{"id":567,"date":"2016-06-16T13:23:43","date_gmt":"2016-06-16T11:23:43","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=567"},"modified":"2016-06-17T12:25:04","modified_gmt":"2016-06-17T10:25:04","slug":"contra-die-blaue-versuchung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2016\/06\/16\/contra-die-blaue-versuchung\/","title":{"rendered":"CONTRA: Die Blaue Versuchung"},"content":{"rendered":"
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CONTRA<\/span><\/h1>\n

Dieser Kommentar ist Teil einer PRO&CONTRA Serie. Das Ziel besteht darin, inhaltliche Debatten gesellschaftlichen und politischen Themen zu f\u00f6rdern. Der Pro-Kommentar stammt von Gerd Brand<\/a>.
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\u00a0\u201eDie SP\u00d6 spricht sich klar gegen eine Koalition mit der FP\u00d6 auf allen politischen Ebenen aus.\u201c An diesem Parteitagsbeschluss spalten sich die Geister. Und der Beschluss ist noch nicht einmal zwei Jahre alt. Wir kennen die Politik und das Menschenbild der FP\u00d6. Auch ihren hypothetischen Zugang zu Regierungsverantwortung. Und dennoch: <\/em><\/p>\n

Die Idee von Rot\/Blau l\u00e4sst uns nicht los.<\/h4>\n

Warum soll man sich das Leben die ganze Zeit schwermachen und sich durch die Ausgrenzung der FP\u00d6 an die \u00d6VP ketten?
\nLassen wir die Blauen doch mal zeigen, ob sie mehr k\u00f6nnen, als das Maul aufzurei\u00dfen. Dann k\u00f6nnen sie nicht immer den anderen die Schuld in die Schuhe schieben.
\nWenn sie versagen, jagen sie die W\u00e4hler_innen eh \u00fcber alle Berge.
\nMit den Blauen haben wir eine viel gr\u00f6\u00dfere Schnittmenge als mit den Schwarzen.
\nDie FP\u00d6 ist eine nicht zu vernachl\u00e4ssigende Gr\u00f6\u00dfe. 30 Prozent der Bev\u00f6lkerung kann man nicht so einfach ignorieren.
\nIn den Gemeinden ist das mit der FP\u00d6 ja\u00a0 etwas ganz anderes.<\/p><\/blockquote>\n

Wenn in der SP\u00d6 pro Rot-Blau argumentiert wird, sind das die Argumente, die \u00fcberzeugen sollen. Trotz all den fundamentalen Vorbehalten gegen\u00fcber der FP\u00d6 \u2013 die Diskussion bleibt. Es scheint, als handle es sich dabei um die Existenzfrage f\u00fcr die Sozialdemokratie in \u00d6sterreich.<\/p>\n

Die Diskussion ist nachvollziehbar.<\/h4>\n

Nach dem schwarz-blau-orangen Winter hoffte man auf die Wende, auf die Wiedergeburt der staatstragenden Sozialdemokratie. Doch sie kam nicht. Was kam, waren Wahlergebnisse und Verluste, schlimmer als je zuvor. In der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung hat die rot-schwarze Koalition ausgedient; mit der gewinnt man keinen Meter mehr. Vielerorts befindet man sich mit der FP\u00d6 gemeinsam in Opposition. Wenn man etwas gegen die schwarz(-gr\u00fcne) (Stadt-\/Landes-)Regierung ausrichten will, dann muss man ja irgendwie auch mit den Blauen zusammenarbeiten. Die derzeitigen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse sehen wirklich nicht rosig aus. Als Alternative zu Schwarz bleibt irgendein Dreirad mit den NEOS und den Gr\u00fcnen. Aber die Gr\u00fcnen tragen in letzter Zeit auch lieber schwarz. F\u00fcr eine gemeinsame Mehrheit reicht es meist sowieso nicht. Bleibt logischerweise nur mehr die FP\u00d6 als Alternative zu den Schwarzen.<\/p>\n

Aber ist das wirklich der einzig gangbare Weg? Kann man ernsthaft seine ganze Hoffnung darauf setzen, dass es ausgerechnet mit einer Strache-FP\u00d6 in der Regierung besser l\u00e4uft? Es w\u00e4re eine einfache (und wahrscheinlich auch sehr kurzlebige) L\u00f6sung f\u00fcr ein akutes Problem. Aber dieses Problem ist komplex. Und einfache L\u00f6sungen f\u00fcr komplexe Probleme funktionieren selten. Au\u00dfer, man ist in Opposition und hei\u00dft FP\u00d6.<\/p>\n

