{"id":4398,"date":"2017-10-12T14:01:10","date_gmt":"2017-10-12T12:01:10","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=4398"},"modified":"2019-09-25T16:58:26","modified_gmt":"2019-09-25T14:58:26","slug":"wo-stehen-die-oesterreichischen-parteien-ideologisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2017\/10\/12\/wo-stehen-die-oesterreichischen-parteien-ideologisch\/","title":{"rendered":"Wo stehen die \u00f6sterreichischen Parteien ideologisch?"},"content":{"rendered":"
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Oder auch: Warum es die \u00d6VP geschafft hat, trotzdem als Kraft der Mitte wahrgenommen zu werden.<\/h3>\n

In diesem Beitrag werden zwei Studien gegen\u00fcbergestellt. Er zeigt, wie sehr Wahrnehmung und tats\u00e4chliche politische Positionierung der Parteien auseinanderklaffen k\u00f6nnen. So wird die \u00d6VP laut einer aktuellen IMAS-Studie <\/a> (09\/2017) als die Partei der Mitte schlechthin wahrgenommen. Zu einem vollkommen gegenteiligen Ergebnis kommt wiederum eine inhaltliche Studie der Friedrich-Ebert-Stifung<\/a>, welche die Volkspartei im selben ideologischen Segment wie die FP\u00d6 verortet. <\/strong><\/p>\n

These: Die \u00d6VP hat es in diesem Wahlkampf geschafft, als Mitte wahrgenommen zu werden, weil sie der inhaltlichen Debatte ausgewichen ist und sich selbst als unpolitische Bewegung vermarktet hat.<\/strong><\/p>\n

Das Wort “Ideologie” ist nicht gerade popul\u00e4r. So wundert es auch nur wenig, dass\u00a0 – nicht nur in \u00d6sterreich – Parteien vielfach darum bem\u00fcht sind, m\u00f6glichst wenig ideologisch zu wirken. Man k\u00f6nnte auch sagen, dass sich die Parteien darum bem\u00fchen, sich selbst m\u00f6glich unpolitisch darzustellen; der Kampf gegen das Establishment, der absurderweise meist von etablierten Parteien ausgerufen wird, f\u00e4llt ebenso in diese Kategorie. W\u00e4hrend Daten (z. B. Manifesto Party Project) zeigen, dass Parteien inhaltlich wieder von der Mitte wegr\u00fccken, also zunehmend orthodoxe ideologische Positionen vertreten, ist ihre Kommunikationsstrategie nicht notwendigerweise davon betroffen. Wenn eine sozialdemokratische Partei die W\u00e4hler_innen dazu auffordert, sich zu holen, was ihnen zusteht, so f\u00fchrt dies mitunter zu \u00f6ffentlicher Emp\u00f6rung. Wenn eine Partei jedoch ausschlie\u00dflich Sujets plakatiert, die ohne politischen Inhalt auskommen, dann gilt dies als gelungener Wahlkampf. So zumindest scheint es, wenn man den derzeitigen Nationalratswahlkampf in \u00d6sterreich als Beispiel heranzieht. Es gibt allerdings auch andere Beispiele, wie die Labour-Kampagne unter Jeremy Corbyn zeigt.<\/p>\n

