{"id":5449,"date":"2019-12-06T09:42:38","date_gmt":"2019-12-06T08:42:38","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=5449"},"modified":"2019-12-06T09:42:39","modified_gmt":"2019-12-06T08:42:39","slug":"plaedoyer-fuer-eine-starke-spoe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2019\/12\/06\/plaedoyer-fuer-eine-starke-spoe\/","title":{"rendered":"Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine starke SP\u00d6"},"content":{"rendered":"
<\/div>\n\n

Kommentar.<\/h4>\n\n\n\n

W\u00e4hrend die Medien nicht m\u00fcde werden, den drohenden Untergang der SP\u00d6 herbei zu schreiben, gibt es leider auch viele Funktion\u00e4r_innen in der Partei, die sich bem\u00fc\u00dfigt f\u00fchlen, ihre \u201eIch bin besser als meine Partei\u201c-Statements kund zu machen. Das erm\u00f6glicht nicht nur, sich selbst eine schnelle Schlagzeile in den Medien zu garantieren, sondern beschleunigt auch die Abw\u00e4rtsspirale, in der sich die SP\u00d6 derzeit leider befindet. Dabei braucht es mehr denn je eine starke SP\u00d6.<\/p>\n\n\n\n

Wir leben in einer Zeit, in der es f\u00fcr\neine sozialdemokratische Partei schwer ist, wie man europaweit sehen kann. Eine\nZeit, in der sich der breite politische Diskurs auf populistische Floskeln\nreduziert, die nicht mal ansatzweise eine Politik erm\u00f6glichen, die den aktuellen\nHerausforderungen gerecht werden k\u00f6nnte. Globale politische Herausforderungen,\nbei denen viele kleine Fehlentscheidungen zu einer globalen Katastrophe f\u00fchren\nk\u00f6nnen. Eine Zeit, in der sich die Frage nach linker oder rechter Politik\ndarauf reduziert, ob man nun \u00f6ffentlich gegen Ausl\u00e4nder hetzen darf oder nicht.\nEine Zeit, in der es Antworten braucht, die sich in den Grunds\u00e4tzen der\nSozialdemokratie wiederfinden. Nicht in einem medial inszenierten\nErneuerungsprozess, der letzten Endes nur auf ein neuerliches \u201eK\u00f6pfe rollen\u201c\nabzielt. <\/p>\n\n\n\n

Demnach stellt sich auch nicht die Frage, ob Pamela Rendi-Wagner die richtige Person ist, die SP\u00d6 in eine neue Zukunft zu f\u00fchren. Denn die SP\u00d6 war noch nie eine Partei, die sich wie die Mitte-Rechts-Parteien dadurch ausgezeichnet hat, einen einzigen, starken Parteivorsitzenden an der Spitze zu haben. Nicht mal zu Bruno Kreiskys Zeiten, denn selbst da gab es ein Team aus fulminanten Pers\u00f6nlichkeiten, die sich als Expert_innen ihrer jeweiligen Kabinette ausgezeichnet haben. Die SP\u00d6 ist und war stets eine Partei, die nur als Gemeinschaft funktioniert hat. Diese Gemeinschaft kann nicht durch eine strahlende Pers\u00f6nlichkeit an der Spitze wieder erstarken, sondern nur durch ein Team, das die Vielfalt in der Partei wiederspiegelt. <\/p>\n\n\n\n

Der vermeintliche Erneuerungsprozess<\/h5>\n\n\n\n

Nachdem Sebastian Kurz es gelungen ist, mit einem neuen Farbanstrich und einem medial inszenierten Erneuerungsprozess, der durchaus strategisch gut angelegt war, seine Partei wieder an die Spitze s\u00e4mtlicher Umfragen zu hieven und seither auch einen Wahlerfolg nach dem anderen einf\u00e4hrt, gibt es leider immer mehr Stimmen, die sich das auch von der SP\u00d6 w\u00fcnschen. Doch kann das in einer Partei wie der SP\u00d6 gar nicht funktionieren. Es ist zwar erstaunlich, wie bereitwillig selbst eingefleischte christlich-soziale VertreterInnen in der \u00d6VP bereit waren, ihre grunds\u00e4tzlichen Werte \u00fcber Bord zu werfen, nur um an allen Ebenen an die Macht zu kommen. Die SP\u00d6 funktioniert aber anders, denn wir in der SP\u00d6 sind stolz auf unsere Werte und f\u00fchlen uns verraten, wenn die Parteispitze diese nicht umzusetzen vermag. Schon Willy Brandt sagte einst \u201eEs hat keinen Sinn, eine Mehrheit f\u00fcr die Sozialdemokratie zu erringen, wenn der Preis daf\u00fcr ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein. <\/p>\n\n\n\n

