{"id":4106,"date":"2017-08-24T12:33:49","date_gmt":"2017-08-24T10:33:49","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=4106"},"modified":"2017-08-24T14:23:27","modified_gmt":"2017-08-24T12:23:27","slug":"die-zeit-in-der-die-europaeische-union-eine-reine-wirtschaftsunion-war-ist-vorbei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2017\/08\/24\/die-zeit-in-der-die-europaeische-union-eine-reine-wirtschaftsunion-war-ist-vorbei\/","title":{"rendered":"“Die Zeit, in der die Europ\u00e4ische Union eine reine Wirtschaftsunion war, ist vorbei”"},"content":{"rendered":"
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Die Nationalratswahlen r\u00fccken n\u00e4her. Am 15. Oktober 2017 ist es so weit. Auch wenn die j\u00fcngste Meinungsumfrage (Hayek, n=700)<\/a> anzeigt, dass der momentane Abstand zwischen \u00d6VP und SP\u00d6 wieder schmilzt, befindet sich die SP\u00d6 in der Rolle des “J\u00e4gers”, seitdem Sebastian Kurz die Volkspartei \u00fcbernommen hat. Warum Bundeskanzler Christian Kern dennoch \u00fcberzeugt ist, dass die SP\u00d6 am Wahltag von den meisten Menschen das Vertrauen erhalten wird, erkl\u00e4rt er in diesem Interview.<\/strong><\/p>\n

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W\u00e4hrend die \u00d6VP seit dem Wechsel ihrer Parteifarbe in Umfragen konstant voran liegt, war der Beginn des SP\u00d6-Wahlkampfes durchaus von Turbulenzen gepr\u00e4gt? War der Slogan die falsche Entscheidung? H\u00e4tte man sich bereits eher von Tal Silberstein trennen sollen?<\/h6>\n

Christian Kern:<\/em> Wenn wir Regie f\u00fchren h\u00e4tten k\u00f6nnen, dann w\u00e4re es ein anderes St\u00fcck geworden. Ganz klar, dass man sich sowas nicht w\u00fcnscht. Im Wahlkampf geht es aber nicht um Plakate und flotte Spr\u00fcche. Es geht auch nicht um Tal Silberstein und seine privaten Gesch\u00e4fte, die wir bereits Anfang des Jahres \u00fcberpr\u00fcfen hatten lassen. Damals hat es keine ausreichenden Anhaltspunkte gegeben. Heute sind wir mit neuen Vorw\u00fcrfen konfrontiert und die Konsequenz ist, dass wir die Zusammenarbeit mit Tal Silberstein und seinem Team beendet haben. Wir k\u00f6nnen den Fokus daher auf das legen, was wirklich wichtig ist: Es geht um unser Land und seine Menschen. Es ist Zeit, dass alle \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher davon profitieren, in einem der reichsten L\u00e4nder der Welt zu leben. Denn alle haben das Recht auf ein gutes Leben. Genau das bringen wir auch mit unserem Slogan \u201eHolen Sie sich, was Ihnen zusteht\u201c auf den Punkt. Wir stehen f\u00fcr jene Menschen ein, die endlich bekommen sollen, was ihnen zusteht \u2013 und nicht f\u00fcr die, die Millionen erben.<\/p>\n

Wie sch\u00e4tzen Sie nun die Chancen f\u00fcr ein erfolgreiches Abschneiden bei den kommenden Nationalratswahlen ein?<\/h6>\n

Christian Kern:<\/em> Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir gute Chancen haben, am 15. Oktober als Erste durchs Ziel zu gehen. Und ich wei\u00df, dass wir das nur gemeinsam erreichen k\u00f6nnen, Seite an Seite, Schulter an Schulter. Ich habe bei meinen Besuchen in den Bundesl\u00e4ndern viele hochmotivierte Menschen getroffen. Daraus beziehe ich enorm viel Kraft und Zuversicht. Und wir haben auch die richtigen Konzepte f\u00fcr \u00d6sterreich. Wir haben in den letzten Monaten zum Beispiel mit der Abschaffung des ungerechten Pflegeregresses, der Bildungsreform oder dem Besch\u00e4ftigungsbonus gezeigt, was alles weitergeht, wenn die Sozialdemokratie Verantwortung f\u00fcr \u00d6sterreich \u00fcbernimmt. Ich denke, dass die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler sehr gut wissen, was sie von uns erwarten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Sie sprechen Ihren Plan A an?<\/h6>\n

