{"id":4414,"date":"2017-10-13T06:55:03","date_gmt":"2017-10-13T04:55:03","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=4414"},"modified":"2017-10-14T22:01:52","modified_gmt":"2017-10-14T20:01:52","slug":"oevp-gegen-reform-des-unterhaltsrechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2017\/10\/13\/oevp-gegen-reform-des-unterhaltsrechts\/","title":{"rendered":"\u00d6VP gegen Reform des Unterhaltsrechts"},"content":{"rendered":"
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In den letzten Tagen vor der Nationalratswahlen kam es erneut zu einer heftigen Debatte zwischen den Regierungsparteien. Initiiert wurde diese durch Peter Pilz’ Forderung nach einer Unterhaltsreform im Rahmen der Elefantenrunde auf Puls4. Da stimmten alle Kandidat_innen von \u00d6VP, SP\u00d6, Neos, den Gr\u00fcnen und FP\u00d6 zu. Im Nachhinein wollte die \u00d6VP dem Vorschlag dann pl\u00f6tzlich doch nicht zustimmen. Entgegen der Erwartungen gab es auf den letzten Metern der Legislaturperiode im Nationalrat doch kein gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die entsprechende Reform.<\/p>\n

In \u00d6sterreich gibt es 180.000 Personen, die von der Unterhaltsreform profitiert h\u00e4tten. Vonseiten der Arbeiterkammer zeigte man sich entt\u00e4uscht \u00fcber das Blockieren der Reform. In der derzeitigen Regelung seien zu viele L\u00fccken und Einschr\u00e4nkungen, die zu Lasten der Alleinerzieher_innen und Kinder gingen.<\/p>\n

9000 Salzburger_innen betroffen<\/h4>\n

Von den insgesamt 180.000 Alleinerzieher_innen ist \u00d6sterreich, leben 9000 im Bundesland Salzburg. 90 Prozent der Betroffenen sind Frauen. Gerade f\u00fcr diese Gruppe w\u00e4re eine Reform positiv gewesen, da sie ohnehin einem gr\u00f6\u00dferem Armutsrisiko ausgesetzt sind. Oftmals ist es f\u00fcr die betroffenen Personen schwierig, trotz eines 40-Stunden Jobs das Notwendigste f\u00fcr sich und ihre Kinder finanzieren zu k\u00f6nnen. Das wirkt sich oftmals auch auf die Kinder aus: Sie sind mehr als doppelt so oft von Armut betroffen als Kinder, die mit beiden Elternteilen aufwachsen.<\/p>\n

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Besonders schwierig: Wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlt<\/h4>\n

Erschwert wird die Situation f\u00fcr Alleinerziehende oft dann, wenn die unterhaltspflichtige Person sich weigert, zu bezahlen. In solch einem Fall springt zwar der Staat in die Presche, doch sind diese Hilfeleistungen an gewissen Bedingungen gekn\u00fcpft. Der staatliche Unterhaltsvorschuss wird nur f\u00fcr Minderj\u00e4hirge gew\u00e4hrt. Vollj\u00e4hrige Kinder in Ausbildung sind davon ausgeschlossen. Au\u00dferdem wird der Unterhaltszuschuss nur dann gew\u00e4hrt, wenn Aussicht besteht, dass das Geld vom Unterhaltspflichtigen zur\u00fcckgefordert werden kann. Das bedeutet, dass Kinder, deren Vater zum Beispiel arbeitunsf\u00e4hig ist, keinen Unterhaltsvorschuss erhalten.<\/p>\n

\u00d6VP will Koppelung an Mindestsicherung<\/h4>\n

Geht es nach der \u00d6VP, soll der Unterhaltsvorschuss an die Mindestsicherung gekoppelt werden. Die Arbeiterkammer und die SP\u00d6 lehnen diesen Vorschlag ab. Sch\u00e4tzungen der Arbeiterkkamer zufolge, nimmt jede zweite Person, die Anspruch auf Mindestsicherung h\u00e4tte, diesen nicht wahr. Dies hat mehrere Gr\u00fcnde: Einerseits Schamgef\u00fchl, Angst vor Stigmatisierung als ‘Sozialfall’ und b\u00fcrokratische H\u00fcrden wie der Einsatz von Verm\u00f6gen. Im gestrigen TV-Duell zwischen Bundeskanzler Christian Kern und Sebastian Kurz erkl\u00e4rte Kern diesen Ansatz f\u00fcr nicht zielf\u00fchrend, da man Alleinerziehende unterst\u00fctzen und nicht noch mehr in die Armut dr\u00e4ngen solle. Laut Arbeiterkammer ist die von der \u00d6VP geforderte Deckelung der Mindestsicherung auf 1500 Euro bei gleichzeitiger Bindung des Unterhaltsvorschusses schlicht “paradox”. Klare Worte fand Christian Kern, welcher der \u00d6VP attestierte, auf diese Weise Alleinerzieher_innen zu schikanieren.<\/p>\n