{"id":4033,"date":"2017-08-03T07:22:10","date_gmt":"2017-08-03T05:22:10","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=4033"},"modified":"2017-08-02T16:23:28","modified_gmt":"2017-08-02T14:23:28","slug":"konflikte-in-der-oevp-kurz-setzt-auf-grossspender-und-verdraengt-arbeitnehmer_innen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2017\/08\/03\/konflikte-in-der-oevp-kurz-setzt-auf-grossspender-und-verdraengt-arbeitnehmer_innen\/","title":{"rendered":"Konflikte in der \u00d6VP: Kurz setzt auf Gro\u00dfspender und verdr\u00e4ngt Arbeitnehmer_innen"},"content":{"rendered":"
<\/div>\n

Sebastian Kurz hat einen stolzen Gro\u00dfspender: KTM-Chef Stefan Pierer hat der \u00d6VP<\/a> 436.463 Euro gespendet und angek\u00fcndigt<\/a>, diese Spende an Sebastian Kurz zu verdoppeln. Er ist Vizepr\u00e4sident der ober\u00f6sterreichischen Industriellenvereinigung und sein Verm\u00f6gen bel\u00e4uft sich laut dem Magazin\u00a0Trend<\/a>\u00a0auf rund 860 Mio. Euro. Arbeitnehmervertreter_innen sieht er als \u201eBlockierer und Sargn\u00e4gel\u201c<\/a> und das d\u00fcrfte auch Sebastian Kurz so sehen: Pers\u00f6nlich greift der \u00d6VP<\/a>-Obmann jetzt\u00a0in die Kandidatenliste der L\u00e4nder ein, um ArbeitnehmervertreterInnen an w\u00e4hlbarer Stelle zu verhindern.<\/strong><\/p>\n

Eigentlich hat Sebastian Kurz angek\u00fcndigt, Frauen in der doch\u00a0sehr m\u00e4nnerdominierten \u00d6VP st\u00e4rken zu wollen. Jetzt hat Kurz aber pers\u00f6nlich beim Tiroler \u00d6VP-Chef G\u00fcnther Platter interveniert, um die \u00d6AAB-Spitzenkandidatin Bettina Ellinger an unw\u00e4hlbare Stelle zu reihen. Ellinger stammt aus dem Arbeitnehmer_innenbund (\u00d6AAB) der Volkspartei \u2013 jener\u00a0Organisation, die sich in der \u00d6VP f\u00fcr die Interessen der Arbeitnehmer_innen einsetzt. Die Organisation war besonders in Tirol immer stark und selbstbewusst, sie stellt dort mit Erwin Zangerl sogar den Arbeiterkammerpr\u00e4sident, der mit seinem Bekenntnis zu Verm\u00f6genssteuern oft genug in der \u00d6VP aneckt.<\/p>\n

Allzu arbeitnehmerfreundliche Positionen sind in Kurz\u2018 neuer \u00d6VP aber nicht gefragt. Nachdem Ellinger nach Kurz\u2018 Intervention\u00a0von w\u00e4hlbarer Stelle in Tirol verdr\u00e4ngt wurde, haben aus Protest auch Erika Landers und Barbara Trapl aus dem \u00d6AAB ihre Kandidaturen zur\u00fcckgezogen. \u201eDie Begr\u00fcndung liegt sicherlich darin, dass die Arbeitnehmervertretung nicht in einem der Bedeutung absolut angemessenen und notwendigen Ma\u00df platziert wurde<\/a>\u201e, erkl\u00e4rte AAB-Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Tanja Rupprecht.\u00a0 Statt der \u00d6AAB-Kandidatin wurde nun ein Mann aus dem Wirtschaftsbund aufgestellt: Franz H\u00f6rl, Obmann des Tiroler Wirtschaftsbundes.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident der AK-Ober\u00f6sterreich Zangerl kritisiert H\u00f6rls Positionen als \u201eTrumpmania\u201c<\/a>, weil er durch st\u00e4ndige Attacken auf den Sozialstaat auff\u00e4llt. Auch frauenpolitisch ist H\u00f6rl dem US-Pr\u00e4sidenten Trump n\u00e4her als den verhinderten \u00d6AAB Frauen aus Tirol: Auf die Frage, wie viele Frauen im Landwirtschaftsministerium besch\u00e4ftigt sind, antwortete H\u00f6rl im Nationalrat:<\/p>\n

\u201eIrgendeine Putzfrau wird es schon geben.\u201c<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Wirtschaft rein und Arbeitnehmer raus<\/h3>\n

