{"id":5344,"date":"2019-05-02T11:43:17","date_gmt":"2019-05-02T09:43:17","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=5344"},"modified":"2019-05-02T11:45:41","modified_gmt":"2019-05-02T09:45:41","slug":"ein-europa-fuer-alle-als-europaeisches-narrativ-der-sozialdemokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2019\/05\/02\/ein-europa-fuer-alle-als-europaeisches-narrativ-der-sozialdemokratie\/","title":{"rendered":"Ein Europa f\u00fcr alle als europ\u00e4isches Narrativ der Sozialdemokratie"},"content":{"rendered":"
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Ein Kommentar anl\u00e4sslich der nahenden Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament<\/h3>\n\n\n\n

Zwei Kr\u00e4fte haben die zweite H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts auf unserem Kontinent ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt: Das ist zum einen die Sozialdemokratie und zum anderen der europ\u00e4ische Integrationsprozess, der zur Europ\u00e4ischen Union gef\u00fchrt hat. Beide Kr\u00e4fte haben f\u00fcr die Demokratie gek\u00e4mpft und dabei auf Gewalt verzichtet. Das mag heute selbstverst\u00e4ndlich scheinen, aber nach 1945 war es sowohl in Hinblick auf innerstaatliche Fragen als auch in Bezug auf zwischenstaatliche eine gro\u00dfe Errungenschaft. Der Sozialdemokratie ist es zu verdanken, dass sich in den westlich-orientierten Staaten stabile Demokratien etablierten, Ungleichheiten verminderten und Sozialsysteme entwickelten, die zu einem hohen Grad an sozialem Frieden gef\u00fchrt haben. Dem europ\u00e4ischen Integrationsprojekt ist es zu verdanken, dass die verheerende Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich beendet wurde und die Mitgliedstaaten untereinander keine Kriege mehr f\u00fchren. Auch die Unterst\u00fctzung bei \u00dcbergangsprozessen von Diktaturen zu Demokratien in Spanien, Griechenland, Portugal und nach 1989 in vielen mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten wurde nicht zuletzt durch den europ\u00e4ischen Einigungsprozess erm\u00f6glicht. <\/p>\n\n\n\n

Wo bleibt die europ\u00e4ische Erz\u00e4hlung der Sozialdemokratie<\/h4>\n\n\n\n

Dennoch\nkonnte zwischen diesen beiden demokratischen Kr\u00e4ften bis heute keine starke\nemotionale Bindung entstehen. Das europ\u00e4ische Narrativ der Sozialdemokratie\nfehlt und wurde noch nicht gefunden. Jedenfalls die \u00f6sterreichischen Genossinnen\nund Genossen haben sich immer schwer getan mit der EU und ihren Vorl\u00e4ufern. Das\nmag sich daraus erkl\u00e4ren, dass unter den so genannten \u201eGr\u00fcnderv\u00e4tern\u201c mit Monnet,\nSchuman oder Adenauer die Vertreter der konservativen, christlich-sozialen Ecke\nin der Mehrzahl waren und diese Europa von Beginn an als ihr Herzensprojekt\nerachteten und inszenierten. Zwar gab es mit Paul-Henri Spaak auch einen prominenten\nsozialdemokratischen Gr\u00fcndungsvater, aber da sich der Einigungsprozess in den\n1950er Jahren vorrangig \u00fcber die Wirtschaftsgemeinschaft definierte, fiel es vielen\nLinken schwer, sich damit uneingeschr\u00e4nkt zu identifizieren. Wenn man nach sozialdemokratischen\nIkonen der europ\u00e4ischen Integration sucht, st\u00f6\u00dft man in der Tat auf wenige\nweitum bekannte Pers\u00f6nlichkeiten. Nach Spaak kam lange nichts. Erst in den\n1980er Jahren gab es mit Jacques Delors wieder eine Integrationsfigur, aber\nwirklich feiern will man ihn bis heute nicht. Denn was von ihm in Erinnerung\nbleibt, ist nicht in erster Linie die St\u00e4rkung sozialdemokratischer Interessen,\nsondern die Vollendung des Binnenmarktes, die Vorbereitung des Euro und die\n\u00dcberwindung der Eurosklerose. Trotz dieser kaum zu \u00fcbersch\u00e4tzenden Leistungen\nDelors zieht er als Ikone nicht. <\/p>\n\n\n\n

