{"id":4078,"date":"2017-08-15T11:23:22","date_gmt":"2017-08-15T09:23:22","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=4078"},"modified":"2017-08-17T13:19:42","modified_gmt":"2017-08-17T11:19:42","slug":"interview-mosler-toernstroem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2017\/08\/15\/interview-mosler-toernstroem\/","title":{"rendered":"Gudrun Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m: “Die Vielfalt unserer Regionen in Europa ist eine unserer St\u00e4rken”"},"content":{"rendered":"
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Im Oktober 2016 wurden Sie als erste Frau in der Geschichte des Europarates zur Pr\u00e4sidentin des Kongresses gew\u00e4hlt, der 200.000 Gemeinden und Regionen aus 47 L\u00e4ndern Europas vereinigt. Wie ist es Ihnen bislang als Pr\u00e4sidentin ergangen?<\/h6>\n

Gudrun Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m:<\/em> Seit 2009 bin ich nun Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen im Europarat und in all den Jahren konnte ich sehen, wie wertvoll und unbezahlbar die Arbeit ist, die der Europarat macht, n\u00e4mlich die F\u00f6rderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Der Kongress konzentriert sich dabei auf die lokale und regionale Ebene \u2013 also jene politischen Ebenen, wo die Grundlagenarbeit f\u00fcr die F\u00f6rderung von Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit passieren muss, um erfolgreich zu sein. F\u00fcr mich ist es daher eine ganz besondere Ehre, dass ich zur Pr\u00e4sidentin des Kongresses gew\u00e4hlt wurde, noch dazu als erste Frau.<\/p>\n

Haben Sie sich konkrete Ziele f\u00fcr Ihre Pr\u00e4sidentschaft gesetzt?<\/h6>\n

Gudrun Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m:<\/em> Was die Ziele anbelangt, so muss man zun\u00e4chst zwischen den inhaltlichen und den nicht-inhaltlichen Zielen unterscheiden. Inhaltlich haben wir uns in unseren Priorities<\/em> (Schwerpunkte der Kongress-Arbeit) darauf verst\u00e4ndigt, dass sich der Kongress in den Jahren bis 2020 vor allem auf die Verbesserung der Qualit\u00e4t der Demokratie auf regionaler und lokaler Ebene konzentriert sowie der Frage nachgeht, wie man ein sicheres Gemeinschaftsleben gestalten kann, das von gegenseitigem Respekt und der Akzeptanz der Vielf\u00e4ltigkeit gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n

Was die nicht-inhaltlichen Ziele anbelangt, so habe ich mir vorgenommen, die Arbeit des Kongresses bekannter zu machen, da es immer noch viele gibt, die den Europarat nicht wahrnehmen oder glauben, es handle sich um eine EU-Institution. Au\u00dferdem bin ich darum bem\u00fcht, die Erfahrungen der Europaratst\u00e4tigkeit auch in \u00d6sterreich zu verbreiten.<\/p>\n

Haben Sie das Gef\u00fchl, dass Sie Ihre Ziele umsetzen k\u00f6nnen?<\/h5>\n

Gudrun Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m:<\/em> Nat\u00fcrlich gibt es immer Vorhaben und Ziele, die schwer umsetzbar sind, vor allem wenn es darum geht, die Arbeit des Europarates bekannter zu machen. Das h\u00e4ngt auch damit zusammen, dass wir keine F\u00f6rdermittel vergeben. Aber es gibt immer wieder besondere Lichtblicke, die mir zeigen, die M\u00fche lohnt sich. Der Kongress veranstaltet zum Beispiel nun seit ein paar Jahren einmal j\u00e4hrlich eine Anti-Radikalisierungskonferenz. Letztes Jahr fand diese Konferenz in Rotterdam statt, eine Stadt, die schon seit langem sehr erfolgreich Ma\u00dfnahmen gegen Radikalisierungstendenzen setzt. Radikalisierung kann man nicht ausschlie\u00dflich mit sicherheitspolitischen und polizeilichen Ma\u00dfnahmen bek\u00e4mpfen. Es braucht dar\u00fcber hinaus vor allem Pr\u00e4ventionsarbeit, die dann erfolgreich ist, wenn man Partnerschaften auf lokaler Ebene dazu bilden kann. Nehmen wir ein Beispiel: Ein gro\u00dfes Problem in vielen Teilen Europas ist die mangelnde Perspektive f\u00fcr junge Menschen. Hohe Jugendarbeitslosigkeit und das Gef\u00fchl des gesellschaftlichen Abstiegs verbunden mit einem mangelnden Selbstwertgef\u00fchl \u2013 solche Jugendliche sind anf\u00e4llig daf\u00fcr, dass sie sich einer radikalen Gruppe anschlie\u00dfen, weil ihnen die Perspektive f\u00fcr die Zukunft fehlt und dann kommt jemand, der ihnen eine Perspektive bietet und ihnen das Gef\u00fchl gibt, gebraucht zu werden, sinnvoll zu sein. Dieses Problem kann man nicht ausschlie\u00dflich mit sicherheitspolitischen Ma\u00dfnahmen bek\u00e4mpfen. Diese Jugendlichen brauchen eine Perspektive und vor allem jemanden, der ihnen dabei hilft, ihr Selbstvertrauen wieder aufzubauen.<\/p>\n

