{"id":5048,"date":"2018-05-28T12:40:53","date_gmt":"2018-05-28T10:40:53","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=5048"},"modified":"2018-05-29T08:41:22","modified_gmt":"2018-05-29T06:41:22","slug":"neue-salzburger-landesregierung-spoe-sieht-oevp-machtrausch-und-erwartet-fuenf-jahre-mutlose-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2018\/05\/28\/neue-salzburger-landesregierung-spoe-sieht-oevp-machtrausch-und-erwartet-fuenf-jahre-mutlose-politik\/","title":{"rendered":"Neue Salzburger Landesregierung: SP\u00d6 sieht \u00d6VP-Machtrausch und erwartet f\u00fcnf Jahre mutlose Politik"},"content":{"rendered":"
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Nun ist es offiziell besiegelt. \u00d6VP, NEOS und Gr\u00fcne haben heute, am 28. Mai 2018 den Koalitionsvertrag unterschrieben, und werden, wenn diese Zusammensetzung nicht auseinanderf\u00e4llt, die Salzburger Landesregierung der kommenden f\u00fcnf Jahre bilden. Die oppositionelle SP\u00d6 rechnet mit Stillstand und sieht die \u00d6VP im Machtrausch. Erster Beleg daf\u00fcr sei bereits gewesen, den Sozialdemokrat_innen entgegen parlamentarischer Gepflogenheiten den zweiten Landtagspr\u00e4sidenten zu verwehren und mit ‘mangelnder Dankbarkeit’ zu begr\u00fcnden.
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\u201eEin Blick in das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen der \u00d6VP und ihren gr\u00fcn-pinken Mehrheitsbeschaffern zeigt, dass Salzburg in den kommenden f\u00fcnf Jahren de facto eine \u00d6VP-Alleinregierung haben wird. Am umstrittenen Millionengrab und Haslauer-Lieblingsprojekt Gitzentunnel wird weiter festgehalten, die wichtigsten Ressorts sind fest in schwarzer Hand und Gr\u00fcn-Pink ist nicht mehr als der modern-liberale Marketing-Anstrich ohne politische Kompetenzen\u201c, reagierte SP\u00d6-Oppositionschef Walter Steidl bereits am Freitag auf die Pr\u00e4sentation der Koalitionsverhandlungen, die f\u00fcr ihn nur eine Interpretation zulie\u00df: \u201eDie \u00d6VP ist im Rausch der Macht.\u201c<\/p>\n

Tats\u00e4chlich zeugt die Verteilung der Ressorts von einem immensen Macht\u00fcberhang der \u00d6VP. Abgesehen davon, dass die Volkspartei k\u00fcnftig gar f\u00fcnf \u2013 statt bisher \u00a0drei \u2013 Mitglieder stellt, befinden sich auch die Schl\u00fcsselressorts Arbeit & Wirtschaft, Gemeinden, Tourismus, Raumordnung, Verkehr, Finanzen, Personal fest in schwarzer Hand. Obwohl die Gr\u00fcnen bereits im Wahlkampf das Verkehrsressort als Koalitionsbedingung ausgaben, konnten sie sich selbst in dieser Frage nicht durchsetzen. Als einziges Schl\u00fcsselressort verzichtete die \u00d6VP wie bisher auf den Bereich Wohnen. Hier soll, nachdem Hans Mayr bereits gescheitert war, mit Andrea Klambauer (NEOS) der n\u00e4chste Neuling die Kohlen aus dem Feuer holen. NEOS-Spitzenkandidat Sepp Schellhorn, welcher f\u00fcr den Fall einer pinken Regierungsbeteiligung den Verbleib in Salzburg angek\u00fcndigt hatte, bricht dieses Versprechen und bleibt stattdessen in der Bundespolitik.<\/p>\n

\u201eDie k\u00fcnftige Landesregierung hat dem Lotteriespiel bei der Vergabe der Wohnbauf\u00f6rderung ein Ende zu setzen und die Wohnbauf\u00f6rderung insgesamt wieder auf solide und soziale Beine zu stellen. Die Salzburgerinnen und Salzburger m\u00fcssen sich wieder auf diese wichtige F\u00f6rderung verlassen k\u00f6nnen\u201c, macht Steidl klar, dass es angesichts dieser Baustelle von der Opposition keine Schonfrist geben wird.<\/p>\n

