{"id":4690,"date":"2018-01-10T08:35:59","date_gmt":"2018-01-10T07:35:59","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=4690"},"modified":"2018-01-10T08:35:59","modified_gmt":"2018-01-10T07:35:59","slug":"wie-direkt-soll-die-demokratie-in-oesterreich-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2018\/01\/10\/wie-direkt-soll-die-demokratie-in-oesterreich-sein\/","title":{"rendered":"Wie direkt soll die Demokratie in \u00d6sterreich sein?"},"content":{"rendered":"
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Ein Standpunkt.<\/h4>\n

Gro\u00dfe Ank\u00fcndigungen im Wahlkampf gefolgt von Jubelmeldungen quer durch alle Medien, denn die neue t\u00fcrkis-blaue Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte versprochen, die direkte Demokratie in \u00d6sterreich auszubauen, um den Menschen mehr Teilhabe zu erm\u00f6glichen. Die Ern\u00fcchterung ist bitter, denn der Beschluss, auf den sich die beiden Regierungsparteien einigen konnten, wird kaum dazu f\u00fchren, dass mehr direkte Demokratie in \u00d6sterreich m\u00f6glich wird.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass die \u00c4nderungen im Bereich der direkten Demokratie unter dem Titel \u201eSt\u00e4rkung der Demokratie\u201c im Regierungsprogramm zu finden sind. Leider findet sich abseits der direkten Demokratie \u00fcberhaupt kein Ansatz, um die Demokratie in \u00d6sterreich zu st\u00e4rken, obwohl Demokratie weitaus mehr bedeutet, als ein Stimmrecht zu haben. Ma\u00dfnahmen, die eine Schw\u00e4chung der Demokratie in \u00d6sterreich bedeuten, finden sich allerdings sehr wohl im Programm und noch mehr in den Aussagen vieler t\u00fcrkis-blauer Politiker_innen.<\/p>\n

Demokratie: Mehr als nur w\u00e4hlen zu gehen!<\/h4>\n

Wenn man sich die Regierungssysteme weltweit n\u00e4her ansieht, dann muss man festhalten, dass etwa drei Viertel aller Staaten (zumindest im weitesten Sinne) demokratisch organisiert sind. Darunter gibt es sehr starke, gut ausgebaute Demokratien, es gibt aber auch Staaten, die sehr schwache demokratische Strukturen aufweisen. Zu letzteren z\u00e4hlen vor allem jene Staaten, in denen sich die Demokratie darauf beschr\u00e4nkt, dass die Menschen w\u00e4hlen d\u00fcrfen. Das Wahlrecht an sich ist also noch kein Garant f\u00fcr eine starke Demokratie. Es braucht wesentlich mehr. Es braucht z. B. einen funktionieren Rechtsstaat, Gewaltenteilung, (Pr\u00e4ventiv-)Ma\u00dfnahmen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung, unabh\u00e4ngige Richter_innen. Hinzu kommt, dass es eine Reihe von Grund- und Menschenrechten braucht, damit Menschen ihr Wahlrecht \u00fcberhaupt aus\u00fcben k\u00f6nnen. Dazu z\u00e4hlen unter anderem das Versammlungsrecht, denn wie sollten sich sonst Parteien oder \u201eBewegungen\u201c gr\u00fcnden? Das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, das Demonstrationsrecht, das Recht auf eine freie, unabh\u00e4ngige Presse, um sich \u00fcberhaupt informieren und in weiterer Folge auch \u00fcberhaupt erst eine Wahlentscheidung treffen zu k\u00f6nnen. Man k\u00f6nnte diese Liste noch um viele Punkte erg\u00e4nzen, doch soll die beispielhafte Aufz\u00e4hlung zeigen, dass das Recht, \u00fcber etwas abzustimmen, noch lange nichts dar\u00fcber aussagt, wie demokratisch ein Land organisiert ist.<\/p>\n

\u00d6sterreich ist nicht die Schweiz<\/h4>\n

Dennoch reduzieren viele leider die Frage, wie demokratisch \u00d6sterreich ist, auf den Faktor der Mitbestimmung durch Wahlen. Die Forderung nach mehr direkter Demokratie in \u00d6sterreich ist auch stets mit einem sehns\u00fcchtigen Blick in die Schweiz verbunden, das als Paradebeispiel f\u00fcr die direkte Demokratie herangezogen wird. Dazu sollte man aber einerseits festhalten, dass selbst in der Schweiz, wo die direkte Demokratie eine lange Tradition hat, auch bei Volksabstimmungen eine eher geringe Beteiligungsrate vorherrscht. Im Zeitraum von 1971 bis 2010 nahmen im Schnitt 42,5 Prozent der Schweizer an den Abstimmungen auf Bundesebene teil. Dabei zeigt sich, dass die Teilnahme sinkt, je komplexer das Thema ist und je h\u00e4ufiger eine Abstimmung erfolgt. Immerhin gibt es Abstimmungstage, an denen \u00fcber bis zu zehn Themen abgestimmt werden kann. Die durchschnittliche Wahlbeteiligung auf Bundesebene lag im selben Zeitraum bei 47,8 Prozent. Das ist zugleich eine der Gefahren, die die direkte Demokratie mit sich bringt: Dass eine Minderheit \u00fcber die Mehrheit entscheidet.<\/p>\n

