{"id":7602,"date":"2023-08-23T12:40:00","date_gmt":"2023-08-23T10:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=7602"},"modified":"2023-08-23T15:51:12","modified_gmt":"2023-08-23T13:51:12","slug":"babler-und-egger-wohnen-darf-nicht-laenger-dem-unregulierten-markt-ueberlassen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2023\/08\/23\/babler-und-egger-wohnen-darf-nicht-laenger-dem-unregulierten-markt-ueberlassen-werden\/","title":{"rendered":"Babler und Egger: Wohnen darf nicht l\u00e4nger dem unregulierten Markt \u00fcberlassen werden."},"content":{"rendered":"<div id=\"fb-root\"><\/div>\n\n<p><strong>Im Rahmen der <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.spoe.at\/comebacktour\/\" target=\"_blank\">Comeback-Tour <\/a>ist Andreas Babler gerade in allen Bezirken \u00d6sterreichs unterwegs. Am Montag war Salzburg dran &#8211; konkret die Landeshauptstadt und der Flachgau. Ein guter Anlass, um \u00fcber die hohen Salzburger Wohnpreise zu sprechen. Und genau aus diesem Grund luden der neue SP\u00d6-Bundesparteivorsitzende und Salzburgs SP\u00d6-Chef David Egger zur Pressekonferenz mit einem ganzen B\u00fcndel an bundespolitischen Forderungen. Die SP\u00d6 unter anderem  einen Mietpreisdeckel, eine Leerstandsabgabe, \u201edie wehtut\u201c, und den Vorrang f\u00fcr sozialen Wohnbau bei der Neuwidmung von Baufl\u00e4chen. Der Tenor: Eingriffe in den Markt sind l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig, Wohnkosten m\u00fcssen dringend gebremst und leistbarer Wohnraum geschaffen werden.  Denn die haltlos wachsende Mietbelastung und massive Teuerung in allen Bereichen pr\u00e4gen das Leben Menschen &#8211; gerade im Hochpreisend Salzburg.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed is-type-video is-provider-youtube wp-block-embed-youtube wp-embed-aspect-16-9 wp-has-aspect-ratio\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<div class=\"epyt-video-wrapper\"><iframe loading=\"lazy\"  id=\"_ytid_94448\"  width=\"1170\" height=\"658\"  data-origwidth=\"1170\" data-origheight=\"658\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/F0kr-3GWgEI?enablejsapi=1&#038;autoplay=0&#038;cc_load_policy=0&#038;cc_lang_pref=&#038;iv_load_policy=1&#038;loop=0&#038;rel=1&#038;fs=1&#038;playsinline=0&#038;autohide=2&#038;hl=de_DE&#038;theme=dark&#038;color=red&#038;controls=1&#038;disablekb=0&#038;\" class=\"__youtube_prefs__  epyt-is-override  no-lazyload\" title=\"YouTube player\"  allow=\"fullscreen; accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen data-no-lazy=\"1\" data-skipgform_ajax_framebjll=\"\"><\/iframe><\/div>\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Spitze bei den Wohnpreisen, Schlusslicht bei den Einkommen<\/h2>\n\n\n\n<p>Blickt man auf Statistiken, so sieht man Salzburg mit 10,40 Euro pro Quadratmeter auf Platz eins aller Bundesl\u00e4nder mit den teuersten Mietpreisen, w\u00e4hrend Salzburger:innen mit einem j\u00e4hrlichen Bruttoeinkommen von durchschnittlich 44.982 Euros gleichzeitig gemeinsam mit den Tiroler:innen jedoch weniger verdienen als der Rest von \u00d6sterreich. Eine Entwicklung, die darin resultiert, dass man f\u00fcr eine Wohnung in der Gr\u00f6\u00dfe von 80 Quadratmetern in Salzburg mittlerweile 60 Jahre sparen muss. Zum Vergleich: 2004 waren es noch 44 Jahre. Mitunter mehr als 45 Prozent des Gesamteinkommens gehen dadurch f\u00fcr die Miete