{"id":4777,"date":"2018-02-15T09:50:04","date_gmt":"2018-02-15T08:50:04","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=4777"},"modified":"2018-02-15T16:46:10","modified_gmt":"2018-02-15T15:46:10","slug":"reform-der-selbstverwaltung-die-zerschlagung-einer-bewaehrten-tradition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2018\/02\/15\/reform-der-selbstverwaltung-die-zerschlagung-einer-bewaehrten-tradition\/","title":{"rendered":"Reform der Selbstverwaltung – die Zerschlagung einer bew\u00e4hrten Tradition?"},"content":{"rendered":"
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Kommentar
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Es ist Zeit. Zeit f\u00fcr Neues. Zeit f\u00fcr Reformen. Das klingt gut. Ganz besonders gut klingt es, wenn man endlich die viel gepriesene Verwaltungsreform damit ank\u00fcndigt. Und was bietet sich denn da Besseres an als eine Reform der Selbstverwaltung? Denn jede und jeder in diesem Land hat Erfahrungen mit den Sozialversicherungen machen k\u00f6nnen und da sind sich viele schnell einig, dass das Geld ja viel besser ausgegeben werden k\u00f6nnte als bislang. In diesem Zuzsammenhang spricht die neue Regierung dann gerne von \u201eUngerechtigkeiten\u201c und \u201eIneffizienzen\u201c im bestehenden System. Dem gegen\u00fcber stellt man Schlagw\u00f6rter wie \u201eLeistungsharmonisierung\u201c und \u201eEffizienz\u201c f\u00fcr \u201edas Neue\u201c. Wie genau dieses \u201eNeue\u201c aussehen soll, ist bislang zwar noch nicht bekannt, weil daf\u00fcr braucht es zun\u00e4chst Experten \u2013 das ist klar, denn bislang waren ja immer nur \u201eDilettant_innen\u201c am Werk. Jetzt endlich seien es Expert_innen. Das wichtigste dabei ist aber, dass es neu ist. Denn neu ist ja immer besser. Fragezeichen.<\/p>\n

Dass bereits unter der rot-schwarzen Regierung an einer (wenn auch wesentlich kleineren) Reform der Selbstverwaltung gearbeitet wurde, wird dabei gerne unter den Teppich gekehrt, denn das passt nicht so ganz in das Bild des \u201ealten Stillstandes\u201c, der ja mit dem \u201eneuen Stil\u201c vorbei sein soll. So wandelt man jetzt auf den Spuren von Wolfgang Sch\u00fcssel und fordert wieder mal eine Reform der Sozialversicherungen. Dabei sollte man aber nicht vergessen, dass bereits unter der ersten schwarz-blauen Regierung ein drastischer Umbau des Sozialversicherungssystems stattfand oder zumindest geplant war. Bereits 2001 kam es n\u00e4mlich in der schwarz-blauen Regierung zu einer Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungstr\u00e4ger. Bei dieser Reform hatte man mit einer Unvereinbarkeitsbestimmung den damaligen Pr\u00e4sidenten Hans Sallmutter entfernt, um eigene Funktion\u00e4re unterzubringen. Sallmutter war ja auch Pr\u00e4sident der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) und Vizepr\u00e4sident des Gewerkschaftsbundes (\u00d6GB). Schon damals argumentierte die Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer bei einer Neujahrskonferenz der FP\u00d6: \u201eSolche Leute brauchen wir nicht, wir brauchen Fachleute und Experten.\u201c Es folgten eine Neukonstruktion der Spitzengremien und der Ausschluss von Spitzenfunktion\u00e4r_innen bei Kammern und Gewerkschaften aus dem Verwaltungsrat der \u00f6sterreichischen Verfassung. Die Reform scheiterte letzten Endes allerdings daran, dass der Verfassungsgerichtshof die gesamte neue Struktur des Hauptverbandes als verfassungswidrig einstufte. Das Werk angepriesener “Experti_innen”…<\/p>\n

