{"id":2857,"date":"2017-03-21T07:06:28","date_gmt":"2017-03-21T06:06:28","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=2857"},"modified":"2017-03-20T10:33:32","modified_gmt":"2017-03-20T09:33:32","slug":"warum-ist-der-franzoesische-praesident-so-wichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2017\/03\/21\/warum-ist-der-franzoesische-praesident-so-wichtig\/","title":{"rendered":"Warum ist der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident so wichtig?"},"content":{"rendered":"
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Andreas Eisl<\/a> berichtet f\u00fcr Hallo Salzburg vom (Vor)-Wahlkampf um die Pr\u00e4sidentschaft in Frankreich. In der bisherigen Beitragsserie hat er bereits die Zersplitterung des linken Lagers <\/a>thematisiert und das politische System Frankreichs<\/a> an sich beleuchtet. In diesem Beitrag wird gekl\u00e4rt, welche Voraussetzungen n\u00f6tig sind, um auf dem offiziellen Wahlzettel zu erscheinen bzw. warum der oder die franz\u00f6sische Pr\u00e4sident_in so m\u00e4chtig und wichtig ist.<\/em><\/p>\n

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Es ist angerichtet. Mit dem 17. M\u00e4rz endete die Einreichungsfrist von Kandidaturen f\u00fcr die franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentschaftswahl 2017. Wenige Tage sp\u00e4ter \u2013 und zwar diesmal\u00a0 heute am 21. M\u00e4rz \u2013 ver\u00f6ffentlicht der Conseil Constitutionnel (das franz\u00f6sische Verfassungsgericht)\u00a0 eine Liste der offiziellen Kandidat_innen, die sich Ende April bzw. Anfang Mai zur Wahl stellen d\u00fcrfen.<\/p>\n

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Wie wird man in Frankreich Pr\u00e4sidentschaftskandidat_in?<\/h3>\n

Um auf der Liste offiziellen Pr\u00e4sidentschaftskandidat_innen gef\u00fchrt zu werden, m\u00fcssen zahlreiche Voraussetzungen erf\u00fcllt werden. Grundvoraussetzung sind nat\u00fcrlich die franz\u00f6sische Staatsb\u00fcrgerschaft, die Eintragung in der W\u00e4hler_innenliste sowie das Fehlen von ausschlie\u00dfenden Vorstrafen.<\/p>\n

Das wichtigste Kriterium, um f\u00fcr die Wahl zugelassen zu werden, ist der Erhalt von mindestens 500 Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen von Parlamentarier_innen und anderen \u00f6ffentlich gew\u00e4hlten Volksvertreter_innen, z. B. auf der lokalen Ebene. Dabei gelten ein paar zus\u00e4tzliche Einschr\u00e4nkungen: Die Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen m\u00fcssen aus mindestens drei\u00dfig verschiedenen D\u00e9partements (entspricht in \u00d6sterreich am ehesten der Bezirksebene) stammen und nicht mehr als ein Zehntel aller Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen d\u00fcrfen dabei aus einem D\u00e9partement stammen. W\u00e4hrend f\u00fcr die \u00f6sterreichische Pr\u00e4sidentschaftswahl 6000 Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen aus der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr einen Antritt ausreichen, m\u00fcssen in Frankreich also erst bereits gew\u00e4hlte Volksvertreter_innen, die zumeist auch bestehenden Parteien angeh\u00f6ren, davon \u00fcberzeugt werden, ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine_n bestimmte Kandidat_in kundzutun. Besonders f\u00fcr die gro\u00dfen Parteien ist es in Frankreich deshalb relativ leicht, eine ausreichende Anzahl von Unterst\u00fctzer_innen zu organisieren. F\u00fcr Kandidat_innen, die von au\u00dferhalb der etablierten Parteien antreten m\u00f6chten, bedeutet dies jedoch eine relativ gro\u00dfe H\u00fcrde, womit sich der endg\u00fcltige Kandidat_innenkreis zumeist deutlich einschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Im Unterschied zu \u00d6sterreich (Mindestalter 35 Jahre) ist man in Frankreich bereits ab dem Alter von 18 Jahren zum Antritt zur Pr\u00e4sidentschaftswahl berechtigt. Und w\u00e4hrend die Weigerung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Herausgabe seiner Steuererkl\u00e4rung nicht rechtlich aufgel\u00f6st werden kann, so m\u00fcssen alle Pr\u00e4sidentschaftkandidat_innen in Frankreich f\u00fcr ihr offizielles Antreten ihre Verm\u00f6genslage offenlegen.<\/p>\n