Die FP\u00d6 \u2013 Eine L\u00f6sung f\u00fcr mangelnde Optionen?<\/h4>\n

Das eigentliche Problem liegt nicht in der Koalition oder der FP\u00d6 begraben \u2013 vielmehr steckt es tief in der eigenen Partei. Wann haben wir den Glauben an uns selbst derart verloren, dass wir uns st\u00e4ndig an eine Koalitionsvariante ketten m\u00fcssen? Seien wir uns doch ehrlich, im Dreieck SP\u00d6-\u00d6VP-FP\u00d6 wird tendenziell eher die SP\u00d6 das nachsehen haben, so wie schon im Jahr 2000 oder derzeit in Ober\u00f6sterreich, beinahe auch in der Steiermark.<\/p>\n

Es scheint, als ob man schon den Glauben daran verloren hat, jemals die eigene St\u00e4rke wieder zu finden. Wer eine Koalition mit der FP\u00d6 zur Alternative macht, hat sich mit der eigenen Schw\u00e4che und einer drohenden neuen Rolle in der politischen Landschaft abgefunden. All das \u00e4ndert aber nichts daran, dass die FP\u00d6 in Riesenschritten auf die 40 Prozentmarke zul\u00e4uft.<\/p>\n

Die St\u00e4rke der FP\u00d6 liegt nicht daran, dass die SP\u00d6 nicht mit ihr koalieren will. Die St\u00e4rke der FP\u00d6 liegt in der Schw\u00e4che der SP\u00d6, Antworten auf die Sorgen der Menschen zu finden, die einmal ihre klassischen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler waren. Den Menschen ist es relativ egal, wer mit wem koaliert, solange die Hoffnung auf ein besseres Leben damit verbunden ist. Da stiehlt uns die FP\u00d6 m\u00e4chtig die Show und das w\u00fcrde sie auch in einer Koalition tun. Einer Partei, die wie die SP\u00d6 jahrelang Durchhalteparolen und Krisenrhetorik pr\u00e4gt, wird man nicht mehr viel zutrauen.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Die SP\u00d6 muss wieder eine moderne Partei werden.<\/h4>\n

Die SP\u00d6 ist eine Partei, die seit den 1970er-Jahren weder Parteistruktur noch ihre Methodik wesentlich ge\u00e4ndert hat. W\u00e4hrend sich andernorts die Arbeitsweise in politischen Parteien vor allem in den letzten zehn bis 15 Jahren radikal ge\u00e4ndert hat, scheint in der SP\u00d6 noch immer vieles nach denselben alten Mustern abzulaufen (denken wir nur an den Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf!). Bei den gegenw\u00e4rtigen Wahlergebnissen wird die SP\u00d6 in der n\u00e4chsten Regierungsbeteiligung auf Bundesebene sowie auch auf Landesebene maximal die Juniorpartnerrolle einnehmen. Man denke da nur an K\u00e4rnten 2004, J\u00f6rg Haider und blau\/orange-rot. Da gingen die W\u00e4hler_innen dann lieber zum Schmied als zum Schmiedl.<\/p>\n

Die SP\u00d6 muss sich als Partei weiterentwickeln, L\u00f6sungen f\u00fcr die Fragen und Probleme der Menschen bieten und diese auch durchzusetzen. Ein Beispiel kann man sich da schon mal an Renzi in Italien nehmen, der bei wichtigen Entscheidungen regelm\u00e4\u00dfig auch sein eigenes politisches Schicksal in die Waagschale wirft. Ansonsten werden die 11 Prozent der Bundespr\u00e4sidentschaftswahl ein vorl\u00e4ufiger Zwischenstopp auf dem Weg Richtung \u201eSonstige Parteien\u201c. Immerhin: Christian Kern ist ein Hoffnungsschimmer am Firmament. Was ihn auszeichnet, ist nicht seine \u2013tats\u00e4chlich gute und besonne \u2013 Rhetorik, sondern die Tatsache, dass er \u00fcberzeugt von dem wirkt, was er sagt.<\/p>\n