Christian Kern:<\/em> Ja, den Plan A, den ich im J\u00e4nner vorgestellt habe und den ich in den vergangenen Monaten durch viele Inputs und Gespr\u00e4che, die mein Team und ich im ganzen Land gef\u00fchrt haben, weiterentwickelt habe. Im Plan A sind auf \u00fcber 200 Seiten viele Ideen und Vorschl\u00e4ge enthalten, die das Land ein ordentliches St\u00fcck nach vorne bringen und die Menschen ganz konkret in ihrem t\u00e4glichen Leben unterst\u00fctzen. Das unterscheidet mich auch von dem einen oder anderen politischen Mitbewerber, der statt auf Inhalte nur auf Show setzt.<\/p>\n

Von der \u00d6VP gibt es bis jetzt kein Wahlprogramm. Kolportiert wird, dass es erst Ende September kurz vor der Wahl pr\u00e4sentiert werden soll. Zwei urspr\u00fcnglich geplante Konfrontationen mit Ihnen, eine davon im Fernsehen, hat Sebastian Kurz abgesagt. L\u00e4uft die \u00d6VP vor der inhaltlichen Auseinandersetzung davon?<\/h6>\n

Christian Kern:<\/em> Nun, es gibt die, die tagein, tagaus am liebsten nur \u00fcber Fl\u00fcchtlinge reden wollen. Keine Frage: Diese Herausforderung m\u00fcssen wir gemeinsam bew\u00e4ltigen, auch dazu habe ich einen Plan vorgelegt. Aber wer redet dar\u00fcber, wie wir Jobs, leistbare Wohnungen, sichere Pensionen und die beste Bildung f\u00fcr unsere Kinder schaffen? Nur die Sozialdemokratie. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr die, die uns brauchen.<\/p>\n

\u00d6VP-Obmann Kurz spricht immerhin von 14 Milliarden Euro, die er einsparen m\u00f6chte. Ist das Ihrer Meinung nach realistisch?<\/h6>\n

Christian Kern:<\/em> Wenn \u00d6VP-Obmann Kurz 14 Milliarden einsparen will, klingt das wie eine gef\u00e4hrliche Drohung. Dazu m\u00fcsste er tausende Polizistinnen, Polizisten und Lehrkr\u00e4fte nachhause schicken. Wir kennen das schon von Schwarz-Blau: Heraus kamen K\u00fcrzungen bei den Pensionen, bei der Gesundheit, bei Sozialleistungen. Dazu darf es nicht noch einmal kommen. \u00dcber allen Pl\u00e4nen, die ich vorgestellt habe, steht ein Gedanke: Unser Land besser, moderner, gerechter zu machen. \u00d6sterreich steht gut da, aber es braucht auch Ver\u00e4nderung: mit Fingerspitzengef\u00fchl und Blick auf den sozialen Ausgleich. Daf\u00fcr bin ich in die Politik gegangen und daf\u00fcr werde ich k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Sie sagen, \u00d6sterreich steht gut da. Die \u00d6VP sieht das anders.<\/h6>\n

Christian Kern:<\/em> Ja, wir haben die Trendwende geschafft: \u00d6sterreichs Wirtschaft ist im Vorjahr wieder auf einen soliden Wachstumskurs eingeschwenkt und w\u00e4chst derzeit kr\u00e4ftig. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat vor kurzem bekanntgegeben, dass das Wachstum sogar h\u00f6her ist als in den meisten anderen Euro-L\u00e4ndern. F\u00fcr 2017 prognostizieren die Wifo-\u00d6konomen ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 2,4 Prozent, deutlich mehr als in der Eurozone mit 1,8 Prozent. Die Stimmung in den Unternehmen in \u00d6sterreich ist in einigen Bereichen so gut wie noch nie zuvor. Die \u00f6ffentlichen Investitionen steigen und die Arbeitsmarktlage wird besser, die Arbeitslosigkeit geht zur\u00fcck.<\/p>\n

