{"id":4756,"date":"2018-01-26T18:07:11","date_gmt":"2018-01-26T17:07:11","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=4756"},"modified":"2018-01-26T18:12:20","modified_gmt":"2018-01-26T17:12:20","slug":"steidl-spoe-wir-wollen-keine-hartz-iv-gesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2018\/01\/26\/steidl-spoe-wir-wollen-keine-hartz-iv-gesellschaft\/","title":{"rendered":"Steidl (SP\u00d6): “Wir wollen keine Hartz IV-Gesellschaft”"},"content":{"rendered":"
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Unter dem Motto ‘Arbeit ist W\u00fcrde’ rief die SP\u00d6 Freitagvormittag mit einem bundesweiten Aktionstag dazu auf, \u00a0vor allen 101 Gesch\u00e4ftsstellen des Arbeitsmarktservices (AMS) ein lautes Zeichen \u00a0gegen die “unsoziale schwarz-blaue Kahlschlagspolitik” zu setzen. Neben der Aussetzung der Aktion 20.000, einem Besch\u00e4ftigungsprogramm f\u00fcr Langzeitarbeitslose im Alter 50+ stand vor allem auch die geplante Streichung der Notstandshilfe, welche durch die Mindestsicherung ersetzt werden soll in der Kritik. Mit einer Kundgebung vor dem AMS in der Stadt Salzburg und Protest-Aktionen vor den Gesch\u00e4ftsstellen in Bischofshofen (Pongau), Hallein (Tannengau), Zell am See (Pinzgau) und Tamsweg (Lungau) zeigte auch die Salzburger SP\u00d6 ihre\u00a0Solidarit\u00e4t mit jenen, welche die Leidtragenden der \u00a0unsozialen Ma\u00dfnahmen der \u00d6VP-FP\u00d6-Regierung sind. Besonders betroffen ist der Pongau, welches eines der Modellregionen der Aktion 20.000 war.<\/strong><\/p>\n

“Wir setzen heute ein Zeichen , weil wir es nicht hinnehmen wollen, dass Leute, die nach einem flei\u00dfigen Leben pl\u00f6tzlich ohne Job dastehen, unter Generalverdacht gestellt werden, nicht arbeiten zu wollen, nur weil eine Absage der n\u00e4chsten folgt”, kritisierte der Salzburger SP\u00d6-Chef Walter Steidl bei der Kundgebung vor dem AMS in der Landeshauptstadt vor etwas mehr als f\u00fcnfzig Teilnehmer_innen die Pl\u00e4ne der neuen Bundesregierung und gab sich k\u00e4mpferisch und machte klar, dass man nicht bereit ist, teilnahmslos zuzusehen, wie die Grundfesten des \u00a0“Solidarstaat” niedergerissen werden.<\/p>\n

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Besonders betroffen vom Ende der Aktion 20.000 zeigt man sich auch im Pongau.\u00a0Von insgesamt 150 Personen in der Region, die auf diese Weise wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden h\u00e4tten k\u00f6nnen, wurden bereits in den wenigen Monaten des Bestehens 43 Menschen besch\u00e4ftigt. So nahmen am Protestmarsch vom AMS Bischofshofen zur Arbeiterkammer auch\u00a0Menschen teil, die dank des Programmes zeitweilig wieder am Arbeitsmarkt Fu\u00df fassen konnten, aber nun erneut um ihre berufliche Zukunft bangen m\u00fcssen.\u00a0Auch wenn die Arbeitslosigkeit aktuell r\u00fcckl\u00e4ufig ist, zeigen Arbeitsmarktdaten, dass die Gruppe der Arbeitslosen im Alter \u00fcber 50 kaum davon profitiert. Die Aktion 20.000 wird nun eingestellt, obwohl sie Wirkung zeigte.<\/p>\n

