{"id":4152,"date":"2017-09-06T15:12:21","date_gmt":"2017-09-06T13:12:21","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=4152"},"modified":"2017-09-06T15:12:21","modified_gmt":"2017-09-06T13:12:21","slug":"leistung-muss-sich-wieder-lohnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2017\/09\/06\/leistung-muss-sich-wieder-lohnen\/","title":{"rendered":"Leistung muss sich wieder lohnen"},"content":{"rendered":"
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Ein Kommentar.<\/h4>\n

\u201eWer arbeitet, darf nicht der Dumme sein.\u201c Dieses Zitat von Sebastian Kurz muss nat\u00fcrlich die Massen begeistern, denn grunds\u00e4tzlich hat er ja Recht mit dieser Aussage. Dass es aber gerade die Blockade- und Klientelpolitik der \u00d6VP ist, die seit Jahrzehnten dazu f\u00fchrt, dass Arbeit in \u00d6sterreich wesentlich h\u00f6her belastet wird als zum Beispiel Verm\u00f6gen, verschweigt der \u00d6VP-Spitzenkandidat nur zu gerne. Und mit sch\u00f6nen Worten verpackt pr\u00e4sentiert er nun ein Programm,das im Sinn hat, genau diese aufgezeigte Schieflage noch weiter zu versch\u00e4rfen. Das t\u00fcrkise Kurz-Programm ist n\u00e4mlich letzten Endes nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. Bezahlen darf es die Mittelschicht.<\/p>\n

Das klingt nat\u00fcrlich nicht so sch\u00f6n wie \u201emehr Eigenverantwortlichkeit statt staatlicher Bevormundung\u201c, aber das steckt hinter diesen netten Worten.<\/p><\/blockquote>\n

Er habe es noch nie gutgehei\u00dfen, dass der Staat auf der einen Seite den B\u00fcrger_innen das Geld wegnimmt, um es dann gro\u00dfz\u00fcgig \u00fcber F\u00f6rderungen wieder zu verteilen. Klingt auch etwas teuflisch, wenn man das so formuliert. Der b\u00f6se Staat sackelt die Bev\u00f6lkerung aus und spielt sich dann als G\u00f6nner auf, um W\u00e4hler_innenstimmen zu bekommen und die eigene Macht zu erhalten. Ja, so k\u00f6nnte man das verstehen. Genau genommen macht das wirklich jeder Staat. Denn sowas nennt man Steuerpolitik und Umverteilungspolitik, damit der Staat auch seine Aufgaben erf\u00fcllen kann. Das hei\u00dft nat\u00fcrlich nicht, dass alle Steuern gerecht sind. Aber Steuern sind nun mal dazu da, unser Sozial- und Gesundheitssystem zu finanzieren, allen Kindern eine Ausbildung zu erm\u00f6glichen oder auch die Infrastruktur in einem Land auf- und auszubauen, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Was passiert also, wenn der Staat keine F\u00f6rderungen mehr vergibt und auch weniger Steuern einnimmt? Richtig, unsere Standards im Pflege-, Bildungs- und Sozialbereich werden so wohl kaum finanzierbar sein, zumindest nicht staatlich. Das klingt nat\u00fcrlich nicht so sch\u00f6n wie \u201emehr Eigenverantwortlichkeit statt staatlicher Bevormundung\u201c, aber das steckt hinter diesen netten Worten.<\/p>\n

The american way of life<\/h4>\n

Es ist das amerikanische Prinzip, das hier gepredigt wird. The american dream \u2013 wo sich der Tellerw\u00e4scher zum Million\u00e4r hocharbeiten kann, wenn er nur genug Leistung erbringt. Doch genau da liegt ja das Problem. Die B\u00fcrger_innen in \u00d6sterreich k\u00f6nnen sich (wie auch in den USA) einen Wohlstand nicht mehr erarbeiten. Wer nicht erbt, hat Pech gehabt. Denn durch Arbeit alleine, wird man sich in \u00d6sterreich nur in seltenen F\u00e4llen Reichtum anh\u00e4ufen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr sind die L\u00f6hne zu gering und die Lebenserhaltungskosten und Immobilienpreise zu hoch. In Salzburg liegt das durchschnittliche Einkommen bei 1.500,– brutto. Die teuersten Grundst\u00fcckpreise in Salzburg liegen bei 2.000,– Euro pro Quadratmeter \u2013 und wir reden hier von Bauland! Da muss ich kein Mathematiker sein, um zu erkennen, dass sich das nicht ausgehen wird. Selbst ein kleines Eigentum wird in \u00d6sterreich immer mehr zum Luxus.<\/p>\n