aus. Babler und Egger streben die R\u00fcckkehr der goldenen Regel an. Sprich: Mehr als ein Drittel des Einkommens darf Wohnen nicht beanspruchen. Egger brachte in diesem Zusammenhang auch den massiven Ausverkauf der Heimat zur Sprache, dessen Problematik in der Vergangenheit insbesondere von LAbg. Karin Dollinger aufgezeigt hat. Demnach wurden Wohnungen und Immobilien in den letzten Jahren zunehmend zu Spekulationsobjekten f\u00fcr Investor:innen und Immo-Konzerne, wodurch die Teuerungskrise zus\u00e4tzlich befeuert wird.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p>\u201eWohnen ist ein Grundrecht und Grundbed\u00fcrfnis von Menschen. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf leistbaren Wohnraum. In den freien Markt muss eingegriffen werden. Niemand soll sich mehr von der monatlichen Miete f\u00fcrchten m\u00fcssen. Aber auch der Traum vom Eigenheim muss wieder erf\u00fcllbar sein.\u201c<\/p>\n<cite>SP\u00d6-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Unt\u00e4tige Regierung l\u00e4sst Mieten explodieren: Immobilienkauf nur mehr Angelegenheit der oberen zehn Prozent<\/h2>\n\n\n\n<p>Verantwortlich f\u00fcr die problematische Wohnpreisentwicklung macht Babler auch die Bundespolitik. \u00d6sterreich hinke den anderen europ\u00e4ischen Staaten bei der Inflationsbek\u00e4mpfung deutlich hinterher, wie Babler mit Bezugnahme auf folgende Daten veranschaulichte. <\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"724\" src=\"https:\/\/hallo-salzburg.at\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/Explosion-Mietkosten-Oesterreich-1024x724.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-7616\" srcset=\"https:\/\/hallo-salzburg.at\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/Explosion-Mietkosten-Oesterreich-1024x724.png 1024w, https:\/\/hallo-salzburg.at\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/Explosion-Mietkosten-Oesterreich-300x212.png 300w, https:\/\/hallo-salzburg.at\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/Explosion-Mietkosten-Oesterreich-768x543.png 768w, https:\/\/hallo-salzburg.at\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/Explosion-Mietkosten-Oesterreich-1170x828.png 1170w, https:\/\/hallo-salzburg.at\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/Explosion-Mietkosten-Oesterreich-440x311.png 440w, https:\/\/hallo-salzburg.at\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/Explosion-Mietkosten-Oesterreich-585x414.png 585w, https:\/\/hallo-salzburg.at\/wp-content\/uploads\/2023\/08\/Explosion-Mietkosten-Oesterreich.png 1227w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p>Diese zeigt auf, dass die Inflation bei den Wohnkosten in \u00d6sterreich 7,7 Prozent betr\u00e4gt. Sie ist damit knapp drei Mal so hoch wie im europ\u00e4ischen Durchschnitt &#8211; f\u00fcr Babler ein Beweis f\u00fcr das Versagen der Bundesregierung. &#8220;Anders als andere Staaten l\u00e4sst die schwarz-gr\u00fcne Bundesregierung die Inflation einfach durchsausen. Die Tatsache, dass sich die Erh\u00f6hung der Richtwert- und Kategoriemieten an der Inflation orientiert, f\u00fchrt ohne entsprechende Ma\u00dfnahmen zu einem Teufelskreis, der die Inflation wiederum ankurbelt&#8221;, so der Traiskirchner SP\u00d6-Bundesparteichef.