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Der lange Schatten des General de Gaulle<\/h3>\n

In Europa gibt es kaum ein Staatsoberhaupt, dass so viel Macht in sich vereint wie das franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentschaftsamt. Bedeutend gepr\u00e4gt ist seine Rolle von der durch General Charles de Gaulle durchgef\u00fchrten Verfassungsreform, mit der 1958 die F\u00fcnfte Republik Frankreichs eingel\u00e4utet wurde.<\/p>\n

Die zuvor indirekte Pr\u00e4sidentschaftswahl wurde zu einer Direktwahl durch das franz\u00f6sische Volk, bei der nach zwei Wahlrunden eine absolute Mehrheit erlangt werden muss. Dies funktioniert also prinzipiell wie in \u00d6sterreich. Im Gegensatz zu dem doch relativ eingeschr\u00e4nkten Machtbereich des \u00f6sterreichischen Pr\u00e4sidenten vereinigt die franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentschaft jedoch eine Vielzahl an politischen Kompetenzen. Er oder sie hat das Recht zur Aufl\u00f6sung der Nationalversammlung (die Abschaffung einer abgeschw\u00e4chten Form dieser Kompetenz wird in \u00d6sterreich im Rahmen einer Wahlrechtsreform aktuell verhandelt) und hat den Oberbefehl \u00fcber die franz\u00f6sischen Streitkr\u00e4fte (eingeschr\u00e4nkt auch in \u00d6sterreich der Fall). Der oder die franz\u00f6sische Pr\u00e4sident_in ernennt den oder die Premierminister_in und f\u00fchrt auch den Vorsitz im Ministerrat und spielt damit auch im politischen Tagesgesch\u00e4ft eine f\u00fchrende Rolle, besonders wenn er oder sie der gleichen Partei wie die Parlamentsmehrheit angeh\u00f6ren. Auf Vorschlag von Regierung oder dem Parlament kann der oder die Pr\u00e4sident_in auch eine Volksabstimmung \u00fcber einen Gesetzesvorschlag veranlassen.<\/p>\n

Fran\u00e7ois Mitterand bezeichnete die Verfassung der F\u00fcnften Republik gar als permanenten Staatsstreich.<\/p><\/blockquote>\n

Frankreichs unvollendete Demokratie<\/h3>\n

Die franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentschaft vereint weitreichende Kompetenzen in der Sicherheits- und Au\u00dfenpolitik, die direkt mit dem Algerienkrieg zusammenh\u00e4ngen, w\u00e4hrenddessen das franz\u00f6sische Milit\u00e4r teilweise der politischen Kontrolle entglitt. General de Gaulle wollte mit einer St\u00e4rkung des Staatsoberhaupts wieder gr\u00f6\u00dferen Einfluss \u00fcber die Streitkr\u00e4fte erlangen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die erfolgreiche Befriedigung des Algerienkonflikts durch de Gaulle seiner Staatsreform zun\u00e4chst Recht zu geben schien, wurde die dominante Rolle des Pr\u00e4sidenten gegen\u00fcber dem Premierminister und dem Parlament demokratiepolitisch zunehmend kritisch betrachtet. Der sp\u00e4tere Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Mitterand bezeichnete die Verfassung der F\u00fcnften Republik gar als permanenten Staatsstreich.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich befindet sich Frankreich seit den Terroranschl\u00e4gen in Paris und Nizza in einem durchgehenden und bereits mehrfach verl\u00e4ngerten Ausnahmezustand. Das hilft zwar einerseits dabei, bestehende Rechtsnormen zur schnelleren Festsetzung von Terroristen zu umgehen, bedeutet andererseits jedoch auch eine Aush\u00f6hlung bestehender demokratischer Praxis. Entsprechend gibt es hier speziell von der Linken Aufrufe zu einer Beendigung des Ausnahmezustandes (z.B. von M\u00e9lenchons Wahlbewegung).<\/p>\n

