{"id":2712,"date":"2017-03-01T21:48:53","date_gmt":"2017-03-01T20:48:53","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=2712"},"modified":"2017-03-01T23:26:40","modified_gmt":"2017-03-01T22:26:40","slug":"der-franzoesische-wahlkampf-und-die-sechste-republik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2017\/03\/01\/der-franzoesische-wahlkampf-und-die-sechste-republik\/","title":{"rendered":"Der Franz\u00f6sische Wahlkampf: Ein Abschied von der F\u00fcnften Republik?"},"content":{"rendered":"
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Andreas Eisl<\/a> berichtet f\u00fcr Hallo Salzburg vom (Vor)-Wahlkampf um die Pr\u00e4sidentschaft in Frankreich.\u00a0In seinem ersten Beitrag<\/a> hat er die Kandidat_innen vorgestellt und die Zersplitterung des linken Lagers beleuchtet. Diese Fortsetzung erkl\u00e4rt das politische System, um die aktuellen Kontoversen in Frankreich besser verst\u00e4ndlich zu machen.
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Das politische System Frankreichs<\/h4>\n

Heute ist das politische System Frankreichs als ein semi-pr\u00e4sidentielles System mit einer F\u00fchrungsrolle der Pr\u00e4sidentschaft bekannt. Deswegen wird in der \u00d6ffentlichkeit auch ein vergleichsweise gr\u00f6\u00dferes Augenmerk auf Pr\u00e4sidentschaftswahlen als auf die Wahlen f\u00fcr das franz\u00f6sische Parlament gelegt.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich \u00d6sterreich seit Ende des zweiten Weltkriegs in der sogenannten Zweiten Republik befindet, steht Frankreich aktuell bei seiner F\u00fcnften Republik, was auch mit der fr\u00fchen (zumindest teilweisen) Demokratisierung des Landes im Rahmen der Franz\u00f6sischen Revolution im Zusammenhang steht. Um eine Vielzahl an gegenw\u00e4rtigen Kontroversen \u00fcber und \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr das politische System Frankreichs besser verstehen zu k\u00f6nnen, ist es sinnvoll einen kurzen Blick in die Geschichte zu werfen.<\/p>\n

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Vom Vichy-Regime zur Vierten Republik<\/h4>\n

Nach der Absetzung des Vichy-Regimes im Rahmen der Befreiung Frankreichs zu Ende des zweiten Weltkriegs wurde 1946 die Vierte Franz\u00f6sische Republik ausgerufen. Gegen die Vorstellungen von General Charles de Gaulle, der den Widerstand gegen die deutsche Besatzung angef\u00fchrt hatte und von 1944 bis 1946 eine provisorische Regierung f\u00fchrte, wurde ein parlamentarisches Regierungssystem eingef\u00fchrt (\u00e4hnlich wie in der Dritten Republik 1870-1940). Beide Parlamentskammern waren f\u00fcr die Wahl des Pr\u00e4sidenten zust\u00e4ndig und auf Vorschlag des Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlte die Nationalversammlung dann einen Ministerpr\u00e4sidenten. Das geltende Verh\u00e4ltniswahlrecht f\u00fchrte gemeinsam mit einem zersplitterten Parteiensystem und gro\u00dfen ideologischen Unterschieden zwischen den politischen Gruppen zu einem \u00e4u\u00dferst instabilen politischen System. Innerhalb von nur 11 Jahren folgten 25 Regierungen aufeinander.<\/p>\n

Vom Algerienkrieg zu Charles de Gaulles Vision \u2013 Die F\u00fcnfte Republik<\/h4>\n

Gro\u00dfe Kontroversen, die oft rasch das Ende f\u00fcr eine neue Regierung bedeuteten, waren dabei vor allem Debatten um die Bildung einer Europ\u00e4ischen Verteidigungsgemeinschaft (welche schlie\u00dflich nie umgesetzt wurde), sowie milit\u00e4rische Herausforderungen wie der Indochinakrieg sowie abschlie\u00dfend der Algerienkrieg, der eine Z\u00e4sur f\u00fcr Frankreich darstellte und die Legitimit\u00e4t der Vierten Republik derma\u00dfen untergrub, sodass unter der F\u00fchrung Charles de Gaulles 1958 eine F\u00fcnfte Republik ausgerufen wurde.<\/p>\n