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“Langzeitarbeitslose Menschen, die gemeinsam mit dem AMS schon alles versucht haben, um eine Arbeit zu finden, hatten endlich wieder eine Arbeit. Wir sprechen hier von Menschen, die gesundheitlich oft nicht mehr fit sind, die oft auch trotz guter Ausbildung keine Chance mehr haben. Ihnen fehlen meist noch einige wenige Jahre bis zur Pension”, \u00e4rgert sich die Radst\u00e4dter LandtagsabgeordneteIngrid Riezler-Kainzner (SP\u00d6) und legte nach: “Wir sprechen von Leuten, die nach unz\u00e4hligen Absagen endlich wieder eine Chance auf sinnerf\u00fcllte Arbeit und somit ihre W\u00fcrde zur\u00fcckbekommen hatten, die ihnen die neue Bundesregierung mit dem Stopp der Aktion 20.000 wieder nehmen will. \u00d6VP und FP\u00d6 betreiben Klassenkampf von oben.” Als Kritik am AMS will man die Protestaktionen jedenfalls nicht verstanden wissen, wie auch der Bischofshofener B\u00fcrgermeister Hansj\u00f6rg Obinger (SP\u00d6) und die Stadtr\u00e4tin LAbg. Sabine Klausner (SP\u00d6) betonten. Das AMS Bischofshofen habe die Chance als Aktion 20.000-Modellregion ergriffen,\u00a0m\u00f6glichst viele \u00e4ltere Langzeitarbeitslose \u00a0wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.<\/p>\n

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\nEnde der Notstandshilfe w\u00e4re eine Enteignung der Armen<\/h4>\n

Eine weitere Kritik der SP\u00d6 betrifft das geplante Ende der Notstandshilfe. Damit w\u00fcrden Menschen, die dauerhaft keine Arbeit finden, noch zus\u00e4tzlich schikaniert.\u00a0\u201eArbeitslosigkeit stigmatisiert, bringt den Verlust der gesellschaftlichen Wertsch\u00e4tzung und treibt die Menschen an den Rand der Existenz und Verzweiflung”, hat auch der Pinzgauer Nationalratsabgeordnete Walter Bacher (SP\u00d6) nur Unverst\u00e4ndnis daf\u00fcr \u00fcbrig, warum die neue Bundesregierung \u00a0Arbeitslosen nun noch zus\u00e4tzlich Steine in den Weg legen m\u00f6chte.\u00a0\u00a0In vielen F\u00e4llen \u00a0w\u00fcrde die Abschaffung der Notstandshilfe tats\u00e4chlich \u00a0einer 100-prozentigen Verm\u00f6genssteuer gleichkommen. Denn bis auf 4315,20 Euro, die unangetastet bleiben, wird auf zuvor auf den gesamten Besitz zur\u00fcckgegriffen.<\/p>\n

“W\u00e4hrend \u00d6VP und FP\u00d6 Arbeitslose bek\u00e4mpfen, geht es uns darum, die Arbeitslosigkeit zu bek\u00e4mpfen Wir wollen keine Hartz IV-Gesellschaft, in der arbeitslose Menschen dazu gezwungen sind, bei Gro\u00dfveranstaltungen und auf Bahnh\u00f6fen Pfandflaschen zu sammeln, um finanziell \u00fcber die Runden zu kommen. Das ist unw\u00fcrdig, das wollen wir nicht”, bef\u00fcrchtet Walter Steidl, dass derartige Szenen, wie sie in Deutschland trauriger Alltag sind, auch in \u00d6sterreich bald Realit\u00e4t werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

FP\u00d6 hat kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr SP\u00d6-Kritik<\/h4>\n

“Die Krokodilstr\u00e4nen des Kurzzeitkanzlers und heutigen SP\u00d6-Klubobmanns Kern sind jedenfalls mehr als unglaubw\u00fcrdig”, lautete unterdessen die Reaktion des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden FP\u00d6-Klubobmanns im Nationalrat Johann Gudenus.\u00a0Die Proteste der SP\u00d6 gegen die Politik der neuen Bundesregierung seien unglaubw\u00fcrdig, weil die SP\u00d6 als Regierungspartei die Interessen der\u00a0 \u00f6sterreichischen Arbeitnehmer_innen stets links liegen gelassen habe. Die SP\u00d6 hatte die Aktion 20.000 noch wenige Monate vor Ende der gro\u00dfen Koalition gegen den Widerstand der Volkspartei durchgesetzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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