{"id":3174,"date":"2017-04-27T09:20:59","date_gmt":"2017-04-27T07:20:59","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=3174"},"modified":"2017-04-27T12:52:55","modified_gmt":"2017-04-27T10:52:55","slug":"ist-ein-bedingungsloses-grundeinkommen-das-modell-fuer-den-sozialstaat-der-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2017\/04\/27\/ist-ein-bedingungsloses-grundeinkommen-das-modell-fuer-den-sozialstaat-der-zukunft\/","title":{"rendered":"Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen das Modell f\u00fcr den Sozialstaat der Zukunft?"},"content":{"rendered":"<div id=\"fb-root\"><\/div>\n<h6>Eine Betrachtung von Ingrid Riezler-Kainzner im Hinblick auf den Mehrwert f\u00fcr Frauen<\/h6>\n<p>Ich hatte am 8. M\u00e4rz die Gelegenheit, zum Thema \u201e Das bedingunglose Grundeinkommen \u2013 Schl\u00fcssel zu Verteilungsgerechtigkeit zwischen Frauen und M\u00e4nnern\u201c zu diskutieren.<\/p>\n<p>Ich habe das sehr gerne gemacht. Denn ich bin \u00fcberzeugt, dass wir nicht blo\u00df unseren Sozialstaat finanziell absichern m\u00fcssen, sondern es auch notwendig ist, ihn weiterzuentwickeln. Ganz besonders im Hinblick auf die Chancengleichheit und Armutsbek\u00e4mpfung von Frauen.\u00a0 Und wir m\u00fcssen das endlich intensiv diskutieren, gerade als Sozialdemokrat_innen. Wir d\u00fcrfen uns nicht auf die Sozialpartnerschaft bzw. auf die Gewerkschaft verlassen, sondern m\u00fcssen mit ihnen ein Zukunftsmodell erarbeiten.<\/p>\n<blockquote><p>Eine Zerschlagung unseres Sozialstaates w\u00e4re irreparabel.<\/p><\/blockquote>\n<p>Wir haben in \u00d6sterreich jetzt einen konservativen Sozialstaat, der immer noch auf das Modell Mann als Hauptern\u00e4hrer und die Frau als Zuverdienerin setzt. Betreuung von Kindern, sowie die Pflege von Angeh\u00f6rigen wird in den Familien mehrheitlich von Frauen erledigt \u2013 und daf\u00fcr gibt es viele Anreize. Frauen sind in der Regel durch ihre M\u00e4nner abgesichert. Auch in der Familienf\u00f6rderung setzt \u00d6sterreich auf Geldleistungen statt Sachleistungen: Anreize f\u00fcr lange Babypausen, mit dem Ergebnis, dass die Geburtenrate niedrig ist, die Frauen und mit ihnen die Kinder viel zu oft arm sind. Sehr viel Geld wird ohne Erfolg eingesetzt.<\/p>\n<p>Es gibt verschiedene Modelle f\u00fcr ein Grundeinkommen &#8211;\u00a0 einige, wie das von DM-Gr\u00fcnder G\u00f6tz Werner ist einfach nur neoliberal &#8211;\u00a0 Unternehmen und Verm\u00f6gende sind die einzigen Gewinner. Andere Modelle sind reine Kombilohnmodelle.<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte mich aber der Diskussion stellen \u00a0und bei der Vorbereitung haben sich f\u00fcr mich viele Fragen gestellt:<\/p>\n<ul>\n<li>In \u00d6sterreich sind wir von faktischer Gleichstellung der Geschlechter noch meilenweit entfernt &#8211; betonieren wir dieses konservative Gesellschaftsgef\u00fcge mit einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht noch mehr ein?<\/li>\n<li>Wird das Grundeinkommen wie ein \u201eHausfrauengehalt\u201c gesehen und die Frauen werden noch mehr dazu gedr\u00e4ngt, sich auf die Familie zu konzentrieren?<\/li>\n<li>Wenn Kinderbetreuung, Pflege daheim jetzt bezahlt ist, denken dann nicht viele, dass wir keinen weiteren Ausbau von Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, Pflegeangeboten brauchen?\u00a0 Werden die Angebote nicht sogar weniger werden?<\/li>\n<li>Sind bildungsferne Familien und damit ihre Kinder nicht noch mehr chancenlos?<\/li>\n<li>Fallen damit nicht gerade viele Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Frauen weg? Ist professionelle Arbeit nicht mehr notwendig, Mutter kann das schon?<\/li>\n<li>Wie sieht es mit Migrantinnen aus? Bleiben sie dann noch mehr daheim und k\u00f6nnen nicht integriert werden?<\/li>\n<li>Rechne ich alle Transferleistungen zusammen, bekommen Familien jetzt sogar mehr Geld als mit den vorgeschlagenen Modellen \u2013 also wer profitiert wirklich?