{"id":2729,"date":"2017-03-02T18:03:58","date_gmt":"2017-03-02T17:03:58","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=2729"},"modified":"2017-03-02T19:35:27","modified_gmt":"2017-03-02T18:35:27","slug":"politischer-aschermittwoch-hier-spricht-die-vorband-von-martin-schulz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2017\/03\/02\/politischer-aschermittwoch-hier-spricht-die-vorband-von-martin-schulz\/","title":{"rendered":"Politischer Aschermittwoch: “Hier spricht die Vorband von Martin Schulz”"},"content":{"rendered":"
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Der Politische Aschermittwoch ist immer auch ein Kr\u00e4ftemessen. In diesem Jahr hatte die SPD mit 5000 Besucher_innen klar die Nase vorne, auch wenn es sich die CSU nicht nehmen lie\u00df, alternative Fakten zu pr\u00e4sentieren. Trotz 4000 offizieller Besucher_innen beim Polit-Stammtisch der Union (CDU\/CSU) sprach deren Generalsekret\u00e4r Andreas Scheuer davon, die gef\u00fchlte Mehrheit zu sein. Grund genug f\u00fcr den designierten SPD-Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz, dagegenzuhalten:<\/p>\n

“Herzliche Gr\u00fc\u00dfe an die gef\u00fchlte Mehrheit von der realen Mehrheit”
\n(Martin Schulz)<\/p><\/blockquote>\n

Mit zirka 1000 Besucher_innen lag im \u00dcbrigen die rechtspopulistische AfD an der abgeschlagenen dritten Stelle. Ehrengast war der Parteiobmann der FP\u00d6. Doch auch die anderen Veranstaltungen fanden unter starker \u00f6sterreichischer Beteiligung statt. W\u00e4hrend Innenminister Sobotka (\u00d6VP) der CSU in Passau eine Fl\u00fcchtlingsobergrenze f\u00fcr Deutschland empfahl, hielt Bundeskanzler Christian Kern (SP\u00d6) beim politischen Aschermittwoch der SPD eine der beiden Hauptreden. Der Salzburger SP\u00d6-Chef Walter Steidl sprach die Gru\u00dfworte. Auch Hallo Salzburg war vor Ort dabei.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich herrschte im SPD-Zelt bei Blasmusik, Wei\u00dfbier und Wei\u00dfw\u00fcrsten eine ausgelassene Stimmung, wie man sie in der SPD zuletzt nicht mehr gew\u00f6hnt war. Die G\u00e4ste hielten Schilder hoch, auf denen stand: “Zeit f\u00fcr Martin” und “Jetzt Schulz”. Darunter auch 150 \u00f6sterreichische Genoss_innen, die mit Bussen aus Salzburg, Ober\u00f6sterreich, Wien und Nieder\u00f6sterreich angereist waren.<\/p>\n

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Eine neue sozialdemokratische Achse ist im Entstehen und sie hei\u00dft Martin Schulz und Christian Kern – der eine Bundeskanzler in Wien und der andere Bundeskanzler in Berlin.
\n(Walter Steidl)<\/p><\/blockquote>\n

\"\"Doch auch an die BayernSPD richtete Steidl seine Worte:<\/p>\n

Ich wei\u00df, was es hei\u00dft, wenn die Sozialdemokratie in der Regierungsverantwortung fehlt, so wie das bei uns in Salzburg aktuell der Fall ist. Da werden in der Wohnbauf\u00f6rderung Million\u00e4re gef\u00f6rdert, Spit\u00e4ler finanziell ausgeblutet und der \u00f6ffentliche Personennahverkehr zu Tode gespart, die Kinderbetreuung verteuert und die Arbeitslosigkeit erreicht nie dagewesene Rekordwerte. Wir wollen das n\u00e4chstes Jahr bei der Landtagswahl \u00e4ndern.<\/p><\/blockquote>\n

Kern kann Bierzelt.<\/h5>\n

Hier spricht die Vorband von Martin Schulz<\/p><\/blockquote>\n

So begann der zweite Hauptredner neben Schulz seine erste politische Rede in einem Bierzelt \u00fcberhaupt, wie der \u00f6sterreichische Bundeskanzler gestand und zeigte vor allem zu Beginn, dass ihm durchaus der Spagat zwischen Spitzz\u00fcngigkeit und Staatsmann gelingt.<\/p>\n

Ich versuche mich im Genre der staatsm\u00e4nnischen Bierzeltrede<\/p><\/blockquote>\n

