{"id":4837,"date":"2018-03-13T17:21:26","date_gmt":"2018-03-13T16:21:26","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=4837"},"modified":"2018-03-13T17:44:51","modified_gmt":"2018-03-13T16:44:51","slug":"ist-es-eine-schande-politiker_in-zu-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2018\/03\/13\/ist-es-eine-schande-politiker_in-zu-sein\/","title":{"rendered":"Ist es eine Schande, Politiker_in zu sein?"},"content":{"rendered":"
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Ein pers\u00f6nlicher Kommentar.<\/h5>\n

Als Pressereferent der Salzburger SP\u00d6 ist es m\u00f6glicherweise nicht klug, einer Kampagne der politischen Konkurrenz allzu viel Aufmerksamkeit zu schenken, zumal genau das deren Intention zu sein scheint. Auf die Gefahr hin, in diese Falle zu tappen, m\u00f6chte ich dennoch meine Meinung kundtun.\u00a0 Darum n\u00e4mlich, weil ich die Plakatwelle der Gr\u00fcnen nicht nur misslungen finde, sondern im Hinblick auf ihre demokratiepolitische Botschaft sogar als schwer bedenklich erachte.<\/em><\/p>\n

Zuf\u00e4lligerweise f\u00e4llt der Start der Gr\u00fcnen-Kampagne zeitlich mit dem Gedenken an den Anschluss \u00d6sterreichs an Nazi-Deutschland zusammen. Gestern vor 80 Jahren (am 12. M\u00e4rz 1938), marschierten Soldaten der Wehrmacht in \u00d6sterreich ein. Nur drei Tage sp\u00e4ter wurde Reichsf\u00fchrer Adolf Hitler am Wiener Heldenplatz von vielen Menschen frenetisch bejubelt. \u00d6sterreich war von da an Teil jenes Regimes, welches die politische Theoretikerin Hannah Arendt in ihrem sp\u00e4teren Werk Elemente und Urspr\u00fcnge totaler Herrschaft (1951, auf Deutsch 1955) als Terrorregime bezeichnen wird, das den Raum der Freiheit vernichtet hat. \u201eDer Sinn von Politik ist Freiheit\u201c, fasst Arendt an anderer Stelle ihre politische Theorie mit einem Satz zusammenfassen, welche sie gleichsam als Gegenentwurf zum Totalitarismus verstanden wissen wollte. \u201eOhne einen politisch garantierten \u00f6ffentlichen Bereich hat Freiheit in der Welt keinen Ort, an dem sie erscheinen k\u00f6nnte […]. Im Sinne einer nachweisbaren Realit\u00e4t fallen Politik und Freiheit zusammen, sie verhalten sich zueinander wie die beiden Seiten der n\u00e4mlichen Sache.\u201c
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\n<\/strong>Nun kann man den Gr\u00fcnen wirklich nur schwer mangelndes Geschichtsbewusstsein zum Vorwurf machen. \u201eEs braucht seitens der Politik eine gezielte Vorgehensweise gegen Rechts\u00adextremismus. Dazu geh\u00f6ren die Problem-Analyse, eine Sensibilisierung der Gesellschaft und schlie\u00dflich entsprechende Programme wie etwa Ausstiegs-Angebote f\u00fcr Rechtsradikale\u201c, lautet etwa der Befund des Gr\u00fcnen-Politikers und Betreibers der Website stopptdierechten.at<\/a> Karl \u00d6llinger.<\/p>\n

Ich halte diese Aussage f\u00fcr richtig und wichtig. Au\u00dferdem bin ich davon \u00fcberzeugt, dass der Sensibilsierungsanspruch nicht nur in der Bewertung anderer Parteien und Gruppierungen, sondern ebenfalls f\u00fcr das eigene politische Wirken einer demokratisch gesinnten Partei gelten muss. Denn der Angriff auf die Demokratie erfolgt nicht allein in Buden, sondern beginnt bereits \u00fcberall da, wo Politik (und sei es nur, um Aufmerksamkeit zu erregen) direkt oder indirekt infrage gestellt wird. Umso mehr verwundert es, wie die Gr\u00fcnen in Salzburg auf die Idee kommen k\u00f6nnen, eine Kampagne zu starten, in welcher sich die Spitzenkandidatin Astrid R\u00f6ssler davon distanziert, Politikerin zu sein. Bis jetzt fielen vor allem m\u00e4nnliche Populisten mit der Behauptung auf, keine Politiker zu sein. \u201eI\u2019m not a politician. My only special interest is Americans\u201c, sagte etwa Donald Trump im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf. In \u00d6sterreich war es zuletzt Frank Stronach, der in die Politik ging und dieses Vorhaben mit den Worten \u201eIch bin kein Politiker\u201c begr\u00fcndete. Dass nun ausgerechnet die Spitzenkandidatin der Salzburger Gr\u00fcnen, noch dazu als Landeshauptmann-Stellvertreterin, auf diesen Zug aufspringt, halte ich f\u00fcr \u00e4u\u00dferst irritierend. Denn ich glaube, dass es kein Schande ist, politisch, geschweige denn Politiker_in zu sein! Der NGO-Aktivist und die Kommunalpolitikerin, um nur zwei Beispiele zu nennen, opfern oft sogar unbezahlt ihre Freizeit, weil sie f\u00fcr ihre Werte einstehen und die Interessen ihrer Mitmenschen im Sinne eines guten Zusammelebens vertreten.<\/p>\n

