{"id":3239,"date":"2017-05-04T14:44:33","date_gmt":"2017-05-04T12:44:33","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=3239"},"modified":"2017-05-04T15:19:42","modified_gmt":"2017-05-04T13:19:42","slug":"was-machen-wir-nun-mit-den-tuerkinnen-und-tuerken-in-oesterreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2017\/05\/04\/was-machen-wir-nun-mit-den-tuerkinnen-und-tuerken-in-oesterreich\/","title":{"rendered":"Was machen wir nun mit den T\u00fcrkinnen und T\u00fcrken in \u00d6sterreich?"},"content":{"rendered":"
<\/div>\n

Ein Kommentar:<\/strong><\/p>\n

Das problematische Narrativ:<\/h4>\n

\u201eSollen sie doch nach Hause gehen zu ihrem Erdogan und dort gl\u00fccklich werden in seinem diktatorischen System\u201c \u2013 so k\u00f6nnte man die Stimmung in unserem Land zusammenfassen, wenn es um die T\u00fcrkei geht und das kommt diesmal nicht nur von der FP\u00d6, von der man das ja ohnehin nicht anders erwartet. Auch viele andere scheinen diese Einstellung zu teilen. Und dann auch noch die Sache mit den Doppelstaatsb\u00fcrgerschaften. Diese bringt f\u00fcr viele das\u00a0 das Fass zum \u00fcberlaufen, weswegen selbst Menschen, die sonst nicht durch fremdenfeindliche Aussagen auffallen, folgende Fragen stellen: Was machen wir nur mit den hier lebenden T\u00fcrk_innen? Erst kommen sie zu uns und genie\u00dfen alle Vorteile unseres demokratischen Staates und dann w\u00e4hlen sie hier mehrheitlich f\u00fcr den Aufbau eines demokratiereduzierenden Pr\u00e4sidialsystems in der T\u00fcrkei? Haben sie denn bei uns nicht gelernt, wie wichtig die Demokratie ist? Verstehen sie denn nicht, dass sie damit alles verwerfen, wof\u00fcr Kemal Atat\u00fcrk eingetreten ist? Verstehen sie denn nicht, dass sie damit den Aufbau einer Diktatur erm\u00f6glichen?<\/p>\n

Wann haben wir verlernt, sachlich zu diskutieren?<\/p><\/blockquote>\n

Nat\u00fcrlich ist die Entwicklung in der T\u00fcrkei mehr als nur besorgniserregend. Nat\u00fcrlich ist es genauso bedenklich und besorgniserregend, wenn 73,23 Prozent der T\u00fcrken in \u00d6sterreich f\u00fcr das Referendum gestimmt haben. Die Diskussion und die Stimmung, die sich hier in \u00d6sterreich breit machen, sind aber ebenso bedenklich und besorgniserregend. So frag ich mich immer wieder: Wann haben wir verlernt, sachlich zu diskutieren? Seit wann sind konkrete, umsetzbare L\u00f6sungen nicht mehr erw\u00fcnscht? Wann werden wir wieder beginnen, Fakten zu analysieren und auf die Kraft der Argumente zu vertrauen?<\/p>\n

\u201eGeht, ich will nicht, dass ihr leidet\u201c
\n(H.C. Strache)<\/p><\/blockquote>\n

So hat H.C. Strache vergangene Woche einen offenen Brief \u201everfasst\u201c, den er unter dem Titel \u201eGeht, ich will nicht, dass ihr leidet\u201c auf seiner Facebook-Seite ver\u00f6ffentlicht hat. Dass der Text gar nicht von ihm selbst war, sondern nur von ihm \u201einterpretiert und erg\u00e4nzt wurde\u201c, muss hier kurz erw\u00e4hnt werden, weil es mal wieder zeigt, welch Geistes Kind er ist. Er fordert in diesem Brief die T\u00fcrkinnen und T\u00fcrken auf, das Land zu verlassen, denn er wolle sie von ihrem Leid erl\u00f6sen, bei uns leben zu m\u00fcssen. Als besorgter Staatsb\u00fcrger und M\u00f6chtegern-Kanzler will er vorgeblich nat\u00fcrlich unsere Demokratie sch\u00fctzen. Dann unterschreibt er auch noch mit:
\nH.C. Strache und die Mehrheit der B\u00fcrger in \u00d6sterreich und Europa.<\/em><\/p>\n

