00fcne Regierungsmitglied, tr\u00e4gt seit Juni 2013 den Titel Kulturlandesrat. Der gesamte Bereich der renommierten Salzburger Festspiele, sowie jener des Jubil\u00e4umsjahres 200 Jahre Salzburg<\/em> bei \u00d6sterreich, samt Landesausstellung und unz\u00e4hliger \u00d6ffentlichkeitsauftritte im ganzen Land, z\u00e4hlen allerdings nicht zu seinem T\u00e4tigkeitsbereich. Das \u00fcbernahm Landeshauptmann Haslauer dann lieber doch selber. Wohl schon alleine wegen der h\u00fcbschen Fotos.<\/p>\n

Das Personalressort, ein durchaus wichtiges und einflussreiches Ressort, lehnten die Gr\u00fcnen wiederum dankend ab, nachdem es ihnen von der \u00d6VP angeboten wurde. Das verstehe, wer will.<\/p>\n

\u201eIch verhindere diese Leitung\u201c<\/h5>\n

Einen deftigen D\u00e4mpfer in das Vertrauen der B\u00fcrger_innen in die Gr\u00fcnen versetzte Gr\u00fcnen-Chefin Astrid R\u00f6ssler ihrer Partei selbst. Im Wahlkampf, also vor der Angelobung als Regierungsmitglied im Juni 2013 versicherte R\u00f6ssler den Salzburger_innen, sie werde die 380-kV-Leitung verhindern. Im Dezember 2015, also knapp drei Jahre sp\u00e4ter, kam es anders. Die erkl\u00e4rte 380-kV-Leitungs-Gegnerin R\u00f6ssler genehmigte als zust\u00e4ndiges Regierungsmitglied die Starkstromfreileitung. Die Entt\u00e4uschung nach dieser Entscheidung sitzt bei vielen nach wie vor tief. Der Vertrauensverlust der Menschen entlang der Leitung in die Gr\u00fcnen ist enorm.<\/p>\n

Natursch\u00fctzer_innen kritisieren die Gr\u00fcnen<\/h5>\n

Entt\u00e4uscht von den Gr\u00fcnen geben sich auch viele Natursch\u00fctzer_innen. Zumindest hagelte es teils heftige Kritik aufgrund der Novelle des Naturschutzgesetzes von Naturschutzreferentin R\u00f6ssler. \u201eNaturschutzma\u00dfnahmen werden erstmals vollst\u00e4ndig k\u00e4uflich\u201c oder \u201eAusverkauf der Natur\u201c hie\u00df es im Oktober 2016 von Salzburger Naturschutzorganisationen.<\/p>\n

Millionenloch Gitzentunnel<\/h5>\n

Wenig \u00fcberzeugend im Sinne des Umweltschutzes tritt die \u00d6ko-Partei auch rund um den 220 Millionen Euro teuren Tunnel durch den Gitzen bei Bergheim im Flachgau auf. Gilt hier die Devise: Neue Stra\u00dfen erzeugen neuen Verkehr nicht? F\u00fcr die Planung des Tunnels, im \u00dcbrigen das Lieblingsprojekt von Wilfried Haslauer, wurden bislang schon 1,4 Millionen Euro ausgegeben.<\/p>\n

M\u00f6nchsberggarage<\/h5>\n

Gelitten hat das Image R\u00f6sslers, der K\u00e4mpferin f\u00fcr Transparenz und sauberer Politik, zuletzt in der strittigen Causa M\u00f6nchsberggarage. Deren Ausbau hatte R\u00f6ssler per Weisung abgelehnt und den negativen Bescheid im Dezember 2016 selbst unterfertigt. Die Gr\u00fcnen-Chefin musste sich nun im Landtag einem Misstrauensantrag der FPS stellen. Der Vorwurf: R\u00f6ssler soll angeregt haben, alle Aktenvermerke und Weisungen in der Causa M\u00f6nchsberggarage nicht im Akt zu protokollieren. Diese Angelegenheit hinterl\u00e4sst bei vielen zumindest einen fahlen Beigeschmack, weil es so gar nicht mit den\u00a0gerne ge\u00e4u\u00dfertem Anspr\u00fcchen der G\u00fcnen nach Transparenz zusammenpasst.<\/p>\n

Zusammenfassend passen die Worte meines Kollegen Landtagsabgeordneten Roland Meisl an Astrid R\u00f6ssler w\u00e4hrend der oben angesprochenen Landtagssitzung sehr gut:<\/p>\n

\u201eSeit Jahren h\u00f6ren wir von den Gr\u00fcnen, dass Transparenz euer oberstes Gebot sei. Wir erleben aber gerade jetzt, dass es nicht so ist. Schon allein die Debatte dar\u00fcber, etwas nicht zu protokollieren, ist falsch. Das passt nicht zu dir. Du hast heute viel Vertrauen verloren.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

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Foto: Arne M\u00fcseler<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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