Genau das ist es auch, was die Menschen in \u00d6sterreich so \u00e4rgert. Es gibt so viele Menschen, die tagein, tagaus ihrer Arbeit nachgehen und sich dennoch kaum ihr Leben leisten k\u00f6nnen. Da geht es noch nicht einmal um die Anschaffung von Eigentum, sondern ganz einfach darum, die Fixkosten abzudecken, sich das Leben zu leisten. Wenn am Ende des Geldes zu viel Monat \u00fcbrig bleibt, dann reicht es schon, wenn die Waschmaschine eingeht oder das Auto zur Reperatur muss oder das Busticket wieder teurer wird und man schlittert in eine Krise. Das ist frustrierend und demnach muss man den Grant der Menschen schon verstehen. Das t\u00fcrkise Wahlprogramm wird aber diesen Umstand weiter versch\u00e4rfen und genau diesen Menschen gar nichts bringen.<\/p>\n

Ein paar Beispiele dazu:<\/h4>\n

Die \u00d6VP spricht sich z. B. auch als t\u00fcrkise Bewegung gegen die Einf\u00fchrung eines Mindestlohns von 1.500,– Brutto aus. Das k\u00f6nne man den Unternehmen nicht zumuten. Ja, aber kann man es Menschen zumuten, in einem Hochpreisland wie \u00d6sterreich f\u00fcr 40 Stunden Arbeit weniger zu bekommen als 1.500,– brutto? Und welche T\u00e4tigkeit ist bitte bei einer Vollzeitstelle keine 1.500,– Euro wert? Wie kann man mit (unter!) 1.500,– brutto in einem Bundesland wie Salzburg \u00fcberhaupt leben, geschweige denn sich etwas ansparen?<\/p>\n

Es geht nicht darum, den Menschen, die sich etwas hart erarbeitet haben, alles weg zu nehmen, sondern auch anderen die Chance zu geben, sich etwas aufzubauen.<\/p><\/blockquote>\n

Gleichzeitig bleibt auch das \u00d6VP-Nein zu einer Erbschafts- und Verm\u00f6genssteuer in der t\u00fcrkisen “Bewegung” aufrecht. In dem Fall lohnt sich nochmal ein Blick in die USA. W\u00e4hrend n\u00e4mlich Einkommen in den USA kaum besteuert werden, gibt es vergleichsweise hohe Verm\u00f6genssteuern \u2013 auch im Vergleich zu \u00d6sterreich. So soll es Menschen erm\u00f6glicht werden, sich durch Leistung etwas zu erarbeiten und erben ist nun einmal keine Leistung \u2013 au\u00dfer f\u00fcr die \u00d6VP. Die \u00d6VP ist auch als t\u00fcrkise Bewegung nichts anderes als Besitzstandswahrerin. Solange Kurz das so formuliert, dass der Staat nicht auch noch dann den Menschen alles wegnehmen soll, wenn sie schon tot sind, wird er auch viele damit begeistern. Denn immerhin wurde ja das Verm\u00f6gen schon so oft besteuert. Ja, mein Gehalt wird auch mehrfach besteuert. F\u00fcr den Netto-Lohn auf meinem Bankkonto zahl ich Kapitalertragssteuer, sobald ich das Geld ausgebe, Mehrwertsteuer, usw. Also das Argument z\u00e4hlt wohl kaum. Es geht n\u00e4mlich nicht darum, den Menschen, die sich etwas hart erarbeitet haben, alles weg zu nehmen, sondern auch anderen die Chance zu geben, sich etwas aufzubauen. Es geht auch nicht darum, jedem der Besitz hat, etwas weg zu nehmen, wir sind ja nicht im Kommunismus. Kurz spielt sich als Besch\u00fctzer jener auf, die sich ihr ganzes Leben lang alles abgespart haben, um sich ein bisschen was anzuschaffen. Diese Menschen w\u00e4ren aber von einer Verm\u00f6genssteuer gar nicht betroffen. Fakt ist, dass 5 Prozent der \u00f6sterreichischen Haushalte etwa die H\u00e4lfte des Privatverm\u00f6gens besitzen, w\u00e4hrend 50 Prozent nur 5 Prozent besitzen. Das ist die bittere Realit\u00e4t und jetzt w\u00fcrde ich gerne mal wissen, warum sollen diese 5 Prozent nicht auch einen entsprechenden Beitrag dazu leisten, dass unser Sozialstaat funktioniert und unsere soziale Sicherheit aufrechterhalten bleibt? Nein lieber nimmt die t\u00fcrkise \u00d6VP-Bewegung es jenen weg, die ohnehin nichts haben.<\/p>\n

