{"id":4117,"date":"2017-09-19T13:11:53","date_gmt":"2017-09-19T11:11:53","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=4117"},"modified":"2017-09-19T13:25:42","modified_gmt":"2017-09-19T11:25:42","slug":"10-dinge-die-du-ueber-die-liste-kurz-wissen-solltest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2017\/09\/19\/10-dinge-die-du-ueber-die-liste-kurz-wissen-solltest\/","title":{"rendered":"10 Dinge, die du \u00fcber die Liste Kurz wissen solltest"},"content":{"rendered":"
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1. Sebastian Kurz will Sozialleistungen k\u00fcrzen<\/h4>\n

Um ganze 15 Milliarden Euro will \u00d6VP-Obmann Kurz die Steuern senken. Geld, das dem Sozialstaat fehlen wird: im Bildungs-, im Gesundheits- und im Sozialsystem.<\/a> W\u00e4hrend wirtschaftlich und sozialpolitisch erfolgreiche L\u00e4nder wie D\u00e4nemark oder Deutschland auf hohe Abgabenquoten und einen aktiven Staat setzen, nimmt sich Kurz L\u00e4nder wie Polen, Griechenland oder die USA zum Vorbild. Obwohl die \u00d6sterreicher_innen durchschnittlich immer \u00e4lter werden und somit die Bev\u00f6lkerungszahl anw\u00e4chst, m\u00f6chte Sebastian Kurz die j\u00e4hrlichen Staatsausgaben zuk\u00fcnftig auf das Ausma\u00df der j\u00e4hrlichen Inflation beschr\u00e4nken. Massive K\u00fcrzungen im Bereich der Gesundheitsversorgung, bei der Pflege und bei der sozialen Sicherheit w\u00e4ren die Folge. Diese w\u00fcrden alle Teil der Bev\u00f6lkerung treffen. Am meisten freilich jene, die sich keine private Alternative leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n

2. Steuerentlastungen nur f\u00fcr Besser- und Spitzenverdiener_innen<\/h4>\n

“Es ist ein Programm, das ganz bewusst diejenigen erreichen soll, die jetzt schon eine sehr hohe Steuerlast tragen” und “Naja, das ist selbstredend”, meinte Sebastian Kurz in einem ZIB2-Interview mit Armin Wolf, nachdem dieser ihn damit konfrontiert hatte, dass das Programm der neuen \u00d6VP Klein- und Mittelverdiener_innen kaum bzw. fast gar nichts bringt. Wie ein Blick auf die Steuerpl\u00e4ne der Volkspartei zeigen, handelt es sich dabei kurz gesagt um eine gro\u00df angelegte Umverteilung von unten nach oben.<\/p>\n

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“Das Grundproblem besteht darin, dass die 50 Prozent einkommensschw\u00e4cheren \u00d6sterreicher von den Steuersenkungen kaum etwas haben werden, dass sie aber durch K\u00fcrzungen im Sozialbereich belastet werden”, analysiert der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister und unterlegt seine These mit Fakten. Jene 34 Prozent aller \u00d6sterreicher_innen, die am wenigsten verdienen, w\u00fcrden von den \u00d6VP-Entlastungsvorschl\u00e4gen \u00fcberhaupt nichts haben. Ebenso schauen 40 Prozent aller Pensionist_innen, 45 Prozent aller Frauen und 70 Prozent der Landwirte durch die Finger.<\/p>\n

3. Kapitalgesellschaften sollen f\u00fcr Wertpapiere keine Steuern zahlen m\u00fcssen<\/h4>\n

Die Liste Kurz m\u00f6chte Kapitalgesellschaften von der Besteuerung auf nicht entnommene Gewinne befreien und erwartet sich davon mehr Investitionen. Wie die Entwicklung der letzten Jahre gezeigt haben, steigen in den letzten Jahren bei den Unternehmen vor allem die Finanzinvestitionen. Das bedeutet: Unternehmen, die eine Kapitalgesellschaft sind, sollen laut Kurz steuerfrei Finanzinvestitionen (z .B. in Wertpapiere) t\u00e4tigen k\u00f6nnen.<\/p>\n

