{"id":5747,"date":"2020-04-26T15:56:55","date_gmt":"2020-04-26T13:56:55","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=5747"},"modified":"2020-04-26T17:00:31","modified_gmt":"2020-04-26T15:00:31","slug":"wer-soll-die-kosten-fuer-die-corona-krise-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2020\/04\/26\/wer-soll-die-kosten-fuer-die-corona-krise-zahlen\/","title":{"rendered":"Wer soll die Kosten f\u00fcr die Corona-Krise zahlen?"},"content":{"rendered":"
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Genauso, wie die Medizin bei der Bek\u00e4mpfung des Corona-Virus Neuland betritt, gibt es auch f\u00fcr die wirtschaftlichen Herausforderungen infolge des Shut-Downs keine Erfahrungen aus der (modernen) Geschichte, auf die man zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnte. In dieser Beitragsserie auf Hallo Salzburg vertritt der AK-Wirtschaftsexperte Reinhard Hofbauer den keynesianischen Standpunkt, dass sich die Politik nicht aus dieser Krise heraussparen kann.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Teil 1: Die Wirtschaftskrise wird l\u00e4nger anhalten als die Epidemie<\/a><\/em>
<\/a>Teil 2: Warum Staatsschulden im Kampf gegen die Corona-Krise hilfreich sind<\/a><\/em>
Teil 3: Wer soll die Kosten f\u00fcr die Corona-Krise zahlen?<\/em>
Teil 4: Krisenzeiten als Wendezeiten? <\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n

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Teil 3:<\/h2>\n\n\n\n

Wer seine Verschuldung verringern will, hat mehrere M\u00f6glichkeiten. Er kann \u201eSparen im System\u201c, wie es die gr\u00f6\u00dfere Regierungspartei, die \u00d6VP, immer wieder ausgedr\u00fcckt hat. Das klingt gut, besonders wenn es mit einer Senkung von Steuern und Abgaben garniert wird. Das Ziel der \u00d6VP ist es seit langem, die Abgabenquote \u2013 also den Anteil der Steuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge auf 40% zu senken. Angesichts der Kosten der Krise wird eine Senkung der Abgabenquote wohl nicht auf der Tagesordnung der Regierung stehen k\u00f6nnen. Sparen im System daf\u00fcr wahrscheinlich schon, und dazu wird wohl argumentiert werden, dass alle ihren Beitrag werden leisten m\u00fcssen. Die Frage ist also, ob wirklich alle ihren Beitrag leisten, den sie k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

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\u00d6sterreich profitiert nur in der Krise trotz einiger schmerzhafter Einschnitte in der Vergangenheit von seinem vergleichsweise guten Sozial- und Gesundheitssystem, das es mit hoher wirtschaftlicher Leistungskraft vereinbart hat. Wir haben die f\u00fcnfth\u00f6chste Abgabenquote der EU, die vierth\u00f6chste Sozialquote aber auch die vierth\u00f6chste Wirtschaftsleistung pro Kopf[1]<\/sup><\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Erbschafts- und Verm\u00f6genssteuern heranziehen<\/h4>\n\n\n\n

Der internationale Vergleich zeigt aber auch auf einen anderen Weg, Staatsausgaben- und Einnahmen mittelfristig wieder anzugleichen: Wer sorgsam wirtschaften will, kann bei gleichen Ausgaben auch die Einnahmen erh\u00f6hen. Dabei bietet es sich an, diejenigen zu Steuerleistungen heranzuziehen die bislang nichts bis wenig zum Wohlstand und sozialen Frieden dieses Landes beigetragen haben. Freilich handelt es sich dabei nicht um Personen, denn irgendwelche Steuern zahlt jeder, sondern um Einkommensarten. Zu nennen sind hier Verm\u00f6gens- und Erbschaftssteuern. <\/p>\n\n\n\n

Die Verm\u00f6genslage ist in \u00d6sterreich besonders ungerecht, und das im doppelten Sinn: zum einen sind Verm\u00f6gen extrem ungleich verteilt, zum anderen tragen Verm\u00f6gen kaum etwas zur Finanzierung des Sozialstaats bei.  Dazu kommt noch, dass sie volumenm\u00e4\u00dfig bedeutsam sind, der Staat also nicht darauf verzichten sollte Verm\u00f6gen seiner Finanzierung heranzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreich ist ein Steuerparadies f\u00fcr Verm\u00f6gende. Weniger als 2 Prozent aller Steuereinnahmen stammen aus Verm\u00f6gen. Wie die OECD 2018 erneut berichtet hat liegt \u00d6sterreich damit auf dem vorletzten Platz aller Industriel\u00e4nder[2]<\/sup><\/a>. Den mit Abstand gr\u00f6\u00dften Teil der Steuern leisten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen: rd. 55% stammen aus Lohnabgaben, weitere 24% leisten KonsumentInnen, zusammen stammen also ann\u00e4hernd 8 von 10 Steuereuros von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen. Unternehmen und Verm\u00f6gende tragen nur einen von zehn Steuereuros bei, ausschlie\u00dflich von Verm\u00f6gen stammen \u00fcberhaupt nur 10 Cent. In \u00d6sterreich wurden die meisten verm\u00f6gensbezogenen Steuern seit Mitte der 1980er Jahre abgeschafft oder ausgesetzt. Es gibt weder eine allgemeine Verm\u00f6genssteuer noch eine Erbschafts- oder Schenkungssteuer. Auch Gro\u00dfgrundbesitz wird steuerlich geschont. <\/p>\n\n\n\n