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das in \u00d6sterreich diskutierte Modell der <a href=\"http:\/\/community.attac.at\/grundeinkommen.html\" target=\"_blank\">Attac Inhaltsgruppe Grundeinkommen<\/a> sieht vor, dass trotzdem gute Rahmenbedingungen f\u00fcr die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschaffen werden. Aber es tut mir leid, in unserem konservativen Land ist das f\u00fcr mich eine reine Wunschvorstellung. Attac legt auch einen detaillierten Finanzierungsplan vor. Dieser birgt f\u00fcr mich zugleich die wichtigste Schwachstelle: Es wird davon ausgegangen, dass sich die Wirtschaftsleistung nicht massiv ver\u00e4ndert. Heiner Flassbeck, Staatssekret\u00e4r unter Lafontaine in der Regierung Schr\u00f6der I) sieht massive Probleme\u00a0 nachzulesen in seinem Buch \u201eIrrweg Grundeinkommen&#8221;). Er sieht es als extrem wahrscheinlich an, dass nicht wenigen das Grundeinkommen reichen wird. Mit Selbstversorgung, mit Nachbarschaftshilfe (Schwarzarbeit).\u00a0 Das wird nicht nur viele Arbeitspl\u00e4tze kosten, sondern auch die besteuerbare Basis verringern. Und bald wird es Diskussionen geben, das Grundeinkommen zu senken. Er sieht die Geldwertstabilit\u00e4t massiv in Gefahr. Und f\u00fcr ihn sind die Unternehmer_innen die Gewinner_innen. Eine Zerschlagung unseres Sozialstaates w\u00e4re irreparabel.<\/p>\n<p>Jedenfalls sind die Auswirkungen des bedingungslosen Grundeinkommens nicht vollkommen klar, weswegen ich glaube, dass andere Ma\u00dfnahmen im Fokus stehen m\u00fcssen. Sollten wir uns also nicht besser darauf konzentrieren, folgende Dinge umzusetzen, um die Situation der Frauen bzw der Familien ohne gro\u00dfe Risiken zu verbessern?<\/p>\n<ul>\n<li>M\u00f6glichst bald einen Mindestlohn einf\u00fchren<\/li>\n<li>Gehaltstransparenzgesetz umsetzen, oder noch besser ein Gesetz wie in Island umsetzen, das gleiche Bezahlung vorschreibt<\/li>\n<li>Generelle Arbeitszeitverk\u00fcrzung umsetzen statt Teilzeit f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner ihren Teil der unbezahlten Arbeit \u00fcbernehmen<\/li>\n<li>Allen Menschen die Chance auf eine zweite Berufsausbildung geben<\/li>\n<li>Beitragsfreie Kinderbetreuung und Ganztagsschulen mit gutem Essen, Kreativ- und Sportangebot fl\u00e4chendeckend einf\u00fchren (das ist f\u00fcr mich die beste Grundsicherung f\u00fcr Kinder)<\/li>\n<li>Mehr Arbeitspl\u00e4tze in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Pflege, mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr Menschen mit Behinderung<\/li>\n<li>Sozialversicherungspflicht bei allen BEsch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen<\/li>\n<li>Einf\u00fchrung eines neuen Steuersystem mit Wertsch\u00f6pfungsabgabe, Verm\u00f6gens- und Erbschaftssteuer , das den Faktor Arbeit entlastet<\/li>\n<li>Die Mindestsicherung armutssicher machen<\/li>\n<li>Pensionen armutssicher machen<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wenn wir also massiv in Richtung sozialdemokratischen Sozialstaat gehen, der die Frauen erm\u00e4chtigt, statt sie zu Almosenempf\u00e4ngerinnen zu machen, m\u00fcssten wir uns keine Gedanken machen um die Zukunft der sozialen Absicherung. Was es braucht, ist politische Verantwortung, was die Herausfoderungen unserer Zeit betrifft. Ein Grundeinkommen kann uns nicht von dieser entbinden. Denken wir etwa an die Bereiche Betreuung und Pflege! Wenn wir das alles umsetzen, dann stellt sich die Frage nach einem bedingungslosen Grundeinkommen mit all seinen Risiken wahrscheinlich erst gar nicht mehr!<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<hr \/>\n<p><em>In einem anderen Beitrag auf Hallo Salzburg legte bereits der Landesvorsitzende der FSG Salzburg Gerald Forcher Argumente gegen das bedarfsorientierte Grundeinkommen dar. <a href=\"http:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2017\/04\/25\/contra-bedingungsloses-grundeinkommen\/\" target=\"_blank\">&#8211;&gt; CONTRA<\/a><\/em><\/p>\n<p><em>Ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr das bedarfsorientierte Grundeinkommen kommt vom Wirtschaftswissenschaftler Guy Standing. Er ist Mitbegr\u00fcnder Basic Income Earth Network (BIEN) <a href=\"http:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2017\/04\/25\/pro-bedingungsloses-grundeinkommen\/\" target=\"_blank\">&#8211;&gt; PRO<\/a><\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine Betrachtung von Ingrid Riezler-Kainzner im Hinblick auf den Mehrwert f\u00fcr Frauen Ich hatte am 8. 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