{"id":5238,"date":"2019-02-06T09:48:20","date_gmt":"2019-02-06T08:48:20","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=5238"},"modified":"2019-02-07T10:52:27","modified_gmt":"2019-02-07T09:52:27","slug":"warum-die-buergermeisterwahl-nichts-damit-zu-tun-hat-wer-vizebuergermeister-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2019\/02\/06\/warum-die-buergermeisterwahl-nichts-damit-zu-tun-hat-wer-vizebuergermeister-wird\/","title":{"rendered":"Warum die B\u00fcrgermeisterwahl nichts damit zu tun hat, wer Vizeb\u00fcrgermeister wird"},"content":{"rendered":"
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Wusstest du, dass nicht die B\u00fcrgermeisterdirektwahl dar\u00fcber entscheidet, wer Vizeb\u00fcrgermeister_in wird?
\nWenn nicht, dann solltest du unbedingt diesen Text lesen.<\/h6>\n

Von der Kinderbetreuung \u00fcber leistbaren Wohnraum bis hin zur Pflege im Alter werden wichtige Entscheidungen auf Gemeindeebene getroffen. Die B\u00fcrgermeisterdirekt- unf Gemeindebertretungswahl am 10. M\u00e4rz 2019 unterscheidet sich von allen anderen Wahlen, weil sie direkt vor Ort von Bedeutung ist. Speziell in kleinen Gemeinden stehen nicht Berufspolitiker_innen\u00a0 zur Wahl, sondern Leute, die du pers\u00f6nlich kennst. Vielleicht befindet sich darunter sogar deine Nachbarin, die sich in ihrer Freizeit f\u00fcr ein gutes Zusammenleben in der Gemeinde engagieren m\u00f6chte. Mit Sicherheit ist es daher keine gute Idee, bei dieser Wahl dem Frust \u00fcber die Landes- oder gar Bundespolitik Ausdruck zu verleihen. Du bestrafst damit die Falschen. Wer soll deiner Meinung nach B\u00fcrgermeister_in werden? Wer soll deiner Meinung nach Vizeb\u00fcrgermeister_in werden? Welche Partei hat die besten Ideen und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr deinen Ort? Nur darum geht es.<\/p>\n

Damit du wei\u00dft, wie die Wahl genau funktioniert, erh\u00e4ltst in diesem Beitrag einen kleinen \u00dcberblick. So viel vorweg: Es gibt bei der bei der Gemeindewahl am 10. M\u00e4rz 2019 zwei Stimmen zu vergeben. Die Erste f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters bzw. der B\u00fcrgermeisterin (Person), die Zweite f\u00fcr die Gemeindevertretung (Partei). Beide Stimmen k\u00f6nnen unabh\u00e4ngig voneinander vergeben werden. Wahlberechtigt sind alle \u00d6sterreicher_innen und EU-Staatsb\u00fcrger_innen, die mindestens 16 Jahre alt sind und in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben.<\/p>\n

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Die B\u00fcrgermeisterdirektwahl<\/h5>\n

Die Direktwahl gibt dir dir M\u00f6glichkeit, mitzubestimmen, wer k\u00fcnftig B\u00fcrgermeister_in sein sein soll. B\u00fcrgermeister_in\u00a0 wird, wer mehr als die H\u00e4lfte der Stimmen bekommt. Wenn sich mehr als zwei Kandidat_innen antreten, ist es m\u00f6glich und auch wahrscheinlich, dass im ersten Wahlgang niemand die erforderlichen Stimmen erh\u00e4lt. In diesem Fall kommt es am 24. M\u00e4rz 2019 zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidat_innen mit den meisten Stimmen.<\/strong><\/p>\n