Schematische Darstellung des politischen Systems der F\u00fcnften Republik<\/p><\/div>\n

Diese neue Verfassung schuf eine deutliche St\u00e4rkung der Exekutive und eine Volkswahl der Pr\u00e4sidentschaft. Charles de Gaulle wurde anschlie\u00dfend an die Volksabstimmung zur F\u00fcnften Republik zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt und blieb bis 1969 \u2013 kurz vor seinem Tod \u2013 in dieser Position. Als Befreier im zweiten Weltkrieg, Retter in der Verfassungskrise und Befrieder des Algerienkrieges, sowie als Pr\u00e4sident w\u00e4hrend des Wirtschaftswunders ist Charles de Gaulle f\u00fcr viele Franzosen und Franz\u00f6sinnen ein absoluter \u201eS\u00e4ulenheiliger\u201c und hat eine Stellung inne, die im Vergleich selbst Bruno Kreiskys Ansehen in \u00d6sterreich in den Schatten stellt.<\/p>\n

Pr\u00e4gend f\u00fcr das franz\u00f6sische politische System sind bis heute auch die Studierendenproteste im Mai 1968, die \u00a0-von einem Generalstreik begleitet – langfristige Auswirkungen auf die soziale, politische und \u00f6konomische Entwicklung Frankreichs aus\u00fcbten.<\/p>\n

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Stabilit\u00e4t vs. mehr Demokratie \u2013 Eine Sechste Republik?<\/h4>\n

W\u00e4hrend sich die F\u00fcnfte Republik in Bezug auf Stabilit\u00e4t bew\u00e4hrt und somit in gewisser Weise ihre Rolle erf\u00fcllt hat, leidet sie im Vergleich zu anderen westlichen Demokratien an einem speziell auf Papierform nicht besonders demokratischen System. Der\/die Pr\u00e4sident_in hat weitreichende Machtkompetenzen, die bei ihrer vollen Ausn\u00fctzung durchaus leicht zu autorit\u00e4ren Tendenzen f\u00fchren k\u00f6nnten und bestimmte Verfassungsartikel k\u00f6nnen bei Gesetzesvorhaben praktisch das Parlament aushebeln (der ber\u00fchmte 49.3).<\/p>\n

Deshalb gibt es immer wieder, und vermehrt in den letzten zwei Jahrzehnten Rufe nach einer gro\u00dfen Verfassungsreform und die Ausrufung einer sechsten Republik, vor allem aus dem linken Spektrum. Ziel ist zumeist eine \u201eDemokratisierung\u201c des politischen Systems. So schlug Arnaud Montebourg (PS) bereits 2002 eine Sechste Republik vor, eine Forderung, die in abgewandelter Form vom diesj\u00e4hrigen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Jean-Luc M\u00e9lenchon erneuert wurde und eines seiner zentralen Wahlkampfforderungen darstellt.<\/p>\n

Das bringt uns auch zur\u00fcck zum aktuellen Stellungskampf der Pr\u00e4sidentschaftskandidaten (Marine Le Pen als einzige Frau in aussichtsreicher Position ist hieran nicht beteiligt), der sich in den letzten Wochen seit dem Aufstieg von Emmanuel Macrons Bewegung en marche und dem Vorwahlsieg von Beno\u00eet Hamon bei den Sozialisten abspielt.<\/p>\n

Das Schachspiel der Pr\u00e4sidentschaftskandidaten<\/h4>\n

Die Wahl von Beno\u00eet Hamon zum Pr\u00e4sidentschaftskandidaten der Parti Socialiste (PS) hat einerseits die Lage von Jean-Luc M\u00e9lenchon am links-populistischen Rand des politischen Spektrums verschlechtert, andererseits die Chancen f\u00fcr eine Wahl von Emmanuel Macron, der ein Programm der Mitte anbieten will, deutlich verbessert. Die Vorschl\u00e4ge Hamons sind in vielen Belangen deckungsgleich mit denen M\u00e9lenchons, mit dem Unterschied, dass letzterer einen deutlich EU-skeptischeren und protektonistischeren Kurs fahren will als der Kandidat der PS. Macrons sozial-liberaler Kurs hat dagegen viel Luft gegen\u00fcber den linken Parteien als auch den Republikanern, f\u00fcr die sich Fran\u00e7ois Fillon ja mit einem neoliberalen und gesellschaftlich katholisch-konservativen Programm zur Wahl stellt.<\/p>\n

