{"id":4003,"date":"2017-07-31T13:24:26","date_gmt":"2017-07-31T11:24:26","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=4003"},"modified":"2018-01-22T10:46:41","modified_gmt":"2018-01-22T09:46:41","slug":"reaktionen-auf-das-urteil-gegen-heinz-schaden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2017\/07\/31\/reaktionen-auf-das-urteil-gegen-heinz-schaden\/","title":{"rendered":"Reaktionen auf das Urteil gegen Heinz Schaden"},"content":{"rendered":"
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Als am vergangenen Freitag (28. Juli 2017) das nicht rechtskr\u00e4ftige Urteil im Salzburger SWAP-Prozess gefallen ist und alle Angeklagten schuldig gesprochen wurden, zeigte man sich vonseiten der Salzburger SP\u00d6 fassungslos, wollte aber keine Kritik an der Richterin \u00e4u\u00dfern. Die unmittelbare Stellungnahme danach vom Landesparteivorsitzenden Walter Steidl lautete folgenderma\u00dfen.<\/p>\n

Als B\u00fcrger, aber auch als Politiker geht es mir wie vielen Menschen in Salzburg. Dieses Urteil schm\u00e4lert f\u00fcr mich in keiner Weise die gro\u00dfartigen Dinge, die Heinz Schaden f\u00fcr diese Stadt geleistet hat. Ob er wirklich rechtswidrig gehandelt hat, werden vermutlich noch andere Gerichte entscheiden. Seine Redlichkeit als B\u00fcrgermeister und Mensch steht f\u00fcr mich au\u00dfer Frage. Menschlich tut es mir auch f\u00fcr Othmar Raus und alle anderen Verurteilten sehr leid. Es steht mir nicht zu, zu bewerten, ob dieses Urteil rechtens ist, gerecht und richtig f\u00fchlt es sich f\u00fcr mich aber nicht an.
\n(Walter Steidl, SP\u00d6-Landesparteivorsitzender)<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Heute (31. Juli 2017) zog Heinz Schaden wie bereits im Vorhinein angedeutet die Konsequenzen und k\u00fcndigte in einer Pressekonferenz<\/a> um 11:00 Uhr seinen politischen R\u00fcckzug an. Heinz Schaden wird am 20. September 2017 bei der n\u00e4chsten regul\u00e4ren Gemeinderatssitzung. Der Respekt vor dem Gemeinderat gebiete es, vor dem h\u00f6chsten Gremium der Stadt Salzburg zur\u00fcckzutreten.<\/span> Bis dahin bleibt er als B\u00fcrgermeister im Amt.<\/p>\n

Einige Reaktionen auf das Urteil haben wir in diesem Beitrag gesammelt:<\/h6>\n

[…]
\nUm den Salzburger B\u00fcrgermeister muss es uns trotzdem ein wenig leidtun. Heinz Schaden hat sein Amt \u00fcber viele Jahre tadellos zum Wohl der Stadt gef\u00fchrt. Er war nicht nur international repr\u00e4sentabel, er war auch in der Stadt eine respektable F\u00fchrungsfigur. Nahezu paradox ist, dass Schaden, der die Stadt finanziell saniert hat, jetzt ausgerechnet \u00fcber eine Finanzsache stolperte.<\/p>\n

Der B\u00fcrgermeister ist schuldig gesprochen worden. Das Strafma\u00df erscheint hart, ist aber nicht au\u00dfergew\u00f6hnlich. Ein K\u00e4rntner Landesrat wurde wegen Untreue mit \u00e4hnlicher Schadensh\u00f6he zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.<\/p>\n

Heinz Schaden wird durch das Urteil nicht zum Kriminellen. Er hat einen schweren politischen Fehler gemacht. Und er hat damit gegen das Gesetz versto\u00dfen. Daf\u00fcr muss er jetzt die Konsequenzen tragen. Er kann trotzdem erhobenen Hauptes auf eine gro\u00dfe politische Karriere zur\u00fcckblicken. Die Salzburgerinnen und Salzburger werden nicht die Stra\u00dfenseite wechseln, wenn sie ihm in Zukunft begegnen. Im Gegenteil. Er hat auch Zuspruch und Dank verdient.
\n(Manfred Perterer, Standpunkt Salzburger Nachrichten \u2013 Link zum vollst\u00e4ndigen Kommentar<\/a>)<\/span><\/p>\n

