{"id":2784,"date":"2017-03-06T10:17:22","date_gmt":"2017-03-06T09:17:22","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=2784"},"modified":"2017-03-06T10:18:49","modified_gmt":"2017-03-06T09:18:49","slug":"salzburgs-frau-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2017\/03\/06\/salzburgs-frau-in-europa\/","title":{"rendered":"Salzburgs Frau in Europa"},"content":{"rendered":"
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Die Salzburger SP\u00d6-Politikerin und Zweite Landtagspr\u00e4sidentin Gudrun Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m wurde bei der 31. Sitzung des Kongresses im Europarat zur Pr\u00e4sidentin gew\u00e4hlt. Damit \u00fcbernahm erstmals eine Frau diese wichtige Funktion. Wir haben mit ihr gesprochen und sie zum Europarat und dem aufkeimenden Populismus in Europa und der Welt gefragt.
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Die Menschen sehen die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, haben Zukunfts\u00e4ngste und f\u00fchlen sich von der Gesellschaft ausgeschlossen. Populisten sch\u00fcren diese Angst, um unsere Gesellschaft zu spalten und Macht zu gewinnen.
\n(Gudrun Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m, Pr\u00e4sidentin des Kongresses der Regionen)<\/p><\/blockquote>\n

Da der Europarat oft mit der EU verwechselt wird: Was ist der Europarat?<\/span><\/h6>\n

Gudrun Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m:<\/strong> Der Europarat wurde 1949 gegr\u00fcndet. Ausschlaggebend waren die unz\u00e4hligen Kriege in der Geschichte Europas, die im 2. Weltkrieg ihren grausamen H\u00f6hepunkt fanden und die Frage, wie wir Frieden sichern k\u00f6nnen. Die Aufgabe des Europarates ist es, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu f\u00f6rdern.
\nDer Kongress ist neben dem Menschenrechtsgerichtshof und der parlamentarischen Versammlung eine der drei S\u00e4ulen des Europarates. Man k\u00f6nnte auch folgenden Vergleich ziehen: Der Kongress ist so etwas wie der europ\u00e4ische St\u00e4dte- und Gemeindebund und die europ\u00e4ische Landeshauptleutekonferenz in Einem.<\/p>\n

200.000 Gemeinden und Regionen aus 47 L\u00e4ndern Europas sind im Kongress vertreten. Was ist seine Aufgabe?<\/span><\/h6>\n

Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m:<\/strong> Im Kongress treffen Kommunal- und Regionalpolitiker_innen aus 47 unterschiedlichen L\u00e4ndern aufeinander, die mit \u00e4hnlichen Problemen konfrontiert sind, z. B. wenn es um Integration\/Migration, die Ausd\u00fcnnung des l\u00e4ndlichen Raums, den Zuzug in die Zentralr\u00e4ume, eine gute Kinder- und Senior_innenbetreuung usw. geht. Im Kongress k\u00f6nnen sich Politiker_innen austauschen und Best-Practice-Beispiele kennenlernen. Wir lernen voneinander. Ein unbezahlbarer Mehrwert. Die zentralen Aufgaben des Kongresses sind das \u201eMonitoring\u201c und die Beobachtung von Wahlen auf lokaler und regionaler Ebene. Bei den Wahlbeobachtungen wird kontrolliert, ob die international g\u00fcltigen Standards eingehalten werden, um eine geheime und freie Wahl zu garantieren. \u201eMonitoring\u201c bedeutet, dass Mitgliedsl\u00e4nder alle f\u00fcnf Jahre auf die Entwicklung von Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit hin gepr\u00fcft werden. Grundlage daf\u00fcr ist die Charta (Vertrag) der kommunalen Selbstverwaltung, die alle 47 Mitgliedsstaaten ratifiziert haben. Im Monitoring-Bericht finden die L\u00e4nder Empfehlungen f\u00fcr die Weiterentwicklung ihres politischen Systems. \u00d6sterreich wird n\u00e4chstes Jahr wieder \u201egemonitored\u201c.<\/p>\n