Lange Tradition der Selbstverwaltung<\/h5>\n

Dass der Verfassungsgerichtshof dar\u00fcber entscheiden konnte, liegt daran, dass die\u00a0 Selbstverwaltung in der \u00f6sterreichischen Verfassung verankert ist. Das macht auch Sinn, weil die Selbstverwaltung eine lange Tradition in \u00d6sterreich hat. Sozialversicherungen wurden bereits vor rund 200 Jahren als Selbsthilfeorganisationen und Unterst\u00fctzungsvereine gegr\u00fcndet. Schon damals wurden diese von den Arbeitnehmer_innen selbst verwaltet. Zur Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert gab es noch rund 3.000 Sozialversicherungen in \u00d6sterreich als selbstverwaltete Vereine.<\/p>\n

Einer Studie der London School of Economics zufolge ist die \u00f6sterreichische Sozialversicherungs-Verwaltung nach Japan weltweit am sparsamsten.<\/p><\/blockquote>\n

Die Sozialversicherung verwaltet seit 1955 mit dem ASVG auf gesetzlicher Basis rechtliche und satzungsm\u00e4\u00dfige Anspr\u00fcche. Die Versicherten werden von Arbeitnehmer_innen- und Arbeitgeber_innenvertreter_innen betreut. So hat sich die Selbstverwaltung in diesen Zeiten mehr als bew\u00e4hrt und erh\u00e4lt auch demokratische Legitimation. Immerhin werden Arbeitnehmer_innen und Arbeitgeber_innen gem\u00e4\u00df den Ergebnissen der Wirtschafts- und Arbeiterkammerwahlen nach einem festgelegten Schl\u00fcssel in die Gremien der Selbstverwaltung entsandt. Dar\u00fcber hinaus obliegt die Aufsichtspflicht dem Staat bzw. der Bundesregierung. So ist in jeder Gremiensitzung eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Aufsichtsbeh\u00f6rde anwesend, um auf die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Beschl\u00fcsse zu achten. Hinzu kommt, dass der Rechnungshof in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden einzelne Sachbereiche auf ihre Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit und ihre Wirtschaftlichkeit \u00fcberpr\u00fcft und sachliche Vorschl\u00e4ge zur effizienteren Versorgung macht. Jeder Sozialversicherungstr\u00e4ger hat dar\u00fcber hinaus eine Innenrevision und eine Kontrollversammlung, die i.d.R. mehrheitlich aus Wirtschaftsvertreter_innen besteht, um eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verwaltungst\u00e4tigkeit sowie eine sparsame und effiziente Gebarung zu gew\u00e4hrleisten. Die Selbstverwaltung agiert damit sehr nahe am Versicherten und kann rasch und unb\u00fcrokratisch auf die W\u00fcnsche und Bed\u00fcrfnisse der Versicherten reagieren. Die Verwaltungskosten sind damit im internationalen Vergleich sehr niedrig und betragen etwa 2-3 Prozent der Einnahmen. Einer Studie der London School of Economics zufolge ist die \u00f6sterreichische Sozialversicherungs-Verwaltung nach Japan weltweit am sparsamsten.<\/p>\n

Das Verm\u00f6gen der Salzburger_innen muss in Salzburg bleiben<\/h5>\n

Die Salzburger Gebietskrankenkasse (SGKK) ist ein sehr gutes Beispiel daf\u00fcr, wie wichtig dabei auch die Aufrechterhaltung der regionalen Entscheidungskompetenz in der Krankenversicherung ist. So verf\u00fcgt die SGKK \u00fcber ein Verm\u00f6gen von rund 280 Millionen Euro, das sich aus rund 30 Millionen Unterst\u00fctzungsfondsr\u00fccklagen, 90 Millionen gesetzlich verpflichteter Leistungsr\u00fccklagen und so genannten freien R\u00fccklagen zusammensetzt. Das ist das Verm\u00f6gen der Salzburger_innen, das bei einer Fusionierung der Gebietskrankenkassen in den Topf der \u00f6sterreichischen Krankenkassen flie\u00dfen w\u00fcrde. Viele regionale Projekte, die auch in guter und bew\u00e4hrter Kooperation mit dem Land Salzburg oder den Gemeinden erm\u00f6glicht werden, geraten dadurch in Gefahr.<\/p>\n