Woher nimmt dieser Mann das Recht, f\u00fcr alle “B\u00fcrger” zu sprechen?<\/p><\/blockquote>\n

Warum glaubt er jetzt auf einmal, das Recht zu besitzen, im Namen der B\u00fcrger_innen \u00d6sterreichs und Europas einen Brief zu ver\u00f6ffentlichen? Immerhin ist er zwar seit 2005 Bundesparteiobmann der FP\u00d6, aber konnte seither noch nicht eine einzige Wahl f\u00fcr sich gewinnen. Woher nimmt dieser Mann das Recht, f\u00fcr alle “B\u00fcrger” zu sprechen? Woher nimmt dieser Mann das Recht, sich als “B\u00fcrgerkanzler” zu bezeichnen? In einer Demokratie sollten alle Parteien f\u00fcr den Schutz der Demokratie eintreten und sich nicht selbst \u00fcber die Spielregeln erheben.<\/p>\n

Laut Strache ist das Wahlergebnis der T\u00fcrk_innen in \u00d6sterreich ein stichfester Beleg f\u00fcr das, was in gewissen Kreisen \u201eeh schon immer jeder wusste\u201c: \u201eDer T\u00fcrke ist ein Problem\u201c. Und jetzt ist es eindeutig, denn immerhin haben ja diese 73,23 Prozent der in \u00d6sterreich lebenden T\u00fcrken f\u00fcr Erdogans Referendum gestimmt, oder etwa nicht?<\/p>\n

Das andere Narrativ:<\/h4>\n

Nein, haben sie nicht. Genau genommen waren 108.561 wahlberechtigte T\u00fcrk_innen in \u00d6sterreich registriert, von denen 38.215 f\u00fcr und 13.972 gegen die Einf\u00fchrung des Pr\u00e4sidialsystems in der T\u00fcrkei gestimmt haben. Genau genommen sind also mehr als 50 Prozent nicht mal zur Wahl gegangen.<\/p>\n

Die Mehrheit aller T\u00fcrkinnen und T\u00fcrken, die in \u00d6sterreich leben, haben nicht f\u00fcr den R\u00fcckbau der Demokratie in der T\u00fcrkei gestimmt.<\/p><\/blockquote>\n

Jetzt also so zu tun, als h\u00e4tten alle hier lebenden T\u00fcrk_innen f\u00fcr Erdogan gestimmt und als w\u00fcrden alle eine Gefahr f\u00fcr unser sch\u00f6nes \u00d6sterreich, f\u00fcr unsere Demokratie darstellen, ist wirklich bedenklich. Seit wann beurteilen wir Menschen ausschlie\u00dflich nach ihrer Herkunft? Nach ihrer Religion? Oder besser gefragt, seit wann wieder? Und seit wann ist es gesellschaftlich akzeptiert, dass Fakten verdreht werden?<\/p>\n

Hinzu kommt, dass wir auch nicht vergessen sollten, dass die meisten hier lebenden T\u00fcrk_innen oder ihre Eltern als Gastarbeiter_innen nach \u00d6sterreich gekommen sind. Grundlage daf\u00fcr war das Raab-Olah-Abkommen von 1961, benannt nach dem damaligen Pr\u00e4sidenten der Bundeswirtschaftskammer Julius Raab und dem Pr\u00e4sidenten des Gewerkschaftsbundes Franz Olah. Nachdem \u00d6sterreich einen immensen Facharbeiter_innenmangel in den 1960ern hatte und dringend Arbeitskr\u00e4fte brauchte, hat man eben aus unterschiedlichen L\u00e4ndern gezielt Menschen angeworben, um hier zu arbeiten. Diese \u201eGastarbeiter\u201c sollten dabei helfen, unser Land aufzubauen. Sie haben einen wesentlichen Beitrag f\u00fcr \u00d6sterreich geleistet.<\/p>\n

Besteht unser Dank daf\u00fcr nun darin, alle in einen Topf zu werfen und nicht mehr zu differenzieren? Wollen wir sie gar aus unserem Land vertreiben, ganz gleich, was dann in der T\u00fcrkei mit ihnen passiert? In das Land, in dem die Sippenhaft wieder eingef\u00fchrt wurde und unbequeme Menschen ohne Gerichtsverfahren eingesperrt werden? Ich denke nicht.<\/p>\n