Co-habitation: Wer ist der oder die Chef_in im Haus?<\/h3>\n

In der urspr\u00fcnglichen Version der Verfassung der F\u00fcnften Republik wurden die Pr\u00e4sidenten jeweils sieben Jahre gew\u00e4hlt und konnte uneingeschr\u00e4nkt wiedergew\u00e4hlt werden. Seit einer Reform zur Jahrtausendwende wurde die Amtszeit auf f\u00fcnf Jahre und auf maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten beschr\u00e4nkt (\u00e4hnlich wie in den USA). Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen finden nun knapp ein Monat vor den Wahlen f\u00fcr die Nationalversammlung statt, welche ebenfalls f\u00fcr f\u00fcnf Jahre gew\u00e4hlt wird. Damit sollte insbesondere das Ph\u00e4nomen der sogenannten co-habitation (\u201eZusammenleben\u201c) einged\u00e4mmt werden.<\/p>\n

Was nicht passt wird passend gemacht: Neuwahlen<\/h3>\n

In Frankreich wird der oder die Premierminister_in von der Pr\u00e4sidentschaft ernannt, muss aber auch vom Parlament unterst\u00fctzt werden. Geh\u00f6rt der oder die Pr\u00e4sident_in einem anderen politischen Lager als die Mehrheit des Parlaments an, f\u00fchrt dies generell zu einem Machtkampf um die Besetzung der Regierung. Der notwendige Kompromiss schr\u00e4nkt den Einfluss der Pr\u00e4sidentschaft \u00fcber die Exekutive massiv ein, weil die Nationalversammlung de facto das Recht \u00fcber die Auswahl des oder der Premierminister_in erh\u00e4lt. W\u00e4hrend diese Situation z. B. auch im pr\u00e4sidentiellen System der USA relativ h\u00e4ufig vorkommt (Obama hatte w\u00e4hrend sechs seiner acht Amtsjahre keine Mehrheit im Kongress), konnte sie in Frankreich mehrfach dadurch verhindert werden, indem ein frisch gew\u00e4hlter franz\u00f6sischer Pr\u00e4sident (Mitterand z.B. in 1981 und 1988) einfach seine Kompetenz zur Aufl\u00f6sung der Nationalversammlung ausnutzte und sich in den anschlie\u00dfenden Neuwahlen eine Mehrheit im Parlament sicherte.<\/p>\n

Obwohl es seit der Verfassungsreform seit 2002 bis jetzt in Frankreich keine co-habitation mehr gegeben hat, k\u00f6nnte sie dann rasch wieder zur\u00fcckkehren, wenn es zu vorzeitigen Pr\u00e4sidentschafts- oder Parlamentswahlen kommen sollte. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte es dieses Jahr passieren, dass keine Partei bzw. Wahlplattform die absolute Mehrheit im Parlament erlangt und es zu einer Koalitionsregierung kommt, die die Macht der Pr\u00e4sidentschaft ebenfalls einschr\u00e4nken w\u00fcrde. Zuletzt w\u00fcrde z.B. Emmanuel Macron, der durchaus Chancen auf den Sieg hat, ebenfalls dadurch geschw\u00e4cht sein, da seine Wahlbewegung \u201een marche\u201c h\u00f6chstwahrscheinlich keine Chance darauf hat, eine gro\u00dfe Zahl von Sitzen in der Nationalversammlung zu erlangen.<\/p>\n

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Collage: Allard\/R\u00e9a, Hamilton\/R\u00e9a et AP. Montage Lib\u00e9ration<\/span><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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