{"id":2984,"date":"2017-03-30T11:42:38","date_gmt":"2017-03-30T09:42:38","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=2984"},"modified":"2017-04-03T11:53:59","modified_gmt":"2017-04-03T09:53:59","slug":"europa-hautnah-erleben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2017\/03\/30\/europa-hautnah-erleben\/","title":{"rendered":"Europa hautnah erleben"},"content":{"rendered":"
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Stra\u00dfburg Tag 1:<\/strong><\/p>\n

\u201eA house built on shaky grounds will not last\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Mit diesen Worten er\u00f6ffnete die Salzburgerin Gudrun Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m die 32. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat. Sie ist nicht nur 2. Landtagspr\u00e4sidentin des Salzburger Landtags, sondern auch Pr\u00e4sidentin dieses Gremiums und fordert mehr Zusammenhalt und Solidarit\u00e4t in Europa. Mit dabei in Stra\u00dfburg: Eine Delegation der Salzburger SP\u00d6, in Kooperation mit dem Gemeindevertreterverband (GVV) und dem Renner-Institut Salzburg. Rund 50 Salzburgerinnen und Salzburger, darunter auch eine Hand voll Journalistinnen, befinden sich derzeit auf politischer Exkursion in Stra\u00dfburg. Der erste Programmpunkt beinhaltete einen Besuch im Europarat.<\/p>\n

Der Kongress der Gemeinden und Regionen im Europarat ist wohl eines der spannendsten europ\u00e4ischen Gremien. In ihm findet direkte Vertretungsarbeit von insgesamt mehr als 200.000 Kommunen von 47 L\u00e4ndern auf europ\u00e4ischer Ebene statt. Alle Mitglieder haben ein politisches Mandat in ihrer Herkunftsregion und vertreten jeweils ihre Region im Kongress. \u00d6sterreich ist mit sechs Mitgliedern vertreten und stellt mit Gudrun Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m die Pr\u00e4sidentin des Kongresses. Seine Aufgabe besteht darin, die Demokratie, Menschenrechte und den Rechtsstaat in den Mitgliedsstaaten zu sichern.\u00a0 So vollzieht beispielsweise keiner der Mitgliedsstaaten die Todesstrafe, da dies den eigenen Grunds\u00e4tzen widersprechen w\u00fcrde.<\/p>\n

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Grundlage der Arbeit im Kongress ist die Charta der kommunalen Selbstverwaltung, au\u00dferdem finden regelm\u00e4\u00dfige Monitorings in den L\u00e4ndern zur \u00dcberwachung der Wahlen statt. Sitzungen werden zweimal j\u00e4hrlich mit jeweils drei Tagen abgehalten.<\/p>\n

Gleich am ersten Tag wurde allen Besucher_innen klar, dass Europapolitik alles andere als langweilig ist. Die wichtigsten Tagesordnungspunkte bestanden in der Diskussion um die dezentrale Verteilung von Gefl\u00fcchteten. Basis daf\u00fcr war eine Resolution, die nach langer Recherche inklusive Besuchen vor Ort entstanden ist. Hierbei waren sich die Sprecher_innen einig: Die Gemeinden trifft die meiste Verantwortung bei der Integration von Gefl\u00fcchteten und Migrant_innen. Daher braucht es Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Gemeinden und vor allem Solidarit\u00e4t, die den Menschen das Menschsein nicht abspricht. Als Negativbeispiel wurden Erstaufnahmezentren genannt, die Gef\u00e4ngnissen gleichten. Im Gespr\u00e4ch mit Renate Zikmund und Fritz B\u00f6hm, beide Expert_innen und schon viele Jahre im Kongress besch\u00e4ftigt, wurde die Rolle des Kongresses noch einmal verdeutlicht: Nach dem letzten Monitoring \u00f6sterreichischer Wahlen wurde \u00d6sterreich empfohlen, eine grundlegende Reformierung des Bundesrates in Erw\u00e4gung zu ziehen. Eine der gr\u00f6\u00dften Bildungs- und Strafrechtsreformen in Irland geht unter anderem auf den Kongress zur\u00fcck: Dieser arbeitet sehr eng mit dem europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte zusammen. Dort wurde die Pr\u00fcgelstrafe in Schulen als Folter eingestuft, was heftige Diskussionen verursachte.<\/p>\n

Nach dieser intensiven Auseinandersetzung mit dem Europarat und dem Kongress stand ein Besuch bei dem \u00f6sterreichischen Botschafter Dr. Rudolf Lennkh und seinem Botschaftsrat auf dem Programm. Hauptgespr\u00e4chsthema, das den gesamten Tag \u00fcberschattete und auch hier wieder aufgegriffen wurde, war die Situation in der T\u00fcrkei. Ein Mitglied des Kongresses wurde verhaftet, einem wurde die Ausreise aus der T\u00fcrkei zur Teilnahme an der Sitzung verwehrt. Bereits am ersten Tag in Stra\u00dfburg wurde daher klar, dass Europapolitik keineswegs trocken ist, sondern unser t\u00e4gliches Leben beeinflusst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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