{"id":4284,"date":"2017-10-13T07:36:03","date_gmt":"2017-10-13T05:36:03","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=4284"},"modified":"2017-10-17T11:45:29","modified_gmt":"2017-10-17T09:45:29","slug":"afd-oevp-fpoe-schwesterparteien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2017\/10\/13\/afd-oevp-fpoe-schwesterparteien\/","title":{"rendered":"AfD, \u00d6VP, FP\u00d6: Schwesterparteien?"},"content":{"rendered":"
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In dieser Wahlperiode wurde eines schnell klar: Sie ist nicht mit anderen zu vergleichen. In Deutschland konnte die reschtspopulistische Alternative f\u00fcr Deutschland 12,6 Prozent erreichen – sie wird im deutschen Bundestag zuk\u00fcnftig mit 94 Sitzen vertreten sein. In \u00d6sterreich scheint sich ein anderes Bild abzuzeichnen: Hierzulande ist es nicht nur die rechtspopulisitsche FP\u00d6, die das Spektrum rechtsau\u00dfen bedient, sondern mittlerweile auch die fr\u00fcher christlich-soziale \u00d6VP<\/a>. Ihr Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat kurzerhand Farbe und Namen der Partei ge\u00e4ndert und damit auch das Programm. Die Neue Volkspartei- Liste Kurz pr\u00e4sentiert sich in t\u00fcrkis mit dem Themenschwerpunkt Fl\u00fcchtlinge. Sie sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, nun ebenso zu den rechtspopulistischen Parteien zu geh\u00f6ren.<\/p>\n

“Sie \u00fcberholen die AfD rechts”
\n(Ulrike Lunacek im Puls-4-Duell zu Kurz)<\/p><\/blockquote>\n

Hallo Salzburg macht den Test und vergleicht die Programme von FP\u00d6, AfD und der neuen \u00d6VP:<\/strong><\/p>\n

Ausl\u00e4nder_innen als Drohszenario f\u00fcr das Sozialsystem<\/h4>\n

Alle drei Parteien beanspruchen die Themenf\u00fchrerschaft beim Thema Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr sich. Alle drei Parteien fordern in ihren Programmen den Stopp der Zuwanderung beziehungsweise die streng kontrollierte Zuwanderung qualifizierter Fachkr\u00e4fte. Argumentiert wird, dass nur so unsere Sozialsysteme gerettet werden k\u00f6nne. Die FP\u00d6 spricht von einer ‘Fairness-Krise’ und auch bei der Liste Kurz spricht man gern \u00fcber die Sozialleistungsempf\u00e4nger_innen, die nie etwas in \u00d6sterreich geleistet haben. Geht es nach dem 31-j\u00e4hrigen Kanzlerkandidaten der \u00d6VP, dann soll man Sozialleistungen erst nach f\u00fcnf Jahren in \u00d6sterreich bekommen k\u00f6nnen. Das Thema Sozialleistungen ist auch bei der AfD zu finden: Sie will, dass die Grenzen geschlossen werden, um den weiteren Zuzug ins Sozialsystem zu verhindern. Im Programm der AfD l\u00e4sst sich folgendes anchlesen: “Sozialleistungen sollen allen Ausl\u00e4ndern aus EU-Mitgliedsstaaten erst dann gew\u00e4hrt werden, wenn diese zuvor vier Jahre versicherungspflichtig in Deutschland besch\u00e4ftigt waren und ihren Lebensunterhalt damit vollst\u00e4ndig decken konnten”. Als \u00f6sterreichische Schwesterpartei fordert die FP\u00d6 \u00c4hnliches. Sie fordert “den Zugang zu Sozialleistungen f\u00fcr Nicht-Staatsb\u00fcrger erst nach mindestens f\u00fcnfj\u00e4hriger Beitragszahlung”. Auch die \u00d6VP hat den populistischen Wert dieser Forderung offenbar erkannt und schreibt sich dieselbe Forderung auf die Fahnen. Bereits im M\u00e4rz 2017 forderte Kurz, dass Sozialleistungen ausschlie\u00dfliche jene bekommen sollten, die schon mindestens f\u00fcnf Jahre Beitragsleistungen erbracht h\u00e4tten. Spannend ist an diesem Beispiel, dass die AfD sich liberaler gibt als \u00d6VP und FP\u00d6.<\/p>\n

AfD: Sozialleistungen f\u00fcr Zuwanderer_innen erst nach 4 Jahren.<\/span>
\nFP\u00d6: Sozialleistungen f\u00fcr Zuwanderer_innen erst nach 5 Jahren.<\/span>
\n\u00d6VP: Sozialleistungen f\u00fcr Zuwanderer_innen erst nach 5 Jahren.<\/span><\/h6>\n

In die Schlagzeilen schaffte Kurz es auch mit seiner Forderung, dass Eltern f\u00fcr Kinder, die im Ausland leben, geringere Sozialleistungen erhalten sollten. Diese Forderung eint \u00d6VP und FP\u00d6. In ihrem Wahlprogramm befinden die Freiheitlichen es f\u00fcr unfair, dass Kinder mit Wohnsitz im Ausland dieselben Familienleistungen erhalten wie \u00d6sterreicher_innen. \u00d6VP wie auch FP\u00d6 argumentieren mit m\u00f6glichen geringeren Lebenshaltungskosten im Ausland. Zuletzt wurde die Forderung im Wahlkampf sogar noch zugespitzt. Obwohl Arbeitst\u00e4tige in \u00d6sterreich ganz normal Steuern wie jede_r andere zahlen, sollen ihre Kinder \u00fcberhaupt keine Familienbeihilfe erhalten, wenn diese im Ausland leben.<\/p>\n