Die\n1990er Jahre sind dann f\u00fcr die Sozialdemokratie in der R\u00fcckschau auch keine\nZeit, an die man sich gerne erinnert, die f\u00fcr ein Narrativ taugen w\u00fcrde. Und\ndas obwohl sie damals in vielen Regierungen f\u00fchrend vertreten war.\nPers\u00f6nlichkeiten wie Felipe Gonsalez und auch Franz Vranitzky haben redlich\nversucht, soziale Aspekte in der Union zu st\u00e4rken. Dabei ist ihnen einiges\ngelungen, aber der gro\u00dfe Durchbruch hin zu einer Sozialunion war es nicht. Und\nEnde des Jahrzehnts setzte sich in der sozialdemokratischen Bewegung mit New\nLabour und dem dritten Weg eine Idee durch, die zwar kurzfristig erfolgreich\nwar, aber aus heutiger Sicht vieler Genossinnen und Genossen der gro\u00dfe\nS\u00fcndenfall, die Anbiederung an den Neoliberalismus. Daran will und kann man\nheute nicht anschlie\u00dfen. <\/p>\n\n\n\n

Was bleibt dann aber? Wie kann die Sozialdemokratie, besonders die \u00f6sterreichische, eine Erz\u00e4hlung \u00fcber Europa entwickeln, die eing\u00e4ngig und klar mit ihren \u00dcberzeugungen \u00fcbereinstimmt? Ein Narrativ, das die W\u00e4hler_innen erreicht und mobilisiert, auch ohne historische Ikonen? <\/p>\n\n\n\n

Sozialdemokratisierung der Europ\u00e4ischen Union<\/h4>\n\n\n\n

Ein Argument k\u00f6nnte lauten: Die Sozialdemokratie k\u00e4mpft f\u00fcr ein Europa der Menschen, f\u00fcr ein Europa f\u00fcr alle, nicht blo\u00df eines, das den gro\u00dfen Wirtschaftstreibenden zugutekommt. Dazu m\u00fcssten Errungenschaften der Nationalstaaten auf die europ\u00e4ische Ebene gehoben und bestehende M\u00f6glichkeiten besser genutzt werden. Gerade \u00d6sterreich h\u00e4tte viel zu bieten f\u00fcr eine europ\u00e4ische Sozialpartnerschaft, f\u00fcr sozialstaatliche Mindeststandards in der ganzen EU, f\u00fcr den Kampf gegen Armut. Die Sozialdemokratie m\u00fcsste einfordern, dass die vielen Vorteile der Mitgliedschaft, die auf der Hand liegen, auch jenen zuteilwerden, die nicht zu den Verm\u00f6genden und Einkommensstarken z\u00e4hlen. Ein Europa f\u00fcr die Lehrlinge und Auszubildenden mit bestehenden und neuen Austauschprogrammen, ein Europa f\u00fcr die Jugend, das Schulen unterst\u00fctzt und allen 18-J\u00e4hrigen ein Ticket f\u00fcr eine Europareise spendiert, ein Europa f\u00fcr NGOs im Sozialbereich, das denen als Gegengewicht zu den Wirtschaftslobbies eine gewichtige Stimme verleiht, ein Europa f\u00fcr die Zivilgesellschaft, damit deren Anliegen besser eingebracht und geh\u00f6rt werden, ein Europa f\u00fcr einkommensschwache oder arbeitslose Personen, die Unterst\u00fctzung brauchen, ein Europa f\u00fcr \u00e4ltere Menschen, ein Europa f\u00fcr Kinder, ein Europa f\u00fcr Diversit\u00e4t und Respekt, ein Europa f\u00fcr Demokratie und Gerechtigkeit. Das mag pathetisch klingen, aber es sollte nicht vergessen werden, dass Pathos und Emotion f\u00fcr ein so dringend ben\u00f6tigtes Narrativ unverzichtbar sind. <\/p>\n\n\n\n

Klare Botschaften<\/h4>\n\n\n\n

Die Sozialdemokratie hat sich mit der EU immer wieder schwer getan. Sie hat zugeschaut, wie andere sich als Europ\u00e4er_innen inszenierten und dem zu wenig entgegengesetzt. Ein Hinweis darauf ist die Tatsache, dass die SP\u00d6 nie den\/die EU-Kommissar_in f\u00fcr sich beansprucht hat. Mit dieser Haltung ist jedoch nichts zu gewinnen. Es ist an der Zeit, das Verh\u00e4ltnis zu kl\u00e4ren und eine klare Botschaft auszusenden, gegen Autoritarismus, gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur, gegen ein Europa der Wenigen, f\u00fcr ein Europa, das allen zugutekommt. <\/p>\n\n\n\n

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Dieser Kommentar wurde ebenfalls in der Zeitschrift des BSA Akzente – Ausgabe 01\/2019 ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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