{"id":8277,"date":"2024-04-24T16:19:23","date_gmt":"2024-04-24T14:19:23","guid":{"rendered":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/?p=8277"},"modified":"2024-04-24T17:30:40","modified_gmt":"2024-04-24T15:30:40","slug":"salzburg-fuer-schwarz-blau-hat-die-bekaempfung-von-wohnungsleerstand-keine-dringlichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hallo-salzburg.at\/index.php\/2024\/04\/24\/salzburg-fuer-schwarz-blau-hat-die-bekaempfung-von-wohnungsleerstand-keine-dringlichkeit\/","title":{"rendered":"Salzburg: F\u00fcr Schwarz-Blau hat die Bek\u00e4mpfung von Wohnungsleerstand keine Dringlichkeit"},"content":{"rendered":"
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Nach einer Verfassungs\u00e4nderung k\u00f6nnten die L\u00e4nder neuerdings sp\u00fcrbare Abgaben auf Wohnungsleerstand einheben. Doch \u00d6VP und FP\u00d6 blockten am 24. April 2024 den Vorsto\u00df der SP\u00d6 sowie der Gr\u00fcnen im Landtag ab und stellten sogar die Dringlichkeit in Abrede. Die rechte Landesregierung sch\u00fctzt somit jene, die es sich leisten k\u00f6nnen, mit Wohnraum zu spekulieren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach jahrzehntelangem Druck der Sozialdemokratie wurde k\u00fcrzlich im \u00d6sterreichischen Parlament eine \u00c4nderung des Artikel 11 der Verfassungs\u00e4nderung beschlossen, wodurch Bundesl\u00e4nder die M\u00f6glichkeit erhalten haben, endlich wirksame Leerstandsabgaben einzuheben. Sehr zur Freude der Salzburger SP\u00d6, welche sich seit jeher gegen das Spekulieren mit Immobilien starkmacht und daher vehement f\u00fcr hohe Abgaben auf leerstehenden Wohnraum eintritt.<\/p>\n\n\n\n

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\u00d6VP und FP\u00d6 stimmten in der Landtagssitzung vom 24. April 2024 geschlossen gegen die Dringlichkeit und verhinderten damit sogar die inhaltliche Debatte \u00fcber die Notwendigkeit einer Leerstandsabagbe mit Lenkungseffekt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Schwarz-Blau gegen leistbaren Wohnraum<\/h3>\n\n\n\n

\u201eEine Leerstandsabgabe muss den Spekulanten und Investoren weh tun. Ansonsten ist sie nutzlos\u201c, sagt der SP\u00d6-Landesparteichef und Klubvorsitzende LAbg. David Egger. Seine Partei brachte deshalb am 24. April einen dringlichen Antrag zugunsten einer hohen Leerstandsabgabe mit Lenkungseffekt ein, scheiterte damit wenig \u00fcberraschend aber am Veto der schwarz-blauen Landesregierung. \u201eWir sehen derzeit keinen Handlungsbedarf. Unser Job ist mal erledigt\u201c, hatte \u00d6VP-Klubchef Wolfgang Mayer der SP\u00d6 bereits im Vorfeld \u00fcber die Medien ausgerichtet. Anstatt die M\u00f6glichkeit einer effektiven Leerstandsabgabe in Salzburg zu nutzen, um leerstehenden Wohnraum verf\u00fcgbar und das Wohnen durch mehr Angebot leistbarer zu machen, stellen sich die Rechtskonservativen hinter jene, die es sich leisten k\u00f6nnen, Wohnraum ungenutzt oft jahrelang leerstehen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcbrigens: Auch die Tatsache, dass die Landesregierung in der Person von Wohnbaulandesrat Martin Zauner (FP\u00d6) Gemeinden bei der Ermittlung leerstehender Wohnungen nicht unterst\u00fctzen will, st\u00f6\u00dft Egger \u00fcbel auf: \u201eSchwarz-Blau w\u00e4lzt die Detektivarbeit auf Gemeinden ab. Wir erwarten uns hier mehr Unterst\u00fctzung.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Bis jetzt gibt es nur eine symbolische Leerstandsabgabe<\/h3>\n\n\n\n

Aktuell gibt es in Salzburg zwar eine Leerstansabgabe. Diese ist jedoch eher symbolischer Natur und hat keinen Lenkungseffekt \u2013 hei\u00dft: F\u00fcr Spekulant:innen lohnt es sich finanziell in jedem Fall, in Leerstand zu investieren. Konkret kann aktuell eine Geb\u00fchr auf Leerstand anfallen, wenn die Gemeinde eine entsprechende Verordnung beschlie\u00dft und die entsprechende Immobilie mehr als 26 Wochen im Jahr leer steht. Bis 40 Quadratmeter werden dann je nach Altbau oder Neubau 400 bzw. 800 Euro pro Jahr f\u00e4llig. Zwischen 40 und 70 Quadratmetern sind es 700 bzw. 1.400 Euro, bis 100 Quadratmeter 1.000 bzw. 2.000 Euro, bis 130 Quadratmeter 1.300 bzw. 2.600 Euro im Jahr. <\/p>\n\n\n\n

Salzburg hat gro\u00dfes Wohnproblem<\/h3>\n\n\n\n

Schon in der j\u00fcngeren Vergangenheit wurde das Wohnproblem von der regierenden Landesregierung in Abrede gestellt. So verschob Schwarz-Blau etwa die dringend erforderliche Reform der Wohnbauf\u00f6rderung auf das Jahr 2025 und lehnte vor kurzem ebenfalls eine Inflationsanpassung der Einkommensgrenzen f\u00fcr den Anspruch auf f\u00f6rderbare Mietwohnungen ab. \u00d6VP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer lie\u00df \u00fcberhaupt mit einer Aussage aufhorchen, wonach es im Bundesland kein Wohnproblem gebe. Mit der Begr\u00fcndung, dass er keine Obdachlosen auf den Stra\u00dfen sehe. <\/p>\n\n\n\n

Fakt ist jedoch: Die hohen Wohnkosten im Land Salzburg schaden der Bev\u00f6lkerung. Das belegt eine aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo). Die exorbitanten Preise veranlassen junge Menschen und Familienmitunter  sogar dazu, wegzuziehen. Mit dem weiteren Preisanstieg setzt sich der Teufelskreis fort. Schon jetzt wandern aus keinem anderen Bundesland mehr Menschen ab als aus Salzburg. Die Studie zeigt aber auch L\u00f6sungen auf: Mehr gef\u00f6rderter Wohnbau und ein Fl\u00e4chenwidmungsplan, der Platz daf\u00fcr schafft. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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