{"id":81,"date":"2015-12-27T12:18:56","date_gmt":"2015-12-27T11:18:56","guid":{"rendered":"http:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=81"},"modified":"2016-04-27T12:23:49","modified_gmt":"2016-04-27T10:23:49","slug":"kommentar-fluechtlingssituation-als-chance-sehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2015\/12\/27\/kommentar-fluechtlingssituation-als-chance-sehen\/","title":{"rendered":"Kommentar: Fl\u00fcchtlingssituation als Chance sehen"},"content":{"rendered":"
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Die Fl\u00fcchtlingsbewegung nach Europa \u2013 ausgel\u00f6st durch Kriegshandlungen und Terror in Syrien, Afghanistan und im Irak \u2013 wird seit Monaten medial ausgeschlachtet. Sei es in den Zeitungen, im Fernsehen oder in den sozialen Medien, h\u00e4ufig ohne fundierte Fakten, daf\u00fcr vollgestopft mit Ger\u00fcchten und Halbwahrheiten. Damit k\u00f6nnen weder Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me gestoppt, noch nachhaltige L\u00f6sungen geschaffen werden. Es werden nur \u00c4ngste und Sorgen gesch\u00fcrt und verst\u00e4rkt. Die Salzburger Sozialdemokratie sagt dazu Nein. Wir setzen auf\u00a0 verantwortungsbewusste L\u00f6sungen und Antworten, denn nur mit wohl\u00fcberlegten und konkreten Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen wir einen Beitrag f\u00fcr ein neidloses Zusammenleben in Wohlstand und Frieden\u00a0 leisten.<\/p>\n

Salzburg hat Platz f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und hei\u00dft sie willkommen. Gleichzeitig m\u00fcssen wir aber auch Bedingungen an jene stellen, die bei uns bleiben wollen. Ein friedliches und neidloses Zusammenleben bedingt die 100-prozentige Anerkennung unseres Rechtsstaates und unserer Grundwerte, beispielsweise die Gleichberechtigung von Frau und Mann. Das ist nicht verhandelbar. Wer sich dazu nicht bekennen will, dem m\u00fcssen wir klar und deutlich sagen: \u00d6sterreich, Salzburg kann nicht deine neue Heimat werden.<\/p>\n

Auch die Vorbehalte der einheimischen Bev\u00f6lkerung nehmen wir ernst. Denn die Angst in Teilen der Bev\u00f6lkerung aufgrund der Fl\u00fcchtlingssituation einen wirtschaftlichen oder sozialen Abstieg zu erleiden ist gro\u00df. Diesen Sorgen m\u00fcssen wir uns stellen, Erkl\u00e4rungen finden und Angebote machen.<\/p>\n

“<\/strong>Wenn Sie mich jetzt zur\u00fcckschicken, liefern Sie mich den Leuten aus, denen ich gerade entkommen bin<\/strong>!”<\/strong><\/p>\n

<\/strong>Das sagte Bruno Kreisky im Jahr 1938 zu den d\u00e4nischen Beh\u00f6rden, er was damals selbst auf der Flucht. Heute fliehen die Menschen zu uns, denn in ihrer Heimat gibt es keine Hoffnung mehr. \u00d6sterreich hat sich seit 1945 einen weltweit guten Ruf erarbeitet und Bruno Kreisky war daran ma\u00dfgeblich beteiligt. Um \u00d6sterreichs guten Ruf weiterhin gerecht zu werden, bedarf es der Umsetzung folgender \u00dcberlegungen.<\/p>\n

Ein finanziell-solidarisches<\/strong> Zusammenspiel der EU-Mitgliedsstaaten mit jenen L\u00e4ndern, die bisher die Hauptlast geschultert haben. Also T\u00fcrkei, Libanon und Jordanien.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen weiterhin unsere Grenzen<\/strong> kontrollieren, weil wir, auch als weltoffener Staat, die Herrschaft \u00fcber unser Staatsgebiet und die Zusammensetzung unserer Bev\u00f6lkerung bewahren m\u00fcssen. Sonst sind wir kein Staat mehr.<\/p>\n

Anerkannte Fl\u00fcchtlinge m\u00fcssen gut \u00fcberlegt und von uns unterst\u00fctzt, rasch Kolleginnen und Kollegen<\/strong> im Betrieb, Nachbarn in unseren Gemeinden und Freunde in unseren Vereinen und in unseren Hilfsorganisationen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ein sinnvolles Ma\u00dfnahmenpaket muss sowohl das Asylsystem selber, als auch die integrativen Schritte danach umfassen. Wir Salzburger SozialdemokratInnen setzen uns deshalb sowohl f\u00fcr eine Reform des gesamten Asylverfahrens, als auch f\u00fcr ineinander- und \u00fcbergreifende Integrationsma\u00dfnahmen ein.<\/p>\n

Das Asylverfahren reformieren<\/strong><\/p>\n

Integration ist der Schl\u00fcssel. F\u00fcr eine erfolgreiche Integration spielt der Faktor Zeit eine wesentliche Rolle. Je schneller wir agieren desto nachhaltiger werden die Ergebnisse sein. Jeder vergeudete Tag bedeutet einen Mehraufwand auf der Kostenseite und l\u00e4uft einer erfolgreichen Integration der Zugereisten entgegen. Daher braucht es:<\/p>\n