Zur\u00fcck zum Thema: Bevor wir uns Gedanken um einen Kriterienkatalog f\u00fcr potenzielle Koalitionspartnerinnen zusammenschustern (was angesichts aktueller Umfragewerte durchwegs eine gewisse Vermessenheit in sich birgt) sollten wir uns fragen, wie wir es schaffen, in Zukunft wieder selbst f\u00fcr Mehrheiten sorgen k\u00f6nnen. Die Diskussion um eine Koalition mit der FP\u00d6 wird sich n\u00e4mlich sonst \u00a0bald schon rein rechnerisch erledigen. All die Energie, die in Diskussionen um m\u00f6gliche Koalitionsalternativen flie\u00dft, sie w\u00e4re besser und langfristiger veranlagt in der Bem\u00fchung, die eigene Partei wieder fit zu machen, das Vertrauen in uns selbst wieder zu finden und die Marschrichtung der kommenden Jahre zu bestimmen. Die Entscheidung \u00fcber eine Koalition ist kein Plan f\u00fcr die Zukunft. Aber sie kann \u00fcber die eigene Zukunft entscheiden.<\/p>\n

Taktisches Herumlavieren mit der FP\u00d6 ist im Endeffekt doch wie Zeitschinden beim Fu\u00dfball in der 80. Minute, wenn man 0:1 hinten liegt.<\/p><\/blockquote>\n

\"ball-600449\"<\/p>\n

Die Ausgrenzungsfrage: Eine Scheindebatte<\/h4>\n

Das Wort Ausgrenzung ist eine Erfindung der FP\u00d6. In Wirklichkeit ist es schlicht so, dass die FP\u00d6 sowohl ideologisch, als auch inhaltlich genau f\u00fcr das Gegenteil der SP\u00d6 steht. Die FP\u00d6 vertritt eine antidemokratische und menschenfeindliche Geisteshaltung. Sie ist jene Partei, die gegen Steuern f\u00fcr Reiche ist, Luxus-Pensionen sch\u00fctzt und sogar bei Arbeitslosengeld f\u00fcr Menschen \u00fcber 50 bremst. Es geht hier nicht um Ausgrenzung.<\/p>\n

Die Ziele der SP\u00d6 und FP\u00d6 sind schlicht unvereinbar.<\/p><\/blockquote>\n

Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet Koalition immer auch, Kompromisse zu schlie\u00dfen. Wie schmerzhaft diese sein k\u00f6nnen, zeigt sich in der gro\u00dfen Koalition auf Bundesebene. Kompromisse, die dazu f\u00fchren, dass
\nsich die Menschen entt\u00e4uscht von der Sozialdemokratie abwenden. Wenn sie nicht allein zum Zweck des Machterhalts (um jeden Preis) geschlossen werden, sind Kompromisse etwas Positives. Die Demokratie lebt davon.<\/p>\n

Was die FP\u00d6 von anderen Parteien unterscheidet, ist, dass sie den Sinn von Demokratie missachtet. Dieser besteht n\u00e4mlich nicht<\/strong> darin, dass diejenigen, die am lautesten schreien, \u00fcber alle anderen entscheiden k\u00f6nnen. Sie besteht darin, dass diejenigen, die in der Mehrheit sind, respektieren, dass die Interessen und Meinungen von Menschen in der Minderheit ebenso eine Existenzberechtigung haben und darum gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. Egal ob eine Partei die Bezeichnung FP\u00d6 oder einen anderen Namen tr\u00e4gt: Mit einer Partei, die gegen Minderheiten hetzt, gibt es f\u00fcr eine SP\u00d6, die sich nicht selbst verraten will, keine Schnittmengen.<\/p>\n

Mit der FP\u00d6 \u2013 ganz abgesehen von den fundamentalen ideologischen Verwerfungen in den grundlegendsten Bereichen \u2013 ist kein Staat zu machen, auch wenn mancherorts die Zusammenarbeit mit der FP\u00d6 in gewissen Bereichen (z.B. Verkehr oder Kanaldeckel) zumindest sachlich funktionieren mag. Eine Partei, die sich darauf beschr\u00e4nkt, auf politische Herausforderungen populistische Antworten zu geben, stellt sich selbst ins Abseits.<\/p>\n

Die FP\u00d6 wird nicht ausgegrenzt. Sie nimmt sich selbst aus dem Spiel.<\/p><\/blockquote>\n

Es steht der SP\u00d6 daher besser an, sich besser auf sich selbst zu konzentrieren. Noch mag dieser Satz ein wenig realit\u00e4tsfremd wirken:<\/p>\n

Aber mein Ziel ist es sowieso, eines Tages \u00fcber eine absolute Mehrheit zu verf\u00fcgen. (Christian Kern)<\/p><\/blockquote>\n

Das ist die Ansage jenes Menschen, den die SP\u00d6 in B\u00e4lde zu ihrem n\u00e4chsten Bundesparteivorsitzenden w\u00e4hlen wird. Der Satz war sicher nicht als Spa\u00df gedacht.<\/p>\n

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\u00a0Hier<\/a> geht es zum Pro-Kommentar.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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