{"id":539,"date":"2016-06-15T15:20:25","date_gmt":"2016-06-15T13:20:25","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=539"},"modified":"2016-06-17T11:53:47","modified_gmt":"2016-06-17T09:53:47","slug":"pro-warum-die-spoe-die-fpoe-nicht-ausschliessen-darf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2016\/06\/15\/pro-warum-die-spoe-die-fpoe-nicht-ausschliessen-darf\/","title":{"rendered":"PRO: Warum die SP\u00d6 die FP\u00d6 nicht ausschlie\u00dfen darf"},"content":{"rendered":"
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PRO<\/span><\/h1>\n

Dieser Kommentar ist Teil einer PRO&CONTRA Serie. Das Ziel besteht darin, inhaltliche Debatten gesellschaftlichen und politischen Themen zu f\u00f6rdern. Der Contra Artikel stammt von<\/a> Tobias Aigner<\/a>.
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Ich k\u00f6nnte darauf eine einfache Antwort geben, die lautet, dass man mehr als 30 Prozent der Bev\u00f6lkerung nicht von seinen politischen \u00dcberlegungen ausschlie\u00dfen soll und darf. So einfach mache ich es mir aber nicht und werde diese Aussage begr\u00fcnden. In meiner Argumentation beschr\u00e4nke ich mich auf folgenden Aspekt: Es macht keinen Sinn, bei der FP\u00d6 andere Ma\u00dfst\u00e4be als bei anderen Parteien anzulegen
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Der erste Fehler.<\/h4>\n

In den ersten Jahren nach dem zweiten Weltkrieg stand \u00d6sterreich vor seiner schwierigsten Aufgabe in der Geschichte. Das Land war zum einem durch den Krieg wirtschaftlich am Boden. Zum anderen stand man aber auch vor der Herausforderung, so schnell und gut wie m\u00f6glich einen politischen und gesellschaftlichen Neustart zu machen. Eine eher kleine Rolle spielte dabei die VdU; die Vorg\u00e4ngerpartei der FP\u00d6, welche 1955 gegr\u00fcndet wurde.<\/p>\n

Warum ich in den ersten zehn Jahren der Zweiten Republik beginne, ist leicht erkl\u00e4rt. Bereits in den Anfangsjahren wurde ein gro\u00dfer Fehler begangen. Alle ehemaligen NSDAP-Mitglieder besa\u00dfen kein Wahlrecht. Das mag den damaligen Entscheidungstr\u00e4gen richtig erschienen sein. Aus meiner Sicht war das aber der Startschuss, um den davon Betroffenen zu erlauben, sich selbst in einer Opferrolle zu f\u00fchlen. Wie die Wahlergebnisse 1949 und 1953 zeigen fand eine nicht unwesentliche Solidarisierung statt und die VdU<\/strong> erreichte immerhin 11,7 Prozent bzw. 10,90 Prozent.<\/p>\n

Ab dem Jahr 1955, nun als FP\u00d6<\/strong> waren die Wahlergebnisse eher bescheiden. Einer der Gr\u00fcnde war meiner Ansicht nach, dass man sich nicht mehr mit dieser Partei solidarisierte. Es gab keinen Grund mehr, die FP\u00d6 und ihre Mitglieder als Opfer von Ausgrenzung anzusehen. Bis zum Jahr 1970 spielte die FP\u00d6 keine gro\u00dfe politische Rolle. Die Wahlergebnisse schwankten zwischen 5,5 Prozent und 7,7 Prozent. Immerhin wurde die FP\u00d6 aber st\u00e4ndig als \u201eZ\u00fcnglein an der Waage\u201c hofiert. Im Jahre 1970 schlie\u00dflich konnte Bruno Kreisky durch die Unterst\u00fctzung der FP\u00d6 eine Minderheitsregierung bilden.<\/p>\n

Nach 13 Jahren SP\u00d6 Alleinregierung wurde im Jahr 1983 eine Koalition SP\u00d6-FP\u00d6 gebildet. Wieder war es die FP\u00d6, welche die SP\u00d6 unterst\u00fctzte. Noch immer ist die FP\u00d6 bei ihrem bisherigen Stimmenanteil verblieben. Sie erreichte 1983 mit 5,0 Prozent sogar ihr bislang schlechtestes Ergebnis.<\/p>\n

Der zweite Fehler.<\/h4>\n

Als 1986 mit J\u00f6rg Haider der Kopf des deutschnationalen Fl\u00fcgels an die Spitze der FP\u00d6 gew\u00e4hlt wurde, k\u00fcndigte Kanzler Franz Vranitzky die Koalition. F\u00fcr mich war das war wiederum der zweite Fehler. Die Wahlergebnisse der folgenden Wahlen zeigen die Auswirkung davon. Die FP\u00d6 erreichte zunehmend bessere Ergebnisse: Chronologisch betrachtet 9,7 Prozent, 16,6 Prozent , 22,5 Prozent, 22,0\u00a0 Prozent und schlie\u00dflich im Jahr 1999 26,9 Prozent. Die Zustimmung zur SP\u00d6 sank im gleichen Zeitraum von 43,1 Prozent auf 33,2 Prozent. Insgesamt verlor die Sozialdemokratie also knapp zehn Prozent an Zustimmung.<\/p>\n