Fehlende politische Antworten?<\/h5>\n\n\n\n

Der SP\u00d6 wird gern vorgeworfen, sie\nh\u00e4tte nicht die richtigen Antworten auf die Herausforderungen, denen wir\ngegen\u00fcberstehen. Wer das glaubt, kennt weder die politischen Grunds\u00e4tze noch\ndas Parteiprogramm der SP\u00d6. Es ist schon erstaunlich, dass es in der breiten\n\u00d6ffentlichkeit eher honoriert wird, wenn ein Kabinett rund um Sebastian Kurz\ndie Kinderbeihilfe f\u00fcr im Ausland lebende Kinder k\u00fcrzt, obwohl deren Eltern\nhier ihre Beitr\u00e4ge einzahlen, als wenn die SP\u00d6 einen Mindestlohn und eine\nMietpreisbremse fordert. Gute politische Ans\u00e4tze, die als \u201eOrchideenthemen\u201c\nabgekanzelt werden. Dabei sind das Einkommen und die Wohnkosten Themen, die die\nGrundversorgung der Menschen betreffen.  <\/p>\n\n\n\n

Die SP\u00d6 war immer schon darum bem\u00fcht, politische Ma\u00dfnahmen zu setzen, die es der arbeitenden Bev\u00f6lkerung erm\u00f6glicht, das Auskommen ihres Einkommens so zu gestalten, dass ein Drittel f\u00fcr die Wohn-, ein Drittel f\u00fcr die Lebenserhaltungskosten und ein Drittel zum Sparen erm\u00f6glicht. Ja, davon sind wir weit entfernt, die SP\u00d6 h\u00e4tte aber die richtigen politischen Ans\u00e4tze in ihren Parteitagsbeschl\u00fcssen, um wieder ein St\u00fcck n\u00e4her an dieses Ziel heran zu kommen. So gibt es z. B. einen Beschluss zur Zweckwidmung der Wohnbaugelder, die dank Schwarz-Blau in den Bundesl\u00e4ndern lieber daf\u00fcr verwendet werden, Budgetl\u00f6cher zu stopfen als in den gemeinn\u00fctzigen Wohnbau zu investieren. Die Forderung nach einem Mindestlohn, um Niedrigstl\u00f6hne, die keinem Job gerecht werden, zu bek\u00e4mpfen. Den Erhalt des \u00f6ffentlichen Gesundheitssystems, um eine Gesundheitsversorgung zu garantieren, die nicht von der eigenen Finanzkraft abh\u00e4ngt. Um nur einige Beispiele zu nennen. <\/p>\n\n\n\n

Mitte-Rechts-Parteien <\/a>wie \u00d6VP und FP\u00d6 setzen hingegen nur zu gerne auf das Motto \u201eMehr privat, weniger Staat. Da wird von den armen Unternehmern gesprochen, die ja ihren MitarbeiterInnen nur zu gerne mehr zahlen w\u00fcrden, wenn sie nicht so viele Abgaben und Steuern abf\u00fchren m\u00fcssten. Bl\u00f6dsinn! Jeder der glaubt, man w\u00fcrde Netto heraus bekommen, was derzeit brutto am Lohnzettel angef\u00fchrt wird, verf\u00e4llt einem Irrglauben, der dank rechts-konservativer Meinungsmacher und populistischer Floskeln in der \u00d6ffentlichkeit verbreitet wird. Und wer dann auch noch glaubt, sich eine private Gesundheitsversorgung und Altersvorsorge finanzieren zu k\u00f6nnen, die auch nur ansatzweise die Leistungen bringen, die wir dank eines bislang gut funktionierenden Sozialstaates in \u00d6sterreich derzeit staatlich finanziert bekommen, irrt sich gewaltig. Ein Blick in die USA zeigt das nur zu gut. <\/p>\n\n\n\n

