{"id":3076,"date":"2017-04-25T13:52:21","date_gmt":"2017-04-25T11:52:21","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=3076"},"modified":"2017-04-25T14:05:44","modified_gmt":"2017-04-25T12:05:44","slug":"contra-bedingungsloses-grundeinkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2017\/04\/25\/contra-bedingungsloses-grundeinkommen\/","title":{"rendered":"CONTRA: Bedingungsloses Grundeinkommen"},"content":{"rendered":"
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CONTRA<\/span><\/h1>\n

Gerald Forcher ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GPA-djp Salzburg und bekleidet die Funktion des Landesvorsitzenden der FSG Salzburg. In diesem Contra-Beitrag erl\u00e4utert er die Vorbehalte gegen\u00fcber einem bedingungslosen Grundeinkommen aus Perspektive der Gewerkschaft.
\nDer PRO-Beitrag <\/a>zum Thema stammt von Guy Standing, dem Mitbegr\u00fcnder des Basic Income Earth Network (BIEN).<\/p>\n

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Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter_innen Salzburg (FSG) bekennt sich zur unabdingbaren Notwendigkeit, unser Sozialsystem armutsfest zu machen. Der \u00f6sterreichische Sozialstaat verhindert Ausgrenzung und Verarmung leider nicht generell. Reformbedarf wird daher seitens der FSG nicht hinsichtlich eines neoliberalen Umbaus des Sozialstaates in Richtung \u201emehr Eigenverantwortung\u201c gesehen, sondern es sind Anpassungen f\u00e4llig, die jene materiellen Bedingungen schaffen, auf denen sich individuelle Freiheit und soziale Chancen- und Geschlechtergleichheit entfalten k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren Mindeststandards wie die Mindestsicherung und die \u00d6ffnung des Zugangs zu sozialstaatlichen Leistungen.<\/p>\n

Wir haben uns f\u00fcr eine Grundsicherung, nicht jedoch f\u00fcr ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Diese Forderung w\u00e4re in den Gewerkschaften wie der Gesellschaft derzeit wohl kaum mehrheitsf\u00e4hig. Dass viele Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse nicht existenzsichernd sind, kann man sowohl an den Trends in der Einkommensverteilung erkennen, als auch an der gestiegenen Anzahl von Personen, die neben einem Erwerbseinkommen beziehungsweise einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung zus\u00e4tzlich noch Sozialhilfe beziehen. Daher ist es notwendig, dass unter anderem die Mindestsicherung Menschen vor Armut sch\u00fctzt.
\nZweifellos gibt es Argumente, die f\u00fcr ein bedingungsloses Grundeinkommen vorgebracht werden k\u00f6nnen, wie die Erh\u00f6hung des individuellen Freiheitsgrades, eben die Armutsvermeidung ohne b\u00fcrokratische oder schikan\u00f6se Bedarfskontrolle oder das zur Verf\u00fcgungstellen eines Einkommens f\u00fcr jene Personen, die gesellschaftlich sinnvolle bzw. notwendige aber unbezahlte Arbeit verrichten. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re ein bedingungsloses Grundeinkommen R\u00fcckzugsm\u00f6glichkeit gegen\u00fcber schlechten Arbeitsbedingungen \u2013 aber auch nur in bestimmten Arbeitsmarktsegmenten.<\/p>\n

Wenn Million\u00e4r_innen Sozialhilfe beziehen, l\u00f6st das einen gesellschaftlich emotional diskutierten Skandal aus.<\/p><\/blockquote>\n

Ein bedingungsloses Grundeinkommen w\u00fcrde vor allem dann negativ wirken, wenn im Gegenzug zur Finanzierung des Grundeinkommens andere sozialstaatliche Geld- oder Sachleistungen gestrichen w\u00fcrden, die progressive Verteilungseffekte h\u00e4tten. Wenn ein Grundeinkommen Leistungen aus dem ersten sozialen Netz ersetzen soll, kann das im Hinblick auf die Verteilungsgerechtigkeit problematische Effekte haben. Die Auswirkungen eines Grundeinkommens auf den Arbeitsmarkt sind nicht bekannt. Doch die m\u00f6glicherweise auftretenden Effekte werden von vielen Menschen zu Recht als hohes Risiko aufgefasst.<\/p>\n

Das bedingungslose Grundeinkommen an sich stellt ein Nichtmarkteinkommen dar, das nicht an der Verwertbarkeit der Arbeitskraft ansetzt und keinen Zwang zur Aufnahme von Erwerbsarbeit abzielt. Doch es steht selbstverst\u00e4ndlich mit dem Markt insofern in Wechselwirkung beziehungsweise in Abh\u00e4ngigkeit, als seine Finanzierung durch die Besteuerung von Einkommen erfolgen muss, die am Markt erzielt werden. Die Auswirkungen des bedingungslosen Grundeinkommens auf den Markt w\u00fcrden daher wieder auf dieses selbst zur\u00fcckwirken. Zwischen einem bedingungslosen Grundeinkommen und einem disziplinierenden, stark auf Erwerbsdruck beruhendem Sozialstaat gibt es ein weites Feld an M\u00f6glichkeiten, soziale Sicherung zu gestalten. Nachdem der Markt keine gerechte Einkommensverteilung garantieren kann, braucht es f\u00fcr soziale Sicherheit eine Umverteilung, die gesellschaftlich erw\u00fcnschte und auch akzeptierte Auswirkungen zur Folge hat.<\/p>\n

Im Gegensatz zu der Markteinkommensverteilung steht in der Gesellschaft eine politisch beschlossene Umverteilung unter h\u00f6herem Argumentationszwang und Rechtfertigungsbedarf. Das w\u00fcrde sich auch beim bedingungslosen Grundeinkommen nicht \u00e4ndern und weiterhin zutreffen. Wenn Million\u00e4r_innen Sozialhilfe beziehen, l\u00f6st das einen gesellschaftlich emotional diskutierten Skandal aus. Dass derartige Personen zuvor am Markt einen enormen Reichtum \u00fcberhaupt erwerben konnten, wird dabei erst gar nicht problematisiert. Dass Reichtum gesellschaftlich entsteht und zugelassen werden muss, dringt nicht in das Bewusstsein. Auch ein Reichtum, der durch Zahlungen auf Markttransaktionen entsteht, bedeutet eine gesellschaftliche Zuordnung von Anspr\u00fcchen auf Ressourcen. Dieser Reichtum ist letztlich skandal\u00f6ser.<\/p>\n