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4. F\u00fcr die Liste Kurz sind Kinder aus reichen Familien mehr wert<\/h4>\n

Das Wahlprogramm der neuen Volkspartei sieht vor, dass man f\u00fcr jedes ind 1.500 Euro absetzen kann. Klingt gut, ist aber nicht f\u00fcr alle gut:Eine Familie mit zwei Kindern m\u00fcsste mindestens 2.500 Euro monatlich (14 Mal) verdienen, damit sie \u00fcberhaupt so viel (3.000 Euro ) Steuern zahlt, dass die Steuern abgeschrieben werden. Wer weniger verdient, soll laut Sebastian Kurz und seiner neuen Volkspartei weniger finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr seine Kinder erhalten.<\/p>\n

5. F\u00fcr den zuk\u00fcnftige \u00d6VP-Sprecher f\u00fcr Wissenschaft und Bildung Rudolf Taschner ist der Klimawandel ein Scheinproblem.<\/h4>\n

Der Mathematiker und Autor hat aufgrund seiner Kolumnen f\u00fcr den Kurier zweifelhafte Bekanntheit erlangt und fiel in der Vergangenheit immer wieder mit mackigen Spr\u00fcchen auf. So verharmloste er etwa auch Gewalt als p\u00e4dagogische Ma\u00dfnahme bei der Kindererziehung und benannte positive Aspekte der \u201eg\u2019sunden Watschen”.<\/p>\n

6. Initiative von Sebastian Kurz h\u00e4lt Hartz IV<\/a> f\u00fcr ein Vorzeigebeispiel<\/h4>\n

Ob es fragw\u00fcrdig ist, dass Sebastian Kurz ausgerechnet das Au\u00dfenministerium als Plattform f\u00fcr seine Initiative “WELT.WIRTSCHAFT.\u00d6STERREICH<\/a>. Erfolgsideen f\u00fcr unser Land” w\u00e4hlt, soll am besten jeder f\u00fcr sich selbst beurteilen. Jedenfalls nennt diese Initiative haupts\u00e4chlich solche Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Vorzeigebeispiele, die klar in die Kategorie “neoliberal” fallen: Etwa die Einf\u00fchrung von “Ich-AGs” und die Schaffung eines Niedriglohnsektors. Ebenso wird die K\u00fcrzung beim Arbeitslosengeld <\/a>als Vorzeigebeispiel genannt. Offiziell handelt es sich laut Au\u00dfenministerium um internationale Beispiele, die auch f\u00fcr \u00d6sterreich erfolgreich sein k\u00f6nnten, ohne dass man diese bewerten wolle.<\/p>\n

7. Sebastian Kurz ist gegen die Homo-Ehe<\/h4>\n

Auch die t\u00fcrkise \u00d6VP sieht bei der Homo-Ehe weiterhin schwarz. “Eine L\u00f6sung mit der M\u00f6glichkeit der Verpartnerung Homosexueller am Standesamt oder auch der Adoption von Kindern ist bereits umgesetzt”, lautet die Begr\u00fcndung von Sebastian Kurz daf\u00fcr, die Ehe nicht f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare umsetzen zu wollen. Tats\u00e4chlich haben gleichgeschlechtliche Paare jedoch noch immer nicht dieselben Rechte wie heterosexuelle Paare. So gibt es beispielsweise keinen Mehrkindzuschlag f\u00fcr homosexuelle Familien. Eine Auflistung aller gesetzlichen Diskriminierungen gibt es hier<\/a>.
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8. Sebastian Kurz schweigt zur Kammer-Pflichtmitgliedschaft<\/h4>\n

