{"id":2600,"date":"2017-02-22T08:14:56","date_gmt":"2017-02-22T07:14:56","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=2600"},"modified":"2017-02-22T19:16:35","modified_gmt":"2017-02-22T18:16:35","slug":"personalnotstand-bei-der-polizei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2017\/02\/22\/personalnotstand-bei-der-polizei\/","title":{"rendered":"Personalnotstand bei der Polizei"},"content":{"rendered":"
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Wer selbst bei der Polizei arbeitet oder dort Freund_innen oder Bekannte hat, wei\u00df: Spricht man Polizeibeamt_innen auf die Bedingungen und Umst\u00e4nde in ihrem Arbeitsumfeld an, ist schnell mal Schluss mit lustig. Beschreibungen wie \u201edauerhaft unterbesetzt\u201c, \u201earbeiten oft an der Belastungsgrenze\u201c oder \u201edie Personalsituation wird sch\u00f6n geredet\u201c sind keine Seltenheit. Es geht hier nicht darum, Panik zu machen oder krankhaft zu n\u00f6rgeln, es geht vielmehr darum, aufzuzeigen, wie es mit der personellen St\u00e4rke bei der Salzburger Polizei tats\u00e4chlich ausschaut. Vom Sollstand ist man jedenfalls weit entfernt.<\/p>\n

Innerhalb der Polizei wird seit etlichen Jahren auf die Personalmisere hingewiesen, vor allem von der Polizei-Gewerkschaft. Denn seit Jahren ist bekannt: Die Kluft zwischen dem Sollstand und der tats\u00e4chlichen Besetzung von Dienststellen mit Polizist_innen liegt weit auseinander. Vor allem das seit dem Jahr 2000 \u00d6VP-gef\u00fchrte Innenministerium, aber auch die Polizeif\u00fchrung mit dem \u00d6VP-nahen Landespolizeidirektor Franz Ruf und \u00d6VP-Landeshauptmann Haslauer wiegeln st\u00e4ndig ab. Man w\u00fcrde gezielt falsche Zahlen verbreiten, Unsicherheit sch\u00fcren und dieses Thema zu Wahlkampfzwecken missbrauchen, warf Dr. Ruf der Polizei-Gewerkschaft vor, als diese 2013 zum wiederholten Male auf die Personal-Umst\u00e4nde hinwies. W\u00e4hrenddessen verk\u00fcndeten abwechselnd die jeweiligen Innenminister_innen, Salzburgs Landespolizeidirektor oder Landeshauptmann Haslauer Aufstockungen beim Personal. Nur angekommen sind diese oft zitierten Personaloffensiven bis heute nicht.<\/p>\n

Ende 2017 fehlen etwa 200 vollzeitbesch\u00e4ftige Polizist_innen<\/h5>\n

Was also innerhalb der Polizei jedem bekannt ist, aufgrund von Sch\u00f6nf\u00e4rberei von Zahlen durch die Polizeif\u00fchrung aber nicht an die \u00d6ffentlichkeit geriet, liegt nun erstmals offiziell vor: Im Bundesland Salzburg besteht ein eklatantes Loch zwischen der Soll-Besetzung und der tats\u00e4chlichen Besetzung von Dienstposten. Der Nationalratsabgeordnete Walter Bacher (SP\u00d6) stellte eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister Wolfgang Sobotka, welche die tats\u00e4chlichen Zahlen offenlegte. Mit dem Stichtag 1.Oktober 2016 fehlten im Bundesland Salzburg 175 Vollzeit\u00e4quivalente (VZ\u00c4), also vollbesch\u00e4ftigte Polizist_innen.*<\/p>\n

Der Fehlstand trifft dabei alle Bezirke, bis auf den Lungau. Dort sind die Polizeidienststellen fast vollbesetzt. In der Landeshauptstadt hingegen kann man davon ausgehen, dass der Fehlstand mit Ende Februar 2017 15,5 Prozent betragen wird. Denn viele Beamt_innen von der Stadt werden im Winter in den Wintersportorten im Innergebirg gebraucht. Im Flachgau betrug der Fehlstand an Polizeibeamt_innen mit Stichtag 1.Oktober 2016 der Fehlstand\u00a0 laut Anfragebeantwortung des Innenministers 9,3 Prozent (19 Vollzeit-Polizist_innen), im Tennengau 14,5 Prozent (11 Vollzeit-Polizist_innen), im Pongau 11,1 Prozent (16 Vollzeit-Polizist_innen) und im Pinzgau 13,8 Prozent (21 Polizist_innen). In der Stadt Salzburg fehlten am Stichtwag gar 38 Polizist_innen.<\/p>\n

Die Lage wird sich aber noch weiter zuspitzen. Mit Ende 2017 werden in Salzburg voraussichtlich knapp 200 vollzeitbesch\u00e4ftigte Polizist_innen fehlen. Eine geringf\u00fcgige Besserung dieser Situation ist fr\u00fchestens mit 2019 zu erwarten. Diese Einsch\u00e4tzung ergibt sich daraus, wenn man altersbedingte Pensionierungen und erfahrungsgem\u00e4\u00dfe Abg\u00e4nge den neu ausgebildtene Polizist_innen gegen\u00fcberstellt.<\/p>\n

