{"id":3847,"date":"2017-07-19T08:41:07","date_gmt":"2017-07-19T06:41:07","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=3847"},"modified":"2017-07-19T08:41:16","modified_gmt":"2017-07-19T06:41:16","slug":"in-salzburg-fehlen-262-polizistinnen-und-polizisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2017\/07\/19\/in-salzburg-fehlen-262-polizistinnen-und-polizisten\/","title":{"rendered":"In Salzburg fehlen 262 Polizistinnen und Polizisten"},"content":{"rendered":"
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Seit 19. Dezember 2016 <\/a>ist bekannt: Das Bundesland Salzburg hat zu wenige Polizeibeamte. Der Salzburger SP\u00d6-Chef Walter Steidl forderte daraufhin eine Ausbildungsoffensive. Landespolizeidirektor Franz Ruf und Landeshauptmann Wildried Haslauer (\u00d6VP) wiederum negierten das Problem und sprachen von alten Zahlen. Nun liegen erstmals wieder neue Zahlen des Innenministeriums vor, und diese legen offen: Die Personalnot bei der Salzburger Polizei ist noch weit schlimmer als bisher gedacht. Waren es im Herbst 2016 noch 175 unbesetzte Polizeistellen, so fehlten mit 1. April 2017 insgesamt bereits 262 vollzeitbesch\u00e4ftigte Polizist_innen (VB\u00c4). Nicht weniger brisant ist der Umstand, dass Salzburg Polizist_innen im Jahr 2016 gemeinsam 742.660 \u00dcberstunden ableisten mussten.<\/p>\n

“W\u00e4hrend Landeshauptmann Haslauer der Bev\u00f6lkerung erz\u00e4hlt, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten sei zuletzt deutlich gestiegen, ist in Wirklichkeit das Gegenteil davon wahr. Der Mangel an ausgebildeten Beamtinnen und Beamten, die im Land Salzburg ihren Dienst versehen, wird immer gr\u00f6\u00dfer”, erkl\u00e4rte Walter Steidl, der sich angesichts des rapiden Anstiegs der vergangenen Monate ebenfalls schockiert zeigte. Geht es nach der Salzburger SP\u00d6, dann h\u00e4tten die Verantwortlichen in den vergangenen Monaten l\u00e4ngst reagieren m\u00fcssen. Anstattdessen h\u00e4tten Landeshauptmann Haslauer und die Landespolizeidirektion mit Zahlentricksereien versucht, die Situation sch\u00f6nzureden<\/a>.<\/p>\n

F\u00fcr Landeshauptmann Haslauer ist die Zeit des Sch\u00f6nredens vorbei. Ich verlange eine sofortige Reaktion von Landeshauptmann Haslauer und dem Innenministerium. So kann es nicht mehr weiter gehen.
\n(Walter Steidl, Salzburger SP\u00d6-Chef)<\/p><\/blockquote>\n

Salzburger SP\u00d6: Haslauer soll endlich Handeln<\/h4>\n

Laut der aktuellen Beantwortung parlamentarischen Anfrage durch die SP\u00d6 durch Innenminister Wolfgang Sobotka (\u00d6VP) sollte der Personalstand im Bundesland Salzburg mit 1. April 2017 planm\u00e4\u00dfig insgesamt 1.634 vollzeitbesch\u00e4ftigte Beamt_innen ausmachen. Tats\u00e4chlich versehen, gerechnet in Vollzeit\u00e4quivalenten, aber nur 1.371,9 Polizist_innen in Salzburg ihren Dienst. Der von der SP\u00d6 und der Polizeigewerkschaft stark kritisierte Personalnotstand entspricht also der Wahrheit und hat sich zuletzt sogar verschlimmert. F\u00fcr Steidl steht daher fest: “Landeshauptmann Haslauer soll seiner Pflicht als Regierungschef in Salzburg endlich nachkommen und eine Besserung dieser bedeklichn Situation herbeif\u00fchren.”<\/p>\n

Polizeiinspektionen m\u00fcssen geschlossen bleiben<\/h4>\n

Die aktuellen Zahlen aus der SP\u00d6-Anfrage an den Innenminister zeigen auch ein ausged\u00fcnntes Bild der Polizeipr\u00e4senz in den Bezirken. Im Stadtpolizeikommando Salzburg fehlen knapp 70 vollzeitbesch\u00e4ftigte Beamt_innen (68,4), im Bezirkspolizeikommando (BPK) Salzburg-Umgebung fehlen 21,5 Vollzeitbesch\u00e4ftige, im BPK Hallein sind knapp 14 vollzeitbesch\u00e4ftigte Beamt_innen zu wenig, im BPK St. Johann fehlen knapp 13 und im BPK Zell am See sind 15 vollzeitbesch\u00e4ftigte Polizist_innen zu wenig. Der Lungau darf sich hingegen \u00fcber einen Polizisten mehr als vorgesehen freuen.<\/p>\n