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Heinz Schaden<\/span> ist nicht daf\u00fcr verantwortlich, dass eine halbe Milliarde Euro Steuergeld in t\u00fcrkische Lira umgewechselt wurde.
\nHeinz Schaden<\/span> hat nicht in Panik Veranlagungen verkaufen lassen und so ein gewaltiges Minus von vielen Millionen angerichtet.
\nHeinz Schaden<\/span> hat Spekulationspapiere gefunden, bekam einen Tobsuchtsanfall, \u00fcbertrug mit der ihm eigenen Ungeduld diesen ganzen giftigen finanziellen Dreck dem Land, wo mit Wissen der h\u00f6chsten Politiker schon gnadenlos gezockt wurde.
\nHeinz Schaden<\/span> beging den Fehler seines Lebens. Eine Sondersitzung des Stadtsenats, in dem ja alle Parteien sitzen, wollte er sich nicht antun.
\n[…]
\n(Hanspeter Hasen\u00f6hrl,\u00a0 “Kronen Zeitung” vom 29.07.2017, Seite 18<\/i>)<\/span><\/p>\n

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Heinz Schaden kann einem leid tun. Der Salzburger B\u00fcrgermeister ist ein durch und durch integerer Mann, der 25 Jahre f\u00fcr die Gemeinschaft gearbeitet hat. Jetzt wird er f\u00fcr Handlungen mit einer unbedingten (nicht rechtskr\u00e4ftigen) Haftstrafe belegt, mit denen er seiner Stadt nur helfen wollte, aus einem selbst verschuldeten Schlamassel herauszukommen, sich nicht bereicherte und nicht einmal einen Schaden f\u00fcr \u00d6sterreichs Steuerzahler verursacht hat.
\n[…]
\nAnders als andere Politiker erkannte der Sozialdemokrat, welche Risiken seine Stadt damit eingegangen war. 2007 waren die Swaps mit f\u00fcnf Millionen Euro im Minus. Schaden versuchte sie loszuwerden \u2013 und fand beim Finanzlandesreferenten und Parteifreund Othmar Raus einen willigen Partner. Das Land, so die Logik, sei mit seinen viel gr\u00f6\u00dferen Portefeuille von Finanzdeals besser gewappnet, um solche Risiken zu tragen. Und ob Stadt, Land oder Bund am Ende zahlen, galt damals als politische, nicht als rechtliche Frage. Dass dies ein Akt der Untreue sein k\u00f6nnte, der ihn ein Jahrzehnt sp\u00e4ter ins Gef\u00e4ngnis bringen k\u00f6nnte, kam Schaden damals wohl kaum in den Sinn. Bis auf einige dogmatischen Wirtschaftsstrafrechtsexperten \u2013 und von denen gab es damals nur wenige \u2013 w\u00e4re es auch sonst niemandem eingefallen.
\n[…]
\nDer Schuldspruch gegen Schaden, Raus und f\u00fcnf weitere Angeklagte ist bei einer sehr strengen Auslegung des Untreue-Tatbestands noch nachvollziehbar. Dass Schaden deshalb zur\u00fccktreten wird, ist selbstverst\u00e4ndlich. Aber die unbedingte Haftstrafe wird hoffentlich vor den h\u00f6heren Instanzen keinen Bestand haben. Das Land ist voller Politiker, die weitaus gr\u00f6\u00dfere Fehler gemacht haben als Schaden und daf\u00fcr gar keinen Preis zahlen m\u00fcssen.
\n(Eric Frey, DerStandard Blog \u2013 Link zum vollst\u00e4ndigen Kommentar<\/a>)<\/span><\/p><\/blockquote>\n

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Der Swap-Prozess hat der politischen Karriere von Bgm. Heinz Schaden ein j\u00e4hes Ende gesetzt. Er hat am Montag die einzig richtige Konsequenz gezogen und seinen politischen R\u00fccktritt angek\u00fcndigt. Der Deal, bei dem die Stadt Salzburg vor fast zehn Jahren negative Swaps an das Land \u00fcbertragen hat, war nach Erkenntnis des Gerichts eine Straftat. Dennoch: Das Bild eines “Gauners” passt nicht zu Schaden \u2013 auch nicht nach diesem Urteilsspruch. Die Swap-Causa, an der sich niemand bereichert hat, macht einen kleinen Bruchteil seiner T\u00e4tigkeiten in 25 Jahren Stadtpolitik aus. Ja, in den vergangenen 25 Jahren hat Schaden auch die eine oder andere falsche politische Entscheidung getroffen und manches im Alleingang entschieden. Aber: Er hat die Entwicklung Salzburgs auf positive Weise gepr\u00e4gt, er hat die Finanzen auf Kurs gebracht, die R\u00fccklagen erh\u00f6ht, er hat die Stadtteilentwicklung vorangetrieben. Er war manchmal unbequem, hat sich mit Parteikollegen angelegt und \u2013 was in der Politik selten geworden ist \u2013 er hat seine Standpunkte nicht den Ergebnissen von Meinungsumfragen angepasst. Er wird der Politik in Salzburg fehlen
\n(Stefanie Schenker, Kommentar im Stadtblatt Salzburg<\/a>)<\/span><\/p><\/blockquote>\n

