{"id":7503,"date":"2023-06-26T14:56:55","date_gmt":"2023-06-26T12:56:55","guid":{"rendered":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=7503"},"modified":"2023-06-28T09:39:30","modified_gmt":"2023-06-28T07:39:30","slug":"david-egger-auf-zehn-jahre-stillstand-folgen-jetzt-fuenf-jahre-rueckschritt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2023\/06\/26\/david-egger-auf-zehn-jahre-stillstand-folgen-jetzt-fuenf-jahre-rueckschritt\/","title":{"rendered":"David Egger: \u00abAuf zehn Jahre Stillstand folgen jetzt f\u00fcnf Jahre R\u00fcckschritt.\u00bb"},"content":{"rendered":"
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Salzburgs SP\u00d6-Chef David Egger verspricht eine konstruktive, aber harte Opposition. In seiner neuen Funktion als Vorsitzender des Landtagklubs m\u00f6chte er die SP\u00d6 noch kantiger positionieren.<\/h4><\/p>\n\n\n\n

Bisher war Ihr Arbeitsplatz in der Parteizentrale. Nun sitzen wir hier in Ihrem neuen B\u00fcro im SP\u00d6-Landtagsklub im Chiemseehof. Haben Sie sich schon eingefunden? <\/h5>\n\n\n\n

Der Handyempfang ist in diesen R\u00e4umlichkeiten sehr schlecht (lacht). Als Landesparteivorsitzender war ich ohnehin oft hier und in Zukunft wird man mich auch nach wie vor regelm\u00e4\u00dfig im Parteihaus antreffen. Ich sage immer: Mein B\u00fcro ist ganz Salzburg und das werde ich auch in Zukunft so halten. Es freut mich aber nat\u00fcrlich, den Menschen in unserem Land als Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des SP\u00d6-Landtagsklubs dienen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

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Dieser rechtskonservativen Landesregierung steht eine fortschrittliche Opposition gegen\u00fcber.\u201d<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<\/div><\/div>\n\n\n

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Als Oppositionsf\u00fchrer\u2026 Sie k\u00f6nnten aber auch Teil der Landesregierung sein. Warum hat die SP\u00d6 einer Koalition mit der \u00d6VP und FP\u00d6 nicht zugestimmt?<\/h5>\n

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Weil das ein unseri\u00f6ses Angebot war, und weil die FP\u00d6 in dieser Konstellation mit schlagenden Burschenschaftern in der ersten Reihe f\u00fcr uns kein Partner ist. Als SP\u00d6 waren wir stets bereit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen und eine Innovationsregierung zu bilden. Eine schwarz-rote Mehrheit war m\u00f6glich, auch f\u00fcr die Einbindung der Gr\u00fcnen waren wir zu jedem Zeitpunkt offen. Wilfried Haslauers Geschichte, wonach es keine anderen Optionen gegeben hat, ist daher schlicht falsch. Die \u00d6VP hat sich lieber f\u00fcr eine R\u00fcckschritts-Regierung entschieden und das respektieren wir.\u00a0<\/p>\n

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Trotzdem w\u00e4re Schwarz-Blau-Rot m\u00f6glich gewesen.<\/h5>\n

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Ich habe immer gesagt, dass es mir nicht um Posten geht. Fakt ist: Die \u00d6VP und die FP\u00d6 stehen sich ideologisch n\u00e4her. Als SP\u00d6 h\u00e4tten wir in dieser Konstellation zahlreiche Entscheidungen mittragen m\u00fcssen, f\u00fcr die wir nicht stehen. Wir sind eine stolze Partei und sicher nicht das rote Gewissensmascherl einer rechtskonservativen Koalition, die uns zu jedem Zeitpunkt mit ihrer gemeinsamen Mehrheit im Landtag aus der Regierung hinausschmei\u00dfen h\u00e4tte k\u00f6nnen. Diese Landesregierung vertritt bei ganz vielen Themen genau das Gegenteil von dem, was wir vertreten.<\/p>\n

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Zum Bespiel eine Herdpr\u00e4mie.<\/h5>\n

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Ganz genau. Diese Ma\u00dfnahme ist nicht nur r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt, sondern eine F\u00f6rderung Privilegierter. All jenen, die dringend finanzielle Hilfe ben\u00f6tigen, bringt das nichts. Keine alleinerziehende Mutter hat etwas davon. Alle Familien, die auf zwei Einkommen angewiesen sind, werden durch die Finger schauen und d\u00fcrfen sich auch sonst keine wirklichen Entlastungen von Schwarz-Blau erwarten. Ich habe mir das Regierungsprogramm sehr genau angeschaut. Zwei Mal kommt darin das Wort Teuerung vor, zwei Mal noch das Wort Inflation. Konkrete Ma\u00dfnahmen, fehl am Platz. Keine Absch\u00f6pfung der Zufallsprofite der Salzburg AG, kein Energiebonus, keine Entlastung der Familien, kein Mindestlohn, rein gar nichts.<\/p>\n