Die Tiroler AAB-Chefin Beate Palfrader forderte von ihrem Parteikollen Sebastian Kurz, noch vor der Nationalratswahl ein klares Bekenntnis zur Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer abzulegen und legte ihren Standpunkt fest: “Wer die Pflichtmitgliedschaft infrage stellt, ist kein Koalitionspartner”. Sebastian Kurz selbst \u00e4u\u00dferte sich dazu bisher nicht. Im Interview mit Armin Wolf auf seine Meinung zu diesem Thema angesprochen, wand er sich aus der Aff\u00e4re, ohne eine klare Antwort zu geben. Nachdem die FP\u00d6 mit dem Gedanken spielt, die Abschaffung der Kammer-Mitgliedschaft zur Koalitionsbedingung<\/a> zu machen, erscheint deren Umsetzung im Falle einer t\u00fcrkis (schwarz)-blauen Koalition sehr realistisch.<\/span><\/p>\n

9. Kurz-Bildungsmodell w\u00fcrde Menschen ohne Bildungsabschluss produzieren<\/h4>\n
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“Die Schulpflicht <\/span>gilt f\u00fcr uns erst dann als erf\u00fcllt, wenn man einen Mindeststandard von Rechnen, Schreiben und Lesen vorweisen kann. Mitder neuen Bildungspflicht z\u00e4hlt nicht mehr das Absitzen der Pflichtschuljahre, sondern die Kompetenzen, die man braucht, um in der Berufs- und Lebenswelt von heute bestehen zu k\u00f6nnen”, steht im \u00d6VP-Bildungsprogramm. Das klingt gut, hat aber einen verheerenden Haken. Die Schulpflicht gilt dann als erf\u00fcllt, wenn diese Kriterien erf\u00fcllt sind oder das 18. Lebensjahr erreicht wurde. Das bedeutet: Jemand, der auf Grund einer Lern- oder einer Teilleistungsschw\u00e4che bis zu seinem 18. Lebensjahr die vorgegebenen Kompetenzen nicht vorweisen kann, w\u00e4re ab da am Arbeitsmarkt eine Arbeitskraft zweiter Klasse, ohne Schulabschluss und ohne fertige Ausbildung. Zwar spricht das \u00d6VP-Programm von F\u00f6rderungen, die man in diesem Fall erhalten soll, bleibt dabei jedoch abstrakt bzw. vage.<\/p>\n

10. Sebastian Kurz hatte den \u00d6VP-Putsch von langer Hand geplant<\/h4>\n

K\u00fcrzlich gelangten Papiere an die \u00d6ffentlichkeit<\/a>, welche nahelegen, dass Sebastian Kurz bereits im Herbst 2016, als der damalge \u00d6VP-Chef Reinhold Mitterlehner bereits fest im Sattel sa\u00df, minuti\u00f6s geplant war. In diesem werden sogar genaue Szenarien skizziert f\u00fcr die Tage, nachdem Mitterlehner seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4rt hat, sowie m\u00f6gliche Geldgeber_innen und Strategien genannt, wie man Bundeskanzler Christian Kern im schlechten Licht darstellen lassen kann. <\/span><\/p>\n

Seit der \u00dcbernahme durch Sebastian Kurz wurde die \u00d6VP im Wesentlichen zu einem Wahlverein degradiert und entdemokratisiert. Inhaltliche Vorgaben zur Positionierung der Volkspartei gibt alleine der Bundesparteiobmann (Kurz) vor. \u00dcber die Erstellung der Bundesliste f\u00fcr die Nationalratswahl und die EU-Wahl entscheidet er ebenfalls vollkommen alleine. Selbst bei der Erstellung der Landes- und Regionallisten hat Sebastian Kurz die M\u00f6glichkeit, Veto einzulegen. Auch wenn die \u00d6VP all diese Bedingungen akzeptiert und selbst beschlossen hat, sprechen sie nicht f\u00fcr ein ausgepr\u00e4gtes Demokratiebewusstsein bei Sebastian Kurz.<\/span><\/p>\n

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Foto: Franz Johann Morgenbesser<\/a> (CC BY-NC-SA 2.0) <\/span><\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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