Wie gravierend die Lage mittlerweile ist, zeigt sich zum Beispiel daran, dass manche Polizeiinspektionen zeitweise nicht einmal mehr ihren Dienst aufrecht erhalten k\u00f6nnen.\u00a0So mussten im Juni 2017 aufgrund des Personalmangels landesweit Polizeiinspektionen geschlossen bleiben. In etlichen weiteren Polizeiinspektionen konnte nur ein Notbetrieb mit einem einzigen Polizisten oder einer einzigen Polizisten aufrecht erhalent werden. Wie aus Polizeikreisen bekannt wurde, hat sich die Lage auch jetzt im Juli nicht verbessert. Im Pongau waren beispielsweise die Polizeiinspektionen in Radstadt an sechs Tagen und in Wagrain an neun Tagen nicht besetzt. Wagrain wird auch im Juli an mindestens zwei Tagen unbesetzt und Eben an acht Tagen mit nur einem Beamten besetzt sein. Im Flachgau waren im Juni etwa die Polizeiinspektionen in Strobl 26 Mal und in Seekirchen elf Mal mit nur einem Beamten besetzt. Auch im Juli kann die Polizeiinspektion in Strobl quasi das ganze Monat mit nur einem Polizisten besetzt werden, n\u00e4mlich an 27 Tagen. Auch im Pinzgau ist die Situation kaum besser. So wird die Polizeiinspektion in Bruck im Juli an zwei Tagen unbesetzt bleiben. An zehn Tagen wird nur ein Beamter Dienst machen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Im B\u00fcro des Landeshauptmanns reagierte man jedoch bis zuletzt noch gelassen. So stellte ein Sprecher Haslauers in Abrede, dass das zwischenzeitliche Zusperren von Polizeiinspektionen ein Problem sei. Immerhin habe sich im Jahr 2016\u00a0die Aufkl\u00e4rungsquote sp\u00fcrbar verbessert. Unerw\u00e4hnt lie\u00df er dabei jedoch, dass das Bundesland Salzburg im selben Jahr den st\u00e4rksten Anstieg an Delikten seit zehn Jahren verbuchte. Dieser liegt verglichen zum Jahr 2015 bei einem Plus von 15,2 Prozent<\/a> (57,4 Prozent davon \u00d6sterreicher_innen). W\u00e4hrend die Polizeigewerkschaft seit Monaten alarmiert, relativiert zumindest auch der Polizeisprecher der Landespolizeidirektion: Stra\u00dfenpr\u00e4senz sei wichtiger als die Besetzung von Dienststellen, so das offizielle Statement. Walter Steidl jedenfalls w\u00e4hnt sich auf der Seite der Polizist_innen.<\/p>\n

742.660 \u00dcberstunden im Jahr 2016<\/h4>\n

Wie aus der Stellungnahme von Innenminister Sobotka ebenfalls bekannt wurde, leisteten Salzburgs Polizist_innen im Jahr 2016 gemeinsam 742.660 \u00dcberstunden bzw. Mehrdienststunden. F\u00fcr die zur Verf\u00fcgung stehenden Polizist_innen (nach Vollzeit\u00e4quivalenten gerechnet) bedeutet das eine Mehrbelastung von durchschnittlichen 540 Stunden pro Jahr. Anders gerechnet entspricht die knapp dreiviertel Million \u00dcberstunden einer Jahresarbeitszeit (1.738 Stunden; Anm.) von 427 Polizist_innen. Der Aussage Wilfried Haslauers, wonach es in Salzburg ausreichend Polizist_innen g\u00e4be, stehen zusammengefasst 262 fehlende Polizist_innen (VB\u00c4) und jede Menge Stunden Mehrarbeit gegen\u00fcber. Ein Umstand, der sich nicht nur negativ auf das Sicherheitsgef\u00fchl in der Bev\u00f6lkerung auswirkt, sondern auch f\u00fcr die Polizist_innen eine enorme Belastung darstellt.<\/p>\n

Dass der Polizeiberuf kein Job mit Fixstunden zwischen 9 Uhr und 17 Uhr ist, ist jedem bewusst. Eine derartig hohe Zahl an \u00dcberstunden ist aber weder den Polizistinnen und Polizisten selbst, noch deren Familien zuzumuten. So etwas ist ein Sicherheits- und Gesundheitsrisiko.
\n(Walter Steidl)<\/p><\/blockquote>\n

Sicherheit best\u00fcnde nicht darin, den Menschen Angst vor dem Fremden zu machen, sondern darin, Schutz zu gew\u00e4hrleisten. Dazu geh\u00f6re, so die Salzburger SP\u00d6 in einer Stellungnahme, vom Nationalrat beschlossene Planstellen auch zu besetzen. Steidl bekr\u00e4ftigte daher seine Forderung, dass die Ausbildungspl\u00e4tze sowie die daf\u00fcr notwendige Infrastruktur (Unterrichtsr\u00e4ume, Lehrpersonal) unmittelbar aufgestockt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

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Foto: Arne M\u00fcseler<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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