In allen entwickelten L\u00e4ndern ist Verm\u00f6gen in den vergangenen 25 Jahren schneller gewachsen als das Wirtschaftswachstum. Die Ertr\u00e4ge von Aktien, Anleihen oder Immobilien lagen im Bereich von f\u00fcnf Prozent, w\u00e4hrend das BIP durchschnittlich um weniger als 2 Prozent gewachsen ist. Die Einkommen aus Arbeit haben Schritt gehalten mit dem Einkommen aus Verm\u00f6gen.<\/p>\n\n\n\n

Auch f\u00fcr \u00d6sterreich zeigen die Daten, dass die Einkommen aus Gewinnen und Kapitalanlagen deutlich st\u00e4rker gestiegen sind als die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter der Besch\u00e4ftigten. So ist es  oft schlicht ertragreicher sein Geld etwa in Immobilien anzulegen als in produktive T\u00e4tigkeiten, vor allem dann wenn die Nachfrage nach Wohnungen hoch ist.  \u00dcber Verm\u00f6gen war in \u00d6sterreich bis vor wenigen Jahren wenig bekannt. Verm\u00f6gen bl\u00fcht gewisserma\u00dfen im Verborgenen, die Reichen stellen ihn selten zur Schau. Wenn die Rede auf Verm\u00f6gen kommt, dann auch stets mit Verweis auf den Neid. <\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn der Untersuchungen der \u00f6sterreichischen Nationalbank zur Verm\u00f6genslage in \u00d6sterreich[3]<\/sup><\/a> ist bekannt, dass es im Gegensatz zu den Haushaltseinkommen beim Verm\u00f6gen in \u00d6sterreich keine Mittelschicht gibt. Die reichsten 10% der \u00d6sterreicherInnen haben mehr als die restlichen 90% und die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung hat weniger als 83.000 Euro Nettoverm\u00f6gen (Sach- und Geldverm\u00f6gen abz\u00fcglich Schulden). Der Anteil des reichsten Prozent am gesamten Verm\u00f6gen bleibt bei fast einem Viertel konstant hoch, w\u00e4hrend sich die unteren 50% nicht einmal 4% des Verm\u00f6gens teilen. \u00d6sterreich ist bei der Verm\u00f6gensverteilung eines der ungleichsten L\u00e4nder in der Eurozone. Nur Deutschland liegt vor \u00d6sterreich. <\/p>\n\n\n\n

Dass Verm\u00f6gende und Erbende so gut wie keine Steuern zahlen ist weder ethisch begr\u00fcndbar noch \u00f6konomisch nachvollziehbar. Aus diesem Grund haben in der Vergangenheit von der OECD bis zum IWF und selbst der EU-Kommission kritisiert, dass die Steuern in \u00d6sterreich zu niedrig sind.<\/p>\n\n\n\n

Hohe Verm\u00f6gen sollten im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise nun endlich herangezogen werden. Das w\u00fcrde auch in der Bev\u00f6lkerung breite Unterst\u00fctzung finden. Schon vor der Corona-Krise haben sich in Umfragen wiederholt gro\u00dfe Mehrheiten f\u00fcr Verm\u00f6genssteuern und einen gr\u00f6\u00dferen Anteil von Steuern durch wirklich Reiche gefunden. Verm\u00f6genssteuer-Modelle haben  in der Regel das Nettoverm\u00f6gen zur Basis. Nettoverm\u00f6gen hei\u00dft, dass alle Verm\u00f6genswerte wie Aktien, Immobilien oder Unternehmens-Beteiligungen zusammengerechnet werden und von der Summe alle Schulden abgezogen werden. Einer Studie von Ferschli et al. zufolge k\u00f6nnte eine allgemeine Verm\u00f6gensteuer dem Fiskus bis zu EUR 5 Mrd. einbringen[4]<\/sup><\/a>. Ausgegangen wird dabei von einem Steuersatz von 1% f\u00fcr Verm\u00f6gen \u00fcber EUR 500.000. Das hei\u00dft, dass die ersten EUR 500.000 Verm\u00f6gen keiner Steuer unterliegen und dass jemand, der ein Verm\u00f6gen von EUR 1.200.000 besitzt, nur den die Freigrenze von EUR 500.000 \u00fcbersteigenden Betrag, also EUR 700.000 mit einem Prozent versteuert. Andere Vorschl\u00e4ge weisen h\u00f6here Freibetr\u00e4ge und progressive Steuers\u00e4tze auf, um Verm\u00f6gen von sehr reichen Personen auch st\u00e4rker zu besteuern. <\/p>\n\n\n\n