Angesichts dieser positiven Entwicklungen warne ich davor, und das betrifft insbesondere die \u00d6VP, unser erfolgreiches Land krankzujammern. Wir erinnern uns an den ber\u00fcchtigten \u201eAbgesandelt\u201c-Sager. Oder an den Sager von \u00d6VP-Chef Kurz, der erst vor kurzem behauptet hat, dass \u00d6sterreich als Wirtschaftsstandort deutlich zur\u00fcckgefallen sei. Mit der wirtschaftlichen Reputation eines Landes spielt man nicht. Auch unser Regierungspartner sollte doch dazu stehen, was wir gemeinsam erreicht haben. Tats\u00e4chlich ist unser Wirtschafts-Image so gut wie lange nicht mehr. Alle sehen die gro\u00dfen Chancen in diesem Land, die Stabilit\u00e4t, die Verl\u00e4sslichkeit. Eine internationale Studie hat \u00d6sterreich vor kurzem bescheinigt, das vierterfolgreichste Land der Welt zu sein. Wir sollten einen Wahlkampf f\u00fchren, der positiv ist, mit Optimismus, und nicht einen, der unser Land kaputtredet und Investoren verunsichert. Jetzt m\u00fcssen wir darauf schauen, dass dieser Aufschwung bei allen ankommt.<\/p>\n

Wie wollen Sie daf\u00fcr sorgen, dass die Menschen auch wirklich vom Aufschwung profitieren? In \u00d6sterreich ist etwa die Steuerbelastung auf Einkommen im internationalen Vergleich sehr hoch. Sind hier Entlastungen geplant?<\/h6>\n

Christian Kern:<\/em> Das Steuersystem hat gegen\u00fcber Konzernen und gro\u00dfen Verm\u00f6gen zu wenig Biss, gleichzeitig schl\u00e4gt es aber bei der hart arbeitenden Mittelschicht voll zu. Fast zwei Drittel aller Einnahmen im Steuersystem kommen vom Faktor Arbeit. Entlasten wir doch den Faktor Arbeit f\u00fcr Arbeitgeber_innen und Arbeitnehmer_innen. Wenn die ersten 1.500 Euro steuerfrei bleiben, entspricht das einer Entlastung von 500 Euro pro Person, die Steuern zahlt. Und wenn wir die Steuern auf Arbeit um drei Milliarden Euro senken, ist auch jede_r Besch\u00e4ftigte f\u00fcr den Arbeitgeber um 500 Euro billiger. Das versetzt sie in die Lage, mehr Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Das ist auch eine unserer Koalitionsbedingungen. Auch f\u00fcr Mindestpensionist_innen soll es mehr Geld geben, genauso wie Entlastungen f\u00fcr Lehrlinge. Mein ganzes Programm ist im Grunde darauf ausgelegt, dass der Erfolg, der in \u00d6sterreich eingefahren wird, bei denen ankommt, die es verdient haben. Mehr Geld, das im B\u00f6rsel \u00fcberbleibt, mehr Investitionen in Jobs und eine Top-Infrastruktur etwa bei Bildung und Gesundheit. So profitieren die Menschen vom Aufschwung.<\/p>\n

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Wie sollen die Entlastungen gegenfinanziert werden?<\/h6>\n

Christian Kern:<\/em> Es w\u00e4re nicht der Plan A, wenn wir nicht auch schon die Finanzierung mitbedacht h\u00e4tten: Einsparungen bei Verwaltung und F\u00f6rderungen durch eine Reform nach dem Prinzip \u201e1 Bereich, 1 Zust\u00e4ndigkeit\u201c bringen zwei Milliarden Euro. Weiters m\u00fcssen globale Konzerne, die sich de facto ihrer Steuerpflicht entziehen, st\u00e4rker in die Pflicht genommen werden. Es kann nicht sein, dass jeder W\u00fcrstelstand oder jedes Kaffeehaus mehr Steuern zahlt als Starbucks & Co. Da gibt es nationale Spielr\u00e4ume, die man aussch\u00f6pfen kann. Das muss unbedingt gemacht werden. Solche Versch\u00e4rfungen bei den Konzernsteuerregeln k\u00f6nnen bis zu 1 Milliarde Euro bringen. Und \u2013 in Zeiten steigender Automatisierung \u2013 ist auch eine Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage des Familienlastenausgleichsfonds \u00fcber den Faktor Arbeit hinaus ein Thema. Das br\u00e4chte Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro. Eine faire Steuer auf Erbschaften von mehr als 1 Millionen Euro soll helfen, die Pflege zu finanzieren. Diese gerechte Steuer ist Koalitionsbedingung.<\/p>\n