Die sogenannte Mitte ist nur ein statistischer Wert, aber dennoch nicht irrelevant. So kommt IMAS zum Ergebnis, dass sich der durchschnittliche W\u00e4hler bzw. die durchschnittliche W\u00e4hlerin genau in der Mitte des politischen Spektrums verortet. Konstant \u00fcbrigens, wie Erhebungen seit 1994 zeigen. Die politische Selbsteinsch\u00e4tzung der \u00d6sterreicher_innen entspricht also mehr oder weniger einer Normalkurve. Jene Partei, welche die meisten Menschen dieser ideologischen Mitte \u00fcberzeugen kann, gewinnt zumindest in der Theorie mit hoher Wahrscheinlichkeit die Wahl. “Catch the Middle”<\/a> sagt man dazu in der Politikwissenschaft. In einem Mehrparteiensystem ist das zwar alles ein wenig komplizierter, weil auch Parteien mit \u00e4hnlicher Ideologie miteinander in Konkurrenz stehen, aber das sei nur am Rande erw\u00e4hnt. Fakt ist: Die genannte IMAS-Studie kommt zum Ergebnis, dass 1.033 befragte \u00d6sterreicher_innen die \u00d6VP mit einem Wert von 51 (0=links, 100=rechts) als Partei der Mitte wahrnehmen. Die Studie definiert zwar nicht, was \u00fcberhaupt mit den Begriffen ‘links’ und ‘rechts’ gemeint ist, aber das ist bei einer solchen Umfrage auch nicht wirklich ma\u00dfgeblich. Die Wahrnehmung wird schlie\u00dflich sowohl von \u00f6konomischen, als auch gesellschaftspolitischen Faktoren beinflusst.<\/p>\n

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So werden die \u00f6sterreichischen Parteien einer aktuellen IMAS-Studie zufolge ideologisch wahrgenommen.<\/p><\/div>\n

Zu einem vollkommen anderen Ergebnis kommt eine Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung, welche die Strategiedebatten der \u00f6sterreichischen Parteien im Vorfeld der Nationalratswahl 2017 ins Visier nimmt und untersucht, wie sich diese w\u00e4hrend des Wahlkampfes ideologisch posititioniert und thematisch auf gesellschaftliche Stimmungen reagiert haben. Folgende Grafik zeigt, wo sich die derzeitigen Parlamentsparteien aufgrund ihrer inhaltlichen Positionierungen ideologisch verorten lassen. Die Darstellung unterscheidet sich sichtbar von jener in der IMAS-Studie, weil zwischen zwei verschiedenen Dimensionen von Rechts und Links unterschieden wird. Die horizontale Linie bildet das klassische Links-Rechts-Kontinuum ab. Die vertikale Linie, auch GAL\/TAN<\/a>-Dimension genannt, zeigt die gesellschaftspolitische Positionierung der Parteien. Je weiter oben eine Partei verortet wird, desto eher trtt sie f\u00fcr eine liberale Gesellschaft ein. Je weiter unten sie sich befindet, desto mehr stehen Abgrenzung und Law & Order im Zentrum.<\/p>\n

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D\"\"ie SP\u00d6 “bewahrte ihre traditionellen Einstellungen zu sozio\u00f6konomischen Themen, wie Arbeitsschutz oder Steuerm\u00e4\u00dfigungen f\u00fcr geringere Einkommen. Dar\u00fcber hinaus regt die SP\u00d6 eine Erh\u00f6hung der Renten, die Einf\u00fchrung eines bundesweiten Mindestlohns und die Ausarbeitung politischer Ma\u00dfnahmen zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen an. Die Partei bef\u00fcrwortet ebenso die Ausweitung staatlicher Auszahlungen im Rahmen eines Elternteilzeitbonus. Neben der Einf\u00fchrung einer Erbschaftssteuer, bestehen die Sozialdemokraten ebenfalls auf die Einf\u00fchrung einer Wertsch\u00f6pfungsabgabe als Mittel zur Aufrechterhaltung der wohlfahrtsstaatlichen F\u00f6rderung”, hei\u00dft es in der FES-Analyse.<\/p>\n

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Was die \u00d6VP anbelangt, so zeigt die Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass ausgerechnet jene Partei, welche der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung nach die politische Mitte darstellt, sowohl gesellschaftspolitisch, als auch \u00f6konomisch Extrempositionen einnimmt. Sie ist au\u00dferdem jene Partei, welche sich w\u00e4hrend des Wahlkampfes ideologisch sogar noch am meisten radikalisiert hat. Eine Ausnahme ist hier die Positionierung zur Kammer-Mitgliedschaft, aber auch diesbez\u00fcglich ist Spitzenkandidat Sebastian Kurz bis dato eine klare Aussage schuldig.<\/p>\n