Das M\u00e4rchen von der wirtschaftsfeindlichen SP\u00d6<\/h5>\n\n\n\n

In diesem Kontext wird auch nur zu\ngerne das M\u00e4rchen von der wirtschaftsfeindlichen SP\u00d6 erz\u00e4hlt, die unsere\nUnternehmen mit ihrer Politik vertreibt anstatt standortfreundliche Politik zu\nbetreiben. Da setzt man dann auf eine selbst ernannte Wirtschaftspartei a la\n\u00d6VP, deren Wirtschaftsverst\u00e4ndnis sich leider auf rein betriebswirtschaftliche Ma\u00dfnahmen\nreduziert, jedoch weit entfernt von einer konjunkturfreundlichen Politik ist,\nvon der vor allem eine Wirtschaftsstruktur wie \u00d6sterreich profitieren w\u00fcrde,\ndie auf Kleinstunternehmen aufgebaut ist. <\/p>\n\n\n\n

Nehmen wir an, es gelingt durch viele Einzelma\u00dfnahmen, zu erreichen, dass die arbeitende Bev\u00f6lkerung maximal ein Drittel ihres Einkommens f\u00fcr Wohnkosten aufbringen muss. Das w\u00fcrde nicht nur die Zufriedenheit der Menschen wesentlich steigern, sondern auch die Kaufkraft, wovon unsere heimischen Unternehmen immens profitieren w\u00fcrden. Anstatt einer guten Standortpolitik zu betreiben, begn\u00fcgen sich jedoch konservative Kr\u00e4fte damit, \u00fcber hohe Personalkosten zu jammern, denn das l\u00e4sst sich leicht \u00fcber ein paar populistische Floskeln verkaufen, ohne dass man zu sehr in die Tiefe gehen muss. Zugleich kann man auch die Gewerkschaft zum Feindbild machen und sie als \u201eReformbremser\u201c beschimpfen, obwohl gerade die Tradition der Sozialpartnerschaft wesentlich zum Wirtschaftswachstum und zum sozialen Frieden in \u00d6sterreich beigetragen hat, von dem alle profitieren. Eine Erfolgsgeschichte, die von der Regierung unter Sebastian Kurz aufgek\u00fcndigt wurde, weil ihm ein medial inszeniertes Reformtempo lieber war als dialogbasierte politische L\u00f6sungen. <\/p>\n\n\n\n

Konservative Kr\u00e4fte in Europa haben in\nden letzten Jahrzehnten dank einer neoliberalen Politik, die weit entfernt ist,\nvon einer sozialen Marktwirtschaft, erreicht, dass unsere heimischen\nUnternehmen zunehmend unter Druck geraten und schieben jegliche Verantwortung\nvon sich. Man muss sich nur anschauen, was in den letzten Jahren unter dem\nsch\u00f6nen Deckmantel \u201eFreihandel\u201c alles in diversen Abkommen wie CETA, TTIP und\nwie sie alle hei\u00dfen, ausverhandelt wurde und welche Politik hier betrieben\nwird. Hier finden wir die Ursachen, weshalb Kleinstunternehmen keine\nM\u00f6glichkeit haben, in der Konkurrenz zu Gro\u00dfkonzernen auch nur ansatzweise\nwettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben. Selbst Adam Smith hat in seiner Theorie der\nunsichtbaren Hand festgehalten, dass z.B. Kartelle und Monopole in einer freien\nMarktwirtschaft verhindert werden m\u00fcssen. Heute leben wir in einer Welt, in der\njeder Industriezweig zu ca. 80 Prozent von nicht mal mehr zehn Konzernen\nbeherrscht wird. Wie soll ein Kleinunternehmen hier bestehen? <\/p>\n\n\n\n

Das zeigt sich am besten am Beispiel\nLandwirtschaft. Heute muss ein Landwirt das Vielfache von dem produzieren, was\nnoch vor 30 Jahren notwendig war, um dieselben Gewinne zu erzielen. Viele\nLandwirte in \u00d6sterreich, vor allem kleine Landwirtschaften, wie Bergbauern,\nsind daher nicht mehr im Stand ihre Landwirtschaft weiter zu betreiben, oder\nwenn dann nur im Nebengewerbe. Anstatt auf eine Politik zu setzen, die es\nLandwirten erm\u00f6glicht unabh\u00e4ngig und wettbewerbsf\u00e4hig zu sein, wird eine \u201eFreihandelspolitik\u201c\nbetrieben, die sie nach der Reihe ruiniert. Zugleich werden Subventionen\nausgesch\u00fcttet, die Abh\u00e4ngigkeiten erzeugen. Dann werden auch noch dank der so\ngenannten Fl\u00e4chenf\u00f6rderung, bei der mehr Fl\u00e4che auch eine h\u00f6here F\u00f6rdersumme\nbedeutet, gro\u00dfe Landwirtschaften bevorzugt, weshalb es f\u00fcr die kleineren\nLandwirtschaften immer schwieriger wird, \u00fcberhaupt noch zu bestehen. Die SP\u00d6\nhat immer wieder versucht, dagegen anzuk\u00e4mpfen, doch leider ohne Erfolg, weil\nsie daf\u00fcr nie die Mehrheiten erlangen konnte. <\/p>\n\n\n\n