Die Folge dieser Wahl war, dass die \u00d6VP unter Sch\u00fcssel eine Regierung mit der FP\u00d6 bildete. So negativ die Auswirkungen dieser Regierungszeit auf \u00d6sterreich waren, so aufschlussreich ist es, wenn man den Effekt bei den kommenden Wahlen beleuchtet.<\/p>\n

Durch die Regierungsverantwortung wurde die FP\u00d6 vor unl\u00f6sbare Aufgaben gestellt. Jetzt war der Tag oder besser\u00a0 gesagt die Zeit gekommen, zuvor versprochene \u00c4nderungen umzusetzen. Den blauen Politiker_innen wurde schnell bewusst, dass sich populistische Forderungen in Regierungsverantwortung kaum umsetzen lassen. Lehre Versprechen an die W\u00e4hler_innen f\u00fchrten zu desastr\u00f6sen Wahlergebnissen und einer Spaltung in die Parteien BZ\u00d6 und FP\u00d6. Bei der Nationalratswahl 2002 erreichte die FP\u00d6 lediglich 10 Prozent und bei der Nationalratswahl 2006 erreichten FP\u00d6 und das BZ\u00d6 gemeinsam nur 15,1 Prozent der Stimmen.<\/p>\n

Der dritte Fehler.<\/h4>\n

Die \u00c4ra Schwarz-Blau war am Ende. Nach der Nationalratswahl 2006 wurde wieder eine \u201eGro\u00dfe Koalition\u201c gebildet.\u00a0 Zu diesem Zeitpunkt war die FP\u00d6 so schwach, dass eine SP\u00d6-FP\u00d6-Koalition allein schon arithmetisch unm\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Unabh\u00e4ngig davon hielt die SP\u00d6 an der Position fest, dass die FP\u00d6 nicht einmal hypothetisch f\u00fcr Regierungsverhandlungen infrage kommt.<\/p>\n

Dazu wieder die Wahlergebnisse der folgenden Wahlen: 2008 (FP\u00d6+BZ\u00d6) 28,2Prozent und 2013 (FP\u00d6+BZ\u00d6) 24,0 Prozent. Wie bereits nach 1945 und nach 1986 fand man schnell in die Opferrolle zur\u00fcck und schaffte es erneut, die unzufriedenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr sich zu begeistern. Erneut gefiel sich die FP\u00d6 in dieser Rolle sehr gut (und tut es noch immer).<\/p>\n

Ein kleines Gedankenexperiment:<\/h4>\n

1.
\nDas Stammw\u00e4hler_innenpotential der FP\u00d6 d\u00fcrfte bei rund 5 Prozent aller Wahlberechtigten anzusiedeln sein, also relativ klein. In Zahlen entspricht das ungef\u00e4hr 300.000 Menschen. Davon, so meine Sch\u00e4tzung, d\u00fcrften rund drei bis f\u00fcnf Prozent dem rechten Rand zuzordnen sein. Tats\u00e4chlich ein Problem der FP\u00d6, in Zahlen aber nicht mehr als 9.000 bis 15.000 Menschen.<\/p>\n

2.
\nWenn sich die FP\u00d6 als Opfer stilisiert, f\u00fchrt das dazu, dass Menschen, die selbst davon \u00fcberzeugt sind, stets benachteiligt zu werden, alleine deswegen eine Sympathie f\u00fcr die FP\u00d6 zu entwickeln. Die Erfahrung zeigt, dass etwa 10 Prozent der Wahlberechtigten dazu neigen, so ihre Wahlentscheidung zu treffen. In Zahlen sind 600.000 Menschen.<\/p>\n

3.
\nIch bin davon \u00fcberzeugt, dass die gr\u00f6\u00dfte Gruppe aller FP\u00d6-W\u00e4hler_innen schlicht unzufrieden mit der Politik und den Parteien im Allgemeinen sind. Gehe ich konservativ davon aus, dass es sich bei etwa einem Viertel aller Stimmen um Proteststimmen handelt, dann komme ich auf eine Gruppe von ungef\u00e4hr 1,5 Millionen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler. Das sind Menschen, die mit Sicherheit nicht rechts sind und mit der FP\u00d6 nur wenig am Hut haben. Gleichzeitig aber f\u00fchlen sie sich in ihrem Frust best\u00e4tigt, wenn ihre Proteststimme bzw. die Partei ihrer Wahl einfach au\u00dfen vor gelassen wird.<\/p>\n