Beispiel: Ende der Wehrpflicht?<\/h4>\n

Ein gutes Beispiel in \u00d6sterreich ist die Abstimmung \u00fcber die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes. M\u00e4nner, die \u00e4lter als 50 Jahre waren und selbst Grundwehrdiener stimmten eher f\u00fcr die Beibehaltung der Wehrpflicht. Junge und Frauen wiederum stimmten eher f\u00fcr das Berufsheer. Daher sprach man nach Verk\u00fcndung des Abstimmungsergebnisses auch davon, dass \u201edie Alten \u00fcber die Zukunft der Jungen\u201c entschieden haben. Ob das gerecht ist, mag man bezweifeln.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass eine sehr komplexe Frage, wie die Zukunft und die Organisation unseres \u00f6sterreichischen Bundesheeres, auf eine simple Ja\/Nein Frage reduziert wurde. Die Frage des Zivildienstes wurde damit ebenso vermischt. So gab es etwa einige, die sich z. B. aus Sorge um die Aufrechterhaltung unserer sozialen Dienstleistungen beim Wegfall der Zivildiener f\u00fcr die Beibehaltung des bestehenden Systems ausgesprochen haben, obwohl sie losgel\u00f6st von dieser Frage f\u00fcr ein Berufsheer gestimmt h\u00e4tten. In weiterer Folge ist die Debatte \u00fcber ein m\u00f6gliches Berufsheer damit f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit beendet, denn die Bev\u00f6lkerung hatte ja die Wahl und hat sich dagegen entschieden.<\/p>\n

Die repr\u00e4sentative Demokratie in \u00d6sterreich<\/h4>\n

Die repr\u00e4sentative Demokratie in \u00d6sterreich muss sich im Vergleich mit dem politischen System in der Schweiz nicht verstecken. Der anerkannte Polity IV Index etwa bewertet das repr\u00e4sentative demokratische System \u00d6sterreichs mit der Bestnote 10<\/a>. Wir w\u00e4hlen bei den Nationalratswahlen jene Abgeordnete aus unserer Heimat-Region, bei denen wir unsere Interessen am ehesten gewahrt glauben. Die Abgeordneten w\u00e4hlen dann nicht nur die Regierung sondern k\u00f6nnen auch durch das Initiativrecht Antr\u00e4ge im Nationalrat einbringen. Diese Antr\u00e4ge werden in Fachaussch\u00fcssen behandelt, in denen Abgeordnete aus allen Fraktionen vertreten sind und Expert_innen hinzugezogen werden. Wenn auch sehr verk\u00fcrzt, so ist das doch das Fundament, auf dem politische Entscheidungen in \u00d6sterreich zustande kommen.<\/p>\n

Das System der repr\u00e4sentativen Demokratie in \u00d6sterreich hat sich bislang gut bew\u00e4hrt, auch wenn es durchaus reformiert werden k\u00f6nnte, um noch demokratischer zu sein. F\u00fcr viele Menschen in \u00d6sterreich ist es zum Beispiel schwer, ein politisches Mandat anzunehmen, weil es mit dem Brotberuf nicht vereinbar ist. Da k\u00f6nnte man durchaus Reformen \u00fcberlegen udn angehen.<\/p>\n

Wenn aber die neue t\u00fcrkis-blaue Regierung davon spricht, die Demokratie in \u00d6sterreich durch den Ausbau der direkten Demokratie zu st\u00e4rken, den Ausbau dann saber so gestaltet, dass kaum mehr Beteiligung m\u00f6glich sein wird und dabei auch noch die Besonderheiten der repr\u00e4sentativen Demokratie in \u00d6sterreich au\u00dfer Acht gelassen werden, dann ist das nichts weiter als reinster Populismus. Vor allem wenn zeitgleich dar\u00fcber diskutiert wird, das Demonstrationsrecht und die Pressefreiheit unter dem Schlagwort der \u201eFake News\u201c einzuschr\u00e4nken oder auch den \u00dcberwachungsstaat in \u00d6sterreich auszubauen.<\/p>\n

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