Selbst dann, wenn nur eine Person zur Wahl steht, kannst du mit deinem Ja oder deinem Nein Einfluss nehmen. Sollte der B\u00fcrgermeisterkandidat bzw. die B\u00fcrgermeisterkandidatin trotz mangelnder Gegenkandidat_innen keine Mehrheit erhalten, dann gibt es keinen zweiten Wahlgang. Stattdessen wird in diesem Fall wie in alten Zeiten von der neuen Gemeindevertretung mit einfacher Merheit eine B\u00fcrgermeisterin oder ein B\u00fcrgermeister aus ihrer Mitte bestimmt.\u00a0 Dieses Szenario ist seit der\u00a0 Einf\u00fchrung der B\u00fcrgermeisterdirektwahl im Bundesland Salzburg 1994 (bzw. erst 1999 in der Stadt Salzburg) kein einziges Mal eingetreten und gilt als unwahrscheinlich. Es ist aber m\u00f6glich.<\/p>\n

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Gemeindevertretungswahl = Vizeb\u00fcrgermeisterwahl<\/h5>\n

Wer bei der B\u00fcrgermeisterdirektwahl die zweitmeisten Stimmen erh\u00e4lt, wird deswegen nicht Vizeb\u00fcrgermeister_in. Denn allein die Parteistimme ist ausschlaggebend daf\u00fcr, wer Vizeb\u00fcrgermeister_in wird. Mit der Wahl zur Gemeindevertretung hast du die M\u00f6glichkeit, genau darauf Einfluss zu nehmen. Au\u00dferdem <\/strong>entscheidet diese Wahl \u00fcber die politischen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse. Soll alles so bleiben, wie es ist? Oder w\u00fcnscht du dir Ver\u00e4nderung? Mit deiner Stimme f\u00fcr eine bestimmte Partei entscheidest du mit, in welche Richtung sich deine Gemeinde in Zukunft entwickeln soll.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Als Faustregel gilt: Die Partei mit den zweitmeisten Stimmen stellt den Vizeb\u00fcrgermeister bzw. die Vizeb\u00fcrgermeisterin.<\/p><\/blockquote>\n

Weil das Wahlrecht aber etwas komplexer ist, gibt es Ausnahmen:<\/p>\n

Beispiel 1: Wenn die B\u00fcrgermeisterpartei mindestens doppelt so viele Stimmen hat wie die zweitst\u00e4rkste Partei, dann stellt die Partei des B\u00fcrgermeisters auch den \u201eVize\u201c. In Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohner_innen gibt es zwei Vizeb\u00fcrgermeister_innen. Ein \u00fcberragenenes Ergebnis der BGM-Partei kann hier sogar bedeuten, dass auch die beiden Vizeb\u00fcrgermeister_innen von derselben Partei kommen.<\/p>\n

Beispiel 2: Es kann passieren, dass jemand zwar zum B\u00fcrgermeister gew\u00e4hlt wird, dessen Partei aber schlechter abschneidet als eine andere Partei. In diesem Fall hat die st\u00e4rkste Partei den Anspruch auf “den Vize”.<\/p>\n

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Wie du w\u00e4hlen sollst…<\/h5>\n

Wenn du dir zum Beispiel in einer \u00d6VP-dominierten B\u00fcrgermeistergemeinde mehr Kontrolle durch eine_n SP\u00d6-Vizeb\u00fcrgermeister_in w\u00fcnscht, musst du daf\u00fcr der SP\u00d6 die Stimme bei der Wahl zur Gemeindevertretung geben. Wenn du voll und ganz zufrieden mit dem B\u00fcrgermeister oder der B\u00fcrgermeisterin in deiner Gemeinde bist, dann macht es durchaus Sinn, auch seine oder ihre Partei zu w\u00e4hlen. Immer gilt jedoch: Demokratie braucht Kontrolle, sie lebt von Meinungsvielfalt und unterschiedlichen Perspektiven. Was die richtige Wahl f\u00fcr dich ist, musst du selbst entscheiden. In jedem Fall solltest du von deinem demokratischen Recht Gebrauch machen, dich informieren und dir deine eigenen Gedanken machen. Denn letztendlich geht es um dich.\u00a0Dank Briefwahl gibt es \u00fcbrigens keinen Grund, nicht zu w\u00e4hlen. Mehr Infos dazu findest du hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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