“Sebastian Kurz stellt das Thema Migration und die gegenw\u00e4rtige Asylsituation vor allen in medialen Debatten in den Mittelpunkt und fordert im Wahlkampf fortw\u00e4hrend das Schlie\u00dfen der Mittelmeerroute und die Bek\u00e4mpfung der Schlepperei. Auch durch die intensive Auseinandersetzung mit Sicherheitsthemen wie Grenzschutz, \u00dcberwachung und Terrorismusbek\u00e4mpfung ist die \u00d6VP in der unteren H\u00e4lfte der konservativen Achse beheimatet. Konservative Ansichten vertritt die Partei auch beim Recht auf Eheschlie\u00dfung, welches heterosexuellen Paaren vorbehalten sein soll. Aufgrund der konservativen Standpunkte erreicht die \u00d6VP kaum W\u00e4hlergruppen mit stark progressiver, sozialer Ausrichtung. Es gibt mehrere inhaltliche \u00dcberschneidungspunkte mit den Freiheitlichen”, lautet der Befund.<\/span><\/p>\n

Die anderen Parteien (Gr\u00fcne, Neos, FP\u00d6) sind da verortet, wo man sie klassischerweise auch vermuten w\u00fcrde. Was jedoch auff\u00e4llt, ist, dass die SP\u00d6 \u00f6konomisch in einigen Punkten wieder linker steht als die Gr\u00fcnen, sowie der Umstand, dass FP\u00d6 und \u00d6VP die einzigen Parteien sind, die eine ideologische \u00dcberlappung aufweisen.<\/p>\n

Die Interessen hinter der Fassade<\/h4>\n

Die Zusammenschau beider Analysen (IMAS, FES) l\u00e4sst den R\u00fcckschluss zu, dass die \u00d6VP unter Sebastian Kurz es geschafft hat, als ideologiefreie moderate Bewegung wahrgenommen zu werden, w\u00e4hrend sie zugleich jene Partei ist, die sich am meisten von der ideologischen Mitte wegbewegt hat. Obwohl die \u00d6VP inhaltlich in den meisten Fragen deckungsgleiche Inhalte vertritt wie die FP\u00d6, wird sie im Gegensatz zu den Freiheitlichen nicht als rechts bzw. rechtspopulistisch wahrgenommen, sondern gilt Menschen, die vermutlich niemals ein Kreuz bei der FP\u00d6 machen w\u00fcrden, als w\u00e4hlbare Option.<\/p>\n

Es ist der \u00d6VP gelungen, als moderate Partei wahrgenommen zu werden, obwohl sie inhaltlich weitgehend FP\u00d6-Forderungen \u00fcbernommen hat.<\/p>\n

“In der Politik geht es nicht um die Fassade. Da geht es um Interessen, um beinharte Interessen. Wer setzt sich durch, wer steht wof\u00fcr ein.”
\nBundeskanzler Christian Kern (ORF-Sommergespr\u00e4ch 2017)<\/p><\/blockquote>\n

Ob die \u00d6VP mit der Strategie, sich als Partei der politischen Mitte darzustellen, indem sie so getan hat, als w\u00e4re sie eine unpolitische Bewegung, nachhaltigen Erfolg haben wird, bleibt fraglich. Das Ergebnis der Nationalratswahl 2017 wird, egal wie sie ausgeht, noch keine endg\u00fcltige Anwort darauf geben. Die gew\u00e4hlte Strategie k\u00f6nnte noch zum Bumerang werden und in wenigen Jahren als klassisches Beispiel eines “politischen Etikettenschwindels” in die Chronik der \u00f6sterreichischen Innenpolitik eingehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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