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Sie haben das Regierungsprogramm angesprochen. Darin ist im Zusammenhang mit der Wohnbauf\u00f6rderung von einer R\u00fcckkehr zur Darlehensf\u00f6rderung die Rede. Das haben auch Sie im Landtagswahlkampf gefordert.<\/h5>\n

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Ja, das eine langj\u00e4hrige Forderung von uns und angesichts der steigenden Zinsen auch wirklich dringend. Leider bleibt Schwarz-Blau sogar in diese Sache schwammig, weil sie einerseits von r\u00fcckzahlbaren Darlehen sprechen, andererseits aber an Einmalzusch\u00fcssen festhalten wollen. Unterm Strich sind die Vorhaben beim Wohnen eine Wunschliste ans Christkind ohne Umsetzungsplan. Die Wahrheit ist, dass Wohnen in Salzburg f\u00fcr junge Menschen zunehmend unleistbar wird, selbst aus der h\u00f6heren Mittelschicht. Beim Eigentum sind wir schon so weit, au\u00dfer man erbt das gro\u00dfe Geld oder gewinnt im Lotto. Was es daher br\u00e4uchte, w\u00e4re eine aktive Landesregierung, die selbst Baugr\u00fcnde ankauft und gemeinsam mit den Genossenschaften g\u00fcnstigen Wohnraum realisiert. Die Parteien, die das machen w\u00fcrden, sind jetzt in der Opposition.\u00a0<\/p>\n

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Dann sind immerhin die Fronten gekl\u00e4rt.<\/h5>\n

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Das stimmt. Wenn es etwas Gutes an den neuen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen im Landtag gibt, dann sind das die klaren Fronten. Auf der einen Seite eine R\u00fcckschritts-Regierung, auf der anderen Seite eine Opposition, die geschlossen auf Fortschritt und Leistbarkeit dr\u00e4ngt. 2028 wird neu gew\u00e4hlt. Die deutlichen Unterschiede im Landtag wird es dann auch den Menschen leichter machen, eine Entscheidung zu treffen. Ich bin zuversichtlich.<\/p>\n

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In der Vergangenheit haben Sie auch die Gr\u00fcnen oft stark kritisiert.<\/h5>\n

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Ich glaube, dass sie einfach zu schwach waren, um sich gegen die \u00d6VP durchzusetzen. Die Gr\u00fcnen werden vermutlich nicht stolz darauf sein, dass sich selbst nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung immer noch kein einziges Windrad im Land Salzburg dreht. Die CO2-Bilanz ist schlechter statt besser geworden. Um beim Klimaschutz zu bleiben: Jetzt sitzt halt eine Partei in der Landesregierung, die den Klimawandel nicht ernst nimmt. Auf zehn Jahre Stillstand werden f\u00fcnf Jahre R\u00fcckschritt folgen. In Sachen Klima, in der Familienpolitik, im kulturellen Bereich, bei der Gesundheit und Pflege, fast \u00fcberall.<\/p>\n

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Sie haben bereits eine scharfe Opposition angek\u00fcndigt. Was hei\u00dft das?<\/h5>\n

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Schwarz-Blau hat zwar die Mehrheit an Mandaten, aber keine mehrheitliche Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung. Es gibt f\u00fcr diese rechtpopulistische Landesregierung daher auch keine Schonfrist. Wir werden konstruktiv in der Sache sein, aber hart in der Auseinandersetzung.\u00a0<\/p>\n

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Kommen wir noch zur Bundespolitik. Sie haben sich zuletzt sehr positiv \u00fcber den neuen SP\u00d6-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler ge\u00e4u\u00dfert. Gleichzeitig ist bekannt, dass sie ein enges Verh\u00e4ltnis zu Hans Peter Doskozil haben. Wie sehen Sie die j\u00fcngeren Entwicklungen der Bundespartei?<\/h5>\n

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Wir sind wieder eine Partei, um es mit Andi Bablers Worten zu sagen. Ja, ich sch\u00e4tze Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sehr. Wenn schon, dann sehe sehe mich aber im Lager der Salzburgerinnen und Salzburger. Babler spricht mit seiner Politik genau jene Probleme an, die unser Bundesland besonders betreffen. In Salzburg ist jedes f\u00fcnfte Kind von Armut betroffen oder bedroht. Das ist unfassbar. Genauso unfassbar ist, dass man sich mit dem Einkommen aus Arbeit schier nichts mehr Aufbauen kann. Wohnen und Energie k\u00f6nnen wir offensichtlich nicht dem Markt \u00fcberlassen. Um das zu \u00e4ndern, braucht es wieder eine starke Sozialdemokratie. Unser Comeback hat bereits begonnen.<\/p>\n

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Vielen Dank f\u00fcrs Interview.<\/h5>\n

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Sehr gerne.<\/p>\n

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Fotos: Bernhard Schmiderer \/\u00a0CC-BY-SA-3.0<\/a><\/em><\/p>\n

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