{"id":2739,"date":"2017-03-03T09:08:50","date_gmt":"2017-03-03T08:08:50","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=2739"},"modified":"2017-03-03T12:12:37","modified_gmt":"2017-03-03T11:12:37","slug":"mehr-polizistinnen-und-polizisten-braucht-das-land","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2017\/03\/03\/mehr-polizistinnen-und-polizisten-braucht-das-land\/","title":{"rendered":"Mehr Polizistinnen und Polizisten braucht das Land!"},"content":{"rendered":"
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Wie bereits\u00a0<\/strong>mehrere Medien berichteten<\/strong><\/a>, gibt es in Salzburg einen schwerwiegenden Personalnotstand bei der Polizei. So war letzte Woche auch auf Hallo Salzburg \u00fcber die\u00a0<\/strong>besorgniserregenden Personalzust\u00e4nde bei Salzburgs Polizei<\/strong><\/a>\u00a0zu lesen.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Nachdem eine parlamentarische Anfrage vom Abgeordneten zum Nationalrat Walter Bacher (SP\u00d6) ans Innenministerium hervorbrachte<\/a>, dass es in Salzburg 175 Polizist_innen zu wenig gibt, zeigt ein Blick auf die genauen Zahlen: Die Lage ist weitaus dramatischer als gedacht und betrifft eine Vielzahl von Bundesl\u00e4ndern. Auf Einladung von Salzburgs SP\u00d6-Chef Walter Steidl trafen sich Ende vergangener Woche daher politische Vertreter und Polizeigewerkschafter aus Tirol, Ober\u00f6sterreich und Salzburg, um die dramatische Lage zu diskutieren.<\/p>\n

Wirrwarr der Zahlen<\/h4>\n

W\u00e4hrend die Zahlen des Innenministeriums den Personalmangel schwarz auf wei\u00df anzeigen, negiert der Landespolizeidirektor Franz Ruf mit Nachdruck diese Zahlen und spricht sogar von einem \u00dcberschuss an Polizist_innen. Den laut Stellenplan vorgesehenen 1575 Vollbesch\u00e4ftigten\u00e4quivalente (VB\u00c4)stellt er 1606 Polizist_innen gegen\u00fcber, welche ihren Dienst verrichten. Der Unterschied in den Zahlen ergibt sich dadurch, dass von offizieller Seite der Salzburger Polizei auch jene Personen, die noch in Ausbildung stehen, als vollwertige Polizist_innen mitrechnen. Dazu kommt, dass viele Beamt_innen ihren Dienst nur Teilzeit verrichten. Es hat daher durchaus seinen Sinn, dass der im Parlament beschlossene Stellenplan von Vollbesch\u00e4ftigten\u00e4quivalenten spricht, also Vollzeitstellen, die von fertig ausgebildeten Polizist_innen ausgef\u00fcllt werden. <\/span><\/p>\n

Genauso wenig man eine Medizinstudentin als fertig ausgebildete \u00c4rztin werten kann, ist das bei der Polizei der Fall. Ein Polizeisch\u00fcler steht in Ausbildung und ist als solcher noch kein fertig ausgebildeter Polizist.
\n(Walter Deisenberger, Polizeigewerkschafter FSG)<\/p><\/blockquote>\n

Auch zuk\u00fcnftig keine Verbesserung in den einzelnen Bezirken!<\/h4>\n

Sollte der Verteilungsschl\u00fcssel gleich bleiben, so ist zu erwarten, dass sich der Fehlstand in der Stadt Salzburg in den kommenden zwei Jahren von 38 auf 31 Polizist_innen reduziert. Hierbei sind Polizeisch\u00fcler_innen, welche bis dain ihre Ausbildung abschlie\u00dfen, bereits eingerechnet. Im besten Fall stehen der Landeshauptstadt also bis Ende 2019 insgesamt sieben Polizist_innen mehr zur Verf\u00fcgung. Die Lage im Pinzgau und im Pongau ist \u00e4hnlich besorgniserregend. So bekommen beide Bezirke bis Ende 2019 zwei Polizist_innen mehr. Der Fehlstand wird sich auch hier nur marginal verringern (von 21 auf 19 fehlende Polizist_innen bzw von 16 auf 14 fehlende Polizist_innen). Wenig \u00fcberraschend, ist auch die Lage im Tennengau kaum\u00a0besser. So bekommt der Bezirk, der mit Hallein die zweitgr\u00f6\u00dfte Stadt Salzburgs beheimatet, nur eine Polizist_in mehr.\u00a0\u00c4hnliches gilt f\u00fcr den Lungau. Bleibt\u00a0der Verteilungsschl\u00fcssel gleich, ist zu erwarten, dass sich der derzeitige Fehlstand um eine\/n Polizist_in reduzieren wird (von drei auf zwei fehlende Polizist_innen).<\/p>\n

