{"id":4849,"date":"2018-03-21T09:56:40","date_gmt":"2018-03-21T08:56:40","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=4849"},"modified":"2018-03-28T11:12:58","modified_gmt":"2018-03-28T09:12:58","slug":"schwarz-blau-mit-vereinten-kraeften-gegen-oesterreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2018\/03\/21\/schwarz-blau-mit-vereinten-kraeften-gegen-oesterreich\/","title":{"rendered":"Schwarz-Blau: Mit vereinten Kr\u00e4ften gegen \u00d6sterreich"},"content":{"rendered":"
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\u00dcber die Wiederkehr einer Politik der sozialen K\u00e4lte, schwarz-blaue Umverteilung von unten nach oben und \u00fcber die Aufgabe der SP\u00d6 in der Opposition.<\/h4>\n

Kommentar von Christian Kern<\/h6>\n

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Wir erleben gerade die Renaissance und die Versch\u00e4rfung einer Politik, wie wir sie bereits zu Beginn der 2000er Jahre erleben mussten. Kurz und Strache betreiben unter dem Deckmantel von \u201eSystemeinsparungen\u201c vor allem ein Projekt: den Abbau und die Demolierung unseres Sozialstaats. Die Menschen und hier vor allem die Schw\u00e4chsten in der Gesellschaft kommen dabei unter die R\u00e4der. F\u00fcr sie hat Schwarz-Blau nur H\u00e4rte und den Sparstift \u00fcber, w\u00e4hrend den Reichen und Gro\u00dfkonzernen milliardenteure Steuerzuckerln nachgeworfen werden. Deutlicher k\u00f6nnte man die schwarz-blaue Umverteilung von unten nach oben, von den Armen zu den Reichen gar nicht illustrieren. All das zeigt: Diese Regierung hat kein Herz f\u00fcr die Menschen. Kurz und Strache geht es nur um Machtinteressen und darum, sich mit Steuergeschenken bei ihren Gro\u00dfspendern zu bedanken. Als st\u00e4rkste Oppositionskraft ist es unsere Pflicht, die schwarz-blauen Attacken auf unseren Sozialstaat abzuwehren und den Menschen eine soziale Alternative zu bieten.<\/p>\n

Die L\u00fcge vom \u201eSparen im System\u201c<\/h6>\n

Vor kurzem ist bekannt geworden, dass die Regierung plant, allein heuer 600 Millionen Euro an F\u00f6rdermitteln f\u00fcr den Arbeitsmarkt zu streichen. Dieser Kahlschlag bringt das Ende f\u00fcr wichtige Arbeitsmarktma\u00dfnahmen. Mit einem Federstrich begr\u00e4bt Schwarz-Blau so wichtige Projekte wie den Besch\u00e4ftigungsbonus und die Aktion 20.000 \u2013 und damit die Chancen und Perspektiven von arbeitssuchenden Menschen. Die schwarz-blauen Radikalk\u00fcrzungen machen aber auch vor den Lehrlingen nicht halt, die in \u00fcberbetrieblichen Lehrwerkst\u00e4tten Ausbildung und Qualifizierung erhalten, falls sie keine Lehrstelle finden. Mit dieser herzlosen Politik wird nicht, wie in der schwarz-blauen M\u00e4rchenstunde behauptet, \u201eim System\u201c gespart, sondern direkt bei den Menschen.<\/p>\n

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Politik der sozialen K\u00e4lte<\/h6>\n