Haben die Verantwortlichen geschlafen?<\/h5>\n

Da sich die L\u00fccke zwischen dem Soll-Stand an Beamt_innen und dem realen Ist-Stand nicht \u00fcber Nacht verschlechtert hat, muss man die Frage stellen, wie es so weit kommen konnte. Das Innenministerium, seit 17 Jahren in den H\u00e4nden der \u00d6VP, m\u00fcsste eigentlich schon seit Jahren gegenlenken und mehr Polizist_innen ausbilden. Denn mit den derzeitigen Kapazit\u00e4ten findet man offensichtlich nicht das Auskommen. Dazu kommt noch, dass mittlerweile auch erfreulich viele Frauen den Beruf der Polizistin w\u00e4hlen. Die meisten davon gehen aber irgendwann in Karenz, genauso wie lobenswerter Weise auch immer mehr V\u00e4ter. Denn zumindest der Papamonat erfreut sich auch bei der Polizei gr\u00f6\u00dfer werdender Beliebtheit. Das Problem dabei: Obwohl diese Entwicklung bekannt ist, wurde sie nicht bei der Personalplanung beachtet.<\/p>\n

H\u00e4tten die Innenminister_innen in den vergangenen Jahren vorausschauend gehandelt, h\u00e4tten sie fr\u00fchzeitig daf\u00fcr gesorgt, die n\u00f6tige Infrastruktur und das notwendige Personal f\u00fcr mehr Polizei-Ausbildungsklassen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das ist leider nicht geschehen.<\/p>\n

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Mehr Ausbildungspl\u00e4tze!<\/h5>\n

Zu Recht fordert daher Salzburgs SP\u00d6-Chef Walter Steidl,der die wahren Zahlen gemeinsam mit seinem Parteikollegen Walter Bacher ans Tageslicht bef\u00f6rderte, die Ausbildungspl\u00e4tze aufzustocken. Der Fehlstand sei ein Skandal, meint Steidl, und f\u00fcr die Polizist_innen eine unverantwortliche Mehrbelastung. Die Salzburger_innen h\u00e4tten ein Recht darauf, dass der Stellenplan der Polizei eingehalten werde. Schon durch einen Kurs mehr k\u00f6nnten in Salzburg 25 Polizei-Sch\u00fcler_innen mehr ausgebildet werden. Die Verantwortlichen, n\u00e4mlich Innenminister Sobotka, Landespolizeidirektor Ruf und Landeshauptmann m\u00fcssten endlich aufwachen.<\/p>\n

\u201eSchnellkurs-Grenzbeamte\u201c sofort zu vollwertigen Polizisten ausbilden!<\/h5>\n

Steidl schl\u00e4gt dar\u00fcber hinaus vor, jene 75 Vertragsbediensteten ohne fertige Polizeiausbildung, die im Zuge der Fl\u00fcchtlingswelle 2015 im vorigen Jahr in einem sechsmonatigen Schnellverfahren mit verk\u00fcrzter Ausbildung f\u00fcr den grenz- und fremdenpolizeilichen Dienst ausgebildet wurden, bis sp\u00e4testens 2019 ab sofort zu vollwertigen Polizist_innen auszubilden.<\/p>\n

Die Polizei leistet hervorragende Arbeit. Dieser Fehlstand ist allerdings ein Skandal. Nicht zuletzt darum, weil dieser f\u00fcr die Polizist_innen selbst eine enorme Mehrbelastung darstellt. \u00a0Die Leute in Salzburg haben ein Recht darauf, dass die Polizeistellen voll besetzt sind. Ebenso wenig ist es akzeptabel, voraussichtlich bis 2019 warten zu m\u00fcssen, dass sich der Missstand langsam verbessert. Ich erwarte mir daher von Landeshauptmann Dr. Haslauer, Polizeichef Ruf und dem verantwortlichen Innenminister Sobotka sofort gegenzulenken.
\n(Walter Steidl, SP\u00d6-Landesparteivorsitzender)<\/p><\/blockquote>\n

W\u00fcrden diese Bediensteten zus\u00e4tzlich zu den restlichen Polizei-Sch\u00fcler_innen eine volle Ausbildung erhalten, w\u00e4re es laut Steidl m\u00f6glich, bis 2019 den derzeitigen Fehlstand zu halbieren. Damit solle sofort begonnen werden, lautet die Forderung an den Innenminister, Salzburgs Polizeichef Ruf und Landeshauptmann Haslauer.<\/p>\n

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* Ein VZ\u00c4 kann sich beispielsweise auch aus zwei Halbzeitbesch\u00e4ftigten zusammensetzen.<\/p>\n

Titelbild: Metropolico.org<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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