W\u00e4re eine solche Steuer im Sinne der Bev\u00f6lkerung?<\/h6>\n

Christian Kern:<\/em> Wir haben f\u00fcr die Forderung nach einer Erbschaftssteuer die Unterst\u00fctzung der \u00d6sterreicher_innen: Laut einer Umfrage f\u00fcr das Nachrichtenmagazin \u201eprofil\u201c sprechen sich 56 Prozent daf\u00fcr aus. Zusammenfassend kann ich sagen: Wir wollen diese sozial gerechte Steuer umsetzen, die Bev\u00f6lkerung ist daf\u00fcr, nur die \u00d6VP steht auf der Bremse und will das Pflegeregress-Aus lieber \u00fcber Einsparungen bei den Pflegeheimen finanzieren. Zur Erbschaftssteuer muss man auch klar festhalten: Die w\u00fcrde nur die reichsten zwei bis drei Prozent betreffen. Erbschaften bis zu einer Million Euro blieben unber\u00fchrt. Das ist eine, wie ich finde, faire und sozial gerechte Ma\u00dfnahme, die pro Jahr rund 500 Millionen Euro bringen w\u00fcrde. Diese 500 Millionen Euro w\u00fcrde ich f\u00fcr die Pflege zweckwidmen, dann kommt dieses Geld allen zugute, die Hilfe ben\u00f6tigen.<\/p>\n

Apropos Abschaffung des Pflegeregresses: Wer profitiert davon?<\/h6>\n

Christian Kern:<\/em> Das ist ein enormer Erfolg, denn der Pflegeregress war f\u00fcr viele Menschen eine 100-prozentige Erbschaftssteuer, weil auf alles, was sich die Menschen ihr Leben lang aufgebaut und was sie angespart haben, zur\u00fcckgegriffen werden konnte, sobald sie professionelle Pflege brauchten. Das war alles andere als gerecht. Weitere Verbesserungen f\u00fcr die Pflege sind auch in meinem Plan A enthalten: Das Pflegegeld soll j\u00e4hrlich valorisiert werden und 50 Prozent der Kosten, die die Menschen aus ihrer Tasche f\u00fcr mobile Dienste zahlen, sollen \u00fcbernommen werden.<\/p>\n

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Das Bundesland Salzburg ist ganz besonders von einer Ausd\u00fcnnung des l\u00e4ndlichen Raumes betroffen. Wie lautet Ihre Antwort auf diese Herausforderung?<\/h6>\n

Christian Kern:<\/em> Um den l\u00e4ndlichen Raum zu st\u00e4rken, drehe ich an mehreren Schrauben. Zum einen soll eine Standort-Offensive im Ausma\u00df von einer Milliarde Euro umgesetzt werden \u2013 vom Breitbandausbau bis zur lokalen KMU-F\u00f6rderung. Das bringt Anreize zu investieren und schafft Jobs. Au\u00dferdem plane ich eine \u00d6ffi-Offensive, also ein\u00a0 \u00f6sterreichweit einheitliches Angebot von \u00f6ffentlichem Verkehr im l\u00e4ndlichen Raum. Nicht zuletzt geh\u00f6ren der Ausbau der Kinderbetreuung mit Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag und der Ganztagsschulen, eine bessere Gesundheitsversorgung durch die neuen Prim\u00e4rversorgungszentren und mehr Sicherheit durch mehr Polizistinnen und Polizisten auf unseren Stra\u00dfen dazu.<\/strong><\/p>\n

Als die SP\u00d6 k\u00fcrzlich den Mangel an Polizist_innen zum Thema gemacht hat, beschwichtigte die \u00d6VP. Bundesminister Wolfgang Sobotka zeigte sich ungewohnt wortkarg.<\/h6>\n