Es braucht eine Trennung zwischen pers\u00f6nlich Verfolgten und Kriegsfl\u00fcchtlingen<\/strong> \u2013diese Menschen unterliegen der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention \u2013 und Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen. Asyl gew\u00e4hren k\u00f6nnen wir nur ersteren. Wir unterst\u00fctzen das Vorhaben der Bundesregierung, Asyl vorerst auf Zeit zu gew\u00e4hren. Wer aber gut integriert ist soll auch bleiben d\u00fcrfen, wenn sich die Situation in den Heimatl\u00e4ndern beruhigt hat. Da nach drei Jahren ohnehin jeder Einzelfall noch einmal gepr\u00fcft werden muss, gibt es keinen zus\u00e4tzlichen Mehraufwand<\/p>\n

Bereits in der Erstaufnahmestelle <\/strong>sind k\u00fcnftig umfassende Clearings <\/strong>der Leute durchzuf\u00fchren. Dabei werden alle relevanten Daten zur Person erfasst (Ausbildung, Zeugnisse, besondere Fertigkeiten, kommt Familie nach, etc.), die automatisch an die nachfolgenden betreuenden Organisationen und Beh\u00f6rden weitergegeben werden. Das erm\u00f6glicht eine viel bessere Planbarkeit.<\/p>\n

Wer weder Asyl noch subsidi\u00e4ren Schutz bekommt, muss \u00d6sterreich wieder verlassen. Das Au\u00dfenministerium muss diesbez\u00fcglich umgehend entsprechende R\u00fccknahmeabkommen<\/strong>\u00a0 abschlie\u00dfen.<\/p>\n

Die Asylverfahren entwirren und vereinfachen und durch deutlich mehr Fachpersonal beschleunigen.<\/p>\n

Integration beginnt in der Grundversorgung<\/strong><\/p>\n

Die Menschen, die zu uns kommen, m\u00fcssen ab dem ersten Tag die M\u00f6glichkeit haben sich in den f\u00fcr sie fremden und ungewohnten Umfeld in \u00d6sterreich zu Recht zu finden. Dazu m\u00fcssen sowohl sie, als auch wir einige wichtige Voraussetzungen erf\u00fcllen. Den Fl\u00fcchtlingen m\u00fcssen Erkl\u00e4rungen und Informationen \u00fcber ihre neue Heimat zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die Stadt Salzburg geht hier mit dem \u201eWelcome Guide\u201c<\/strong> beispielgebend voran.<\/p>\n

Wichtig sind daf\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige, verpflichtende und vor allem intensive Deutschkurse<\/strong> mit Informationen \u00fcber unser Land, unsere Gesellschaft, unsere Sitten und Gebr\u00e4uche und unser Rechtssystem in einem Ausma\u00df von mindestens 15 -20 Stunden pro Woche in den Quartieren. F\u00fcr Einzeluntergebrachte m\u00fcssen diese Kurse gut erreichbar von der Landesregierung angeboten werden. Wer gut und rasch Deutsch lernt, wird sp\u00e4ter bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben und schneller auf eigenen F\u00fc\u00dfen stehen.<\/p>\n

Kinder von Fl\u00fcchtlingsfamilien m\u00fcssen rasch Kinderg\u00e4rten<\/strong> besuchen. In der Stadt Salzburg ist das bereits so.<\/p>\n

Die Ausweitung der gemeinn\u00fctzigen Besch\u00e4ftigung macht Sinn f\u00fcr alle Einheimischen, aber auch f\u00fcr die AsylwerberInnen. Und zwar sowohl in Hinblick auf Einsatzm\u00f6glichkeiten im Gesundheitsbereich als auch anderen Bereichen, in denen Arbeitspl\u00e4tze ungenutzt zur Verf\u00fcgung stehen und Arbeitskr\u00e4fte dringend ben\u00f6tigt werden (z.B. Tourismus).<\/p>\n

Unbegleitete Minderj\u00e4hrige ben\u00f6tigen besonderen Schutz<\/strong><\/p>\n

Gro\u00df ist der Handlungsbedarf bei den vielen jungen unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlingen. Sie\u00a0 m\u00fcssen nicht nur besonders gesch\u00fctzt und versorgt werden, sondern sollen auch ab dem ersten Tag in der Betreuungseinrichtung Deutschkurse und Ausbildungsma\u00dfnahmen erhalten und auch in Gastfamilien, die gut begleitet werden, untergebracht werden. Erg\u00e4nzend brauchen wir zudem Krisenwohngemeinschaften f\u00fcr unbegleitete Kinder unter 14, die intensive Betreuung brauchen oder strafrechtlich auffallen, aber nicht strafm\u00fcndig sind. Daher fordern wir mehr Personal f\u00fcr die Kinder- und Jugendhilfe, die per Gesetz die Obsorge f\u00fcr alle Kinder und Jugendlichen hat<\/p>\n

Integration von anerkannten Fl\u00fcchtlingen <\/strong><\/p>\n

Wir stehen vor der Aufgabe, Menschen in unsere Gesellschaft aufzunehmen, die zum Teil g\u00e4nzlich andere Sitten und Gebr\u00e4uche haben und unser Land nicht kennen. Das birgt Gefahren, aber auch sehr gro\u00dfe Chancen f\u00fcr uns.<\/p>\n

Wir fordern deshalb,<\/p>\n