<\/p>\n\n\n\n<p>W\u00e4hrend die Mietpreise immer teurer werden, ist der Traum vom Eigenheim f\u00fcr die allermeisten Menschen ohnehin l\u00e4ngst ausgetr\u00e4umt. F\u00fcr eine Kreditsumme von 500.000 Euro auf 25 Jahre Laufzeit seien Ersparnisse von 100.000 Euro und ein Nettohaushaltseinkommen von mindestens 6.638 Euro erforderlich. Ein Paar, das gemeinsam so viel Geld verdiene, z\u00e4hle in \u00d6sterreich zu den oberen zehn Prozent, rechnet Egger vor. <\/p>\n\n\n\n<p>Wer profitiert von den hohen Wohnpreisen?  Eine kleine Gruppe in \u00d6sterreich. Denn abgesehen von Eigenheimen befinden sich 80 Prozent des Wohnimmobilienverm\u00f6gens im Privatbesitz des reichsten Zehntels. Der daraus resultierende Geldfluss in Form von Mieteinnahmen aus der \u00e4rmeren H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung hin zur reicheren best\u00e4rkt folglich die Ungleichverteilung von Eigentum im ganzen Land.  <\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p id=\"block-496cf365-b514-4788-a2c3-48eb6b8d773f\">Die Unt\u00e4tigkeit der Bundesregierung in Sachen Inflation treibt die Wohnpreise noch weiter nach oben. Salzburg war aber schon vor der Teuerung ein teures Pflaster. Es braucht daher neben bundespolitischen Ma\u00dfnahmen auch eine Landesregierung, die die Wohnpreiskrise endlich ernst nimmt.&#8221;<\/p>\n<cite>Salzburgs SP\u00d6-Landesparteivorsitzender David Egger<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Wie die SP\u00d6 das Wohnen wieder leistbar machen will<\/h2>\n\n\n\n<p>Um sp\u00fcrbare Ver\u00e4nderungen im Bereich Wohnen herbeizurufen, sieht die SP\u00d6 vor allem Handlungsbedarf auf bundespolitischer Ebene. Dazu z\u00e4hlen einerseits Ma\u00dfnahmen zur Senkung der Wohnpreise. So bekr\u00e4ftigte Babler die Forderung nach einer Mietpreisbremse, konkret der R\u00fccknahme der Kategorie- und Richtwertmieten f\u00fcr das Jahr 2022 und 2023 und eineEinfrierung der Mieten bis Ende 2025. Danach will die SP\u00d6 eine Begrenzung des Mietanstiegs mit dem EZB-Leitzinssatz, maximal aber 2 Prozent pro Jahr. Die SP\u00d6 fordert au\u00dferdem ein Universalmietrecht mit Mietobergrenzen und klar geregelten Zu- und Abschl\u00e4gen f\u00fcr alle Wohnungen in \u00d6sterreich. So k\u00f6nnen Mieten um durchschnittlich 20 Prozent gesenkt werden.&nbsp;Mit einer Mietpreisbremse k\u00f6nnen wir die Inflationsspirale stoppen. Mit einer Mietpreisobergrenze k\u00f6nnen wir daf\u00fcr sorgen, dass die Mietpreise nachhaltig gesenkt werden\u201c, so&nbsp;Babler.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit Blick auf Wohnungseigentum fordert die SP\u00d6 ein Vorrangsrecht von Hauptwohnsitzen gegen\u00fcber Zweitwohnsitzen. So sollen L\u00e4nder die M\u00f6glichkeit erhalten, neue Zweit- und Ferienwohnsitze durch ein Vorrangrecht f\u00fcr Menschen mit echtem Wohnbed\u00fcrfnis zu beschr\u00e4nken. Au\u00dferdem w\u00fcnscht sich Babler eine Diskussion \u00fcber die Deckelung von Kaufpreise. Er verweist dabei auf ein innovatives Konzept in Gallneukirchen, wo die Baugr\u00fcnde auf 190 Euro pro Quadratmeter gedeckelt wurden.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p>\u201eMan sieht, dass beim Thema Wohnen einiges schief l\u00e4uft in \u00d6sterreich. Was es braucht, eine Leerstandsabgabe, die richtig wehtut. Mutige Politik, die eingreift und die Dinge wieder gerader\u00fcckt.