Christian Kern:<\/em> Die Menschen m\u00fcssen sich in unserem Land sicher f\u00fchlen k\u00f6nnen. Das Problem: Wir haben zu wenige Polizistinnen bzw. Polizisten. Deswegen setze ich mich daf\u00fcr ein, dass 2.500 zus\u00e4tzliche Polizistinnen und Polizisten auf unseren Stra\u00dfen ihren Dienst versehen. Das ist Koalitionsbedingung. Denn der Personalmangel wirkt sich auf die \u00f6ffentliche Sicherheit aus, aber auch auf die im Dienst stehenden Beamtinnen und Beamten. \u00a0Denn f\u00fcr diese bedeutet das mehr Stress und eine h\u00f6here Burn-out-Gefahr. Und unsere Polizei ben\u00f6tigt die beste Ausr\u00fcstung, um ihren Beruf gut und sicher aus\u00fcben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Und wie stehen Sie nun zum Thema Fl\u00fcchtlinge?<\/h6>\n

Christian Kern:<\/em> Migration und Flucht sind Herausforderungen, die wir bew\u00e4ltigen m\u00fcssen. Allerdings besonnen und mit ruhiger Hand. Wir m\u00fcssen Fluchtursachen bek\u00e4mpfen, die Hilfe vor Ort und etwa Zentren f\u00fcr Migrationsverfahren, z. B. in Niger, ausweiten. Deswegen habe ich einen 7-Schritte-Plan bis 2020 vorgelegt. Es braucht Anreize f\u00fcr die Menschen, vor Ort zu bleiben, wie zum Beispiel eine Art Marshall-Plan f\u00fcr Nordafrika. Mit unseren 7 Punkten verf\u00fcgen wir \u00fcber gute Konzepte, um illegale Migration zu stoppen und so jenen helfen zu k\u00f6nnen, die unsere Hilfe ben\u00f6tigen. Einfach zu sagen, ich will die Mittelmeer-Route schlie\u00dfen, funktioniert nicht. Mit Schlagzeilen hat noch nie einer ein Problem gel\u00f6st.<\/p>\n

Wirtschaftskrise, Bankenkrise, Eurokrise, aber auch die Fl\u00fcchtlingskrise haben die Europ\u00e4ische Union vor eine Zerreisprobe gestellt. Obwohl der Brexit f\u00fcr viele undenkbar schien, wird das Vereinigte K\u00f6nigreich die EU verlassen. Nach Ihrem gemeinsamen Gespr\u00e4ch in Salzburg verk\u00fcndete der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, dass Europa neu gegr\u00fcndet werden muss. In welche Richtung sollte sich die Europ\u00e4ische Union Ihrer Meinung nach entwickeln?
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Christian Kern:<\/em> Im Vordergrund steht auf EU-Ebene der Kampf gegen Steuerbetrug: Denn jeder, auch jeder Gro\u00dfkonzern, muss seinen fairen Beitrag f\u00fcr die Gemeinschaft leisten. Hier gibts auch nationale Spielr\u00e4ume, die ich aussch\u00f6pfen will, aber am besten l\u00f6st man das Problem Steuervermeidung gemeinsam. Ein weiteres wichtiges Projekt ist es, Lohn- und Sozialdumping einen Riegel vorzuschieben. Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit am gleichen Ort muss endlich Wirklichkeit werden. Au\u00dferdem will ich die soziale Dimension der Union st\u00e4rken. Neben den vier Grundfreiheiten in der EU brauchen wir eine starke soziale S\u00e4ule, die gute Arbeitsbedingungen und soziale Mindeststandards wieder in den Mittelpunkt r\u00fcckt. Wir brauchen Wachstum, Besch\u00e4ftigung zu guten Bedingungen und soziale Sicherheit. Ein soziales Europa hei\u00dft f\u00fcr uns mehr Jobs durch mehr \u00f6ffentliche Investitionen, bessere Jobs durch einen entschiedenen Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping und mehr Gerechtigkeit durch Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung. Die Zeit, in der die Europ\u00e4ische Union eine reine Wirtschaftsunion war, ist vorbei.<\/p>\n

Vielen Dank f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/h6>\n

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Fotos: BKA\/Andy Wenzel<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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