Immer wieder denselben Fehler machen?<\/h4>\n

Dieses Gedankenexperiment, sowie die Zahlen vergangener Wahlen lassen eindeutige Schl\u00fcsse zu. Die Stammw\u00e4hler_innen der FP\u00d6 sind entweder sogar Parteimitglied, oder zumindest schwer bis kaum zu erreichen. Die Gruppe, die sich mit der FP\u00d6 identifiziert, weil sie als Opfer gilt, w\u00fcrde sich auf die anderen Parteien und Nichtw\u00e4hler_innen aufteilen. Die dritte Gruppe der Politikverdrossenen oder Unzufriedenen w\u00fcrden durch eine SP\u00d6-FP\u00d6 Koalition neutralisiert. Nachdem die FP\u00d6 in Regierungsverantwortung zum einen ihre Opferrolle ablegen muss, und als gestaltende Partei pl\u00f6tzlich selbst zum Establishment geh\u00f6rt, die Politik da oben selbst mitgestaltet, schwindet der Anreiz in der Bev\u00f6lkerung, sich mit der FP\u00d6 zu solidarisieren bzw. sie sogar zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

Mit der FP\u00d6 verh\u00e4lt es sich wie mit einem Boxer. Solange sich keiner traut, mit ihm in den Ring zu steigen, bleibt er unbesiegt. Sch\u00fcssel hat von 2000 bis 2006 gezeigt, dass er zu besiegen ist.<\/p><\/blockquote>\n

Deswegen bin ich f\u00fcr eine Koalition mit der FP\u00d6, bzw. daf\u00fcr, zumindest ernsthaft in Koalitionsverhandlungen mit ihr zu treten. Wir k\u00f6nnen nicht mehr als zwei Millionen der Wahlberechtigen von unseren \u00dcberlegungen ausschlie\u00dfen. Zu diesen \u00dcberlegungen z\u00e4hlen nicht dur die Inhalte der FP\u00d6, sondern auch der Umstand, dass viele Menschen die FP\u00d6 nur w\u00e4hlen, weil sie mit der Regierung unzufrieden sind oder schlicht dagegen sind, dass die FP\u00d6 nicht als potentieller Koalitionspartner ernstgenommen wird. Wenn wir das noch l\u00e4nger machen, treiben wir der FP\u00d6 immer neue W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in die Arme.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang gebe ich zu bedenken, dass die SP\u00d6\u00a0 immer wieder eine Koalition mit der \u00d6VP eingeht, obwohl das mit Blick auf die sozialdemokratischen Werte bedeutet, Kompromisse entgegen der eigenen politischen Ideologie eingehen zu m\u00fcssen. Auch mit Blick auf die Geschichte sollte allen Sozialdemokrat_innen bewusst sein, dass es im Jahre 1934 mit Dollfu\u00df ein Schwarzer, ein “Christlich Sozialer” bzw. ein Kanzler der Vaterl\u00e4ndischen Front war, der auf Arbeiter und Arbeiterinnen schie\u00dfen lie\u00df.<\/p>\n

W\u00fcrde man f\u00fcr die FP\u00d6 die gleichen moralischen Ma\u00dfst\u00e4be anlegen, wie das f\u00fcr die \u00d6VP der Fall ist, dann st\u00fcnde einer Koalition (fast) nichts im Wege.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich gibt es rote Linien.<\/h4>\n

Grundprinzipien, \u00fcber die f\u00fcr die SP\u00d6 keine Diskussion besteht. Diese Grundprinzipien m\u00fcssen aber gelten, egal ob der potentielle Koalitionspartner gr\u00fcn, schwarz, blau, pink, gelb, lila oder welcher Farbe auch immer ist. Das muss die Devise sein. Diese roten Linien gibt es immer.<\/p>\n

Die Frage, die sich stellt, ist nicht, ob wir eine Partei ausgrenzen sollen oder nicht. Die Frage lautet, warum wir nicht bei allen Parteien dieselben Ma\u00dfst\u00e4be anlegen sollen! Es kann nicht sein, dass wir mehr als 30 Prozent der W\u00e4hler_innenstimmen ignorieren.\u00a0 F\u00fcr mich ist auch eine Regierungsbeteiligung als Juniorpartner denkbar, falls diese Bedingungen eingehalten werden.<\/p><\/blockquote>\n

Als die Gr\u00fcnen im Bundesland Salzburg eine Koalition mit der \u00d6VP und dem Team Stronach eingingen, gab es keinen Aufschrei, dass die Gr\u00fcnen pl\u00f6tzlich mit Leuten koalierten (und immer noch tun), die vorher einmal FP\u00d6-Mitglieder waren. Trotz Parteiwechsel ist bei keiner dieser Personen eine Wandlung vom Saulus zum Paulus zu erkennen.<\/p>\n

Die repr\u00e4sentative Demokratie lebt davon, dass Parteien im Sinne der Sachpolitik Kompromisse schlie\u00dfen, obwohl sie Ideologien vertreten, die sich gegenseitig wiedersprechen. Das gilt aber f\u00fcr mehrere Parteien. Eine Koalition mit der FP\u00d6 im Vorhinein auszuschlie\u00dfen, w\u00e4re ein schwerer Fehler.<\/p>\n

Einmal einen Fehler zu machen kann passieren, ein zweites Mal ist er noch zu verzeihen. Denselben Fehler aber immer und immer wieder zu wiederholen,\u00a0 ist dumm!<\/p><\/blockquote>\n

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Foto: Arne M\u00fcseler<\/em><\/p>\n

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Hier<\/a> geht es zum Contra-Kommentar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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