Auch die Bek\u00e4mpfung von Armut und Arbeitslosigkeit ist der schwarz-blauen Regierung kein Anliegen. Stattdessen nimmt sie die Armen und die Arbeitssuchenden ins Visier. Trauriges Beispiel daf\u00fcr sind die Pl\u00e4ne zur Abschaffung der Notstandshilfe. Langzeitarbeitslose sollen in die Mindestsicherung gedr\u00e4ngt werden und laufen Gefahr, enteignet zu werden. Die Regierung unter Kurz und Strache agiert hier auf Kosten der Schw\u00e4chsten als falscher Robin Hood, der von den Armen nimmt und den Reichen gibt. W\u00e4hrend bei den \u00c4lteren und den Jungen der schwarz-blaue Sparstift angesetzt wird, bekommen Gro\u00dfkonzerne durch die Senkung der Gewinnsteuer f\u00fcr Unternehmen Steuergeschenke im Milliardenausma\u00df. Auch mit dem Familienbonus wird massiv von unten nach oben umverteilt. Tats\u00e4chlich profitieren werden davon nur die Bestverdienenden. Menschen mit geringen Einkommen erhalten gerade mal ein Almosen von 250 Euro und das Risiko, in die Armut zu rutschen.<\/p>\n

Schwarz-blaues Regieren um jeden Preis<\/h6>\n

Die \u00d6VP treibt ihr Projekt des Sozialabbaus mit voller H\u00e4rte voran \u2013 die FP\u00d6 ist dabei willf\u00e4hrige Erf\u00fcllungsgehilfin, bricht alle ihre Wahlversprechen und verr\u00e4t die Interessen der Arbeitnehmerinnen und kleinen Leute. Mit den Umfallern der FP\u00d6 k\u00f6nnte man schon jetzt ein dickes Buch f\u00fcllen. Beispiele daf\u00fcr sind die blauen Totalumfaller beim \u00dcberwachungspaket, bei Arbeitsmarktma\u00dfnahmen oder den Studiengeb\u00fchren. All die gro\u00dfen blauen Ank\u00fcndigungen und Versprechen vor der Wahl sind jetzt nur mehr Schall und Rauch und werden dem blauen Machtrausch geopfert. Und auch der \u00d6VP geht es nicht um die Menschen, sondern ausschlie\u00dflich um die Macht \u2013 Hauptsache Kanzler. Daf\u00fcr wird jede Vernunft \u00fcber Bord geworfen und blauen Absurdit\u00e4ten nachgegeben, wie man aktuell beim NichtraucherInnenschutz sieht. Obwohl die Aufhebung des Rauchverbots jeder gesundheitspolitischen Logik widerspricht und schon in den ersten Wochen \u00fcber eine halbe Million Menschen das Volksbegehren f\u00fcr den NichtraucherInnenschutz unterst\u00fctzt haben, h\u00e4lt die schwarz-blaue Regierung an der Abschaffung des Rauchverbots fest. Deutlicher kann man den \u00d6sterreicherInnen gar nicht zeigen, dass einem ihre Meinung egal ist.<\/p>\n

Wir werden die Bundesregierung an ihren Vorhaben messen, weil wir wollen ja nicht, dass diese Vorhaben zu Taten werden<\/p><\/blockquote>\n

Damit aus den Vorhaben keine Taten werden<\/h6>\n

Kurz und Strache wollen \u2013 wie wir oft genug geh\u00f6rt haben \u2013 an ihren Taten gemessen werden. Sorry, das wird nicht passieren. Es ist unsere Aufgabe als st\u00e4rkste Oppositionspartei, diese Regierung schon an ihren Vorhaben zu messen. Und vor allem: zu verhindern, dass aus diesen Vorhaben Taten werden, die unserem Land schweren Schaden zuf\u00fcgen. Hier sind wir alle gemeinsam gefordert, denn die Menschen w\u00fcnschen sich ein Gegengewicht zur unsozialen Politik von Schwarz-Blau. Die Tatsache, dass wir mit dem fulminanten Wahlsieg bei der K\u00e4rntner Landtagswahl nun schon zum vierten Mal in Folge bei Wahlen Stimmen dazugewinnen konnten, zeigt, dass die Menschen unsere Arbeit honorieren und unterst\u00fctzen. Wir werden auch weiterhin das tun, was wir am besten k\u00f6nnen: Politik f\u00fcr die Menschen machen. Damit auf die schwarz-blaue Finsternis m\u00f6glichst schnell die Morgenr\u00f6te folgt.<\/p>\n

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Foto: SP\u00d6 Presse & Kommunikation<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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