Die Kapitalertragssteuer ist auch gleich ein weiteres Beispiel aus dem Kurz-Programm: Er fordert n\u00e4mlich, dass Unternehmen Gewinne nicht mehr besteuern m\u00fcssen, sofern sie diese nicht aussch\u00fctten. Besonders brisant ist dabei, dass es diese Beg\u00fcnstigung in jedem Fall geben soll, also ganz gleich, ob ein Unternehmen den Gewinn nun investiert oder anspart. Durch die Investitionen entstehen ja neue Arbeitspl\u00e4tze, hei\u00dft es dann. Ja, nur muss es gar nicht investiert werden. Also welche Arbeitspl\u00e4tze? Damit k\u00f6nnen gro\u00dfe Konzerne weiterhin ihr Verm\u00f6gen unversteuert vermehren. Den Kleinbetrieben bringt das nichts. Hinzu kommt, dass das Finanzministerium mit dieser Steuer im letzten Jahr insgesamt 7,6 Milliarden Euro eingenommen hat. Im Vergleich dazu kostete uns die Mindestsicherung im vergangenen Jahr 1,024 Milliarden Euro. Also auf diese 7,6 Milliarden h\u00e4tten wir verzichten k\u00f6nnen aber die Mindestsicherung k\u00f6nnen wir uns nicht leisten?<\/p>\n

Wer schwer krank ist, muss auch dann eine ausreichende Gesundheitsversorgung erhalten, wenn er sich diese Leistung nicht erarbeiten kann. Das war zumindest bislang der Grundsatz, auf dem unser Sozial- und Wohlfahrtstaat aufbaut.<\/p><\/blockquote>\n

\u201eWer Leistung beziehen will, muss Leistung erbringen\u201c<\/h4>\n

Letzten Endes ist die \u201eNeue Gerechtigkeit\u201c, von der die t\u00fcrkise Bewegung so gerne spricht, nichts anderes als der Grundsatz, den die \u00d6VP immer schon verfolgt hat: \u201eWer Leistung beziehen will, muss erst Leistung erbringen\u201c. Wenn dieser Grundsatz zur Basis f\u00fcr politische Entscheidungen wird, dann ist das das Ende unseres Sozialstaates. Denn ein Sozialstaat ist kein Sparkonto, wo ich das was ich einzahle auch wieder zur\u00fcckbekomme. Ein Sozialstaat ist dazu da, auch jene Menschen zu unterst\u00fctzen, die es sich nicht richten k\u00f6nnen. Wer schwer krank ist, muss auch dann eine ausreichende Gesundheitsversorgung erhalten, wenn er sich diese Leistung nicht erarbeiten kann. Das war zumindest bislang der Grundsatz, auf dem unser Sozial- und Wohlfahrtstaat aufbaut.<\/p>\n

Au\u00dferdem frage ich mich, was bedeutet dieser Grundsatz f\u00fcr unsere Landwirtschaft? Derzeit erhalten die Landwirte ja nicht nur F\u00f6rderungen sondern auch diverse steuerliche Beg\u00fcnstigungen? Da kommt auch mehr raus als eingezahlt wird?<\/p>\n

Eine \u201eneue Gerechtigkeit\u201c m\u00fcsste sich eigentlich auch mal mit dem Begriff \u201eLeistung\u201c an sich auseinandersetzen. Denn der t\u00fcrkise Leistungs-Begriff bedeutet nichts anderes, als dass nur jene etwas leisten, die auch eine bezahlte Arbeit haben und je mehr jemand verdient, desto mehr Leistung bedeutet das. Die Realit\u00e4t sieht aber eindeutig anders aus. Wie schon weiter oben erw\u00e4hnt, gibt es eine gro\u00dfe Kluft zwischen Arbeitsleistung und Entlohnung. Niedrigverdiener finden ja nicht mal eine Erw\u00e4hnung im t\u00fcrkisen \u00d6VP-Programm. Entlastungen gibt es f\u00fcr h\u00f6here Einkommen aber wer weniger als 1.500,– brutto verdient hat halt mal wieder Pech gehabt. Sind ja auch nur knapp 3 Millionen \u00d6sterreicherInnen, die weniger als 1.500,– Euro brutto verdienen.<\/p>\n

Und was ist mit all jenen in unserem Land, die Kinder gro\u00df ziehen oder Angeh\u00f6rige pflegen? H\u00e4tten wohl mal was \u201eleisten\u201c sollen\u2026<\/p>\n

Was ist mit all jenen, die sich ehrenamtlich engagieren? In kaum einem anderen Land ist das Ehrenamt so tief in der Kultur verwurzelt wie bei uns in \u00d6sterreich. Bringen die keine Leistung f\u00fcr unser Land? Aber was sagte Sebastian Kurz noch gleich im ORF-Sommergespr\u00e4ch? Die \u00d6sterreicher_innen, die sich in der Fl\u00fcchtlingsbewegung engagieren, wollen ja nur ihr schlechtes Gewissen beruhigen. Diese Aussage ist eine Verh\u00f6hnung unserer solidarischen Gesellschaft, eine Verh\u00f6hnung aller Ehrenamtlichen und eine Verh\u00f6hnung der Menschlichkeit.<\/p>\n

Letzten Endes ist das t\u00fcrkise Programm von Sebastian Kurz \u00d6VP-Bewegung nichts anderes als eine Fortsetzung der bisherigen \u00d6VP-Programme. Nur das christlich-soziale Element ist endg\u00fcltig verloren gegangen.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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