Mit einem Seitenhieb an CDU\/CSU bedankte er sich gleich zu Beginn “artig”, dass ihn die bayerischen Nachbarn (noch) ohne Maut einreisen haben lassen. Freilich sei Bayern aber quasi ein Heimspiel, erinnerte Kern an ein Zitat von Bruno Kreisky: “Nicht mehr in \u00d6sterreich, aber noch nicht in Deutschland.” Der Hauptinhalt seiner Rede betraf einerseits den Umgang mit dem Rechtspopulismus, der mit der AfD auch Deutschland erreicht hat, Digitalisierung als dringendste Herausforderung der Sozialdemokratie und die Zukunft des Friedensprojekts Europa.<\/p>\n

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Da hat Vilimsky (FP\u00d6) sich endlich an allen Bodyguards vorbeigek\u00e4mpft und alle H\u00fcrden \u00fcberwunden, um dann auf seiner Facebookseite ein Selfie mit Donald Trump mit dem Kommentar: \u00bb<\/span>Jetzt, wo ich mich aus n\u00e4chster N\u00e4he \u00fcber ihn informieren und ihm zuh\u00f6ren konnte, finde ich ihn noch besser\u201c posten zu k\u00f6nnen\u00ab<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Die gro\u00dfe St\u00e4rke der Rechtspopulist_innen liege darin, dass sie \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung ansprechen, ihre gro\u00dfe Schw\u00e4che darin, dass sie keine L\u00f6sungen haben, schilderte Christian Kern seine Erfahrung mit der rechtspopulistischen Politik, wie sie sich in \u00d6sterreich bereits seit Ende der 1980er-Jahre etabliert hat. Ihre Gefahr best\u00fcnde darin, dass sie die Angst noch sch\u00fcren und die Menschen gegeneinander aufhetzen. Mit Blick auf die Sympathien der Rechtspopulist_innen zu Donald Trump meinte Kern daher:<\/p>\n

F\u00fcr die Reichen Sekt und Kaviar, f\u00fcr den Rest eine Mauer
\n(bezogen auf das Trump-Kabinett, das 14 Milliarden Dollar schwer ist)<\/p><\/blockquote>\n

Die Aufgabe der Sozialdemokratie ist es, die \u00c4ngste der Menschen ernst zu nehmen, aber gleichzeitig L\u00f6sungen zu bieten, so der \u00f6sterreichische Kanzler. Hohe Arbeitslosigkeit, stagnierende L\u00f6hne, ein Viertel der Europ\u00e4er_innen befindet sich in prek\u00e4ren Jobs, nannte Christian Kern nur einige Herausforderungen und nahm diese zum Anlass f\u00fcr eine konstruktive Kritik an der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n

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Kern Kritik an der EU war streng genommen ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr Europa. Europa m\u00fcsse zusammenhalten, denn Nationalismus bedeute Abschottung und Spaltung, bedeute Krieg. Gerade in Zeiten wie diesen sei das Friedensprojekt keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit mehr.<\/p>\n

Wir sind in der Nacht ins Bett gegangen und mit dem Brexit aufgewacht. Wir sind in der Nacht ins Bett gegangen und mit Donald Trump aufgewacht.<\/p><\/blockquote>\n

\u201eEin Europa, in dem es L\u00e4nder gibt, in denen fast die H\u00e4lfte der Jugendlichen arbeitslos ist, kann niemals stabil sein\u201c, fordert er eine Europ\u00e4ische Union, die st\u00e4rker von Solidarit\u00e4t gepr\u00e4gt ist. Er forderte eine europ\u00e4ische Politik des Miteinander, gegen das Aufhetzen von Menschen, f\u00fcr eine Politik der Hoffnung. Eine Politik der Heimatliebe, gegen Nationalismus. Daf\u00fcr aber braucht es laut Christian Kern eine starke europ\u00e4ische Sozialdemokratie, weshalb er zum Ende seiner Rede in die Menge rief:<\/p>\n

\u201eSchmidt, Schr\u00f6der, Schulz \u2013 das h\u00f6rt sich doch wirklich logisch an oder?\u201c<\/p><\/blockquote>\n

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Jetzt ist Schulz<\/h5>\n

Gro\u00dfer H\u00f6hepunkt des diesj\u00e4hrigen politischen Aschermittwochs war dann die Rede des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der in Umfragen innerhalb nur weniger Wochen in Umfragen bereits Angela Merkel \u00fcberholte. Er bezog sich in seiner Rede immer wieder auf Kern und stellte auch \u00e4hnliche Themen in den Mittelpunkt: Europa, Gerechtigkeit in Deutschland, aber auch die Pressefreiheit, welche es zu verteidigen g\u00e4be.<\/p>\n

Es ist die Aufgabe der Journalist_innen der Politik kritische Fragen zu stellen. […]. Freie Berichterstattung ist \u00fcberlebenswichtig f\u00fcr die Demokratie.<\/p><\/blockquote>\n

Hier die vollst\u00e4ndige Rede von Martin Schulz:<\/p>\n