&#8221;<\/p>\n<cite>SP\u00d6-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Um den Leerstand zu unterbinden, fordern Babler eine Leerstandabgabe, die das Horten unbewohnter Eigentumswohnungen und H\u00e4user unattraktiv macht. Daf\u00fcr sollen die L\u00e4nder zur Einf\u00fchrung einer Leerstandsabgabe mit Lenkungseffekt erm\u00e4chtigt werden. Sehr zur Freude von David Egger. Die Salzburger SP\u00d6 hat sich in ihrem Programm f\u00fcr die Landtagswahl im April 2023 f\u00fcr eine Leerstandsabgabe in der H\u00f6he der j\u00e4hrlichen Wertsteigerung einer Immobilie ausgesprochen. Denn das Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsgesetz, welches vom Salzburger Landtag vor etwas mehr als einem Jahr, am 6. Juli 2022, beschlossen wurde, hat aufgrund der maximalen Abgabeh\u00f6he von 5.000 Euro im Jahr (im Falle einer leerstehenden Neubauwohnung von \u00fcber 220 Quadratmetern) eher einen symbolischen Charakter.&nbsp;Die Voraussetzung f\u00fcr h\u00f6here Abgaben und somit eine eine wirksame Leerstandsabgabe w\u00e4re, per Verfassungs\u00e4nderung das das \u201eVolkswohnwesen\u201c in L\u00e4nderkompetenz zu \u00fcbergeben.<\/p>\n\n\n\n<p>Analog zur Leerstandsabgabe fordert die SP\u00d6 f\u00fcr Baugr\u00fcnde ein Bebauungsgebot von f\u00fcnf Jahren. Wird in diesem Zeitraum nicht gebaut, soll eine Zweckwidmung f\u00fcr sozialen Wohnbau erfolgen.Zur Situation in Salzburg: Ab 2024 wird auf der der Grundlage des Raumordnungsgesetzes eine Infrastrukturabgabe f\u00e4llig, wenn ein Baugrund f\u00fcnf Jahre (bzw. bei Eigenbedarf 15 Jahre nach Widmung) unbebaut bleibt. Angesichts der zunehmenden Wertsteigerung ist von den j\u00e4hrlichen Abgaben allerdings kein wirklicher Lenkungseffekt zu erwarten. F\u00fcr unbebautes Bauland bis zu 1.000 Quadratmeter werden dann j\u00e4hrlich maximal 1.400 Euro f\u00e4llig, bis 1.700 Quadratmetern h\u00f6chstens 2.800 Euro, bis 3.100 Quadratmetern 5.600 Euro. Danach erfolgt die Abgabesteigerung in 1.400-Euro-Spr\u00fcngen.&nbsp;Egger&nbsp;unterst\u00fctzt Bablers Vorsto\u00df und sagt: \u201eEs darf sich nicht lohnen, mit Wohnraum zu spekulieren. Geb\u00fchren reichen daher nicht, es braucht Konsequenzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Dar\u00fcber hinausdr\u00e4ngt die SP\u00d6 auf einen Vorrang f\u00fcr sozialen Wohnbau. F\u00fcr Neuwidmungen soll es demnach eine verpflichtende Quote &#8220;sozialer Wohnbau&#8221; geben, welche in Ballungsr\u00e4umen mindestens 50 Prozent ausmachen soll.<\/p>\n\n\n\n<p>Schlie\u00dflich bekr\u00e4ftigte Salzburgs SP\u00d6-Chef die Verantwortung der rechtskonservativen Landesregierung und verweist auf Salzburgs Rolle als trauriger Spitzenreiter bei den Wohnpreisen. &#8220;Salzburg war aber schon vor der Teuerung ein teures Pflaster. Die Unt\u00e4tigkeit der Bundesregierung in Sachen Inflation treibt die Wohnpreise noch weiter nach oben. Wohnen ist zunehmend unleistbar, aber die Landesregierung m\u00f6chte sich erst n\u00e4chstes Jahr einmal gem\u00fctlich Gedanken \u00fcber eine neue Wohnbauf\u00f6rderung machen. Stattdessen setzt man mit dem Wolf, Flusskrebsen und anderem Getier Priorit\u00e4ten, dass man nur mit dem Kopf sch\u00fctteln kann.&#8221;<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p><em>Fotos:&nbsp;David Visnjic<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Rahmen der Comeback-Tour ist Andreas Babler gerade in allen Bezirken \u00d6sterreichs unterwegs. Am Montag war Salzburg dran &#8211; konkret die Landeshauptstadt und der Flachgau. 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