{"id":3697,"date":"2017-06-28T15:15:14","date_gmt":"2017-06-28T13:15:14","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=3697"},"modified":"2017-06-28T16:50:36","modified_gmt":"2017-06-28T14:50:36","slug":"darf-man-menschen-enteignen-nur-weil-sie-pflege-brauchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2017\/06\/28\/darf-man-menschen-enteignen-nur-weil-sie-pflege-brauchen\/","title":{"rendered":"Darf man Menschen enteignen, nur weil sie Pflege brauchen?"},"content":{"rendered":"
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80.000 Familien in \u00d6sterreich sind vom Schicksal auf solche Weise getroffen, dass sie mit einem Pflegefall in der Familie leben m\u00fcssen.”Da geht’s um 40.000 Menschen in \u00d6sterreich und ihre Familien, die alles verlieren, wenn sie zu Pflegef\u00e4llen werden”, betonte Bundeskanzler Christian Kern am Mittwoch (28.06.2017) nach dem Ministerrat und erh\u00f6hte mit einer klaren Ansage noch einmal den Druck:<\/p>\n

“Wir werden die Abschaffung einbringen \u2013 mit oder ohne \u00d6VP”
\n(Christian Kern, Bundeskanzler)<\/p><\/blockquote>\n

Bei den Parteien im Nationalrat herrscht \u00fcberw\u00e4ltigende Einigkeit dar\u00fcber, dass der Pflegeregress, letztendlich eine 100-prozentige Erbschaftssteuer ab dem ersten Euro f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige, m\u00f6glichst bald der Vergangenheit angeh\u00f6ren soll. Allein die \u00d6VP stellte sich bisher quer. Die \u00f6ffentliche Diskussion der vergangenen Tage brachte nun aber auch die “neue Volkspartei” dazu, in der Sache einzulenken. Offen bleibt allerdings die Frage der Finanzierung. W\u00e4hrend die SP\u00d6 die Abschaffung mit einer Erbschafts-und Schenkungssteuer auf Verm\u00f6gen\u00a0ab einer Million Euro gegenfinanzieren m\u00f6chte, str\u00e4ubt sich der neue \u00d6VP-Chef Sebastian Kurz gegen den Vorschlag. Dieser zeigt sich bislang h\u00f6chstens dazu bereit, die Entlastung f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige durch Einsparungen bei der B\u00fcrokratie gegenzufinanzieren. Einen konkreten Vorschlag blieb er allerdings schuldig.<\/p>\n

Von uns gibt es \u2013 wie Sie\u00a0sicherlich nicht verwundert \u2013 keine Bereitschaft zu einer Erbschaftssteuer, oder sonstigen neuen Steuern.
\n(Sebastian Kurz, Neue Volkspartei)<\/p><\/blockquote>\n

Erfreut dar\u00fcber, dass Bewegung in die Debatte rund um die Abschaffung des Pflegeregresses\u00a0 kommt, zeigte sich in mehreren Stellungnahme auch die Salzbruger SP\u00d6. “Es geht hier nicht darum, wie Sebastian Kurz meint, darum neue Steuern zu erfinden, sondern darum, die derzeitige 100-prozentige Enterbung im Pflegefall durch durch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Verm\u00f6gen, die eine Million Euro \u00fcbersteigen, zu ersetzen. Etwa zwei bis drei Prozent der \u00f6sterreichischen Haushalte w\u00e4ren davon betroffen. Wir sprechen hier aber von Leuten, die sich trotz einer solchen Besteuerung gl\u00fccklich sch\u00e4tzen d\u00fcrfen. Gleichzeitig w\u00fcrden wir die vielen pflegebed\u00fcrftigen Menschen von ihrer Enteignungbefreien”, so der Salzburger SP\u00d6-Chef Walter Steidl, f\u00fcr den ebenfalls klar ist:<\/p>\n

Die \u00d6VP unter Sebastian Kurz kann nun zeigen, ob sie die Reichen schonen will, oder Gerechtigkeit f\u00fcr die vielen Menschen, die nach einem flei\u00dfigen und gen\u00fcgsamen Leben ihr Sparbuch verlieren, weil sie auf Pflege angewiesen sind.\u201c
\n(Walter Steidl, Salzburger SP\u00d6-Chef)<\/em><\/p><\/blockquote>\n

“Die Forderung von Christian Kern, den Pflegeregress abzuschaffen und durch eine Steuer auf Erbschaften ab einer Million Euro zu finanzieren, ist gerecht, sozial und fair. Damit nehmen wir den Menschen die Angst, ihr \u00fcber die Jahre angespartes Geld zu verlieren, weil sie Pflege ben\u00f6tigen. Eine Steuer, die ab 1 Million greift, ist Erben hingegen zuzumuten\u201c, erkl\u00e4rte auch die SP\u00d6-Landtagsabgeordnete und Sozialsprecherin Ingrid Riezler-Kainzner.<\/p>\n

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Soll der Pflegeregress durch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Verm\u00f6gen finanziert werden, die 1 Million Euro \u00fcbersteigen?<\/strong><\/p>