{"id":5107,"date":"2018-08-06T08:48:30","date_gmt":"2018-08-06T06:48:30","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=5107"},"modified":"2018-08-06T08:52:20","modified_gmt":"2018-08-06T06:52:20","slug":"in-der-schwarz-blauen-doppelmuehle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2018\/08\/06\/in-der-schwarz-blauen-doppelmuehle\/","title":{"rendered":"In der schwarz-blauen Doppelm\u00fchle"},"content":{"rendered":"
<\/div>\n
Kommentar von Christian Kern<\/h6>\n

 <\/p>\n

Arbeitszeit erh\u00f6hen, Kindergarten-Mittel k\u00fcrzen: Die Kurz\/Strache-Regierung trifft Arbeitnehmer_innen, Familien und Gemeinden doppelt. Das Ergebnis dieser unsozialen Politik: H\u00f6heres Krankheitsrisiko f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten, schlechtere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ausgehungerte Gemeinden. <\/strong><\/p>\n

Herbstzeit ist traditionell Erntezeit. Doch f\u00fcr die \u00d6sterreicher_innen gibt es bei der schwarz-blauen Regierung nur Verschlechterungen zu holen. Die eigenen Machtapparate und die \u00d6VP-Gro\u00dfspender aus Industrie und Wirtschaft werden bedient, bei den Menschen wird gespart. Die Gro\u00dfspender waren es auch, die bei Sebastian Kurz die Arbeitszeitverl\u00e4ngerung bestellt und daf\u00fcr im Wahlkampf viel Geld f\u00fcr die \u00d6VP lockergemacht haben. Anfang Juli haben Kurz und Strache geliefert und im Parlament den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche durchgepeitscht.<\/p>\n

 <\/p>\n

Dr\u00fcberfahren in Speed-Kills-Manier<\/h5>\n

Dass \u00fcber 100.000 Menschen gegen die arbeitnehmer- und familienfeindliche Arbeitszeitverl\u00e4ngerung protestiert haben: f\u00fcr Kurz und Strache vollkommen egal. Dass renommierte Expert_innen aus Medizin, Arbeits- und Sozialrecht vor den vielen negativen Folgen der 60-Stunden-Woche gewarnt haben: f\u00fcr Schwarz-Blau kein Thema. Tats\u00e4chlich konnte es der Regierung mit der Arbeitszeitverl\u00e4ngerung gar nicht schnell genug gehen. Urspr\u00fcnglich sollte das Gesetz erst mit 1. J\u00e4nner 2019 in Kraft treten, doch in einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben \u00d6VP und FP\u00d6 beschlossen, die Arbeitszeitverl\u00e4ngerung bereits mit 1. September 2018 umzusetzen.<\/p>\n

Der Tag des Parlamentsbeschlusses wird mir lange in Erinnerung bleiben. In das Triumphgeschrei der \u00d6VP mischte sich das Frohlocken von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Und auch die FP\u00d6, die inzwischen beinahe t\u00e4glich umf\u00e4llt, war au\u00dfer sich vor Freude. FP\u00d6-Klubchef Rosenkranz gab sich sogar davon \u00fcberzeugt, dass sich die Menschen auf die Arbeitszeitverl\u00e4ngerung \u201efreuen\u201c und den 1. September gar nicht mehr erwarten k\u00f6nnen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Doppelter Angriff auf die Gemeinden<\/h5>\n

Falscher als Rosenkranz kann man gar nicht liegen. Das ist auch wenig verwunderlich, denn \u00d6VP und FP\u00d6 agieren v\u00f6llig abgehoben und haben keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit der Menschen. Bei meiner \u201eStadt.Land.Zukunft.\u201c-Tour, die mich seit Mitte Juni durch ganz \u00d6sterreich f\u00fchrt, habe ich jedenfalls keinen Arbeitnehmer getroffen, der sich \u00fcber die 60-Stunden-Woche freut. Im Gegenteil: Im pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch haben mir viele Menschen gesagt, dass sie Sorge haben, dass sich die Arbeitszeitverl\u00e4ngerung negativ auf ihre Gesundheit und auf ihr privates Leben auswirkt. Eine sehr berechtigte Sorge! Denn wie soll gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr Erholung, Familie und Weiterbildung, aber auch f\u00fcr die so wichtige ehrenamtliche T\u00e4tigkeit in den Gemeinden und D\u00f6rfern bleiben, wenn eine Woche nach der anderen 60 Stunden gearbeitet werden muss? Und auch eine zweite wichtige Frage stellt sich: Wie sollen die Besch\u00e4ftigten k\u00fcnftig Familie und Beruf unter einen Hut bringen? Denn die unsoziale Regierung hat ja nicht nur die familienfeindliche 60-Stunden-Woche beschlossen, sondern hat mit der K\u00fcrzung der Mittel f\u00fcr die Kinderbetreuung auch noch zu einem zweiten Schlag ausgeholt. Leidtragende sind neben den Besch\u00e4ftigten und ihren Familien auch die Gemeinden, die in eine schwarz-blaue Doppelm\u00fchle geraten. Denn durch die 60-Stunden-Woche bleibt den Menschen viel weniger Zeit und Kraft f\u00fcr Ehrenamt und Vereinsaktivit\u00e4ten \u2013 beides wirkt sich nachteilig auf den sozialen Zusammenhalt, das gesellschaftliche Leben in den Gemeinden und das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl aus. Die K\u00fcrzung der Gelder f\u00fcr die Kinderbetreuung tut ihr \u00fcbriges: Die Gemeinden werden beim Kindergartenausbau im Regen stehen gelassen und systematisch ausgehungert.<\/p>\n

