{"id":4641,"date":"2017-12-02T06:43:57","date_gmt":"2017-12-02T05:43:57","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=4641"},"modified":"2017-12-02T11:18:40","modified_gmt":"2017-12-02T10:18:40","slug":"tunesien-ausgangspunkt-des-arabischen-fruehlings-und-ein-hoffnungsschimmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2017\/12\/02\/tunesien-ausgangspunkt-des-arabischen-fruehlings-und-ein-hoffnungsschimmer\/","title":{"rendered":"Tunesien: Ausgangspunkt des Arabischen Fr\u00fchlings und ein Hoffnungsschimmer?"},"content":{"rendered":"
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Kongress-Pr\u00e4sidentin Gudrun Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m im Gespr\u00e4ch \u00fcber die Staatsreform und die Partizipation von Frauen in Tunesien.<\/h3>\n

Es war am 17. Dezember 2010: In der tunesischen Stadt Sidi Bouzid \u00fcbergie\u00dft sich der damals 26-j\u00e4hrige Mohamed Bouazizi mit Benzin und z\u00fcndet sich selbst an. Der Grund: Der Gem\u00fcseh\u00e4ndler hat keine Hoffnung mehr auf eine Zukunft, keine Chance auf eine feste Arbeit, trotz guter Ausbildung. Hinzu kommt die Korruption im Land, die Schikanen der Polizei. Am 4. Januar stirbt Mohamed Bouazizi. Nur zehn Tage sp\u00e4ter beginnt die Revolution, als der amtierende Pr\u00e4sident Zine el Abidine Ben Ali, der 23 Jahre lang diktatorisch \u00fcber das Land herrschte, vertrieben wird. Zun\u00e4chst ging die Jugend auf die Stra\u00dfe, Student_innen, Absolvent_nnen, etc. und langsam ergriff die Revolution das ganze Land. Der revolution\u00e4re Funke sprang auch auf andere arabische L\u00e4nder \u00fcber. W\u00e4hrend der Arabische Fr\u00fchling in \u00c4gypten scheiterte und in Syrien und Libyen im B\u00fcrgerkrieg m\u00fcndete, bleibt Tunesien als einer der letzten Hoffnungsschimmer, der vom Arabischen Fr\u00fchling noch \u00fcbrig ist. Eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform wurde bereits in Gang gesetzt. N\u00e4chstes Jahr sollen erstmals in der Geschichte Tunesiens Gemeinderatswahlen durchgef\u00fchrt werden. Gudrun Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m, Pr\u00e4sidentin des Kongresses im Europarat, war vor Ort. Wir haben nachgefragt:<\/strong><\/p>\n

Sie sind als Pr\u00e4sidentin des Kongresses nach Tunesien gereist, um sich vor Ort ein Bild \u00fcber die begonnene Staats- und Verwaltungsreform zu machen. Tunesien ist weder Mitglied im Europarat noch ein europ\u00e4isches Land. Warum engagiert sich also der Europarat in Tunesien?<\/h6>\n

Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m<\/strong>: Die Zusammenarbeit mit Tunesien ist Teil des Nachbarschaftsprogramms des Europarates. Der Europarat setzt sich f\u00fcr die F\u00f6rderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte ein, mit dem Ziel, Frieden in Europa zu schaffen und zu sichern. Der Frieden in Europa setzt eben auch ein gutes Verh\u00e4ltnis zu den Nachbarstaaten voraus. Ein gutes Verh\u00e4ltnis braucht wiederum ein funktionierendes, politisches System vor Ort, klare Strukturen und Verantwortlichkeiten. Wir brauchen Partner, mit denen wir auf Augenh\u00f6he verhandeln k\u00f6nnen, wo wir Gewissheit haben, dass Abmachungen eingehalten werden. Die F\u00f6rderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit darf daher nicht an der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenze enden, wenn wir den Frieden in Europa sichern wollen. Daher ist es ganz klar, dass der Europarat auch bem\u00fcht ist, die Nachbarl\u00e4nder bei der Entwicklung und Verankerung demokratischer Strukturen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass der so genannte Arabische Fr\u00fchling eine breite, von der Zivilgesellschaft getragene Revolution war, die in Tunesien ihren Ausgangspunkt fand und zu einer Protestwelle wurde, die sich auf immer mehr arabische L\u00e4nder ausgedehnt hat. Der Europarat hat die Entwicklungen mit viel Aufmerksamkeit verfolgt und beschlossen, eine S\u00fcd-Mediterrane-Partnerschaft ins Leben zu rufen. Der Europarat kann dank seiner knapp 60-j\u00e4hrigen Geschichte auf einen gro\u00dfen Wissensschatz zur\u00fcckgreifen, sowohl wenn es um Verfassungsfragen als auch um Justizreformen und die Verankerung demokratischer Strukturen geht. Im Zuge dieser S\u00fcd-Mediterranen-Partnerschaft unterst\u00fctzen wir Tunesien und Marokko dabei, ihre Staats- und Verwaltungsreform umzusetzen.<\/p>\n