Kein Anruf und ein Brief<\/h4>\n

Nachdem sowohl Hamon als auch M\u00e9lenchon in der derzeitigen Situation wohl kaum eine Chance darauf haben, die zweite Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen zu erreichen, haben in den letzten Wochen zahlreiche Stimmen der Linken f\u00fcr eine gemeinsame Kandidatur (und damit auf den Verzicht eines der beiden Kandidaten) pl\u00e4diert. In diesem Fall w\u00fcrde dann vermutlich tats\u00e4chlich eine Situation entstehen, in der vier etwa gleich starke Bl\u00f6cke in die erste Wahlrunde gehen w\u00fcrden und das Ergebnis offener als je zuvor sein k\u00f6nnte (abgesehen davon, dass sich die zweite Runde f\u00fcr Le Pen wahrscheinlich doch ausgehen sollte).<\/p>\n

Sowohl Hamon als auch M\u00e9lenchon best\u00e4tigten darauf medial ihr grunds\u00e4tzliches Interesse daran, eine gemeinsame Wahlplattform auf die Beine zu stellen und auch Yannick Jadot, Pr\u00e4sidentschaftskandidat der franz\u00f6sischen Gr\u00fcnen (EELV) klinkte sich in die Gespr\u00e4che ein. Nachdem ein angek\u00fcndigtes Telefonat von Hamon mit M\u00e9lenchon jedoch ausblieb, wandte sich letzterer schlie\u00dflich mit einem langen und geschickten Brief sowohl an Hamon als auch an die Medien.<\/p>\n

M\u00e9lenchon macht den ersten Zug<\/h4>\n

M\u00e9lenchon bietet darin quasi die R\u00fccknahme seiner Kandidatur an, kn\u00fcpft diese jedoch an eine Reihe teils innerhalb der Parti Socialiste schwer zu verkaufender Bedingungen, die garantieren sollen, dass wichtige Teile des Programms von M\u00e9lenchons Wahlbewegung sich auch in der endg\u00fcltigen Wahlplattform finden. Dazu geh\u00f6ren (1) eine strikte Ablehnung einer Ann\u00e4herung an Emmanuel Macron und seiner Bewegung \u201een marche\u201c, (2) eine R\u00fccknahme der umstrittenen Arbeitsmarktreform und der teilweisen Senkung der Lohnnebenkosten f\u00fcr Unternehmen (diese Ma\u00dfnahme wird von gro\u00dfen Teilen der Linken in ihrer Funktion als Besch\u00e4ftigungsimpuls als gescheitert erachtet), sowie die Aufhebung des praktisch permanenten Ausnahmezustandes seit den Anschl\u00e4gen in Paris und Nizza, und (3) die Einrichtung einer verfassungsgebenden Versammlung, um eine Sechste Republik zu schaffen, die mehr direkte Demokratie und weniger Macht f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft bringen soll. Dar\u00fcber hinaus sollen (4) zahlreiche sozialpolitische Ma\u00dfnahmen getroffen werden wie eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns, Senkung des regul\u00e4ren Pensionsantrittsalters, sowie (5) ein Komplettausstieg aus der Nuklearenergie hin zu erneuerbaren Energietr\u00e4gern. Abschlie\u00dfend fordert M\u00e9lenchon (6) noch einen Ausstieg aus NATO sowie eine gezielte Missachtung der europ\u00e4ischen Fiskalpolitik.<\/p>\n

Hamon kontert mit gr\u00fcner Beteiligung<\/h4>\n

W\u00e4hrend sich ein Teil dieser Positionen mit dem Programm von Hamon vereinbaren l\u00e4sst, sind vor allem M\u00e9lenchons Positionen in Bezug auf die internationale Gemeinschaft, sowie auch in Bezug auf eine verfassungsgebende Versammlung h\u00f6chstwahrscheinlich ein No-Go f\u00fcr Hamon.<\/p>\n

