{"id":5213,"date":"2018-10-19T13:32:12","date_gmt":"2018-10-19T11:32:12","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=5213"},"modified":"2018-10-22T14:20:06","modified_gmt":"2018-10-22T12:20:06","slug":"der-gitzentunnel-ist-geschichte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2018\/10\/19\/der-gitzentunnel-ist-geschichte\/","title":{"rendered":"Der Gitzentunnel ist Geschichte"},"content":{"rendered":"
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Budget 2019: SP\u00d6 feiert bei der Verkehrspolitk einen Sieg der Vernunft und sieht eine Niederlage f\u00fcr Haslauer<\/h4>\n

Am Mittwoch hatte der Salzburger SP\u00d6-Chef Walter Steidl Landeshauptmann Wilfried Haslauer zum wiederholten Male aufgefordert<\/a>, den Bau des Gitzentunnels abzusagen. <\/em>Zwei Tage sp\u00e4ter ist das 230-Millionen-Bauprojekt (mittlerweile wurde eine noch h\u00f6here Summe kolportiert) in Bergheim nun tats\u00e4chlich Geschichte. Viele SP\u00d6-Verkehrsforderungen aus dem Landtagswahlkampf wurden im Budget der schwarz-gr\u00fcn-pinken Landesregierung f\u00fcr das Jahr 2019 \u00fcbernommen.<\/strong><\/p>\n

“Endlich ist Landeshauptmann Haslauer zur Vernunft gekommen. Der \u00f6ffentliche Druck, aber auch unser Einsatz haben Wirkung gezeigt “, lautete die erste Reaktion von Walter\u00a0 Steidl, nachdem die schwarz-fr\u00fcn-pinke Dreier-Koalition dies heute im Zuge der Budget-Pr\u00e4sentation bekanntgab. Nicht nur diesen Umstand, sondern auch die Tatsache, dass viele SP\u00d6-Forderungen Schwerpunkte im\u00a0 Budgets f\u00fcr das Jahr 2019 ausmachen, wertet der SP\u00d6-Oppositionsf\u00fchrer auch als Erfolg seiner Partei. Als Wermusttropfen nennt die SP\u00d6, dass jene zwei Millionen Euro, welche bereits in die Vorbereitungen des Tunnels gesteckt wurden, Steuergeld sind, die in den sinnlosen Bau eines Tunnels investiert wurden, der nun erst recht nicht kommt.<\/p>\n

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\"\"Es zahlt sich aus, wenn man die Oppositionsarbeit ernstnimmt.
\n(Walter Steidl, Salzburger SP\u00d6-Chef)<\/p><\/blockquote>\n

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Grund zu dieser Interpretation gibt es vor allem in Hinblick auf die Verkehrspolitik. Diese erscheint\u00a0 tats\u00e4chlich mehr rot, als schwarz, gr\u00fcn oder pink. Manche SP\u00d6-Vorschl\u00e4ge aus dem Landtagswahlkampf finden sich im Budget 2019 quasi eins zu eins wieder. “Unser Vorschlag eines Kerntickets um 365 Euro mit Aufzahlung pro Bezirk bis maximal rund 600 Euro wird nun in sehr \u00e4hnlicher Weise von der Regierung angegangen.”<\/p>\n

Nachdem die Sozialdemokrat_innen den desolaten Zustand der Salzburger Landesstra\u00dfen im November 2017<\/a> ans Tageslicht gebracht hatten, reagiert die Regierung Haslauer nun knapp ein Jahr sp\u00e4ter doch auf diesen Missstand. Mehr als die H\u00e4lfte der Stra\u00dfen ist in einem schlechten oder gar sehr schlechten, weil f\u00fcr die Fahrsicherheit gef\u00e4hrlichen Zustand. Die finanziellen Mittel, welche im aktuellen Budget vorgsehen sind, h\u00e4lt Steidl allerdings nach wie vor f\u00fcr unzureichend: “Die einmaligen 8 Millionen Euro mehr auf nun 17 Millionen Euro k\u00f6nnen nur ein allererster Schritt sein. Es braucht dauerhaft mehr Geld, damit die gro\u00dfen Vers\u00e4umnisse der Vergangenheit repariert werden k\u00f6nnen.” In diesem Zusammenhang sei erw\u00e4hnt, dass Wilfried Haslauer bereits seit 2009 bis zum Zeitpunkt, als er Landeshauptmann wurde, als Verkehrslandesrat verantwortlich f\u00fcr den Stra\u00dfenzustand im Bundesland war. \u00d6VP-Landesrat Stefan Schn\u00f6ll m\u00f6chte sich in Anbetracht des schlechten Stra\u00dfenzustandes jedenfalls “keiner Illusion” mehr hingeben.<\/p>\n

SP\u00d6: Stillstand beim Wohnen und bei der Pflege<\/h5>\n

Weniger ereferut \u00fcber das Landesbudget 2019 zeigte sich die SP\u00d6 in Bezug auf andere Themenbereiche. Beim zunehmend wichtiger werdenden Bereich\u00a0 Pflege beispielsweise vermisst Steidl nachhaltige und innovative Impulse und kritisiert, dass kein Cent mehr als von der Bundesregierung vorgeschrieben budgetiert wurde.<\/p>\n

Was die Wohnpolitik der Regierung Haslauer anbelangt, sieht Steidl eine “Leermeldung” im Budget und zeigt sich verst\u00e4ndnislos, warum man trotz davongaloppierender Miet- und Eigentumspreise weiterhin auf das System der Einmalf\u00f6rderungen setzt: “Das Geldverschenken f\u00fcr viele, die es nicht brauchen, geht munter weiter. Gleichzeitig bleiben diejenigen, die sich das Wohnen immer schwerer leisten k\u00f6nnen, auf der Strecke “, so Steidl.\u00a0 Seine SP\u00d6 hat bereits angek\u00fcndigt, als gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei genau darauf achten zu wollen, ob die Ank\u00fcndigungen der Landesregierung\u00a0 auch tats\u00e4chlich umgesetzt werden.<\/p>\n

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