\"\"

SP\u00d6-Chef Christian Kern auf seiner \u201eStadt.Land.Zukunft.\u201c-Tour.<\/p><\/div>\n

<\/h5>\n
SP\u00d6 zeigt vor, wie gute Familienpolitik geht<\/h5>\n

F\u00fcr viele berufst\u00e4tige Eltern ist schon der 8-Stunden-Arbeitstag nur schwer mit dem aktuellen Angebot an Kinderbetreuung vereinbar. Der schwarz-blaue 12-Stunden-Tag versch\u00e4rft diese Vereinbarungsprobleme noch weiter. Dass die Regierung trotzdem den vor allem im l\u00e4ndlichen Raum so dringenden Ausbau der Kinderbetreuung verhindert, ist der schlagende Beweis daf\u00fcr, dass der Regierung die Vereinbarkeit von Beruf und Familie kein Anliegen ist.<\/p>\n

Wie moderne und gute Familienpolitik geht, sieht man \u00fcberall dort, wo die SP\u00d6 regiert. W\u00e4hrend die Regierung auf Bundesebene die Kinderbetreuungsmittel k\u00fcrzt und im schwarz-blau regierten Ober\u00f6sterreich sogar Kindergartengeb\u00fchren eingef\u00fchrt wurden, wird in K\u00e4rnten, Wien und dem Burgenland die Kinderbetreuung ausgebaut. Diese Investitionen machen sich mehrfach bezahlt: Unsere Kinder profitieren von einem guten Start ins Bildungsleben, Eltern und Wirtschaftsstandort von einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir m\u00fcssen daher alles daran setzen, die unsozialen Ma\u00dfnahmen der schwarz-blauen Regierung zu bek\u00e4mpfen. Unsere B\u00fcrgermeister_innen und Kommunalpolitiker_innen in ganz \u00d6sterreich sind in diesem Kampf wichtige B\u00fcndnispartner. Sie sind die starke und unverzichtbare S\u00e4ule der Sozialdemokratie. Und sie zeigen jeden Tag, dass es nur eine soziale Alternative gibt: die SP\u00d6.<\/p>\n

 <\/p>\n

\n

Titelbild: Arne M\u00fcseler<\/a><\/em>
\nFoto im Text: SP\u00d6 Bundespartei<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kommentar von Christian Kern   Arbeitszeit erh\u00f6hen, Kindergarten-Mittel k\u00fcrzen: Die Kurz\/Strache-Regierung trifft Arbeitnehmer_innen, Familien und Gemeinden doppelt. Das Ergebnis dieser unsozialen Politik: H\u00f6heres Krankheitsrisiko f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten, schlechtere Vereinbarkeit von…<\/p>\n","protected":false},"author":55,"featured_media":5111,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_exactmetrics_skip_tracking":false,"_exactmetrics_sitenote_active":false,"_exactmetrics_sitenote_note":"","_exactmetrics_sitenote_category":0,"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[2],"tags":[1912,1913,57,1914,32,866,1655,124,1735,1915],"coauthors":[1840],"class_list":["post-5107","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","tag-60-stundenwoche","tag-arbeitszeitverlaengerung","tag-christian-kern","tag-familienpolitik","tag-fpoe","tag-kinderbetreuung","tag-kommunalpolitik","tag-oevp","tag-schwarz-blaue-koalition","tag-walter-rosenkranz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5107","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/55"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5107"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5107\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5112,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5107\/revisions\/5112"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5111"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5107"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5107"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5107"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/coauthors?post=5107"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}