Ein gutes Beispiel aus Rotterdam ist ein Box-Studio, dessen Betreiber selbst einst auf die schiefe Bahn geraten ist. Heute arbeitet er eng mit der Polizei zusammen und holt Jugendliche von der Stra\u00dfe und lernt ihnen nicht nur das boxen, sondern damit auch, dass sie sehr wohl F\u00e4higkeiten besitzen, anerkannt werden, Teil dieser Gesellschaft sind. Das ist aber nur ein Beispiel von vielen, das ich in Rotterdam kennenlernen durfte und alle zusammen haben mich bewegt und mir gezeigt, was alles m\u00f6glich ist. Ich habe daraufhin mit dem \u00d6sterreichischen St\u00e4dte- und Gemeindebund Kontakt aufgenommen, um ihnen davon zu berichten. Der St\u00e4dtebund hat daraufhin f\u00fcr Kommunalpolitiker_innen in \u00d6sterreich eine Exkursion nach Rotterdam organisiert, um diese Best-Practice Beispiele zu besichtigen. Im Gegenzug wird nun eine Delegation der Rotterdamer Beh\u00f6rden und Polizei nach \u00d6sterreich kommen, um sich Projekte zur Deradikalisierung im Strafvollzug in \u00d6sterreich anzusehen. Genau so soll Kongress-Arbeit ausschauen: Gemeinsame Probleme gemeinsam angehen und von anderen lernen.<\/p>\n

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Jede Region in Europa hat ihre ganz besonderen Eigenheiten und Reize.<\/p>\n

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Seit Ihrer Wahl zur Pr\u00e4sidentin sind Sie viel in Europa unterwegs und treffen Lokal-, Regional- und Bundespolitiker_innen aus allen 47 Mitgliedsstaaten. Welche Erfahrungen machen Sie dabei?<\/h6>\n

Gudrun Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m:<\/em> Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich mal hervorheben, dass jede Region in Europa ihre ganz besonderen Eigenheiten und Reize hat. Die Vielfalt unserer Regionen in Europa ist eine unserer St\u00e4rken und beeindruckt mich immer wieder aufs Neue. Trotz aller Unterschiede gibt es aber so vieles, was wir alle teilen. Sei es eine gemeinsame Geschichte oder auch \u00e4hnliche Problemlagen. Ein gro\u00dfes Problem ist beispielsweise die Ausd\u00fcnnung des l\u00e4ndlichen Raums und das damit verbundene Wachstum der Ballungszentren, das alle L\u00e4nder vor Herausforderungen stellt. \u00dcbrigens auch ein Schwerpunkt-Thema des Kongresses f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre. Wir sind nun auf der Suche nach Best-Practice-Modellen, um diesem Trend entgegen wirken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ein Land, das Sie seit Beginn Ihrer Kongress-T\u00e4tigkeit begleitet ist die Ukraine. Wie erleben Sie die Ver\u00e4nderungen in dem Land und wie w\u00fcrden Sie die aktuelle Lage einsch\u00e4tzen?<\/h6>\n

Gudrun Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m:<\/em> Immer wenn ich in die Ukraine reise, bin ich aufs Neue erstaunt, wie motiviert die Menschen dort sind, das Land voran zu bringen und wie gro\u00df die Hoffnung in das Projekt Europa ist. W\u00e4hrend sich bei uns eine EU-Skepsis verbreitet, sind es gerade jene L\u00e4nder wie die Ukraine, die darauf hoffen, dass sie eines Tages Teil dieses besonderen Projektes sein d\u00fcrfen. Das ist allerdings noch ein langer Weg.<\/p>\n

Doch gerade auf lokaler und regionaler Ebene ist der Pro-Europa Gedanke so stark in den K\u00f6pfen verankert, dass auch ein Wille zur Ver\u00e4nderung und Mitgestaltung sp\u00fcrbar ist. Wir waren jetzt gerade in der Ukraine, um ein einw\u00f6chiges Seminar mit LokalpolitikerInnen und Vertreterinnen von NGOs zu veranstalten. In diesen Seminaren sind wir immer sehr darauf bedacht, dass Praktiker von Praktikern lernen k\u00f6nnen. Also der Austausch zwischen Lokalpolitiker_innen bringt unserer Ansicht nach mehr, als ein rein theoretischer Vortrag. In dieser Woche wurden viele Projekte ausgearbeitet, die auch zum Teil vom Kongress weiterbetreut werden. Der Enthusiasmus, mit dem vor allem die JungpolitikerInnen in solche Seminare kommen ist in Worten kaum beschreibbar.<\/p>\n