Neue Koalitionsmehrheit vewehrt SP\u00d6 das Amt des zweiten Landtagspr\u00e4sidenten bzw. der ersten Landtagspr\u00e4sidentin.<\/h5>\n

Die SP\u00d6 habe der \u00d6VP “zu wenig gedankt” daf\u00fcr, dass das Amt der zweiten Pr\u00e4sidentin des Landtages in der vergangenen Legislaturperiode mit Gudrun Mosler-T\u00f6rnstr\u00f6m eine Sozialdemokratin besetzt hat, lautet die Begr\u00fcndung der \u00d6VP, dieses Amt zuk\u00fcnftig den NEOS zu \u00fcberlassen.<\/p>\n

\"\"Wof\u00fcr sollen wir uns bedanken? Daf\u00fcr, dass in den vergangenen f\u00fcnf Jahren in Salzburg ein v\u00f6llig normaler Zustand und demokratische Gepflogenheiten bei der Vergabe der Pr\u00e4sidenten\u00e4mter geherrscht hat?
\n(Walter Steidl, Salzburger SP\u00d6-Chef)<\/p><\/blockquote>\n

Tats\u00e4chlich bricht die \u00d6VP damit nach Tirol nun auch in Salzburg eine parlamentarische Tradition, die bisher in allen bzw. nach wie vor in den anderen Landtagen und im Nationalrat ohnehin gilt. Diese sieht vor, dass unabh\u00e4ngig der Zusammensetzung einer Koalition die Funktionen der Landtagspr\u00e4sident_innen gem\u00e4\u00df der relativer Mehrheitsverh\u00e4ltnisse verteilt sind. Kurz gesagt: Die Partei mit den meisten Stimmen erh\u00e4lt im Parlament den ersten Pr\u00e4sidenten bzw. die erste Pr\u00e4sidentin, die Partei mit den zweitmeisten Stimmen die zweite Pr\u00e4sidentin bzw. den zweiten Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n

Die Oppsosition zeigt sich angesichts der \u00d6VP-Begr\u00fcndung irritiert. “Es ist bezeichnend und befremdlich, wie sich die \u00d6VP verh\u00e4lt. Wie sie den gelebten Parlamentarismus negiert und wie sehr scheinbar der gesamten k\u00fcnftigen Regierung das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Demokratie fehlt. Offenbar glaubt man in der Partei von LH Haslauer, die Opposition m\u00fcsse unterw\u00fcrfig und brav sein und um Erlaubnis fragen.\u00a0 Wir fordern die k\u00fcnftige Landesregierung auf, ihre Haltung zu \u00fcberdenken und die parlamentarische Tradition beizubehalten. Dem Land Salzburg w\u00fcrde ein Ausgleich im Landesparlament au\u00dferdem gut tun”, so Steidl. Und auch die FP\u00d6 sieht das \u00e4hnlich, wie folgendes Statement der Salzburger FP\u00d6-Chefin Marlene Svazek zeigt: “Wenn Haslauer mit Heinrich Schellhorn seinen Stellvertreter nominiert, geschieht das im Zuge der Verhandlungen. Wenn daf\u00fcr im Gegenzug die NEOS mit dem Zweiten Landtagspr\u00e4sidenten<\/span> belohnt werden, so hat das jedoch einen Einfluss auf die Demokratie im Landtag.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nun ist es offiziell besiegelt. \u00d6VP, NEOS und Gr\u00fcne haben heute, am 28. Mai 2018 den Koalitionsvertrag unterschrieben, und werden, wenn diese Zusammensetzung nicht auseinanderf\u00e4llt, die Salzburger Landesregierung der kommenden…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":5050,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_exactmetrics_skip_tracking":false,"_exactmetrics_sitenote_active":false,"_exactmetrics_sitenote_note":"","_exactmetrics_sitenote_category":0,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[2],"tags":[125,32,1899,31,875,1900,55,7,253],"coauthors":[1210],"class_list":["post-5048","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","tag-die-gruenen","tag-fpoe","tag-landtagspraesident","tag-marlene-svazek","tag-neos","tag-schwarz-gruen-pink","tag-spoe","tag-walter-steidl","tag-wilfried-haslauer"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5048","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5048"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5048\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5052,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5048\/revisions\/5052"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5050"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5048"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5048"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5048"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/coauthors?post=5048"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}