Gleichzeitig gab es ein Tauziehen um die Unterst\u00fctzung von Jadot (EELV), die letzte Woche schlie\u00dflich der Sozialist Hamon f\u00fcr sich entscheiden konnte. Das spielt taktisch in die H\u00e4nde von Hamon, wobei ein m\u00f6glicher Pakt zwischen ihm und M\u00e9lenchon Anfang letzter Woche bereits als \u201etot\u201c erachtet wurde. Da Hamon wahrscheinlich die besseren Karten bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen hat, besonders, da er nun auch auf die Unterst\u00fctzung der franz\u00f6sischen Gr\u00fcnen setzen kann, bleibt M\u00e9lenchon unter Druck, denn wenn er auf seiner Kandidatur besteht, verspielt er vielleicht die Chance auf die Umsetzung gro\u00dfer Teile seines Programms, da er sich und Hamon dann die entscheidenden Stimmen gegenseitig wegnehmen.<\/p>\n

Macron mit freiem Spiel<\/h4>\n

Emmanuel Macron hingegen hat bis jetzt eine fast perfekte Vorwahlkampfsaison hinter sich. Scharfe Konkurrenz aus dem sozialistischen Lager blieb mit dem Ausscheiden von Manuel Valls aus und Fran\u00e7ois Fillon im konservativen Lager leidet aktuell schwer unter Ermittlungen \u00fcber die m\u00f6gliche Scheinbesch\u00e4ftigung seiner Frau und seiner beiden Kinder als parlamentarische Mitarbeiter_innen.<\/p>\n

W\u00e4hrend Macrons Programm immer noch etwas in der Schwebe ist (wenngleich am 1. M\u00e4rz einige Dinge konkretisiert wurden), wird er mit einem sozial-liberalen Programm antreten und auf den ersten Blick setzt er wohl stark auf das flexicurity<\/em>-Konzept. Dabei wird einerseits der Arbeitsmarkt flexibilisiert, andererseits jedoch auch das Sozialsystem ausgeweitet und auf bessere Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Arbeitslose geachtet. Als Ansatz, der in L\u00e4ndern wie z.B. D\u00e4nemark oder auch in den Niederlanden zumeist als Erfolg bezeichnet wird, bleibt es jedoch schwer zu beurteilen, ob dies auch in Frankreich tats\u00e4chlich funktionieren kann.<\/p>\n

Letzte Woche hat Macron auf jeden Fall weiteren R\u00fcckenwind durch die Nicht-Kandidatur von Fran\u00e7ois Bayrou erhalten, der in den vorherigen Pr\u00e4sidentschaftswahlen stets f\u00fcr sein Wahlb\u00fcndnis der Mitte, mit der Partei MoDem angetreten ist. Der B\u00fcrgermeister der s\u00fcdwestfranz\u00f6sischen Stadt Pau macht mit seinem Nichtantreten damit den Weg f\u00fcr Macron in der Mitte des politischen Spektrums noch mehr frei und bietet zus\u00e4tzlich Unterst\u00fctzung an, die in Form eines zumindest teilweise existierenden Parteienapparats f\u00fcr Macron durchaus hilfreich werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

(Momentanes) Fazit<\/h4>\n

Wenn weder Hamon noch M\u00e9lenchon \u00fcber ihren Schatten springen k\u00f6nnen und keiner von beiden zu Gunsten des anderen auf seine Kandidatur verzichten will, wird es f\u00fcr die Linke in Frankreich beinahe unm\u00f6glich, den n\u00e4chsten Pr\u00e4sidenten zu stellen. Hamon, der einen immer noch gro\u00dfen Parteiapparat hinter sich hat, hatte schon angek\u00fcndigt, dass sein Name in der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen auf dem Wahlzettel aufscheinen werde. Ob M\u00e9lenchon, der aus taktischer Sicht wohl eher seine Kandidatur zur\u00fccknehmen sollte, um der Linken einene Erfolg zu bescheren, schlussendlich darauf verzichten wird, ist jedoch unwahrscheinlich, auch wegen seines durchaus gro\u00dfen Egos.<\/p>\n

Durch die g\u00fcnstige Ausgangslage f\u00fcr Emmanuel Macron wird die Pr\u00e4sidentschaftswahl wohl de facto zu einem Dreikampf zwischen ihm, Fran\u00e7ois Fillon und Marine Le Pen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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