Das Motto: Wirtschaft rein und Arbeitnehmer_innen raus,\u00a0setzt sich auch in anderen Bundesl\u00e4ndern fort. In Salzburg ist offenbar geplant, dem \u00d6AAB kein w\u00e4hlbares Mandat zu geben. Wie der Kurier<\/em> berichtet<\/a>, soll dort eine Wirtschaftsbund-Kandidatin vor und eine \u00d6AAB-Kandidatin zur\u00fcck gereiht werden.\u00a0Der Machtkampf zwischen Arbeitnehmerinteressen und dem finanzstarken Industriefl\u00fcgel wird in der \u00d6VP\u00a0von Kurz gerade zugunsten der Industrie entschieden.<\/p>\n

Denn Pierer und seine reichen Unternehmerfreunde sind bereit, der Liste Kurz viel Geld zu geben. Die Gro\u00dfspende d\u00fcrfte hier nur ein erster Beitrag sein. Und sieht man sich an, was sich Gro\u00dfspender wie Pierer von der Politik erwarten, wird klar: Arbeitnehmervertreter stehen dabei nur im Weg. Ebenso wie die Demonstrationen gegen die schwarz-blaue Regierung Anfang der 200er, die laut Pierer\u00a0deren Reformen \u201everschmutzt\u201c h\u00e4tten.<\/p>\n

Was will Pierer?<\/h3>\n

Der KTM-Chef\u00a0w\u00fcnscht sich <\/a>von der Politik einen\u00a012-Stundentag ohne Lohnausgleich, die st\u00e4ndige\u00a0Rufbereitschaft seiner Mitarbeiter_innen an Wochenenden und Feiertagen sowie den Abbau von ArbeitnehmerInnen- und Umweltschutzgesetzen. Zusammen mit dem von der \u00d6VP geplanten Steuergeschenken f\u00fcr Superreiche und die Privatisierung der Grundversorgung in \u00d6sterreich, w\u00fcrde das Menschen wie Pierer gro\u00dfe finanzielle und wirtschaftliche Vorteile bringen. Diese Interessen durchzusetzen, l\u00e4sst sich Pierer einiges kosten: 436.563 Euro. \u201eDas gro\u00dfe Geld ist das nicht\u201c<\/a> \u2013 zumindest nicht f\u00fcr Pierer, wie er sagt. Nur, um sich das vor Augen zu f\u00fchren: Ein Metallarbeiter mit einem Brutto-Lohn von 2.600 Euro m\u00fcsste 17 Jahre<\/a> (!) lang arbeiten, um \u00fcber so eine Summe zu verf\u00fcgen.<\/p>\n

Wie der Kampf zwischen Arbeitnehmerfl\u00fcgel und Wirtschaftsinteressen weitergeht, wird besonders in Nieder\u00f6sterreich spannend:\u00a0Die\u00a0Landeshauptfrau der m\u00e4chtigen Landespartei,\u00a0Johanna Mikl-Leitner, geh\u00f6rt dem \u00d6AAB an. Setzt\u00a0Sebastian Kurz auch dort\u00a0Wirtschaftsvertreter anstelle\u00a0von Arbeitnehmervertretern an w\u00e4hlbare Stelle, sind Konflikte vorprogrammiert. Will Kurz weiter viel Geld von der Industrie bekommen, muss er an seinem Kurs festhalten: Sind ArbeitnehmerInneninteressen in der \u00d6VP prominent vertreten, w\u00fcrde\u00a0das die Umsetzung der Vorstellungen der Gro\u00dfindustriellen st\u00f6ren.<\/p>\n

Zum Weiterlesen:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.profil.at\/oesterreich\/millionenshow-steuergeld-niederoesterreich-8249848<\/em><\/a><\/p>\n

\n

Dieser Text wurde zuerst auf Kontrast-Blog <\/a>ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sebastian Kurz hat einen stolzen Gro\u00dfspender: KTM-Chef Stefan Pierer hat der \u00d6VP 436.463 Euro gespendet und angek\u00fcndigt, diese Spende an Sebastian Kurz zu verdoppeln. Er ist Vizepr\u00e4sident der ober\u00f6sterreichischen Industriellenvereinigung…<\/p>\n","protected":false},"author":23,"featured_media":4039,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_exactmetrics_skip_tracking":false,"_exactmetrics_sitenote_active":false,"_exactmetrics_sitenote_note":"","_exactmetrics_sitenote_category":0,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[2],"tags":[1637,1639,50,796,1638,1640],"coauthors":[1212],"class_list":["post-4033","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","tag-ktm","tag-oeaab","tag-salzburg","tag-sebastian-kurz","tag-stefan-pierer","tag-wirtschaftsbund"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4033","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/23"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4033"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4033\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4040,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4033\/revisions\/4040"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4039"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4033"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4033"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4033"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/coauthors?post=4033"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}