Neuerdings geraten Demokratie und Menschenrechte auch in modernen Rechtsstaaten in die Defensive. Gleichzeitig erleben wir nationalen Populismus und antieurop\u00e4ische Tendenzen. M\u00fcssten die Probleme nicht globaler angegangen werden?<\/span><\/h6>\n

Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m:<\/strong> Es gibt den Begriff der \u201eGlokalisierung\u201c, was so viel bedeutet, wie global denken, lokal handeln. Genau das passiert im Kongress.<\/p>\n

Woher kommen die rechten Tendenzen? Warum sind Populist_innen weltweit so erfolgreich?<\/span><\/h6>\n

Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m:<\/strong> Die Menschen sehen die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, haben Zukunfts\u00e4ngste, f\u00fchlen sich von der Gesellschaft ausgeschlossen. Populist_innen sch\u00fcren diese Angst, um unsere Gesellschaft zu spalten und Macht zu gewinnen. Ich habe gelesen, dass sich 20 Prozent der deutschen Jugendlichen nicht als Teil der Gesellschaft sehen. Das ist eine sehr gef\u00e4hrliche Entwicklung. Wie kann man diese Jugendlichen auffangen? Wie k\u00f6nnen wir ihnen ihre \u00c4ngste nehmen? Da sind die Gemeinde- und Landesebene besonders wichtig, weil sie am n\u00e4chsten bei den Menschen sind. Zum Beispiel die Frage, wie wir mit Migration umgehen, braucht eine europ\u00e4ische L\u00f6sung, aber dazu muss weit mehr als bisher das Wissen der Gemeinde- und Landesebene einbezogen werden.<\/p>\n

Au\u00dfer der gemeinsamen Flagge hat der Europarat mit der EU institutionell nichts gemein. Braucht es ihn noch in Zeiten der EU?<\/span><\/h6>\n

Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m:<\/strong> Ohne funktionierende Demokratie gibt es keine funktionierende EU. Der Versuch, unsere demokratischen Systeme auszuh\u00f6hlen, zeigt einmal mehr die Notwendigkeit des Europarates. F\u00fcr Nicht-EU-L\u00e4nder ist der Europarat auch die einzige Institution, um sich mit anderen auszutauschen. Es gibt eine wichtige Zusammenarbeit, etwa bei Beitrittskandidaten. Die Monitoring-Berichte des Kongresses zeigen den Ist-Zustand der politischen Situation des gepr\u00fcften Landes auf. Diese Ergebnisse flie\u00dfen sehr wohl in die Entscheidungsfindung der EU, ob Aufnahme oder nicht, ein. \u00dcbrigens teilen wir nicht nur die Flagge, sondern auch die Hymne.<\/p>\n

Was bedeutet das f\u00fcr den Beitrittskandidaten T\u00fcrkei?<\/span><\/h6>\n

Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m:<\/strong> Ich beobachte die Entwicklung in der T\u00fcrkei mit gro\u00dfer Sorge. Die Verhaftungswelle, die Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit und vieles mehr sind Beispiele, wo Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Ich m\u00f6chte aber darauf hinweisen, dass der Kongress erst bei Verletzungen auf Gemeinde- und Landesebene aktiv werden kann, was wir auch tun. F\u00fcr Verletzungen auf nationaler Ebene sind im Europarat die parlamentarische Versammlung und der Menschenrechtskommissar zust\u00e4ndig, mit denen wir eng zusammenarbeiten. Als man einige B\u00fcrgermeister in der T\u00fcrkei des Amtes enthoben und durch Beamte ersetzt hat, wurde es eine Angelegenheit des Kongresses. Wir werden die Entwicklungen weiter beobachten, aber derzeit sind die Voraussetzungen f\u00fcr einen Beitritt nicht gegeben. Meiner Meinung nach sollten wir die Verhandlungen einfrieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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