Wenn also die neue Bundesregierung im Zuge der geplanten Krankenkassen-Zusammenlegung von einer \u201eLeistungsharmonisierung\u201c und \u201eEffizienz\u201c spricht, dann sind diese Schlagw\u00f6rter mit sehr viel Vorsicht zu genie\u00dfen. Die strukturellen Unterschiede zwischen den Bundesl\u00e4ndern und den Berufsgruppen d\u00fcrfen dabei auf jeden Fall nicht au\u00dfer Acht gelassen werden.<\/p>\n

Nicht jede Reform spart Geld<\/h5>\n

An dieser Stelle sei festgehalten, dass eine Fusionierung nicht automatisch bedeutet, dass damit Kosten eingespart werden k\u00f6nnen. Auch da lohnt sich nochmal ein Blick auf die schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang Sch\u00fcssel. 2002 kam es vor allem auf Betreiben der FP\u00d6 zur Zusammenlegung der Pensionsversicherungstr\u00e4ger f\u00fcr ArbeiterInnen (PVArb) und Angestellte (PVAng). Diese Reorganisation wurde vom Rechnungshof zerpfl\u00fcckt, der feststellte: \u201e<\/em>Dem bisherigen Fusionsaufwand von rd. 114,8 Mill. Euro standen weder konkrete Finanzziele noch eine tats\u00e4chliche Verringerung an Mitarbeitern gegen\u00fcber.\u201c<\/p>\n

Es kam n\u00e4mlich zun\u00e4chst zu einem Mitarbeiter_innenabbau, der mit einem Sozialplan bis 2021 abgefedert war. Kostenpunkt: 39,2 Millionen Euro. Durch den Mehraufwand f\u00fcr die Mitarbeiter, wie z.B. die F\u00fchrung von Pensionskonten f\u00fcr alle ArbeitnehmerInnen, mussten auch wieder neue MitarbeiterInnen aufgenommen werden.<\/p>\n

Die Schlagw\u00f6rter mit denen die schwarz-blaue Regierung die Fusionierung rechtfertigte lauteten damals \u201eB\u00fcrgerfreundlichkeit\u201c und \u201eDienstleistungsorientierung\u201c. Volksn\u00e4he bedeutet aber auch Pr\u00e4senz und dazu musste man die Landesstellen umbauen. In vielen Bundesl\u00e4ndern fehlten dazu die entsprechenden R\u00e4umlichkeiten und das ben\u00f6tigte Personal. Nachdem die Regierung aber bem\u00fcht war, zu beweisen, wie schnell sie Reformen umsetzen kann, musste das alles bis Ende 2005 behoben sein. Der Zeitdruck und der mangelnde Wettbewerb f\u00fchrten oft zu unwirtschaftlichen Entscheidungen.<\/p>\n

Zusammengefasst war Folgendes geschehen: In den Jahren 1999-2001, also noch in Zeiten der gro\u00dfen Koalition, konnten im Verwaltungsbereich 6 Prozent eingespart werden. Statt Verwaltungskosten i.d.H.v. 221 Millionen Euro sanken diese auf 206,5 Millionen Euro. Dann kam der schwarz-blaue Finanzminister Karl-Heinz Grasser und sprach von einer Fusionierung der Pensionsversicherungstr\u00e4ger, um k\u00fcnftig 36,3 Millionen Euro einzusparen. Letzten Endes stiegen die Kosten aber mit der Fusionierung auf 245,2 Millionen Euro und lagen damit wieder weit \u00fcber den Kosten vor 1999.<\/p>\n

Eine Fusionierung bedeutet nicht automatisch, dass man Geld im Verwaltungsbereich einsparen kann. Oftmals reichen kleine Verbesserungen im bestehenden System aus, um eine kosteneffizientere Verwaltung zu erzielen. Das sollte auch die neue Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz beachten, wenn sie mit Schlagw\u00f6rtern wie \u201eLeistungsharmonisierung\u201c und \u201eEffizienz\u201c, ein gut bew\u00e4hrtes, traditionsreiches Modell wie das der \u00f6sterreichischen Selbstverwaltung so gravierend umbauen will.<\/p>\n

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Titelbild \/ Bildausschnitt: <\/em>Josef Moser<\/em><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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