Die T\u00fcrkei im globalen Kontext<\/h4>\n

Wir sollten die Entwicklungen in der T\u00fcrkei ebensowenig ohne einen Blick auf die globalen Entwicklungen beurteilen. Denn, dass sich von jenen, die zur Wahl gegangen sind, ein Gro\u00dfteil f\u00fcr das Referendum ausgesprochen hat, schockiert mich auch zutiefst. Nicht weniger geschockt war ich allerdings auch beim BREXIT, bei der Wahl Donald Trumps, beim Aufstieg der Rechten in Europa, die gezielt auf eine Spaltung der Gesellschaft hinarbeiten… Beispiele gibt es derzeit leider viele. Diesbez\u00fcglich kann ich tats\u00e4chlich nur sagen: Ich verstehe die Welt nicht mehr. Warum verabschieden wir uns von unseren demokratischen Systemen? Vom lang erk\u00e4mpften inneren und \u00e4u\u00dferen Frieden? Warum gibt es so viele, die zum eigenen Machtausbau die Gesellschaft spalten wollen?<\/p>\n

Wir d\u00fcrfen uns nicht von Angst leiten lassen, wenn unsere Demokratie Bestand haben soll.<\/p><\/blockquote>\n

Nat\u00fcrlich kann man BREXIT, Trump, Erdogan, Europas Rechtspopulisten, usw. auch nicht in einen Topf werfen, sondern muss gerade da sehr differenziert sein.Was man aber durchaus beobachten kann, ist, dass sie alle das Produkt unserer heutigen Zeit sind. Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird gr\u00f6\u00dfer, weil die Mittelschicht zunehmend wegzubrechen droht. Die Kluft zwischen den L\u00f6hnen und den Lebenserhaltungskosten, sofern \u00fcberhaupt ein Arbeitsplatz vorhanden ist, nimmt zu.<\/p>\n

Wir sp\u00fcren zunehmend, wie sich das Klima ver\u00e4ndert und viele Gebiete auf dieser Erde sind nicht mehr bewohnbar. In Teilen Afrikas herrscht derzeit eine der schlimmsten Hungerkatastrophen der Menschheitsgeschichte. Migrationsbewegungen gab es zwar immer; denn wer w\u00fcrde heute in den USA, Lateinamerika, Kanada, Australien leben, wenn es keine Einwanderung gegeben h\u00e4tte? Doch waren sie in der Neuzeit noch nie so stark bzw. so sehr von Not getrieben. Dennoch m\u00fcssen wir erst lernen, mit der weltweit zu beobachtenden V\u00f6lkerwanderung umzugehen. Eine Zeit des Umbruchs birgt immer viele Chancen in sich, aber nat\u00fcrlich auch Risiken. Die Gefahr ist, dass viele kleine Fehlentscheidungen eine gro\u00dfe Katastrophe ausl\u00f6sen. Die Angst der Menschen vor der Zukunft ist berechtigt. Wir d\u00fcrfen uns aber nicht von unserer Angst leiten lassen, wenn wir weiterhin in einem friedlichen Europa leben wollen, wenn unsere Demokratie weiter bestehen soll. Insofern sollten wir uns in erster Linie daf\u00fcr einsetzen, dass wir unsere Demokratie verteidigen und gleichzeitig weiterentwickeln.<\/p>\n

Die Verteidigung unserer Demokratie<\/h4>\n

Anstatt also jetzt nur auf die T\u00fcrkei zu blicken, w\u00e4re es angebracht, auch einen Blick auf \u00d6sterreich und Europa zu werfen. Derzeit wird dar\u00fcber debattiert, ob wir das Versammlungs- und Demonstrationsrecht einschr\u00e4nken. Einschr\u00e4nkungen der Freiheits- und Datenschutzrechte werden im Namen der \u201eTerrorismusbek\u00e4mpfung\u201c gefordert \u2013 meist ausgerechnet von jenen Parteien, die gleichzeitig eine Liberalisierung der Waffengesetze fordern, denn \u201eman muss sich ja selbst verteidigen k\u00f6nnen\u201c. Wir diskutieren \u00fcber die K\u00fcrzung der Mindestsicherung, die K\u00fcrzung der Familienbeihilfe und gleichzeitig setzen wir keine oder kaum Ma\u00dfnahmen gegen Steuerfl\u00fcchtlinge? Trotz Panama Papers<\/a>? Es gibt sehr viele Menschen in \u00d6sterreich, die klar sagen, dass Van der Bellen nicht \u201eihr\u201c Pr\u00e4sident ist, sondern Hofer \u2013 wir haben drei Mal gew\u00e4hlt und dennoch wird das Wahlergebnis von vielen nicht anerkannt. Ja, wie stabil ist eigentlich unsere Demokratie?<\/p>\n