Wie der renomierte \u00d6konom Piketty nachgewiesen hat, hat Einkommen durch Arbeit und herk\u00f6mmliche wirtschaftliche T\u00e4tigkeit  historisch mit  der Zeit an Bedeutung als entscheidende Verm\u00f6gensquelle verloren, Erbschaften sind dagegen immer wichtiger geworden und ihre Bedeutung wird weiter zunehmen. Laut einer Studie von Altzinger & Humer verdoppelt sich das zu \u00fcbertragende Verm\u00f6gen zwischen 2010 bis 2030 und macht und EUR 20 Mrd. j\u00e4hrlich aus[5]<\/sup><\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Geerbtes Eigentum ist leistungslos erworbenes Verm\u00f6gen. <\/h4>\n\n\n\n

Das widerspricht dem Leistungsgedanken, der in der Marktwirtschaft hochgehalten wird,  denn Erbschaften wurden ja nicht durch eigene Anstrengung  erwirtschaftet. Ob jemand faul ist oder flei\u00dfig, t\u00fcchtig oder unbegabt, ist unwichtig. Es z\u00e4hlt allein der Zufall, in die richtige Familie geboren zu sein. Wer erbt, hat einen entscheidenden Startvorteil ins Leben. Alle Daten zum Erbgeschehen belegen, dass der Matth\u00e4us-Effekt dominiert: \u201eDenn wer hat, dem wird gegeben\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Haushalte, die geerbt haben, besitzen deutlich mehr Verm\u00f6gen als jene, die nichts geerbt haben. In \u00d6sterreich ist Erben die wichtigste Quelle f\u00fcr Verm\u00f6gen \u00fcberhaupt. Konkrete Zahlen verdeutlichen die gro\u00dfen Unterschiede zwischen Erbschaften.  Bei den 50 reichsten \u00d6sterreichern haben in 38 F\u00e4llen Erbschaften die zentrale Rolle beim Reichwerden gespielt.  Bei den reichsten 10% der Bev\u00f6lkerung erben drei von vier Haushalten, und hier liegt die durchschnittliche Erbschaft (aus den genannten Gr\u00fcnden untersch\u00e4tzt) bei \u20ac 830.000 Euro. Dagegen erbt nur jeder Dritte der unteren 90% der Einkommensbezieher \u00fcberhaupt etwas Nennenswertes, etwa Fahrzeuge, Immobilien oder Geldverm\u00f6gen. Dabei geht es im Durchschnitt um etwa 120.000 Euro. <\/p>\n\n\n\n

In \u00d6sterreich gilt \u2013 Genies oder besonders Gl\u00fcckliche ausgenommen, dass man durch Flei\u00df und beste Ausbildung kaum wettmachen kann, was eine Erbschaft vermag. Wer hart arbeitet und immer spart, wird nicht reich. Wenn jemand 45 Jahre ohne Unterbrechung arbeitet, netto rd. 30.000 Euro im Jahr verdient und monatlich \u20ac 320,-  spart, dann sammeln sich bei 2,5% Zinsen nach 45 Jahren Ersparnisse von rd. \u20ac 270.000,- an. Das reicht heute kaum f\u00fcr eine Eigentumswohnung. <\/p>\n\n\n\n

Dass gro\u00dfe Verm\u00f6gen bisher in \u00d6sterreich bislang kaum etwas zur Finanzierung des gesellschaftlichen Wohlstands und des sozialen Zusammenhalts beigetragen haben hat damit zu tun, dass Debatten um einen Beitrag der Reichen sofort einen Neidreflex ausgel\u00f6st haben. Verwiesen wird auch stets auf die Beitr\u00e4ge die Reiche mitunter durch private Charity leisten. Gerade in der Corona-Krise zeigt sich, dass diese privaten Beitr\u00e4ge v\u00f6llig unzureichend sind. In Krisenzeiten wie jetzt braucht es eine umfassende und verl\u00e4ssliche Finanzierung die wirklich \u201eniemanden zur\u00fcckl\u00e4sst\u201c. Privatleute spenden dagegen nach ihren eigenen Vorlieben, die Beg\u00fcnstigten m\u00fcssen stets f\u00fcrchten dass der Spendenfluss versiegt und niemand kann von wirklich Reichen Spenden einfordern oder gar einklagen.<\/p>\n\n\n\n

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Weiterlesen \u2013 Teil 4: Krisenzeiten als Wendezeiten?<\/a><\/h6>\n\n\n\n
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Quellenangaben:<\/em>
[1]<\/sup><\/a> Eurostat
[2]<\/sup><\/a> OECD (2018): The Role and Design of Net Wealth Taxes in the OECD, OECD Tax Policy Studies No. 26,
[3]<\/sup><\/a> Househoulds Finance and Consumption Survey (HFCS)
[4]<\/sup><\/a> Ferschli, Benjamin\/Kapeller, Jakob\/Sch\u00fctz, Bernhard\/Wildauer, Rafael (2017): Best\u00e4nde und Konzentration privater Verm\u00f6gen in \u00d6sterreich. ICAE  Working Paper 72
[5]<\/sup><\/a> Altzinger, Wilfried; Humer, Stefan (2013) Simulation des Aufkommens verschiedener Erbschaftsbesteuerungen.<\/p>\n\n\n\n

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