Sind die Entwicklungen in Marokko und Tunesien vergleichbar?<\/h6>\n

Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m<\/strong>: Ja und nein. Sie sind insofern vergleichbar, weil es in beiden L\u00e4ndern intensive Bestrebungen und einen gro\u00dfen Wunsch nach Ver\u00e4nderung und Demokratie gibt. Das sieht man auch in dem Willen, einen Dezentralisierungsprozess in Gang zu setzen. Beide L\u00e4nder sind beispielsweise bem\u00fcht, eine Gemeindeebene im Land zu verankern und die regionale Ebene zu st\u00e4rken. Gemeindevertretungen wie wir sie kennen, gibt es ja in diesen L\u00e4ndern bislang nicht.<\/p>\n

Was beide L\u00e4nder massiv voneinander unterscheidet, ist, dass der Reformprozess in Tunesien auf eine revolution\u00e4re Bewegung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. In Tunesien kommt dieser Reformwille also direkt aus der Bev\u00f6lkerung und wird daher von einer breiten Basis getragen. In Marokko hingegen wird die Staatsreform eher \u201evon oben\u201c getragen, denn es war der neue K\u00f6nig, der die Reform in Gang gesetzt hat.<\/p>\n

Sie waren nun in Tunesien, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Wie ist die Entwicklung in Tunesien und was ist vom Arabischen Fr\u00fchling \u00fcbrig geblieben?<\/h6>\n

Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m<\/strong>: Bereits 2011 begann man in Tunesien damit, eine neue Verfassung zu erarbeiten. Der Zeitplan konnte nicht ganz eingehalten werden, denn man wollte die neue Verfassung innerhalb eines Jahres verabschieden. Aber im J\u00e4nner 2014 war es dann soweit und die neue Verfassung wurde mit einer gewaltigen Mehrheit von 200 Stimmen (12 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen) angenommen, wobei eine Mehrheit von 145 Stimmen schon ausreichend gewesen w\u00e4re. Die Verfassung schreibt nicht nur eine geteilte Exekutive, sondern auch eine Beschr\u00e4nkung der Religion vor, also sie weist dem Islam nur einen begrenzten Raum zu. Die Verfassung schreibt auch das Ziel fest, dass in den gew\u00e4hlten Kammern genauso viele Frauen wie M\u00e4nner vertreten sein sollen \u2013 das ist einzigartig in der arabischen Welt.<\/p>\n

Kommendes Jahr sollen im Zuge der Dezentralisierung aller Voraussicht nach erstmals Gemeinderatswahlen stattfinden. Der Europarat unterst\u00fctzt das Land dabei, die Lokalwahlen vorzubereiten und\u00a0 es soll auch eine Wahlbeobachtung vom Kongress des Europarats geben. Es freut mich besonders, dass die Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern auch bei der Gemeinderatswahl mitgedacht wird. So soll es eine horizontale und eine vertikale Frauenquote geben. Das bedeutet, dass nicht nur auf den Listen f\u00fcr die Gemeinden selbst eine Frauenquote gilt, sondern auch quer \u00fcbers Land betrachtet, die Frauenquote erf\u00fcllt sein muss. Also m\u00fcssen Frauen im ganzen Land in den Gemeindevertretungen vertreten sein. Das ist vor allem deshalb so wichtig, weil auch in Tunesien der l\u00e4ndliche Raum wesentlich traditionalistischer und konservativer ist als die St\u00e4dte. Es reicht also nicht, wenn \u00fcberproportional viele Frauen in den St\u00e4dten ein Mandat erhalten. Sie m\u00fcssen auch in den l\u00e4ndlichen Gebieten zum Zug kommen.<\/p>\n

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Gudrun Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m nahm im Zuge ihrer Tunesien-Reise auch an einer Fraenkonferenz zum Thema “Frauen in der Gemeindepolitik” teil.<\/p><\/div>\n

Mehr Frauen in die Politik zu bekommen ist ja auch in \u00d6sterreich Thema, insbesondere auf Gemeindeebene. Wie kann das in einem patriarchal gepr\u00e4gten Land wie Tunesien funktionieren?<\/h6>\n

Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m<\/strong>: Im Zuge meiner Tunesien-Reise war ich bei einer Frauenkonferenz zum Thema \u201eFrauen in der Gemeindepolitik\u201c. Ein Saal voller engagierter Frauen und einigen\u00a0 M\u00e4nnern. Ein Mann war f\u00fcr die Moderation einer Diskussionsrunde zust\u00e4ndig. Bei diesem Meinungsaustausch erteilte er zuerst drei M\u00e4nnern das Wort. Die Frauen im Saal begannen zu protestieren und akzeptierten das nicht. Das zeigt zum einen, dass die Frauen ein gewisses Selbstbewusstsein entwickelt haben. Zum anderen zeigt es, dass die Festschreibung von Quoten allein nicht ausreicht. Es ist ein wichtiger erster Schritt, der einen Kulturwandel im Land einleiten kann und wird. Aber ein Kulturwandel, insbesondere in einem derart patriarchal gepr\u00e4gten Land, braucht nat\u00fcrlich auch Zeit. Sowas geht nicht von heute auf morgen. Sowas kann man nicht verordnen.<\/p>\n

Ich bin aber immer wieder fasziniert von dem Mut, der \u00dcberzeugungskraft und dem Willen, den diese Frauen an den Tag legen. Die Energie, die von diesen Frauen ausgeht motiviert mich immer wieder und l\u00e4sst mich hoffen, dass das Land seine positive Entwicklung weiterf\u00fchren kann.<\/p>\n

Ist die Forderung nach Gleichberechtigung auch auf den Arabischen Fr\u00fchling zur\u00fcckzuf\u00fchren?<\/h6>\n

Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m<\/strong>: Auf jeden Fall. Frauen haben im Arabischen Fr\u00fchling eine f\u00fchrende Rolle eingenommen. Das Versprechen nach einem positiven Wandel hat ihnen Hoffnung gegeben. Im ganzen Land traten Frauen f\u00fcr die Zivilgesellschaft und ein neues Bild von Gleichberechtigung ein. 2012 wurde eine Petition weltweit ver\u00f6ffentlicht, die sich an die L\u00e4nder des Arabischen Fr\u00fchlings gerichtet hat. Die Forderung der Petition: Man soll den Frauen Gleichberechtigung, Respekt und W\u00fcrde zukommen lassen.<\/p>\n

Glauben Sie, dass die Staats- und Verwaltungsreform in Tunesien gelingen kann?<\/h6>\n

Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m<\/strong>: Man k\u00f6nnte sagen, auf den Arabischen Fr\u00fchling folgte ein ern\u00fcchternder Herbst und ein tiefer Winter. Fraglich ist nun, in welchen L\u00e4ndern der Fr\u00fchling wieder kommt. Tunesien ist dabei sicher ein Hoffnungsschimmer im arabischen Raum. Ein Transformationsprozess ist allerdings immer schwierig und mit vielen Unsicherheiten verbunden. Die Hoffnung auf Ver\u00e4nderung, die mit dem Arabischen Fr\u00fchling aufkeimte, muss bestehen bleiben. Es wird Menschen im Land geben, denen die Entwicklung nicht schnell genug geht. Es wird Menschen geben, denen es heute vielleicht auch nicht besser geht als vor der Revolution, vor allem wenn sie keine Arbeit finden und wenig Zukunftsperspektive haben. Viele Reformen werden Zeit brauchen, ehe sie greifen. Viele Entwicklungen werden langsam von statten gehen. Die Herausforderung besteht darin, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft aufrecht zu halten. Aber wie sagt man bei uns so sch\u00f6n \u201eWo ein Wille, da ein Weg\u201c. Ich sehe den Willen, ich sehe den Weg, ich hoffe und bin zuversichtlich, dass Tunesien sein Ziel erreicht.<\/p>\n

Das ist auch f\u00fcr Europa besonders wichtig, wie man am Beispiel der Fl\u00fcchtlingsbewegungen sieht. Es wird immer wieder davon gesprochen, dass wir Partnerschaften mit nordafrikanischen L\u00e4ndern brauchen. Das k\u00f6nnen aber nur L\u00e4nder sein, wo Menschenrechte gewahrt werden, wo eine gewisse Stabilit\u00e4t im politischen System gegeben ist und wo es eine Staatsmacht gibt, die vom Volk anerkannt wird, denn nur dann k\u00f6nnen wir Partnerschaften auf Augenh\u00f6he schlie\u00dfen. Es braucht die Basisarbeit des Europarates damit auch die EU handeln kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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