{"id":3006,"date":"2017-04-03T12:38:37","date_gmt":"2017-04-03T10:38:37","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=3006"},"modified":"2017-04-03T16:38:16","modified_gmt":"2017-04-03T14:38:16","slug":"europa-hautnah-erleben-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2017\/04\/03\/europa-hautnah-erleben-ii\/","title":{"rendered":"Europa hautnah erleben II"},"content":{"rendered":"
<\/div>\n

Hier kann Tag 1 nachgelesen werden.<\/em><\/a><\/p>\n

Stra\u00dfburg \u2013 Tag 2<\/strong><\/p>\n

Der 29. M\u00e4rz 2017 wird als historischer Tag in die Geschichte eingehen. An diesem Tag reichte die britische Premierministerin Theresa May die Austrittserkl\u00e4rung beim EU-Ratspr\u00e4sidenten Donald Tusk ein. Gro\u00dfbritannien bleibt zwar weiterhin im Europarat, doch auch \u00fcber Stra\u00dfburg, wo dieser seinen Sitz hat, hing der weitere Schritt des Brexits wie eine dunkle Wolke am Himmel und sorgte f\u00fcr Fassungslosigkeit. Das war zumindest der Eindruck einiger Teilnehmer_innen an der SP\u00d6-Exkursion nach Stra\u00dfburg, die von Gemeindevertreterverband (GVV), der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter_innen (FSG) und Renner-Institut Salzburg unterst\u00fctzt wurde.<\/p>\n

Am zweiten Tag der Exkursion stand ein Besuch im Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte auf dem ersten Programmpunkt. Die Grundlage der Arbeit des EGMR stellt die europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention dar. Auf diese k\u00f6nnen sich alle Einwohnerinnen und Einwohner der 47 Mitgliedsstaaten des Europarats (Mehr zum Europarat und seinen Gremien: hier Artikel von Tag 1 verlinken) berufen und ihre Rechte einklagen. Dieser v\u00f6lkerrechtliche Vertrag bindet alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarats daran, grundlegende zivile und politische Rechte ihrer Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen. Voraussetzung zur Einklage dieser Rechte ist die vollst\u00e4ndige Aussch\u00f6pfung aller nationalen Instanzen, das sogenannte Subsidiarit\u00e4tsprinzip. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte setzt sich zusammen aus insgesamt 47 Richter_innen, einem bzw. einer aus jedem Mitgliedsstaat. Im Gespr\u00e4ch mit der Richterin aus \u00d6sterreich, Dr.in <\/sup>Gabriele Kucsko-Stadlmayer, diskutierte die Salzburger Delegation spannende und hochbrisante Entwicklungen. Unter anderem tauschte man sich dar\u00fcber aus, was passieren w\u00fcrde, wenn einer der Mitgliedsstaaten die Todesstrafe wieder einf\u00fchren oder Folter legalisieren w\u00fcrde. Die Themen, die den EGMR besch\u00e4ftigen, sind vielf\u00e4ltig: Der rechtliche Schutz und die Diskriminierungsfreiheit von gleichgeschlechtlichen Paaren, Frauen- und Kinderrechte oder Verst\u00f6\u00dfe gegen den Schutz des Eigentums, die Liste ist lang. Die Urteile des EGMR rufen h\u00e4ufig gro\u00dfes mediales Interesse hervor und sto\u00dfen breite gesellschaftliche Debatten an, auch seine Arbeit beeinflusst unser t\u00e4gliches Leben.<\/p>\n

\u201eAlle Menschen sind frei und gleich an W\u00fcrde und Rechten geboren.\u201c
\n(Artikel 1 Europ\u00e4ische Konvention f\u00fcr Menschenrechte)<\/p><\/blockquote>\n

Direkt im Nebengeb\u00e4ude, dem Europarat, bestimmte die Debatte um die aktuellen Entwicklungen in der T\u00fcrkei den zweiten Tag der Session im Kongress der Gemeinden und Regionen. Obwohl zu diesem Tagesordnungspunkt hitzige Diskussionen erwartet wurden, blieb die Debatte sachlich \u2013 nicht zuletzt, weil die Salzburgerin und Pr\u00e4sidentin des Kongresses Gudrun Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m die Sitzung souver\u00e4n leitete. Wie von ihr auch schon am ersten Tag betont, gab es ein besonderes Highlight in dieser Session: an der Sitzung des Kongresses durften sogenannte Youth Delegates teilnehmen \u2013 junge Menschen, die sich im Sinne des Europarates in ihren Regionen engagieren und die M\u00f6glichkeit haben, sich hier einzubringen. Ein Projekt, das vor ein paar Jahren gestartet wurde und sich sehr gut bew\u00e4hrt hat, weil es jungen Menschen die M\u00f6glichkeit bietet, mit aktiven Politiker_innen aus 47 L\u00e4ndern auf Augenh\u00f6he zu diskutieren<\/p>\n

Dass vor allem die Jugend in der Zukunft Europas eine tragende Rolle spielt, wurde auch beim n\u00e4chsten Termin deutlich, als die anstehende Wahl in Frankreich zum Gespr\u00e4chsthema wurde: \u201eWer sich bei dieser Wahl gegen Europa entscheidet, entscheidet sich gegen die Zukunft unserer Jugend.\u201c Mit diesen klaren Worten wurden die Salzburgerinnen und Salzburger im Stra\u00dfburger Rathaus empfangen. Dort konnte die Salzburger SP\u00d6-Delegation Parallelen, Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Regionen Stra\u00dfburg und Salzburg mit politischen Vertreter_innen und dem sozialistischen Stra\u00dfburger B\u00fcrgermeister Roland Ries diskutieren.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich durfte auch die Besichtigung der historischen Stadt und des Weltkulturerbes nicht zu kurz kommen. Neben den klassischen, aber nicht weniger beeindruckenden Sehensw\u00fcrdigkeiten wie der Kathedrale Notre Dame, die auch architektonisch an ihre Namensvetterin in Paris angelehnt ist, erfuhr die Salzburger Delegation auch die ein oder andere Kuriosit\u00e4t. So ist die Verbindung zur Heimat Salzburg nicht nur politisch, sondern auch kulturell vorhanden: Wolfgang Amadeus Mozart musste in Stra\u00dfburg zwei zus\u00e4tzliche Konzerttermine anbieten. Das jedoch nicht aufgrund der gro\u00dfen Nachfrage, sondern weil seine Kutsche bei der Anreise einen Schaden erlitt. Dem erfolgsverw\u00f6hnten Mozart blieben bei seinem urspr\u00fcnglich geplanten einzigen Konzert die G\u00e4ste aus, wodurch die Reparaturkosten nicht gedeckt werden konnten. Die Reise der Salzburger_innen war insgesamt doch von mehr Gl\u00fcck gesegnet als die Mozarts viele Jahre zuvor. Daher bleibt vor allem der Auftrag in Erinnerung, der im Rathaus diskutiert und den der Brexit noch st\u00e4rker ins Ged\u00e4chtnis rufen sollte:<\/p>\n

Jede Einzelne und jeder Einzelne von uns ist in der Verantwortung, die europ\u00e4ische Idee des Friedens, der Demokratie und des Rechtsstaates im eigenen Umfeld zu verbreiten.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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