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Es ist keine Schande, Politiker bzw. Politikerin zu sein!<\/h4>\n

Es stimmt schon: Politiker_innen geh\u00f6ren nicht gerade zu jenen Berufsgruppen mit dem besten Ruf. Viel von dem, was in Wahlk\u00e4mpfen versprochen wird, f\u00e4llt im Nachhinein dem politischen Kompromiss zum Opfer, stellt sich als unm\u00f6glich heraus oder war gar ein leeres Versprechen, um die eigenen Stimmen zu maximieren. Nicht selten endet eine politische Karriere durch R\u00fccktritt infolge eines Skandals. Ebenso erlebt man Kandidat_innen, die\u00a0 anfangs idealistisch sind und etwas bewegen wollen, mit den Jahren aber doch Teil jener Gruppe werden, die sie in jungen Jahren noch als Sesselkleber_innen verschm\u00e4hten.<\/p>\n

Als Politiker_in ist die Gefahr hoch, am eigenen Anspruch zu scheitern. Und doch, oder vielleicht auch deswegen bin ich der festen \u00dcberzeugung, dass es eine ehrenwerte Aufgabe ist, Politiker_in zu sein. Denn in einer repr\u00e4sentativen Demokratie besteht die Aufgabe der Politiker_innen darin, den Spagat zwischen Interessenvertretung und Kompromiss hinzubekommen. Das ist kein dankbarer, aber ein enorm wichtiger Job. Die Aufgabe von Politiker_innen besteht au\u00dferdem darin, zu streiten. Denn der Wettstreit unterschiedlicher Meinungen ist nichts anderes als gelebte Bejahung einer pluralistischen Gesellschaft, in welcher jede Meinung, egal ob diese gerade die gesellschaftliche Mehrheitsmeinung abbildet oder nicht, ihre Existenzberechtigung hat. Wer Politiker_innen daf\u00fcr kritisiert, zu streiten und Kompromisse zu schlie\u00dfen, der hat nicht verstanden, dass genau das eine freie Gesellschaft ausmacht. Wenn nun pl\u00f6tzlich aber sogar Politiker_innen anfangen, sich f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit zu sch\u00e4men oder gar von sich behaupten, keine Politiker_innen zu sein (und sei es nur im Sinne der medialen Aufmerksamkeit oder als billiger Populismus gedacht), dann ist das ein Angriff auf die Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik und somit ein Angriff auf die Demokratie. Wer ein politisches Amt bekleidet, aber leugnet, Politiker_in zu sein, hat offenbar den Sinn der T\u00e4tigkeit nicht verstanden. Demokratie ist der Raum gelebter Pluralit\u00e4t. Politik ist praktizierte Freiheit. Wer sich daf\u00fcr sch\u00e4mt, sollte bei einer Wahl erst gar nicht antreten.<\/p>\n

P.S.:<\/em>
\nDie Gr\u00fcnen haben bereits angek\u00fcndigt, dass es angeblich eine plausible Erkl\u00e4rung f\u00fcr ihre Plakatwelle geben soll, die sie allerdings noch nicht bekanntgeben wollen. Ich untertelle den Gr\u00fcnen nicht einmal b\u00f6se Absichten und schon gar nicht, undemokratisch gesinnt zu sein. Vielleicht ist es sogar ein strategisch kluger Schachzug, auf diese Weise Aufmerksamkeit zu erzwingen. Der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung von Politik tun die Gr\u00fcnen damit jedenflalls aber keinen Gefallen.
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