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Der Salzburger B\u00fcrgermeister tritt – wie angek\u00fcndigt – zur\u00fcck. Das nicht rechtskr\u00e4ftige Urteil, das eine unbedingte Haftstrafe von einem Jahr beinhaltet, ist indes Wahnsinn.
\n[…]
\nUnd nun Heinz Schadens Verurteilung. Ob das Urteil wegen Beitragst\u00e4terschaft zur Untreue besonders eng ausgelegt wurde oder das Untreuegesetz mangelhaft ist, sei dahingestellt. Es ist der Effekt, der verheerend sein wird. Neben Schaden wurden auch Beamte, die seinen Auftrag ausf\u00fchrten, verurteilt. Das wird nun zu zweierlei f\u00fchren: B\u00fcrgermeister werden viele Entscheidungen nicht mehr treffen, da der schmale Grat zur Untreue in der Folge zu Haftstrafen f\u00fchren kann. Welcher B\u00fcrgermeister geht sehenden Auges in so ein pers\u00f6nliches Risiko?
\n[…]
\nNach dem Salzburger Urteil gilt also der Untreueparagraph im Strafrecht, und der ist – in Verbindung mit einem \u00f6ffentlichen Amt – Gift. Die formaljuristischen Scheuklappen, die nun B\u00fcrgermeistern und ihren Beamten angelegt wurden, werden den “Standort \u00d6sterreich” besch\u00e4digen. Au\u00dfer das Oberlandesgericht Linz kassiert dieses Urteil, was zu begr\u00fc\u00dfen w\u00e4re.
\n(Reinhard G\u00f6weil, Leitartikel Wienerzeitung vom 31.707.2017 – Link zum vollst\u00e4ndigen Artikel<\/a>)<\/span><\/p><\/blockquote>\n

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[…]
\nDass der Salzburger B\u00fcrgermeister Schaden am Freitag nach 18 erfolgreichen Jahren Amtszeit wegen Beihilfe zur Untreue zu drei Jahren Haft, davon ein Jahr unbedingt (nicht rechtskr\u00e4ftig) verurteilt worden ist, ist nicht nachvollziehbar. Es ging ja nicht um einen kriminellen Vorsatz, sondern um Finanzprodukte f\u00fcr das Stadt-Budget, die damals von Linz \u00fcber Nieder\u00f6sterreich bis Wien (Stichwort Franken-Kredite) als lukrativ galten, aber von niemandem durchschaut wurden.<\/p>\n

Dass Schaden die finanzielle Schieflage vor dem Gemeinderat geheim hielt und die “giftigen” Papiere 2007 ans Land weiterreichte (auch weil man glaubte, dass es dort ein tolles Management f\u00fcr Derivate gab), war ein politischer Fehler. Daf\u00fcr m\u00fcsste er zur\u00fccktreten oder abgew\u00e4hlt werden \u2013 aber ein Jahr Gef\u00e4ngnis?
\n[…]
\n(Martina Salomon, Kommentar im Kurier\u00a0 vom 31.707.2017 – Link zum vollst\u00e4ndigen Artikel<\/a>)<\/span><\/p><\/blockquote>\n

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Diese Urteile machen mir als Demokraten Angst. Die unbescholtenen Menschen Othmar Raus und Heinz Schaden<\/span>, welche ihre Arbeitskraft \u2013 ja ihr Leben \u2013 der Allgemeinheit widmeten, konnten nicht nicht verurteilt werden, weil sie wissentlich in b\u00f6ser Absicht der Stadt und dem Land einen Schaden<\/span> zugef\u00fcgt haben, sondern weil sie Politiker sind beziehungsweise waren.
\n(Leserbrief von Franz Marth, Salzburger Nachrichten Nr. 175 vom 31.07.2017)<\/i><\/span><\/p><\/blockquote>\n

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Was haben Sie, vereinfacht gesprochen, schon gemacht? Sie haben dem Land etwas verkauft und m\u00fcndige Landesbeamte haben es gekauft. Wenn man die Gedanken weiterspinnt, so hei\u00dft das, dass diese hoch dotierten Beamten \u2026
\n(Leserbrief von G\u00fcnter Gstach, Salzburger Nachrichten Nr. 175 vom 31.07.2017)<\/i><\/span><\/p><\/blockquote>\n

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[…] Wird damit zwar ein vorzeitiger Wechsel im B\u00fcrgermeisteramt erreicht, so wird das Urteil sicher nicht ausreichen, die unbestreitbaren und nachhaltig wirksamen kommunalpolitischen Erfolge und Verdienste Heinz Schadens<\/span>, gerade auch in der Finanzpolitik, zu schm\u00e4lern.
\n(Leserbrief von Dr. Christian Dirninger, Salzburger Nachrichten Nr. 175 vom 31.07.2017)<\/i><\/span><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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