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Welche Chancen sehen Sie f\u00fcr die Zukunft der Ukraine?<\/h6>\n

Gudrun Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m:<\/em> Durch die Annektierung der Krim gibt es immer noch sehr viele Binnenfl\u00fcchtlinge in der Ukraine. Etwa zwei Millionen Menschen sind auf der Flucht. Europa sollte also weiterhin bem\u00fcht sein, eine friedliche L\u00f6sung des Konflikts zu erzielen, damit die Menschen wieder in ihre Heimat zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Ansonsten kann es passieren, dass auch diese Menschen eines Tages gen Westen ziehen.<\/p>\n

Das Land k\u00e4mpft zum Teil erfolgreich gegen Korruption und ist bem\u00fcht, dem historisch bedingten Zentralismus Dezentralisierungstendenzen entgegen zu setzen. Oder einfach gesagt, nicht jeder Beh\u00f6rdengang und jeder Bescheid sollte in Kiew beantragt werden m\u00fcssen. Hier ist auch die Unterst\u00fctzung des Kongresses wichtig, dessen \u201eCharta der lokalen Selbstverwaltung\u201c von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde und die den Gemeinden genau jenen Spielraum gibt, den sie zur Selbstverwaltung brauchen. Da ist zum Beispiel festgeschrieben, dass Gemeinden mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet sein m\u00fcssen, um ihren Aufgaben nachzukommen. Wie schaffe ich die bestm\u00f6gliche Infrastruktur f\u00fcr meine B\u00fcrger_innen, welche Mitsprachem\u00f6glichkeiten gibt es auf lokaler Ebene, wie kann Transparenz erzielt werden? Wie funktioniert die Konsultation zwischen Regierungsebene und den Kommunen? Diese und viele weitere Fragen werden hier behandelt.<\/p>\n

Hinzu kommt nat\u00fcrlich das Know-How aus den einzelnen Mitgliedsstaaten, das zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die Ukraine hat zum Beispiel gro\u00dfes Interesse an der \u00f6sterreichischen Abfallwirtschaft, unserem \u00f6ffentlichen Verkehr oder unserem dualen Ausbildungssystem. Da ist die \u00f6sterreichische Expertise gefragt. Hier k\u00f6nnen wir die Ukraine unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Wenn es um Fl\u00fcchtlinge geht, so sind es vor allem die s\u00fcdlichen L\u00e4nder Europas, die sich oft im Stich gelassen f\u00fchlen. Sie waren k\u00fcrzlich in Griechenland und haben dort mit LokalpolitikerInnen auch \u00fcber dieses Thema gesprochen. Wie ist Ihre Einsch\u00e4tzung?<\/h6>\n

Gudrun Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m:<\/em> Die B\u00fcrgermeister_innen der betroffenen griechischen Inseln sind zwar sehr bem\u00fcht, die Situation unter Kontrolle zu halten aber sie sto\u00dfen an ihre Grenzen bzw. haben diese schon l\u00e4ngst erreicht. Zum Teil befinden sich auf diesen Inseln mehr Fl\u00fcchtlinge als EinwohnerInnen. Dennoch ist der Zusammenhalt gro\u00df und die Bem\u00fchungen, Unterkunft, Verpflegung und medizinische Basisversorgung bereit zu stellen, rei\u00dfen nicht ab. Das Management der B\u00fcrgermeister_innen ist beeindruckend, vor allem wenn man bedenkt, dass Griechenland selbst seit vielen Jahren mit einer Krise zu k\u00e4mpfen hat. Ein gro\u00dfes Problem ist auch die medizinische Versorgung auf den Inseln. Es gibt zu wenig medizinisches Personal, auf den Inseln fehlt es an \u00c4rzten. Das Problem des Haus\u00e4rztemangels bzw. des Mangels an Allgemeinmediziner_innen kennen wir ja auch in \u00d6sterreich. Auf einer Insel nimmt dieses Problem allerdings angesichts der langen Wege aufs Festland nochmal andere Dimensionen an. Die Forderung nach einer besseren Unterst\u00fctzung der europ\u00e4ischen Staaten rei\u00dft daher auch nicht ab. Ob Griechenland oder Italien \u2013 wir k\u00f6nnen diese L\u00e4nder nicht l\u00e4nger alleine lassen. Sie brauchen unsere Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t \u2013 und mit \u201euns\u201c meine ich nat\u00fcrlich Europa!<\/p>\n