Hinzu kommt, dass man dank der selbst\nauferlegten Sparpolitik keine echte Standortpolitik mehr betreiben kann. Hier\nbraucht es eine SP\u00d6, die wie in den 1970er Jahren eine konjunkturbelebende\nPolitik forciert, um dort Investitionen zu t\u00e4tigen, wo sie dringend erforderlich\nsind anstatt alles kaputt zu sparen und die Wirtschaft nachhaltig zu sch\u00e4digen.\nF\u00fcr den Wirtschaftsstandort \u00d6sterreich w\u00e4re es n\u00e4mlich wesentlich sinnvoller,\nInvestitionen in die Infrastruktur zu t\u00e4tigen, als st\u00e4ndig von zu hohen\nPersonalkosten zu fantasieren. Gerade in Zeiten der Digitalisierung ist es\nn\u00e4mlich f\u00fcr Unternehmen in l\u00e4ndlichen Gebieten t\u00f6dlich, wenn nicht mal eine\nfunktionierende Internet-Verbindung vorhanden ist. Leider wirft man auch hier\nsozialdemokratischen Parteien immer vor, sie w\u00fcrden eine reine Schuldenpolitik\nbetreiben und es muss doch \u2013 mit Blick auf k\u00fcnftige Generationen \u2013 gespart\nwerden anstatt notwendige Investitionen zu t\u00e4tigen. Vieles in unserem Land\nlie\u00dfe sich allerdings auch durch eine reine Umverteilungspolitik finanzieren,\nganz ohne Schulden und auch daf\u00fcr hat die SP\u00d6 die richtigen Ma\u00dfnahmen in ihren\nGrunds\u00e4tzen und ihrem Programm. <\/p>\n\n\n\n

Hinzu kommt, dass wir gerade in Punkto\nSchuldenpolitik ein Umdenken brauchen, denn seit der letzten Finanzkrise wird\nzwar die Neuverschuldung aufgrund der Leitzinssenkung immer billiger, um die\nFinanzblasen aufrecht zu halten und eine neuerliche Krise hinaus zu z\u00f6gern.\nZugleich wird es aber immer schwieriger Geld anzusparen, weil es keine Zinsen\nmehr daf\u00fcr gibt. Wer es sich leisten kann, setzt daher auf Immobilien, was die\nWohnkosten weiter in die H\u00f6he treibt. Die SP\u00d6 hat auch hier die richtigen\nAntworten in ihrem Programm und ihren Grunds\u00e4tzen. <\/p>\n\n\n\n

Auch wenn mein Kommentar jetzt l\u00e4nger ist, als ich es urspr\u00fcnglich geplant hatte, so zeigt sich, dass wir es mit vielen komplexen Herausforderungen zu tun haben, f\u00fcr die wir eine breite politische Diskussion brauchen, die auf Inhalte statt auf Inszenierung setzt. Und wir brauchen eine starke Sozialdemokratie, die sich diesen Herausforderungen widmet. Es gibt viele Menschen in der Partei, die mein vollstes Vertrauen haben, wenn es darum geht, die richtigen Ma\u00dfnahmen zu setzen. Man muss nur mal dort hinschauen, wo gute sozialdemokratische Politik betrieben wird, wie z. B. in vielen Gemeinden, um die Bedeutung der Sozialdemokratie wieder zu erkennen. Dann w\u00fcrden vielleicht auch jene Stimmen, die st\u00e4ndig nur den Untergang der Sozialdemokratie herbeisehnen, wieder mehr auf Inhalte setzen, anstatt eine Partei zu ruinieren, die sich f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Gerechtigkeit auf allen Ebenen einsetzt!<\/p>\n\n\n\n

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Foto: Arne M\u00fcseler<\/a> \/ CC-BY-SA-3.0<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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