FP\u00d6: Streichung der Familienbeihilfe f\u00fcr Kinder im Ausland.<\/span>
\n \u00d6VP: Streichung der Familienbeihilfe f\u00fcr Kinder im Ausland.<\/span><\/h6>\n

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Systemkritik: Das politische Establishment ist Schuld<\/h4>\n

Was f\u00fcr die FP\u00d6 l\u00e4ngst bestehender Teil ihrer Argumentation ist, hat nun auch die Liste Kurz f\u00fcr sich entdeckt: Das politische Establishment ist die Wurzel allen \u00dcbels. So liest man im dritten Teil des \u00d6VP-Programms “Das politische Establishment hat bei der gro\u00dfen Fl\u00fcchtlingskrise versagt”. Dass Sebastian Kurz beim Eintreffen der gr\u00f6\u00dften Fl\u00fcchtlingswellen im Jahr 2015 bereits Au\u00dfenminister und Integrationsstaatssekret\u00e4r war, sollte an dieser Stelle nicht unerw\u00e4hnt bleiben. Dass auch er es war, der am Wiener Westbahnhof stand und dar\u00fcber sprach, dass \u00d6sterreich mehr Willkommenskultur brauche – daran darf ebenso erinnert werden. Inwiefern nun eine Partei, die selbst seit mehreren Jahrzehnten, l\u00e4nger als jede andere Partei in \u00d6sterreich, in der Regierung ist und in Zeiten der Fl\u00fcchtlingskrise den Au\u00dfenminister und Integragionsstaatssekret\u00e4r stellt, nicht selbst Establishment sein soll, sei dahingestellt. Trotzdem behauptet Kurz, er selbst sei vielmehr die Alternative, die Ver\u00e4nderung und Besserung bringe.<\/p>\n

Die FP\u00d6 hat das Schimpfen aufs politische Establishment in \u00d6sterreich quasi erfunden. Aber auch sie ist seit Jahrzehnten auf den verschiedenen Ebenen unseres Staats politisch vertreten und war unter Schwarz-Blau bekanntlich in der Bundesregierung. Die AfD reiht sich als vergleichsweise junge Partei ebenso in die Reihe der Establishment-Kritiker_innen ein. Diese Haltung z\u00e4hlt zu den Wesensmerkmalen einer rechtspopulistischen Partei.<\/p>\n

AfD: Das politische Establishment ist schuld.<\/span>
\nFP\u00d6: Das politische Establishment ist schuld.<\/span>
\n\u00d6VP: Das politische Establishment ist schuld.<\/span><\/h6>\n

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Der Islam als gemeinsamer Feind<\/h4>\n

Seit 9\/11 wird die Rolle des Islams in der Politik zunehmend diskutiert. Verst\u00e4rkt wurde diese Diskussion durch den Zuzug von Fl\u00fcchtlingen aus islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern. Wenig verwunderlich also, dass sich die \u00f6sterreichischen und deutschen Parteien auf das Thema st\u00fcrzten, um auf Stimmenfang zu gehen. Die Liste Kurz widmet ein ganzes Kapitel dem politischen Islam. Demnach leben wir in \u00d6sterreich in einem Land, das Gefahr l\u00e4uft jederzeit Opfer eines islamistischen Anschlags zu werden. Von der Burka bis bis Kinderg\u00e4rten: Der Umgang mit dem Islam in \u00d6sterreich ist Hauptthema in Kurz’ dritten Programmteil.<\/p>\n

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AfD: Politischer Islam ist die gr\u00f6\u00dfte Gefahr.<\/span>
\n FP\u00d6: Politischer Islam ist die gr\u00f6\u00dfte Gefahr.<\/span>
\n \u00d6VP: Politischer Islam ist die gr\u00f6\u00dfte Gefahr.<\/span><\/h6>\n

Die FP\u00d6 war vermutlich \u00fcberhaupt weltweit eine der ersten Parteien, welche den Islam als politisches Feindbild ausgerufen hat. Sp\u00e4testens seit Spr\u00fcchen wie “Daham statt Islam” ist die Partei f\u00fcr ihre spezielle Haltung zum Islam bekannt. W\u00e4hrend Kurz 2015 noch eine Notwendigkeit f\u00fcr mehr Willkommenskultur sah, liest man heute in seinem Wahlprogramm: “Der politische Islam hat uns bereits voll erreicht. Wir leben nicht mehr auf der Insel der Seligen: Unsere Sicherheitskr\u00e4fte m\u00fcssen st\u00e4ndig auf der Hut sein und Gefahrenpotenziale ausfindig machen”. Auch f\u00fcr die AfD ist die Rolle des Islams ein zentrales Thema. Als \u00dcberschrift liest man: “Der Islam geh\u00f6rt nicht zu Deutschland”. In ihrer Argumentation \u00e4hnelt die \u00d6VP der AfD: Beide Parteien verweisen in ihrer Diskussion \u00fcber den Islam auf Scharia-Gerichte in Gro\u00dfbritannien und zeichnen damit ein Drohszenario.<\/p>\n

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Titelbild: Collage (Gauland\/AfD: Olaf Kosinsky<\/a>; Strache\/FP\u00d6: <\/strong>Gerhard W. Loub<\/a>; Kurz\/\u00d6VP: Au\u00dfenministerium<\/a>)<\/em><\/p>\n

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