Personalmangel gr\u00f6\u00dfer als gedacht?<\/h4>\n

Besonders besorgniserregend erscheint, dass bei all diesen Berechnungen einige Faktoren noch gar nicht ber\u00fccksichtigt wurden, wie Polizeigewerkschafter Walter Deisenberger (FSG) erkl\u00e4rt:<\/p>\n

“Aufgrund von Ausbildungen und Sonderdiensten stehen regelm\u00e4\u00dfig weniger Polizistinnen und Polizisten zur Verf\u00fcgung. So standen im Bezirk Salzburg-Umgebung im ersten Halbjahr 2016 durchschnittlich 16,5 vollbesch\u00e4ftigte Polizist_innen nicht f\u00fcr die Regeldienstplanung auf ihren Dienststellen zur Verf\u00fcgung. Mit Abwesenheiten in diesem Ausma\u00df ist auch in Zukunft zu rechnen.”<\/p><\/blockquote>\n

Au\u00dferdem werden bei der Berechnung des Personalbedarfs Karenzzeiten nicht ber\u00fccksichtigt, was den Personalmangel weiterhin versch\u00e4rft. Deisenberger reagiert besorgt:<\/p>\n

“Vor allem die V\u00e4terkarenz erfreut sich immer gr\u00f6\u00dferer Beliebtheit. Beamte mit einer jungen Familie lassen immer h\u00e4ufiger die Wochenarbeitszeit herabsetzen. An sich ist das sehr zu begr\u00fc\u00dfen. Bei der Personalplanung wurde dieses Faktum bis jetzt jedoch nicht ber\u00fccksichtigt.”<\/p><\/blockquote>\n

Treffen der\u00a0Bundesl\u00e4nder<\/h4>\n

Dass nicht nur in Salzburg ein eklatanter Fehlstand zu beobachten ist, zeigt ein Blick auf die Situation in den Nachbarbundesl\u00e4ndern Tirol und Ober\u00f6sterreich. So ergab die Auswertung einer Nationalratsanfrage in Tirol einen landesweiten Fehlstand von 257 und in Ober\u00f6sterreich von 335 vollbesch\u00e4ftigten Polizisten_innen. Um die Problematik zu er\u00f6rtern und L\u00f6sungsans\u00e4tze zu diskutieren, trafen sich Ende vergangener Woche daher der Salzburger SP\u00d6-Chef Walter Steidl, LAbg. Klaus Gasteiger (SP\u00d6 Ober\u00f6sterreich) und LAbg. Hermann Krenn (SP\u00d6 Ober\u00f6sterreich). Begleitet wurden die Politiker dabei von Vertretern der FSG-Polizeigewerkschaft aus ihren Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n

Steidl, Gasteiger und Krenn machten bei ihrem Treffen in Salzburg schwerwiegende Fehler bei der Personalplanung im Innenministerium aus, welches seit 17 Jahren \u00d6VP-gef\u00fchrt ist. \u00dcberstunden inklusiver enormer Belastung der Polizist_innen oder Diskussionen \u00fcber private Wachdienste auf Gemeindeebene seien nur zwei Ergebnisse dieser verfehlten Politik.<\/p>\n

\u201eDie Probleme sind fast \u00fcberall in \u00d6sterreich gleich gelagert. Wenn die \u00d6VP und ihre Innenminister die Sache nicht geregelt bekommen, m\u00fcssen wir das Heft in die Hand nehmen. Im Sinne der Polizistinnen und Polizisten und der Bev\u00f6lkerung.\u201c
\n(Walter Steidl)<\/p><\/blockquote>\n

Steidl fordert: Ausbildungspl\u00e4tze schnellstm\u00f6glich aufstocken!<\/h4>\n

Um der Lage Herr zu werden, fordern alle Beteiligten daher die Schaffung von mehr Ausbildungsplanstellen samt der dazu notwendigen Infrastruktur, beispielsweise von Unterrichtsr\u00e4umen und Lehrpersonal. F\u00fcr Salzburg bedeutet das: Jene 75 Vertragsbediensteten ohne fertige Polizeiausbildung, die im Zuge der Fl\u00fcchtlingswelle 2015 im Jahr 2016 im sechsmonatigen Schnellverfahren f\u00fcr den grenz- und fremdenpolizeilichen Dienst ausgebildet wurden, sollen sofort zu vollwertigen Polizist_innen fortgebildet werden.\u201eWenn auch diese Bediensteten eine volle Ausbildung erhalten, k\u00f6nnte man bis 2019 den derzeitigen Fehlstand in etwa halbieren\u201c, erkl\u00e4rt Steidl. Der Negativspirale k\u00f6nnte somit baldm\u00f6glichst ein Ende gesetzt werden.<\/p>\n

Dieser Text wurde gemeinsam von Maximilian Seeburger<\/a> und Rebekka Mayrhofe<\/a>r verfasst.<\/em><\/p>\n

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Titelbild: Friedrich B\u00f6hringer<\/a><\/em>
\nFoto im Beitrag: Arne M\u00fcseler<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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