Das gr\u00f6\u00dfte Problem sind dabei die Populist_innen Europas. Und offen gesagt, f\u00fcr die Demokratie sind sie eine Gefahr, egal ob rechts, links oder orientierungslos. Es sind all jene Kr\u00e4fte, die gezielt die \u00c4ngste der Menschen sch\u00fcren. Die das Misstrauen der Menschen in den Staat und das politische System zerst\u00f6ren wollen, um Macht zu gewinnen. Die das Misstrauen der Menschen in die Medien sch\u00fcren, alles als Fake News abkanzeln, was nicht ins eigene Programm passt und gleichzeitig \u00fcber ihre eigenen Kan\u00e4le reinste Propaganda verbreiten. Die f\u00fcr alles der EU die Schuld geben und das Friedensprojekt zerst\u00f6ren wollen \u2013 ohne irgendein alternatives Konzept, wie ein friedliches Europa, dann noch aussehen k\u00f6nnte!<\/p>\n

Wenn ich mir Kommentare in Foren ansehe, bin ich immer wieder schockiert, wie hemmungslos hier gefordert wird, dass man kritische Journalist_innen endlich loswerden muss. Kommentare, mit denen Vertreter_innen der SP\u00d6 und der Gr\u00fcnen Sachen vorgeworfen werden, die jeglicher Grundlage entbehren, vermerkt mit einem \u201eihr geh\u00f6rts alle eingesperrt\u201c. \u201eVaterlandsverr\u00e4ter\u201c, \u201eVerr\u00e4ter am \u00f6sterreichischen Volk\u201c,\u00a0 \u201edie F\u00f6rderer der Islamisierung Europas\u201c, \u201eWillkommensklatscher\u201c, \u201elinkslinke Gutmenschen\u201c\u2026die Liste k\u00f6nnte man jetzt ewig fortsetzen\u2026 Ja, schreckt ihr euch denn nicht mal vor euch selbst? Wollt ihr wirklich in so einem Land leben? Kritisiert ihr nicht gerade das in der T\u00fcrkei? Den Umgang mit Andersdenkenden, mit Journalist_innen, mit der Opposition?<\/p>\n

Konstruktive Kr\u00e4fte \u2013 vereinigt euch!<\/h4>\n

Nachdem es \u00fcberall auf der Welt Kr\u00e4fte gibt, die versuchen, die verankerten demokratischen Strukturen zu zerst\u00f6ren und im Namen der Sicherheit den Frieden gef\u00e4hrden, ist es Zeit, dass sich die konstruktiven Kr\u00e4fte in Europa vereinen, um diese Angriffe abzuwehren und unsere Demokratie zu verteidigen. Und ich bin der festen \u00dcberzeugung, dass es diese konstruktiven Kr\u00e4fte in jedem Land, in jeder Religion und auch in jeder Partei gibt\u2026ja, sogar in der FP\u00d6, auch wenn sie derzeit nicht in den vorderen Reihen zu finden sind, und auch in der T\u00fcrkei, wo die Abstimmung letzten Endes doch sehr knapp war. Anstatt also Menschen danach zu beurteilen oder besser gesagt, daf\u00fcr zu verurteilen, wo sie herkommen, welche Religionszugeh\u00f6rigkeit sie haben oder was auch immer, sollten wir gerade jetzt die Solidarit\u00e4t und den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch ein B\u00fcndnis der konstruktiven Kr\u00e4fte in Europa f\u00f6rdern. F\u00fcr ein friedliches, sicheres Europa, wo der Grundgedanke der \u201eEinigkeit in der Vielfalt\u201c G\u00fcltigkeit hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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