Sie haben vorhin \u00fcber die Vielfalt der Regionen Europas gesprochen. In zwei Regionen Europas gab bzw. gibt es Bestrebungen zu einem Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum. Kann eine autonome Region funktionieren und gilt das auch f\u00fcr die beiden Regionen Schottland und Katalonien?<\/h6>\n

Gudrun Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m:<\/em> Es gibt durchaus ein sehr gutes Beispiel f\u00fcr das Funktionieren einer autonomen Region: die Autonome Region Baskenland. Die Basken haben sich in einer Volksabstimmung f\u00fcr die Eigenst\u00e4ndigkeit entschieden und sind daher seit 1979 eine autonome Region in Spanien. Die Volksabstimmung wurde damals von der spanischen Regierung anerkannt. Die Basken sind selbst f\u00fcr ihre Einnahmen und Ausgaben zust\u00e4ndig, besitzen also die Steuerhoheit und haben sich daf\u00fcr verpflichtet, einen j\u00e4hrlichen Fix-Betrag an die spanische Regierung abzuf\u00fchren. Die Basken waren dabei sehr erfolgreich in ihrer Entwicklung. W\u00e4hrend Bilbao, die gr\u00f6\u00dfte Stadt der Autonomen Region Baskenland, einst eine Industriestadt war, entschied man sich beim Weg in die Autonomie dazu, einen v\u00f6lligen Neustart zu wagen. Die Autonome Region Baskenland sollte zu einer Kultur- und Tourismusregion umgestaltet werden. Heute kann man z.B. das Guggenheim-Museum besuchen, das weltweite Bekanntheit erf\u00e4hrt. Die Basken haben also einen mutigen Schritt gewagt, haben die Verantwortung \u00fcber ihre regionale Entwicklung und die Finanzen \u00fcbernommen und sind damit erfolgreich.<\/p>\n

Ein weiteres positives Beispiel wie es gehen kann, ist Schottland. Die Regierung in London stimmte dem Referendum zu, bei dem die SchottInnen \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit vom Vereinigten K\u00f6nigreich abgestimmt haben. Das Ergebnis ist bekannt, sie haben mehrheitlich f\u00fcr den Verbleib gestimmt. Die SchottInnen haben sich allerdings im Einvernehmen mit der britischen Regierung entschieden.Die Voraussetzungen in Katalonien sind damit nicht vergleichbar. Katalonien f\u00fchrt jetzt ein Referendum gegen den Willen der spanischen Regierung durch. Zwei Fronten stehen sich gegen\u00fcber. Wie soll das funktionieren?<\/p>\n

Der Landtag hat gerade Sommerpause, gibt es auch im Europarat eine Sommerpause?<\/h6>\n

Gudrun Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m:<\/em> Es gibt zwar keine Sommerpause an sich, aber es ist nat\u00fcrlich auch im Europarat in den Sommermonaten wesentlich ruhiger als das restliche Jahr. Es ist also auch die Zeit, wo ich wieder Energie tanken und mich in Ruhe auf die anstehenden Herbst-Termine vorbereiten kann. Im Oktober findet wieder die Sessions-Sitzung des Kongresses statt, eine einw\u00f6chige Tagung, wo zweimal j\u00e4hrlich alle Delegierten des Kongresses zusammentreffen. Das Meta-Thema bei der kommenden Sessions-Sitzung ist die \u201eDezentralisierte Politik zur erfolgreichen Integration von Migrant_innen\u201c.<\/p>\n

Auch die Anti-Radikalisierungskonferenz wird im November wieder stattfinden, dieses Mal in Barcelona. In Middleborough wird eine Studie des Kongresses zur Umsetzung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene vorgestellt. Ein offizieller Besuch in Armenien ist f\u00fcr November geplant. Es wird also ein spannender Herbst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Oktober 2016 wurden Sie als erste Frau in der Geschichte des Europarates zur Pr\u00e4sidentin des Kongresses gew\u00e4hlt, der 200.000 Gemeinden und Regionen aus 47 L\u00e4ndern Europas vereinigt. Wie ist…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":4082,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_exactmetrics_skip_tracking":false,"_exactmetrics_sitenote_active":false,"_exactmetrics_sitenote_note":"","_exactmetrics_sitenote_category":0,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[2],"tags":[188,1267,1268,168,1659,1655,1653,335,1656,1658,1654,1660,1657],"coauthors":[1210],"class_list":["post-4078","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","tag-demokratie","tag-europarat","tag-gudrun-mosler-toernstroem","tag-interview","tag-katalonien","tag-kommunalpolitik","tag-kongress-der-gemeinden-und-regionen","tag-menschenrechte","tag-radikalisierung","tag-schottland","tag-ukraine","tag-unabhaengigkeitsreferendum","tag-wladimir-klitschko"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4078","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4078"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4078\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4099,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4078\/revisions\/4099"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4082"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4078"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4078"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4078"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/coauthors?post=4078"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}