{"id":5455,"date":"2019-12-09T08:50:13","date_gmt":"2019-12-09T07:50:13","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=5455"},"modified":"2019-12-09T15:53:17","modified_gmt":"2019-12-09T14:53:17","slug":"kann-eine-leerstandsabgabe-den-ausverkauf-der-heimat-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2019\/12\/09\/kann-eine-leerstandsabgabe-den-ausverkauf-der-heimat-stoppen\/","title":{"rendered":"Kann eine Leerstandsabgabe den “Ausverkauf der Heimat” stoppen?"},"content":{"rendered":"
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“War es ein Schnellschuss, um Kritik der Opposition […] zu entgehen? Oder war es langfristig geplant […]”? Diese beiden Fragen stellten die Salzburger Nachrichten in ihrer <\/strong>Berichterstattung <\/strong><\/a>zum inhaltlichen Schwenk von Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der sich neuerdings doch f\u00fcr eine Leerstandsabgabe ausspricht. Fest steht: Knapp zwei Wochen, nachdem die Salzburger SP\u00d6 im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Titel “Stopp dem Ausverkauf der Heimat” konkrete Ma\u00dfnahmen gegen die Ausw\u00fcchse des Tourismus pr\u00e4sentiert hat, scheint Landeshauptmann Wilfried Haslauer (\u00d6VP) nun alle SP\u00d6-Forderungen umsetzen zu wollen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sowohl die von Haslauer angek\u00fcndigte Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Aparthotels bzw. Apartments, als auch die Leerstandsabgabe, die rechtliche und personelle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Gemeinden im Kampf gegen illegale Zweitwohnsitze sind de facto 1:1 dem 5-Punkteplan des Salzburger SP\u00d6-Chefs Walter Steidl entnommen. Sogar die sozialdemokratische Forderung nach einer R\u00fcckwidmung bereits gewidmeter Zweitwohnsitzgebiete, die Landesrat Josef Schwaiger bislang als “denkunm\u00f6glich” abgekanzelt hatte, erachtet der Landeshauptmann in einigen F\u00e4llen pl\u00f6tzlich doch als m\u00f6glich. <\/p>\n\n\n\n

Seltene Einigkeit<\/h5>\n\n\n\n

Zustimmung erhielt der inhaltliche Schwenk Haslauers nicht nur von der SP\u00d6, sondern auch von der FP\u00d6 und dem eigenen Koalitionspartner, den Gr\u00fcnen. Die NEOS wiederum reagierten irritiert. Selbst bei der Immobilienbranche sto\u00dfen die geplanten Versch\u00e4rfungen auf positive Resonanz. “Es scheint, als w\u00fcrde der Landeshauptmann nun doch in die G\u00e4nge kommen”, begr\u00fc\u00dfte Walter Steidl den Meinungswandel des Landeshauptmannes, schlug jedoch auch skeptische T\u00f6ne hinsichtlich der Ernsthaftigkeit der Ank\u00fcndigungen an. Etwas optimistischer lautete da die Reaktion aus dem SP\u00d6-Gemeinderatsklub in der Stadt Salzburg. Die Landeshauptstadt ist bekannterma\u00dfen am st\u00e4rksten vom Leerstand betroffen. \u201eDiese Ank\u00fcndigung ist eine sch\u00f6ne Weihnachtsnachricht. Jetzt muss die Umsetzung folgen. Es darf nicht nur bei Ank\u00fcndigungen bleiben, denn leerstehende Wohnungen sind mitunter einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die horrenden Wohnpreise”, so die Klubvorsitzende Andrea Brandner. Sie fordert, dass die Abgabe mindestens die H\u00f6he der j\u00e4hrlichen Wertsteigerung einer Wohnung ausmachen m\u00fcsse, damit Leerstand kein lukratives Spekulationsobjekt mehr darstelle. Inwiefern auch die Debatte rund um die Ausgestaltung in Einigkeit ablaufen wird, k\u00f6nnte sich schon diese Woche im Landtag herausstellen.<\/p>\n\n\n\n

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Es braucht einen Tourismus-Masterplan. Wir d\u00fcrfen das nicht allein dem Tourismus selbst \u00fcberlassen, denn dann wird Nachhaltigkeit wie im Strategiepapier 2020 auf M\u00fclltrennung in den Resorts reduziert. Viel wichtiger w\u00e4re es, zu \u00fcberlegen, ob und in welcher Gr\u00f6\u00dfe und auf welchem Standort weitere Resorts \u00fcberhaupt noch f\u00fcr einen nachhaltigen Tourismus notwendig sind. Es darf nicht nur um die Steigerung von \u00dcbernachtungszahlen und Wertsch\u00f6pfung gehen, sondern m\u00fcssen Entscheidungen vordringlich im Konnex mit Umweltschutz, sowie Raum- und Verkehrsplanung getroffen werden.”<\/p>LAbg. Karin Dollinger bekr\u00e4ftigt die SP\u00d6-Forderung nach einem Tourismus-Masterplan<\/a>.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Der SP\u00d6-Landtagsklub m\u00f6chte jedenfalls Druck machen und wird daher schon in der n\u00e4chsten Landtagssitzung am 11. Dezember 2020 einen dringlichen Antrag einbringen, der in einem ersten Schritt auf die Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Apartmentanlagen, neue REKs, eine Pr\u00e4zisierung der vorhandenen R\u00fcckwidmungsm\u00f6glichkeiten, die Unterst\u00fctzung der Gemeinden mit qualifiziertem Personal und ein \u00dcberarbeiten des Grundverkehrsgesetzes abzielt. “Nun geht es darum, dass die Landesregierung den sch\u00f6nen Worten sozialdemokratische Taten folgen l\u00e4sst”, wollen es Steidl und die Salzburger SP\u00d6 nun wissen. Denn gegen den “Ausverkauf der Heimat” brauche es viele Ma\u00dfnahmen, von der Raumordnung bis zum Grundverkehr.<\/p>\n\n\n\n

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Foto: Arne M\u00fcseler<\/a> \/ CC-BY-SA-3.0<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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